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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Was wollen die Parteien: Queere Gesundheitsversorgung und Corona-Rettungsschirm

Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Welche Parteien wollen eine LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung und einem Rettungsschirm für die durch Corona bedrohte Infrastruktur.

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, was sie für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erreichen wollen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unsere Frage nach LSBTI-inklusiver Gesundheitsversorgung und einem Rettungsschirm für die durch Corona bedrohte Infrastruktur.

Die Markierungen in den Antworten sind durch uns erfolgt, um die Bewertung nachvollziehbar zu machen. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Hier haben wir die Antworten auf alle Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Frage: Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?

CDU/ CSU

  • Aufhebung Blutspendeverbot: ja
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: keine Antwort
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: keine Antwort
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: keine Antwort

Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden. Die Ungleichbehandlung dieses Personenkreises entspricht weder der medizinischen Notwendigkeit noch der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Bei der 93. Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 30. September 2020 haben sich die Länderminister in Berlin bereits auf eine diskriminierungsfreie Blutspende verständigt. Dabei wurden das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesärztekammer aufgefordert, die Regelungen der Hämotherapierichtlinie dahingehend zu überprüfen. Ziel ist die Berücksichtigung des individuellen Risikoverhaltens anstatt das pauschale Abstellen auf die sexuelle Orientierung der Spendenden. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Situation ist ein pauschaler Verzicht auf Blutspenden zudem weder zeitgemäß noch sinnvoll. CDU und CSU sind überzeugt, dass die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden auch mit gleich geeigneten, weniger belastenden Verfahren möglich ist. Wir unterstützen daher die Neubewertung der Kriterien bei der Blutspende.

SPD

  • Aufhebung Blutspendeverbot: ja
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: ja
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: ja
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: keine Antwort

Der zwölfmonatige Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende ist diskriminierend und nicht haltbar. In unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl kündigen wir entsprechend an, dass wir darauf hinwirken werden, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird. Darüber hinaus wollen wir ein LSBTI-inklusives Gesundheitssystem. Die Initiative der WHO bezüglich eines nationalen LSBTI-Geunsheitsberichts nehmen wir ernst. Deshalb begrüßen wir die Gesundheitsberichterstattung zur gesundheitliche Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen des Bundes von 2020. Für uns ist eine regelmäßige Berichterstattung sehr gut vorstellbar und passte in unsere Vorstellung.

AfD

  • Aufhebung Blutspendeverbot: gefährlich
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: keine Antwort
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: keine Antwort
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: keine Antwort

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat dies in ihrer Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) so festgelegt und mit einer Risikoabwägung sowie der Praktikabilität bei der Einhaltung von Sicherheitsstandards begründet. Die Bundesärztekammer (BÄK) ist das dafür zuständige Gremium. Eine politisch motivierte Regulierung medizinisch-wissenschaftlich basierter Entscheidungen unabhängiger Institutionen ist abzulehnen. Bei der Blutspende muss der Schutz der Patienten im Vordergrund stehen, die eine solche Blutspende erhalten. Es ist bekannt, dass gerade homosexuelle Männer in ihrem Leben wesentlich mehr Sexualpartner als heterosexuell lebende Männer haben. Dadurch setzen sie sich auch einem größeren Risiko sexuell übertragbarer Krankheiten aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Aufnahme der PREP-Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen homosexuelle Männer de facto dazu ermutigt, auf den Kondomgebrauch zu verzichten. Gerade vor diesem Hintergrund sollte an der bestehenden Praxis festgehalten werden, dass homosexuelle Männer kein Blut spenden dürfen.

FDP

  • Aufhebung Blutspendeverbot: ja
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: keine Antwort
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: ja
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: ja

Wir Freie Demokraten wollen ein vollständiges Verbot sogenannter Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu eine Initiative eingebracht (vgl. „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ BT-Drs.- 19/15260). Wir setzen uns darüber hinaus gegen die diskriminierende explizite Erwähnung von transgeschlechtlichen Personen in der Richtlinien zur Blutspende ein. Gesellschaftliche Diskriminierung muss vor allem durch eine Stärkung von schulischer und öffentlicher Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt abgebaut werden. Für die Betroffenen setzen wir uns für ein breites und flächendeckendes Beratungs- und Selbsthilfeangebot für LSBTI ein, um dem Krankheitsrisiko durch gesellschaftliche Diskriminierung entgegenzuwirken. 

Schon vor Corona war eine solche Infrastruktur kaum ausreichend, weshalb wir uns gerade jetzt für einen Ausbau stark machen.

Die Linke

  • Aufhebung Blutspendeverbot: ja
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: ja
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: ja
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: ja

DIE LINKE setzt sich für eine diskriminierungssensible, barrierefreie und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ein. Die Blutspenderichtlinie muss dringend überarbeitet und auf den wissenschaftlichen Stand gebracht werden, Ausschlusskriterien und Fristsetzungen, die schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Personen diskriminieren, gehören abgeschafft. Es braucht einen Gesundheitsbericht für LSBTIQA*, um ihre Bedarfe besser zu erkennen und umzusetzen. Wir setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein. LSBTIQA* brauchen freien Zugang zu medizinischen Leistungen. Die anfallenden Kosten soll die gesetzliche Krankenkasse übernehmen, unabhängig vom Aufenthalts- oder Versichertenstatus.

DIE LINKE forderte als erste Partei einen Rettungsschirm für queere Infrastrukturen, die Pandemie-bedingt in Schieflagen geraten sind. Queere Kultur-, Frei- und Schutzräume müssen erhalten und ausgebaut werden.

Bündnis 90/ Die Grünen

  • Aufhebung Blutspendeverbot: ja
  • LSBTI-Gesundheitsbericht: ja
  • LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung: ja
  • Corona-Rettungsschirm für Infrastruktur: ja

Diskriminierung macht krank. Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung muss gesichert sein. Dafür muss regelmäßig ein Bericht zur gesundheitlichen Lage von LSBTIQ* durch das Gesundheitsministerium als konkrete Handlungsanleitung für zielgruppensensible Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung intersektionaler Perspektiven erstellt werden. Den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen werden wir GRÜNE gesetzlich verankern, die bestehenden Lücken beim Verbot sog. „Konversionstherapien“ schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei, indem wir das Transfusionsgesetz ändern, damit über die Zulassung individuelles Verhalten und nicht sexuelle oder geschlechtliche Identität entscheidet.

Für Corona-bedrohte LSBTIQ*-Infrastruktur schlagen wir einen Regenbogen-Rettungsschirm vor. Bund, Länder und Kommunen müssen Beratungsstellen, Jugendzentren, Orte queeren Nacht- und Kulturlebens aber auch Verbände und Vereine finanziell stärker unterstützen.

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