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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Was hat der LSVD getan und erreicht?

Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 2022

„Selbstbestimmt wir“ ist das Motto dieses Verbandstags. Selbstbestimmt wollen wir unser Leben leben. Selbstbestimmt wollen wir unsere Lebensentwürfe und Ziele verfolgen. Selbstbestimmt wollen wir unseren Entscheidungen treffen.

„Selbstbestimmt wir“ ist das Motto dieses Verbandstags. Selbstbestimmt wollen wir unser Leben leben. Selbstbestimmt wollen wir unsere Lebensentwürfe und Ziele verfolgen. Selbstbestimmt wollen wir unseren Entscheidungen treffen.

Ende Januar haben wir uns schweren Herzens dafür entschieden, den diesjährigen Verbandstag erneut in digitaler Form abzuhalten. Das Risiko erschien uns zu diesem Zeitpunkt noch zu hoch. Auch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Vorworts hat sich daran nichts geändert. Wenngleich ein Verbandstag in Präsenz unter Umständen möglich gewesen wäre, wollten wir das Risiko für alle möglichst gering halten. Wir sind guter Dinge, dass der Verbandstag 2023 endlich wieder wie gewohnt stattfinden kann – mit allem was dazu gehört. Mit diesem Bericht legt der Bundesvorstand Rechenschaft über seine Arbeit seit dem letzten Verbandstag ab. Diese Zeitspanne ist etwas kürzer als gewohnt, da wir den Verbandstag wieder im Frühjahr stattfinden lassen wollten.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Bedeutung für unsere dortigen Freund*innen, die weiterhin existente weltweite Pandemie – Die Welt befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Wir sehen Bilder von verzweifelten Menschen, die vor Bomben flüchten oder sich gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zur Wehr setzen müssen. Bilder, die aus unserer direkten Nachbarschaft stammen und uns verstören. Dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen und wird von uns in aller Deutlichkeit verurteilt.

In Berlin hat sich im Dezember 2021 eine Regierungskoalition zusammengefunden, die viele überfällige queerpolitische Themen anpacken möchte. Die Zeit nach der Bundestagswahl war nicht weniger aufregend als der Wahlkampf: Zunächst die Sondierungen der möglichen Regierungsparteien und dann die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Auch wir haben während der Verhandlungen nicht viel erfahren. Umso erfreuter sind wir über das Verhandlungsergebnis in der LSBTI-Politik. Der Auftakt für einen queerpolitischen Aufbruch ist mit diesem Koalitionsvertrag geglückt. Wir erwarten die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und befinden uns bereits in Gesprächen mit den Verantwortlichen.

So nah an einer gesellschaftspolitischen Modernisierung des Landes waren wir lange nicht mehr! Jetzt gilt es umso mehr, nicht locker zu lassen, sondern laut und proaktiv für unsere Überzeugungen einzustehen. Wir konnten seit dem letzten Verbandstag weitere wichtige Fortschritte in der Queerpolitik erzielen. Diese Erfolge machen uns nicht träge, sondern motivieren uns in unserem Engagement für Selbstbestimmung und Vielfalt.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen, die diese Erfolge durch Ihre Arbeit möglich gemacht haben. Er gilt sowohl den ehrenamtlich im LSVD Engagierten, als auch den Mitarbeitenden in unseren beiden Geschäftsstellen und in den Projekten. Die in diesem Tätigkeitsbericht geschilderten Punkte wären ohne diese Teamarbeit gewiss nicht möglich gewesen.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen des Berichts.

Tätigkeitsbericht als pdf

  • 1. Vorwort

    „Selbstbestimmt wir“ ist das Motto dieses Verbandstags. Selbstbestimmt wollen wir unser Leben leben. Selbstbestimmt wollen wir unsere Lebensentwürfe und Ziele verfolgen. Selbstbestimmt wollen wir unseren Entscheidungen treffen.
    Ende Januar haben wir uns schweren Herzens dafür entschieden, den diesjährigen Verbandstag erneut in digitaler Form abzuhalten. Das Risiko erschien uns zu diesem Zeitpunkt noch zu hoch. Auch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Vorworts hat sich daran nichts geändert. Wenngleich ein Verbandstag in Präsenz unter Umständen möglich gewesen wäre, wollten wir das Risiko für alle möglichst gering halten. Wir sind guter Dinge, dass der Verbandstag 2023 endlich wieder wie gewohnt stattfinden kann – mit allem was dazu gehört. Mit diesem Bericht legt der Bundesvorstand Rechenschaft über seine Arbeit seit dem letzten Verbandstag ab. Diese Zeitspanne ist etwas kürzer als gewohnt, da wir den Verbandstag wieder im Frühjahr stattfinden lassen wollten.

    Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Bedeutung für unsere dortigen Freund*innen, die weiterhin existente weltweite Pandemie – Die Welt befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Wir sehen Bilder von verzweifelten Menschen, die vor Bomben flüchten oder sich gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zur Wehr setzen müssen. Bilder, die aus unserer direkten Nachbarschaft stammen und uns verstören. Dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen und wird von uns in aller Deutlichkeit verurteilt.

    In Berlin hat sich im Dezember 2021 eine Regierungskoalition zusammengefunden, die viele überfällige queerpolitische Themen anpacken möchte. Die Zeit nach der Bundestagswahl war nicht weniger aufregend als der Wahlkampf: Zunächst die Sondierungen der möglichen Regierungsparteien und dann die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Auch wir haben während der Verhandlungen nicht viel erfahren. Umso erfreuter sind wir über das Verhandlungsergebnis in der LSBTI-Politik. Der Auftakt für einen queerpolitischen Aufbruch ist mit diesem Koalitionsvertrag geglückt. Wir erwarten die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und befinden uns bereits in Gesprächen mit den Verantwortlichen.

    So nah an einer gesellschaftspolitischen Modernisierung des Landes waren wir lange nicht mehr! Jetzt gilt es umso mehr, nicht locker zu lassen, sondern laut und proaktiv für unsere Überzeugungen einzustehen. Wir konnten seit dem letzten Verbandstag weitere wichtige Fortschritte in der Queerpolitik erzielen. Diese Erfolge machen uns nicht träge, sondern motivieren uns in unserem Engagement für Selbstbestimmung und Vielfalt.

    An dieser Stelle gilt unser Dank allen, die diese Erfolge durch Ihre Arbeit möglich gemacht haben. Er gilt sowohl den ehrenamtlich im LSVD Engagierten, als auch den Mitarbeitenden in unseren beiden Geschäftsstellen und in den Projekten. Die in diesem Tätigkeitsbericht geschilderten Punkte wären ohne diese Teamarbeit gewiss nicht möglich gewesen.

    Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen des Berichts.
    Der Bundesvorstand des LSVD

  • 2. Bundespolitische Aktivitäten
    • 2.1. Begleitung der Koalitionsverhandlungen

      Der letzte Verbandstag fand am 09. Oktober 2021 kurz nach den Bundestagswahlen statt. Dort haben wir die Forderung nach einem „Queerpolitischen Aufbruch“ beschlossen und ein Sofortprogramm für die neue Bundesregierung verabschiedet (https://www.lsvd.de/de/ct/6027). Auf dieser Grundlage haben wir die Sondierungsgespräche und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP aktiv begleitet. Die Resolution wurde kurz nach dem Verbandstag mit der Bitte um Beachtung in den Verhandlungen an die Parteispitzen geschickt.

      Bereits das Sondierungspapier der Ampel bot sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt. Damit dieser vielversprechende Auftakt in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert wird, haben wir alle Verhandler*innen der für unsere Themen zentralen AGs angeschrieben und ihnen auch im Hinblick auf die in den AGs verhandelten Themen konkrete Vorschläge unterbreitet. Kontaktiert wurden jeweils die Mitglieder der AG „Gleichstellung, Vielfalt“, „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“, „Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen, Menschenrechte“, “Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung“, „Flucht, Migration, Integration“, „Gesundheit und Pflege“, „Kinder, Familie, Senioren, Jugend“, “Europa“ „Arbeit“, “Bildung und Chancen für alle“ sowie der Hauptverhandlungsgruppe.

      Mit Erfolg! Der am 24. November 2021 vorgestellte Koalitionsvertrag hat an einer Vielzahl von Stellen unsere queerpolitischen Themen und konkrete Forderungen aufgegriffen (https://www.lsvd.de/de/ct/6303-Koalitionsvertrag-Queerpolitik). Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von LSBTI. Dazu gehören vor allem ein nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, ein expliziter verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Familien- und Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung.

      Nach ihrer Ernennung haben wir zudem dem neuen Kanzler Olaf Scholz und den 16 Minister*innen gratuliert. In den Schreiben wurden neben einem Gesprächsangebot auch Maßnahmen aufgeführt, die das jeweilige Ministerium im Hinblick auf den vereinbarten ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan betreffen.

      Gratulationen und Gesprächsangebote gingen auch an die neuen Staatssekretär*innen, mit denen wir in der Vergangenheit in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

      Neben der Kontaktaufnahme zur neuen Bundesregierung suchen wir auch den Austausch mit den Bundestagsabgeordneten. So haben wir kurz nach der Bundestagswahl Abgeordneten zur Wahl gratuliert. Bei Politiker*innen, mit denen es eine gute Zusammenarbeit gab, haben wir uns bedankt und uns verabschiedet, falls diese nicht nochmal angetreten oder nicht mehr im Bundestag sind. Gratulationen und Gesprächsangebote gab es auch für die neuen queerpolitischen Sprecher*innen bzw. Berichterstatter*innen für LSBTI-spezifische Themen.

      Wir freuen uns auf die jetzige Legislaturperiode und erwarten den versprochenen queerpolitischen Aufbruch. Wir werden uns als LSVD auf allen Ebenen weiter mit Nachdruck und mit unserer Expertise einbringen, um die Vorhaben voranzubringen und um an die Versprechen kontinuierlich zu erinnern.

    • 2.2. Für ein gerechtes Recht
      • 2.2.1. Regenbogenfamilien im Recht

        2.2.1. Regenbogenfamilien im Recht

        Nach dem jahrelangen Stillstand des familienrechtlichen Reformprozesses mit mehreren gescheiterten Regierungsentwürfen während der Regierungszeit der Großen Koalition hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nun vereinbart, das Familienrecht endlich für Regenbogenfamilien zu modernisieren. Die Stiefkindadoption soll nach der Reform der Vergangenheit angehören und ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird, soll automatisch zwei rechtliche Mütter haben, sofern es aus einer ungerichteten Samenspende stammt bzw. mit dem privaten Spender nichts anderes vereinbart wurde. Für nicht verheiratete Paare soll die Mutterschaftsanerkennung möglich werden. Darüber hinaus soll die Anerkennung der Elternschaft unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person möglich sein und so endlich auch Eltern mit dem Geschlechtseintrag „Divers“ oder ohne Geschlechtseintrag angemessen berücksichtigen. Zudem gibt es die Überlegung, das Samenspenderregister für private Samenspenden zu öffnen. Schließlich soll das sog. „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausgeweitet und sowohl das Institut der Verantwortungsgemeinschaft als auch vorgeburtliche Elternschaftsvereinbarungen eingeführt werden.

        Der LSVD vertreten durch Gabriela Lünsmann, Sarah Ponti und Markus Ulrich konkretisiert aktuell in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten unsere Forderungen. Wir stimmen uns dabei mit anderen Akteur*innen wie dem Bundesverband Trans* (BVT) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) ab. Nachdem der Bundesjustizminister zunächst eine große Reform erst für Ende nächsten Jahres ankündigte, haben wir uns mit der Position des Verbandstagsbeschlusses aus dem Oktober 2021 in einem Brief an ihn gewandt und darauf gedrängt, dass es für Zwei-Mütter-Familien noch in diesem Jahr eine Vorablösung geben muss. Das Institut der Stiefkindadoption muss für Regenbogenfamilien so schnell wie möglich abgeschafft werden. Dasselbe gilt für Regenbogenfamilien mit trans*- und intergeschlechtlichen Elternteilen. Diese Forderungen haben wir auch in einem persönlichen Gespräch mit dem stellvertretenden queerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Jan Plobner, MdB kommuniziert. Dabei erfuhren wir auch, dass ein Regierungsentwurf für die Lösung der drängendsten familienrechtlichen Fragen nunmehr für das 1. Halbjahr 2022 angekündigt ist.

        Der LSVD ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weiter in der Sozial- und Rechtsberatung für Regenbogenfamilien tätig. Für die Mitarbeiter*innen der Landesverbände und des Bundesverbandes in diesem Themenbereich wurde ein regelmäßiger Fachaustausch Regenbogenfamilien eingerichtet. Ein Schwerpunktthema des Austauschs im Januar 2022 war Trans* Elternschaft in Kooperation mit dem Bundesverband Trans*.

        Schließlich haben wir die Planung von digitalen und Präsenz-Veranstaltungen für Regenbogenfamilien für 2022 und 2023 gestartet.

      • 2.2.2. Artikel 3

        2.2.2. Artikel 3

        Die Änderung des Grundgesetztes bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – das bedeutet, dass auch in dieser Legislaturperiode die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion für jede Ergänzung Voraussetzung ist. Zentral ist für uns, dass die gesamte LSBTI-Community einen Diskriminierungsschutz in Artikel 3 (3) GG erhält. Durchgesetzt hat sich die Sichtweise, die auch der LSVD geteilt hat, dass die Ergänzung um „sexuelle Identität“ gegenüber der auch ins Spiel gebrachten Variante „sexuelle Orientierung“ die bessere, umfassendere und im deutschen Recht nun seit fast drei Jahrzehnten gebräuchliche Formulierung ist. Gleichwohl stellen wir in unseren politischen Gesprächsformaten fest, dass die explizite Formulierung (die dann etwa auch trans* Menschen explizit schützen könnte) der nachgelagerte Schritt ist. Die Bemühungen, die Grundgesetzänderung auf die politische Tagesordnung zu bringen, wird uns auch im kommenden Jahr begleiten. Wir führen dazu zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und tauschen uns in überverbandlichen Foren, etwa dem Runden Tisch Artikel 3, aus.

    • 2.3. Für Menschenwürde – gegen Hass
      • 2.3.1. Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt

        2.3.1. Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt

        Auf ihrer 215. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember 2021 haben sich die 16 Innenminister*innen und Innensenator*innen der Länder erstmalig mit der vorurteilsmotivierten Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen befasst. Damit wurde eine Forderung, die erstmals der LSVD in die Diskussion eingebracht hatte, aufgegriffen. Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan. Erstmalig in ihrer fast 70-jährigen Geschichte verurteilt die IMK in einem einstimmig gefällten Beschluss Hasskriminalität, die sich tagtäglich gegen LSBTI richtet. Zudem räumt sie Handlungsbedarf bei der Bekämpfung dieser Taten ein und schließt sich der LSVD-Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission an.

        Mit dem Wunsch nach einem ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die nächste Herbstkonferenz zeigen die Innenminister*innen und Innensenator*innen, dass sie sich längerfristig mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Wir sehen daher in dem Beschluss den Auftakt für eine abgestimmte und gemeinsame Strategie. Darin nimmt die IMK viele Vorschläge aus dem LSVD-Positionspapier Frei und sicher leben: Homophobe und trans*feindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen (https://www.lsvd.de/de/ct/3436) vom Verbandstag 2020 auf, mit denen sich der Bericht der Fachkommission befassen soll.

        In unserem Glückwunschschreiben an die neue Innenministerin Nancy Faeser haben wir auch auf den IMK-Beschluss hingewiesen und gebeten, diese Fachkommission zügig einzusetzen.

        Am 15. Februar 2022 haben wir zudem Strafanzeige gegen Anselm Urban wegen Volksverhetzung gestellt. Die Anzeige wurde von unserer Grundsatzreferentin Sarah Ponti verfasst. Wir sehen ihn in einem Hassvideo auf dem YouTube Kanal „Görlitz und Umgebung biblisch entdecken“ sowie einer von ihm zu verantwortenden Webseite eine besonders feindselige Haltung gegen die Gruppe der LSBTI einnehmen. Sie gipfeln in der Forderung nach der Todesstrafe für LSBTI sowie dem Aufruf nach Ermordung des Queerbeauftragten Sven Lehmann. LSBTI werden durch solche Äußerungen als minderwertig, unwürdig und verachtenswert dargestellt. Damit wird das Ansehen dieser Gruppe herabgesetzt und ihre Menschenwürde verletzt. Die Aussagen sind geeignet, Hass und Gewalt gegen queere Menschen zu schüren. Die Forderung nach einer Todesstrafe für LSBTI und für Sven Lehmann ist ein Ausdruck der Missachtung in krassester Form.

      • 2.3.2. Aktivitäten im Sport

        2.3.2. Aktivitäten im Sport

        Deutscher Fußball-Bund (DFB)

        Im Januar 2021 hat die Kompetenz- und Anlaufstelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Fußball, als gemeinsames Projekt von DFB und LSVD, ihre Arbeit aufgenommen. Die Anlaufstelle, die den Projekttitel team out and proud trägt, hat zum Ziel, die Interessen und Rechte der LSBTI-Community im Fußball zu vertreten und den organisierten Fußball, auf allen Ebenen für queere Themen zu sensibilisieren und aufzuklären. Zunächst war das Modellprojekt auf einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 begrenzt. Bereits im Februar 2022 entschied der DFB auf Empfehlung der DFB-Kommission für Gesellschaftliche Verantwortung, das Projekt bis zum 31. Dezember 2024, in Trägerschaft des LSVD, zu verlängern und mit einer hauptamtlichen Stelle weiter zu finanzieren. Die Leitung von team out and proud übernimmt weiter der Mitarbeiter Christian Rudolph.  

        We Drive Proud-Talk meets DFB & LSVD

        Im Rahmen des Länderspiels am 11. November 2021 in Wolfsburg kamen Volkswagen, der DFB und der LSVD in einem Online-Talk in der Autostadt zusammen, um für die jeweiligen LSBTI-Aktivitäten zu sensibilisieren und sich auszutauschen. Thema des Abends war „Was haben queeres Leben im Fußball und am Arbeitsplatz gemeinsam?“ Dabei ging es unter anderem um Coming-out am Arbeitsplatz und im Sport, die Wirkung und Entwicklung von Netzwerken und die Rolle von Vorbildern.

      • 2.3.3. Selbstbestimmungsgesetz: Abschaffung des TSG

        2.3.3. Selbstbestimmungsgesetz: Abschaffung des TSG

        In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, das Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft mit einem Verfahren beim Standesamt ermöglicht werden. Auch das ist eine unserer langjährigen Forderungen. Die gemeinsame Federführung für einen Gesetzentwurf liegt beim Familien- und Justizministerium. Das Vorhaben soll noch 2022 angegangen werden.

        Zunehmend werden aber auch in Teilen der Publizistik und politischen Öffentlichkeit abwertende Positionen, Vorurteile und Falschinformationen verbreitet. Das erleben wir mit wachsender Besorgnis. So entsteht Verunsicherung, worum es bei der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes eigentlich geht. Um der Verunsicherung etwas entgegenzusetzen, haben wir zusammen mit dem Bundesverband Trans* die Broschüre Soll Geschlecht jetzt abgeschafft werden geschrieben und veröffentlicht (www.lsvd.de/broschuere).

        Darin finden sich zwölf Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz und zu Trans*geschlechtlichkeit. Die Broschüre informiert in kurzen Abschnitten und liefert konkrete Argumente gegen die kursierenden Falschinformationen und Vorurteile. Die Broschüre richtet sich an alle Personen, die gerne mehr über diese Themen erfahren möchten oder nach fundierten Argumenten suchen.

        Diese Broschüre trifft auf großes Interesse. Die erste Auflage von 3.000 Exemplaren ist bereits vergriffen. Ein Nachdruck ist in Planung. Die Pressestelle hat die Broschüre auch an ausgewählte Abgeordnete aller demokratischer Parteien verschickt.

        Auf unserer Homepage informieren wir ebenfalls ausführlich über das Selbstbestimmungsgesetz (https://www.lsvd.de/de/ct/6417). Der Beitrag zählt inzwischen zu den am häufigsten aufgerufenen Seiten und wird auch über die Suchmaschinen sehr gut gefunden.

        Gegenwärtig bereiten wir uns weiter auf die zu erwartende gesellschaftliche Debatte und damit einhergehende trans*feindliche Angriffe vor. Dazu gehört auch die Solidarität für die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, die wir gegen schockierende und gezielte Attacken verteidigen.

        Besonders betroffen hat uns auch die Grabschändung von Ella Anfang des Jahres gemacht. Diese gezielt inszenierte Botschaft des Hasses ist eine trans*feindliche Straftat. Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Polizei Berlin erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft müssen dafür sorgen, dass die Verantwortlichen ermittelt und Anklage erhoben wird. Bei der Schändung handelt es sich um ein Hassverbrechen, das auch als solches geahndet werden muss.

      • 2.3.4. Projekt „Queer Refugees Deutschland“

        2.3.4. Projekt „Queer Refugees Deutschland“

        Beratung und Betreuung

        Das Projekt hatte 448 Beratungsanfragen seit dem 6. September 2021 über E-Mail, Telefon und Facebook. Die beiden Projektmitarbeiterinnen nehmen nun an der Ausbildung zu Traumafachberatung zum Thema „Trauma und Flucht“ im Tagungshaus Waldschlösschen teil.

        Seit August 2021 gab es 47 Anfragen aus Afghanistan, die gesondert bearbeitet und an das Außenministerium weitergeleitet wurden. Seit Ende Februar 2022 erreichen das Projekt überdurchschnittlich viele Anfragen wegen der Kriegssituation in der Ukraine. Für die gesonderte rechtliche Position der Geflüchteten aus der Ukraine haben wir einen umfangreichen Katalog mit vielen Links zu unterschiedlichsten Themen erarbeitet, die wir auf Anfrage weiterleiten.

        Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

        In neun Sprachen ist nun der Ratgeber Trans* auch in einer Auflage von jeweils 1.000 Exemplaren als Print verfügbar, hier wurden im Januar bereits 8.000 Stück an alle relevanten Stellen versandt. Unvermindert findet die Teilnahme als Sprecherinnen oder Referentinnen an zahlreichen Talks, Projektvorstellungen und Webinaren statt, insbesondere Anfang des Jahres bei zwei der neuen Regierungsgremien. Mit Männer Aktuell haben wir den zweiten Teil des Talks zum Thema LSBTI-Geflüchtete unter der Beteiligung unserer Geflüchteten-/Neuzugewandertengruppe durchgeführt. In der Fresh NRW erschien ein Artikel zur erhöhten Gewalt an LSBTI-Geflüchteten und dem Treffen mit DeBUG. Bisher fand der Versand von 954 Kilogramm Materialien an 234 Stellen statt. Nach wie vor stehen wir beratend dem UNHCR, dem Queer European Asylum Network, anderen Gremien und einigen Kommunen zum Thema Gewaltschutz, Resettlement und Best Practice zur Seite.

        Schulung

        Im November 2021 haben wir eine neue Modellschulung speziell für Kommunen entwickelt und diese in Göttingen erfolgreich durchgeführt. Ebenso wurden wieder drei Sonderschulungen zum Thema „Trauma und Flucht“ durchgeführt.

        19 Online- und Präsenzschulungen für Asylverfahrensberatende, sowie alle Gewerke, die mit LSBTI-Geflüchteten arbeiten, wurden durchgeführt und viele weitere sind bis Ende Juni fest geplant. Insgesamt wurden 378 Personen geschult.

        Workshops mit Aktivisten*innen

        Vom 19. bis zum 21. November 2021 fand in Köln erstmals ein Treffen zwischen den geflüchteten LSBTI-Aktivist*innen von „Queer Refugees Deutschland“ und den Multiplikator*innen für Gewaltschutz aller sieben DeBUG-Kontaktstellen statt. Das Projekt DeBUG verfolgt das Ziel, Flüchtlingsunterkünfte sowie deren Betreiber- und Trägerorganisationen in ganz Deutschland bei der Verbesserung des Gewaltschutzes zu unterstützen. Auf dem Programm des Treffens standen verschiedene Workshops mit viel Raum für den Erfahrungsaustausch zum Thema Gewalt gegen LSBTI-Geflüchtete, ein Vortrag zum Thema „Gewalt und Trauma“ sowie ein gemeinsames Selbstbehauptungstraining aller Teilnehmenden.

        Die Aktivist*innen berichteten bei dem Austauschtreffen von ihren Erfahrungen als LSBTI-Personen in den Geflüchtetenunterkünften der Länder und Kommunen. Ihre Berichte zeigten, dass weiterhin ein großer Bedarf besteht, den Schutz von LSBTI-Personen vor homophober und trans*phober Gewalt in den Unterkünften zu verbessern. Noch immer werden LSBTI-Geflüchtete regelmäßig bedroht oder Opfer von Gewalt, wenn sie in der Unterkunft geoutet sind. Ein offenes Leben als queere Person ist daher in Sammelunterkünften kaum möglich. Die DeBUG-Gewaltschutzmultiplikator*innen und die LSBTI-Aktivist*innen haben geplant, sich fortan bundesweit und auch in den Regionen regelmäßig auszutauschen.

        Im Januar und März fanden zwei Online-Austauschtreffen mit den DeBUG Multiplikatoren und den Geflüchteten statt, mit Input von Phillipp Braun zu den Planungen der neuen Regierung im Bereich „Flucht und Migration“, insbesondere mit Bezug zum Thema „Queer Refugees und Gewaltschutz“.

        Integration: 1

        „Queer Refugees Deutschland“ veröffentlicht Begleitheft für Integrationskurse.

        Im Curriculum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist klar geregelt, dass neuzugewanderte Menschen in den Orientierungskursen auch etwas zu den Rechten und zur Lage von LSBTI-Personen in Deutschland erfahren sollen. Oft fehlt es aber den Kursleitenden an geeigneten Materialien, um diese Inhalte adäquat zu vermitteln. Denn: In den im Handel verfügbaren Lehrbüchern werden die Themen in der Regel nur unzureichend und oberflächlich behandelt. Das Projekt „Queer Refugees Deutschland“ hat mit der Broschüre Vielfalt Willkommen! nun erstmals ein umfassendes Begleitheft entwickelt, das die existierenden Materialien ergänzt. Die erste Auflage von 5.000 Stück wird ab Mitte März versandt. Aktuell bereiten wir gerade die Methodenbeschreibung zum Begleitheft Vielfalt willkommen! vor, welche nach der Abnahme durch die Integrationsbeauftrage des Bundes ebenfalls in den Druck gehen wird.

        Projekt allgemein

        Das Projekt läuft nun bis Juni 2022. Planungen mit neuen Ideen zur Beantragung eines ähnlichen Projektes laufen bereits.

      • 2.3.5. Einsatz für Rechte LSBTI-Geflüchteter gegenüber BAMF, Gerichten und Politik

        2.3.5. Einsatz für Rechte LSBTI-Geflüchteter gegenüber BAMF, Gerichten und Politik

        Die Arbeit des Vorstandes fokussierte im Nachgang zum Gespräch mit der BAMF-Leitung am 1. Oktober 2021 im Wesentlichen die Bemühungen, weiter gegen die anhaltende europa- und verfassungsrechtswidrige Anwendung des „Diskretionsgebots“ durch das BAMF und Gerichte anzugehen. Hier gelang es dem LSVD, dass eine Überprüfung der Anhörungs- und Bescheidungspraxis des BAMF nunmehr auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zugesichert wurde. Nachdem das VG Braunschweig bereits die Unzulässigkeit der Anwendung von Prognosen über ein zukünftiges Geheimhalten angeprangert hatte, schloss sich nunmehr auch das VG Leipzig am 18. November 2021 unserer Einschätzung an.

        Unsere grundsätzliche Kritik wie auch die beiden genannten Urteile wurden in einem Beitrag im ARD-Mittagsmagazin prominent aufgegriffen. Auch wurde das neue Leipziger Urteil im Asylmagazin veröffentlicht, in dem der LSVD bereits zuvor zahlreiche Artikel bzw. Kommentare platzieren und so die Rechte queerer Asylsuchender stärken konnte.

        Zum Thema queere Geflüchtete, konkret zum Thema „Diskretionsgebot“, konnte der LSVD überdies seine intensive Kooperation mit der Katholischen Kirche (Katholisches Büro, Caritas und Bistum Münster) fortsetzen. So fand am 9. Dezember 2021 erneut ein Workshop – diesmal vor allem mit Beratungsstellen – statt, zu dem Patrick Dörr und Philipp Braun als Referenten sowie eine geflüchtete Person für ein persönliches Zeugnis eingeladen wurden. Außerdem veröffentlichte die Caritas in der Beilage Migration & Integration Info der Zeitschrift Neue Caritas vom März 2022 den Artikel „Immer wieder weisen BAMF und Gerichte queere Geflüchtete aus Verfolgerstaaten ab“.

        Am 16. Dezember 2021 nahmen in Frankfurt Philipp Braun und Patrick Dörr an dem Fachtag „LSBTIQ*-Geflüchtete: Schutzbedarf erkennen, adäquate Unterbringung ermöglichen, solidarisch Unterstützung leisten“ von Rainbow Refugee Support, dem Netzwerk der hessischen Aids-Hilfen teil, und konnten auch hier im Fachkreis die Kritik des LSVD an der Bescheidungspraxis des BAMF anbringen. Am 18. Januar 2022 hielten beide für den Vorstand den Vortrag LSBTI* im Asylverfahren - Herausforderungen und aktuelle Fragen und diskutierten mit den vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat eingeladenen Beratungsstellen. Überdies hat Philipp Braun Ende Januar für den LSVD-Vorstand an den „Hohenheimer Tagen“ zum Asylrecht teilgenommen und die Belange queerer Geflüchteter vertreten.

        Nachdem das BAMF in seinem internen „Entscheiderbrief“ seinen Entscheider*innen zur Kenntnis gab, dass diese weiterhin anhand von Prognosen über zukünftiges „diskretes Leben“, also ein Doppelleben, abweisen dürfen, wandte sich der LSVD-Vorstand in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und forderte sie auf, der rechtswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungspraxis des BAMF einen Riegel vorzuschieben. Der Vorstand ist zuversichtlich, dass es hier zeitnah, wenn auch durch den Ukraine-Krieg etwas verzögert, zu einem Gespräch mit dem Innenministerium kommen wird. Auch besprach der LSVD-Bundesvorstand in einem persönlichen Gespräch mit der Integrationsbeauftragten der neuen Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, vom 8. Februar 2022, die auch das Projekt „Queer Refugees Deutschland“ fördert, unsere Kritik an der Entscheidungspraxis sowie an den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Hier setzt sich der Vorstand weiter dafür ein, dass keine LSBTI-Verfolgerstaaten als solche eingestuft werden dürfen (derzeit gilt dies für Ghana und Senegal).

        Neben der Arbeit an dem zentralen Thema „Diskretionsgebot“ setzte sich der Vorstand auch weiterhin für zahlreiche Einzelfälle queerer Asylsuchender ein. Hier bewähren sich weiterhin die Begleitschreiben, die LSBTI-spezifische Herkunftslandinformationen, unsere Sicht zu den rechtlichen Grundlagen und uns bekannte positive Asylentscheidungen beinhalten. Es wurden in dem kurzen Vorstandsjahr Schreiben zu circa 25 Ländern verschickt. Durch unsere Arbeit konnte der Vorstand in circa 30 Fällen dazu beitragen, dass queere Geflüchtete tatsächlich einen Schutzstatus erhalten haben. Auch hat sich der LSVD in einem Fall – allerdings vergeblich – dafür eingesetzt, dass ein schwuler Mann nicht in einen LSBTI-Verfolgerstaat abgeschoben wird.

        Der Bundesvorstand vernetzt sich weiterhin bundesweit, vor allem mit den zahlreichen Beratungsangeboten der queeren Community sowie der Regelstrukturen, mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und mit beiden großen Kirchen. Im Bereich Unterbringung bzw. Gewaltschutz begleitet der Bundesvorstand weiterhin als Kooperationspartner das Projekt „BeSAFE“ der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) und der Rosa Strippe, gefördert vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, in dem in Modellprojekten ein System zur Erkennung besonderer Schutzbedarfe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen entwickelt wird.

        Weiterhin ist der LSVD als Mitglied der Kerninitiative in der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ aktiv und hat hier beispielsweise auf der Klausurtagung vom 16. Februar 2022 die Belange queerer Geflüchteter bei der Unterbringung eingebracht. Der Vorstand hat überdies für den Bereich Geflüchtete Kontakt zum Bundesverband Trans* aufgenommen, um hier einen stetigen Austausch zu etablieren. Hintergrund sind dabei einige spezifische Argumentationsmuster (einschließlich der Anwendung des „Diskretionsgebots“), mit denen trans*geschlechtliche Antragsteller*innen abgewiesen werden, sowie die massive Gewalt gegen diese Gruppe in den Sammelunterkünften der Länder und Kommunen.

        Der Vorstand hat weiterhin das bundesweite LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ eng begleitet und unterstützt. So übernimmt Patrick Dörr nach wie vor die Aktualisierung und Pflege der Webseite www.queer-refugees.de einschließlich des bundesweiten Mappings von Anlaufstellen. Philipp Braun hat die Vernetzung des Vorstands mit der Aktivist*innen-Gruppe des Projekts intensiviert und so beispielsweise am Austauschtreffen zwischen den Aktivist*innen und den Gewaltschutzmultiplikatoren der sieben DeBUG-Kontaktstellen teilgenommen.

        Die Arbeit des Vorstands für queere Geflüchtete war überdies stark bestimmt von Krisen im Ausland. So setzte sich der Vorstand für LSBTI-Personen in Afghanistan ein, indem er sich in einem ersten Schreiben an Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock wandte sowie – zusammen mit weiteren Organisationen – eine Petition zur Aufnahme queerer Afghan*innen startete, die inzwischen von über 10.000 Personen unterschrieben wurde (Stand 6. März 2022). In einem zweiten Schreiben vom 15. Februar 2022, zusammen mit weiteren deutschen LSBTI-Organisationen und ILGA-Asia, unterstrich der LSVD noch einmal seine Forderungen. Hintergrund war, dass Innen- und Außenministerium in der Ankündigung des „Aktionsplans Afghanistan“ queere Personen offenkundig vergessen hatten.

        Aktuelle Situation aufgrund des Ukraine-Krieges

        Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bestimmt seit dem 24. Februar 2022 auch maßgeblich die Arbeit des Bundesvorstands, sowohl der zuständigen Mitglieder als auch darüber hinaus des ganzen Vorstandes. Der LSVD ist Teil des Bündnisses „Queere Nothilfe Ukraine“ und setzt sich in diesem Rahmen für queere Personen aus der Ukraine ein, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten oder dies beabsichtigen. Der LSVD ist Erstunterzeichner einer entsprechenden Petition, die bereits fast 4.000 Personen unterschrieben haben (Stand 6. März 2022). Zusammen mit einer großen Zahl weiterer zum Großteil queerer Organisationen hat sich der LSVD auch in einem Schreiben des Bündnisses an die zuständigen Ministerien und Beauftragten in der Bundesregierung gewandt, Forderungen aufgestellt und auf die besonderen Bedarfe queerer Menschen aus der Ukraine hingewiesen. Der LSVD hat zur Unterstützung seiner ukrainischen Partnerorganisation Nash Mir überdies ein Spendenkonto eingerichtet und diese sowie weitere Spendenaufrufe bundesweit publik gemacht. Alfonso Pantisano hat für den Vorstand im Rahmen des Bündnisses die Aufgabe übernommen, Unterkünfte für queere Geflüchtete aus der Ukraine zu vermitteln und hat sich ebenfalls für die Einrichtung einer spezialisierten Unterbringungseinrichtung in Berlin eingesetzt.

      • 2.3.6. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit „Selbst.verständlich Vielfalt“

        2.3.6. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit „Selbst.verständlich Vielfalt“

        Seit 2020 fördert das LSVD-Projekt im Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich Vielfalt“ die Regenbogenkompetenz von Fachkräften und Verbänden. Jürgen Rausch und René Mertens setzen für den LSVD das Projekt im Kompetenznetzwerk um. Darüber hinaus übernimmt der LSVD die Koordinierung des Netzwerks. Das Projekt sorgt für den Transfer von Wissen und Aufklärung in der Gesellschaft. Ziele sind das gesellschaftliche Miteinander durch Informationen zu vielfältigen Lebensweisen und Identitäten zu stärken, Multiplikator*innen zu sensibilisieren und weiterzubilden sowie Angebote bundesrelevanter Grundversorgung zu unterbreiten. Dies geschieht durch das Zusammenwirken des LSVD mit bundesweit agierenden Partner*innen-Organisationen wie Intergeschlechtliche Menschen e.V. (IMeV), Bundesverband Trans* (BVT*) und Akademie Waldschlösschen (AWS). Die beteiligten Organisationen bilden ein Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen-, Trans*- und Inter-Feindlichkeit.

        Seit Oktober konnte das Projekt seine Reichweite deutlich ausweiten und besonders die Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Wohlfahrtsverbände zielgerichtet ansprechen. Im Rahmen des ersten gemeinsamen Fachtages des Netzwerks konnte das LSVD-Projekt Webtalks zu den Themen „Regenbogenkompetenz in der Kinder- und Jugendarbeit“ und „Regenbogenkompetenz in der Wohlfahrtspflege“ zur Fortbildung von Fachkräften anbieten. Vertretungen aus dem Diakonieverbund Schweicheln, dem Paritätischen NRW sowie der AWO Berlin Spree-Wuhle stellten Beispiele guter Praxis vor und sprachen mit den Teilnehmenden auch über ihre Herausforderungen.

        Ende des Jahres 2021 wurde die Dokumentation des Regenbogenparlaments Frei und sicher leben! - Zum Umgang mit Gewalt und Anfeindungen gegen junge LSBTIQ* veröffentlicht. Über 1.500 Exemplare der Broschüre konnten bereits an Fachkräfte der Jugendarbeit verschickt werden.

        Regenbogenparlament 2022 – Diskriminierungsarme Räume in der Jugendarbeit

        Im März startete das Regenbogenparlament 2022. In diesem Jahr wird das bundesweite Forum zum Thema Regenbogenkompetenz sowohl als virtuelle Veranstaltungsreihe als auch als Präsenzveranstaltung im September 2022 angeboten werden können. Wie können diversitäts- und intersektionell orientierte Bildungsangebote Kinder und Jugendliche stärken? Wie können strukturelle Barrieren und diskriminierende Schranken in der Kinder- und Jugendarbeit abgebaut werden? Diese und weitere Fragen werden zwischen März und Juni in den Webtalks diskutiert. Praxisbezogene Workshops sind für den Herbst 2022 in Frankfurt am Main geplant. Erstmals werden die Talks auch durch Gebärdendolmetscher*innen unterstützt.

        Queer-Paket für die Jugendarbeit – Bildungsmaterialien zum Thema Vielfalt und Regenbogenkompetenz für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit

        Im Rahmen des LSVD-Projektes konnte eine Methoden-Box für Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit entwickelt werden. Das „Queer-Paket“ soll den diskriminierungsfreien und professionellen Umgang von Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt fördern. Im Februar fand der digitale Kick-Off des Pakets mit über einhundert Fachkräften und einem Grußwort des Queer-Beauftragten der Bundesregierung statt. In den ersten zwei Wochen sind bereits mehr als 1.000 Bestellungen des Paktes bei uns eingegangen. Das Paket richtet sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit sowie an Jugendliche. In der Methodensammlung sind unter anderem eine Vielfalts-Fibel, ein Vielfalts-Kalender, das Vielfaltsspiel Mensch, L! und weitere Materialien zu finden.

        Das Projektteam bietet jahresübergreifend durch Fachgespräche und Regenbogenparlamente eine fachliche Rahmung für den Einsatz des „Queer-Pakets“ für Träger*innen und Fachkräfte an. Es ist angedacht, noch in der ersten Jahreshälfte eine zweite Auflage zu produzieren.

    • 2.4. Für eine gute Zukunft
      • 2.4.1. Gesundheitspolitik

        2.4.1. Gesundheitspolitik

        Das Dauerthema der Kostenübernahme für Leistungen der assistierten Reproduktion für gleichgeschlechtliche Paare durch die Krankenversicherungen und die Förderprogramme von Bund und Ländern bleibt aktuell; die aktuelle Rechtslage führt hier zu einer gravierenden Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. In Anbetracht der erheblichen Kosten für assistierte Reproduktion bedeutet dies vielfach, dass gleichgeschlechtliche Paare ihren Kinderwunsch nicht verwirklichen können.

        Derzeit werden Kosten für Kinderwunschbehandlungen bei Fremdsamenspenden grundsätzlich weder von den Krankenkassen noch von den Bundesländern übernommen. Der LSVD hat die Bundesländer dazu aufgefordert, gleichgeschlechtliche Paare bei der Kinderwunschbehandlung nicht zu diskriminieren und die Kosten für Kinderwunschbehandlungen wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren zu übernehmen. Die Antworten der Bundesländer auf unser Schreiben haben wir auf unserer Webseite ausgewertet und veröffentlicht. Drei weitere Bundesländer haben seither eine teilweise Kostenerstattung eingeführt. Damit fördern mittlerweile Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und das Saarland auch gleichgeschlechtliche Paare. Unser Rechtsratgeber zur künstlichen Befruchtung wurde um die neuen Richtlinien zur anteiligen Kostenerstattung ergänzt. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, künstliche Befruchtungen zukünftig diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität, zu fördern. Wir werden die gesetzgeberische Umsetzung dieser Ankündigung kritisch begleiten.

        Die Weiterentwicklung des gesamten Themenbereichs Fortpflanzungsmedizin soll zudem durch eine Kommission erfolgen, die Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft fachlich diskutieren und rechtlich prüfen wird. Der LSVD wird die Position von Regenbogenfamilien aller Konstellationen in diesen Prozess einbringen.

        Schließlich hat uns auch das Thema Blutspendeverbot in den vergangenen Monaten weiter beschäftigt. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung angekündigt, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie für trans*geschlechtliche Personen abzuschaffen. Aktuell wird die Diskriminierung jedoch auch in der Hämotherapie-Richtlinie von 2021 weiter fortgesetzt – wenn auch in abgeschwächter Form. Der LSVD hat in seiner Stellungnahme zur neuen Richtlinie ausdrücklich auf die fortbestehende Diskriminierung hingewiesen und fordert weiter deren Abschaffung.

        Ein weiteres wichtiges Thema ist die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der trans*inklusiven Gesundheitsversorgung. Der LSVD wird sich hierfür in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Trans* einsetzen; die Verbände haben hierzu bereits erste Gespräche zur Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Vorgehensweise vereinbart.

      • 2.4.2. Gedenkpolitik

        2.4.2. Gedenkpolitik

        Gedenken an die in Ravensbrück inhaftierten und ermordeten Lesben

        Seit dem letzten Verbandstag sind die Gespräche über ein würdiges Gedenkzeichen an die in Ravensbrück inhaftierten und ermordeten Lesben erfolgreich fortgeführt worden. Mittlerweile steht fest, dass am 1. Mai 2022 im Rahmen der Gedenkfeier an die Befreiung des Konzentrationslagers Ravensbrück die Gedenkkugel mit der Widmung „In Gedenken aller lesbischen Frauen und Mädchen im Frauen-KZ Ravensbrück und Uckermark. Sie wurden verfolgt, inhaftiert, auch ermordet. Ihr seid nicht vergessen.“ niedergelegt werden. Der Bundesvorstand hat sich engagiert in diese Gespräche eingebracht und wird sich auch an der Finanzierung der Kugel beteiligen. Es kann aber nicht beim Niederlegen der Kugel bleiben. Vorstellbar sind weitere Veranstaltungen, um das bisher vernachlässigte Gedenken an diese Opfergruppe zu vertiefen und in eine breitere Öffentlichkeit hineinzutragen.

        Würdiges und inklusives Gedenken im Bundestag

        Am 28. Oktober 2021 wandte sich der LSVD gemeinsam mit Lutz van Dijk, Initiator einer 2019 gestarteten Petition, in der alljährlichen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, an die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas. In ihrem Antwortschreiben sicherte die Bundestagspräsidentin zu, bei der Konzeption der Gedenkstunde 2023 insbesondere diesen Vorschlag einzubeziehen und dabei auch die Petition zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit befinden sich der LSVD und die anderen an diesem Vorhaben Beteiligten in einem guten Austausch mit dem Protokoll des Deutschen Bundestages. Eine Entscheidung über das Thema der Gedenkstunde 2023 wird für das 2. Quartal 2022 erwartet.

      • 2.4.3. Diversity Medien Guide

        2.4.3. Diversity Medien Guide

        Seit Dezember 2021 gibt es unter https://mediendiversitaet.de/ den intersektionalen Diversity-Guide für Redaktionen und Journalist*innen. Der Guide ist ein Gemeinschaftswerk der Neuen deutschen Medienmacher*innen, von Leidmedien, dem Lesben- und Schwulenverband, der MaLisa Stiftung, ProQuote Medien und der Queer Media Society. Für den LSVD hat der Pressesprecher Markus Ulrich daran mitgearbeitet.

  • 3. Internationales
    • 3.1. Menschenrechte

      3.1. Menschenrechte

      Im letzten halben Jahr haben wir uns in mehreren Fällen von Menschenrechtsverletzungen an das Auswärtige Amt gewandt. Vor allem betrafen sie geplante Strafrechtsverschärfungen etwa in Ghana, einen Angriff auf einen tunesischen Kollegen und Menschenrechtsverteidiger, den Angriff auf ein LGBT Community Centre in der bulgarischen Hauptstadt Sofia oder die Verhaftung einer lesbischen Aktivistin im Iran. Besonders intensiv waren und sind unsere Bemühungen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm und die Berücksichtigung von LSBTI aus Afghanistan.

      Usbekistan

      Die HES und der LSVD sind in einer Kampagne zur Entkriminalisierung in Usbekistan eingebunden. Sie wurde initiiert von Open Society Foundation und HRW. Die HES verfolgt das Thema und lobbyiert die deutsche Menschenrechtspolitik, zum Beispiel über Prout at work bei deutschen Firmen. Ein Gespräch der Beteiligten mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Taschkent fand im Februar 2022 statt.

      Elisabeth-Selbert-Initiative

      Bereits 2021 konnte einem LSBTI-Menschenrechtsverteidiger aus Honduras in der Bundesgeschäftsstelle des LSVD in Köln ein sechsmonatiger Arbeits- und Schutzaufenthalt im Rahmen der vom Auswärtigen Amt finanzierten und vom IFA betreuten Elisabeth-Selbert-Initiative angeboten werden. Seit Dezember arbeitet nunmehr der zweite Stipendiat beim LSVD in Köln. Der LSBTI-Aktivist aus Nicaragua wird vorerst bis Mai 2022 bleiben.

    • 3.2. LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

      3.2. LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

      In zahlreichen Veranstaltungen, Gesprächen und Stellungnahmen gegenüber Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Botschaften und Auswärtigem Amt (AA) haben wir uns in den letzten Monaten für die Umsetzung des Anfang März 2021 von der Bundesregierung verabschiedeten „LSBTI*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“ eingesetzt. Dieser Aktionsplan zeigt erste Wirkungen, denn die Aktivitäten der (neuen) Bundesregierung in diesem Bereich haben sich vervielfältigt. Kurz vor Weihnachten fand ein Treffen des AA und BMZ mit der Yogyakarta-Allianz und zahlreichen Vertreter*innen von LSBTI-Organisationen statt, an dem auch der LSVD teilnahm und seine Vorstellungen zur Umsetzung vorbrachte. Zudem schrieben wir diesbezüglich die neue Leitung des BMZ und des AA an.

    • 3.3. Netzwerke
      • 3.3.1. ILGA

        3.3.1. ILGA

        Zum Jahresende lieferte der LSVD Informationen zur rechtlichen und sozialen Situation von LSBTI in Deutschland an seinen europäischen Dachverband. Sie fanden wieder Eingang in den neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von LSBTI in Europa und Zentralasien „Annual Review 2022“, den ILGA Europe im Februar 2022 veröffentlichte. Wir arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen mit, die unser Dachverband initiiert hat. Sie betreffen etwa eine Kampagne zur Strafrechtsreform in Usbekistan, wo sich Deutschland wirtschaftlich stark engagiert, eine Austauschplattform zur anstehenden Verlängerung des Mandats des Unabhängigen Experten der UN zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) oder zum Austausch über die Situation von LSBTI in der Ukraine und Flucht aus dem von Russland überfallenen Land.

      • 3.3.2. Amsterdam Netzwerk

        3.3.2. Amsterdam Netzwerk

        Auch mit den Kolleg*innen im Amsterdam Netzwerk stehen wir in regelmäßigen Austausch zu Fragen von LSBTI in aller Welt, Notfallsituationen, Equal Rights Coalition, UN und Lobbyarbeit im Menschenrechtsrat, Europarat und auf anderen multilateralen Ebenen.

    • 3.4 Hirschfeld-Eddy-Stiftung
      • 3.4.1. Projekt Menschenrechtsverteidiger*innen

        3.4.1. Projekt Menschenrechtsverteidiger*innen

        Von Januar bis Dezember 2021 lief erfolgreich das Projekt „Menschenrechtsverteidiger*innen: Aufklärung, Inklusion und intersektionale Praxis“, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES). Gefördert vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) auf Beschluss des Deutschen Bundestages und getragen von Sarah Kohrt, Klaus Jetz und Sandra Jonas. Das Projekt zeigte, wie sehr themenübergreifende Arbeit den LSBTI-Aktivismus prägen. Bündnisse beispielsweise mit feministischen Gruppen, der Umweltbewegung, Arbeiter*innenbewegung und zu postkolonialen Projekten stärken die Zivilgesellschaft weltweit. In kleinen und großen Veranstaltungen, Hintergrundgesprächen, Vorträgen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde herausgearbeitet, wie sehr nicht nur Rassismus, sondern auch Homo- und Trans*phobie und die Normierung von Geschlechterrollen zu den Spätfolgen des Kolonialismus gehören. Zu den Höhepunkten des Projektes gehörte das internationale Filmseminar „still in touch – on queer friendships“, das wir in Präsenz durchführen und damit einen Lichtblick und politische Ermutigung für alle Beteiligten schaffen konnten. Ein zweites Highlight waren die Interviews und Gespräche für die sehr begehrte Broschüre Es ist ein täglicher Kampf. Die persönlichen Porträts berichten von der politischen Arbeit etwa in Südafrika, Kolumbien, Tunesien, Serbien, Namibia, Nigeria und – das ist uns wichtig – auch in der Ukraine und Russland. Das Projekt hinterlässt außerdem ein Infozentrum zu Menschenrechten und Intersektionalität auf der Webseite der HES.

      • 3.4.2. Projekt „Do no harm – Risiken in der internationalen Projektarbeit minimieren“

        3.4.2. Projekt „Do no harm – Risiken in der internationalen Projektarbeit minimieren“

        Seit Januar 2022 läuft das HES Projekt „Do no harm – Risiken in der internationalen Projektarbeit minimieren. Regenbogenkomptenz durch Beratung, Sensibilisierung und Vernetzung in der internationalen Menschenrechtsarbeit für LSBTI“.

        „Do no harm“ ist die Aufforderung, genau hinzusehen. Was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht. Zugleich darf uns aber die Sorge vor Fehlern und möglicherweise kommender Kritik nicht handlungsunfähig machen. Die HES hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, unsere aus langjähriger Projektarbeit gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. In großen und kleinen Veranstaltungen rufen wir dazu auf, das Know-how der internationalen LSBTI-Arbeit, die Regenbogenkompetenz, wie wir das auch nennen, zusammenzutragen. Mit Inputs von Expert*innen aus dem Globalen Süden werden wir Fragen entwickeln und Risiken benennen. Über die Sensibilisierung und die gezielte Vernetzung im Inland wirken wir darauf hin, dass sich deutsche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit nicht unbeabsichtigt an der Stigmatisierung, Verfolgung oder Diskriminierung beteiligen. Unsere Newsletter an über 1.000 Interessierte informieren, berichten über Hintergründe und laden zu Veranstaltungen ein – regelmäßig auch zweisprachig. Alle, die sich für dieses Projekt interessieren, sind herzlich eingeladen, mit Sarah Kohrt oder Klaus Jetz Kontakt aufzunehmen. Es ist an der Zeit, die Best Practices – oder genauer gesagt First Practices – zu sammeln und zu diskutieren. Denn unser Motto ist: „Do no harm – but do something“.

      • 3.4.3. Weitere Projekte

        3.4.3. Weitere Projekte

        Tunesien

        Mit dem Projektpartner Mawjoudin in Tunis führen wir 2022 das Projekt „Mental Health and Empowerment for LGBTIQ+ People in Tunisia“ durch. Ein Antrag wurde im Oktober 2021 im AA eingereicht. Das Projekt zielt auf psychosoziale Beratung und Empowerment von LSBTI-Organisationen in Tunesien. Zudem wurden coronabedingt das Projekt „Queer Play“ und das LSBTI-Filmfestival auf 2022 ausgeweitet.

        Kolumbien

        Mit dem Projektpartner Casa Cultural El Chontaduro aus Cali in Kolumbien führen 2022 das Projekt „Raise Awareness, provide Trainings and support Advocacy Work of the black LGBTIQ+ Youth in Eastern Cali“ durch. Dieses Projekt zielt auf empowerment und psychosoziale Beratung für LSBTI-Jugendliche; ein AfroQueer Festival und Publikationen sind geplant. Der Antrag wurde im Herbst 2021 eingereicht.

        Bereits im Oktober 2021 fand mit dem Projektpartner Casa Cultural El Chontaduro und der kolumbianischen Partnerorganisation sowie einer Referentin der Coalition of African Lesbians ein Online-Workshop für Mitglieder des LSVD statt zum Thema Intersektionalität und Dekolonialität. Besonders interessant waren Synergien, die sich hier ergaben: So konnten unsere Expert*innen aus den Projekten Queer Refugees Deutschland und Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*-feindlichkeit eingebunden werden. Zudem konnte der Süd-Süd-Austausch befördert werden. Der LSVD übernahm hier eine Brückenfunktion.

  • 4. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

    Pressemeldungen, Newsletter und Interviews für Presse, Fernsehen und Radio zu den Verbandsthemen und -forderungen gehören zur regelmäßigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LSVD.

    Die LSVD-Homepage wird kontinuierlich gepflegt – Ratgebertexte und Veranstaltungskalender werden aktualisiert, neue Beiträge und Artikel erstellt und die vorhandenen Beiträge auch suchmaschinenoptimiert. Für bestimmte Inhalte schalten wir Anzeigen über Google Ads. Wir nehmen am Grant-Programm teil, sodass wir bis zu 10.000 US-Dollar pro Monat zur Verfügung haben.

    Regelmäßig führt der Pressesprecher ein Monitoring der Seite mit der Google Search Console durch. Google Analytics wird seit Ende Februar nicht mehr verwendet (auch nicht durch ein datenschutzkonformes Opt-in wie zuvor). Die Search Console stellt ausschließlich Zahlen der Google Suche zur Verfügung, d.h. zu welchen Suchanfragen werden Beiträge unserer Seite in den Suchergebnissen angezeigt und durch die Nutzer*innen angeklickt. Nutzer*innen, die etwa direkt auf unsere Seite kommen bzw. über Social Media oder andere Suchmaschinen, werden so nicht erfasst.

    Danach wurde unsere Seite für den Berichtszeitraum (01.09.2021 bis 01.03.2022) in der Google-Suche knapp 278.893 angeklickt. Die fünf beliebtesten Seiten sind dabei neben der Startseite:

    Regelmäßig postet und twittert die Pressestelle aktuelle Meldungen und Content auf den drei Social-Media-Kanälen des LSVD.

    Follower*innen nach Kanal (Stand 01. März 2022)

    • Instagram: 10.911
    • Twitter: 14.060
    • Facebook: 13.541

    Gegenwärtig produziert die Pressestelle aktuelle Give-aways. In einer Abstimmung entschieden sich Landesvorständ*innen, Bundesvorständ*innen und Mitarbeitende für das Respect-Bag und Kugelschreiber. Zusätzlich ist die Produktion eines Trinkbechers als Give-away für Kooperationspartner*innen geplant.

  • 5. Mitarbeit in nationalen Netzwerken und Vertretungsaufgaben
    • 5.1. Forum Menschenrechte

      5.1. Forum Menschenrechte

      Klaus Jetz vertritt den LSVD in der AG Menschenrechtsbildung, Henny Engels arbeitet für den LSVD in der AG Rechte von Frauen und LSBTI des Forums Menschenrechte (FMR) mit. Beide vertreten abwechselnd den LSVD bei den Plena des Forums.

      Bei der online durchgeführten Jahresklausur im Januar 2022 ging es zunächst um einen Überblick, wer im neuen Bundestag und in der neuen Bundesregierung für die unterschiedlichsten Aspekte der Menschenrechtsarbeit zuständig ist. Es folgten Gespräche mit der neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Renata Alt, und der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg. Beide präsentierten ihre Vorhaben in ihren neuen Aufgabenbereichen und stellten sich den Fragen der Teilnehmenden. In einem zweiten inhaltlichen Block wurde das Thema „Menschenrechtsarbeit in fragilen Zeiten – Lehren aus Afghanistan“ mit den Gesprächspartner*innen Sara Fremberg, medica mondiale, Dr. Alema Alema, ehemalige stellvertretende Ministerin im Friedensministerium in Afghanistan mit den Themen Menschenrechte und Zivilgesellschaft, und Rainer Glatz, Generalleutnant a.D. und Mitglied im Beirat Zivile Friedensprävention und Friedensförderung, behandelt. Alle drei gaben Einblicke in ihre fundierten Erfahrungen in Afghanistan vor der Machtübernahme durch die Taliban und ihre Vermutungen und Befürchtungen für die Zeit danach. In einer zweiten Runde gab es einen Austausch über die Erfahrungen von Mitgliedsorganisationen des FMR mit Evakuierungen aus Afghanistan. Im dritten inhaltlichen Block ging es um Debatten und Handlungsperspektiven im Zusammenhang „Klimakrise und Menschenrechte“. Nach einem Austausch mit Expert*innen wurden Handlungsoptionen des FMR erörtert. Im Abschlussplenum schließlich ging es um Chinas gefährliche Politik im Menschenrechtsrat und die Frage, wer hier entgegenwirken könne.

      Auf Initiative der AG Rechte von LSBTI bot das FMR am 25. und 26. Oktober 2021 den schon im letzten Tätigkeitsbericht angekündigten Sensibilisierungs-Workshop rund um das Thema Trans* an. Durchgeführt wurde dieser vom BV Trans* und Max Appenroth. Am 7. Juli 2022 lädt die AG zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema Reform des Antidiskriminierungsrechts ein. Es wird um die notwendige Erweiterung des Anwendungsbereichs des AGG auf die öffentliche Verwaltung, die deutliche Verlängerung von Fristen zur Durchsetzung von Ansprüchen und um die Möglichkeit von Verbandsklagen und Prozessstandschaft gehen. Einbezogen werden soll auch die überfällige Anpassung des AGG an die UN-Behindertenrechtskonvention; hierzu wurde eine Vertreterin von isl-e.V. einbezogen.

      Für den Herbst plant die AG eine Veranstaltung zum Themenkomplex Selbstbestimmungsgesetz.

    • 5.2. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

      5.2. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

      Gemäß der Stiftungssatzung sitzen zwei Vertreter*innen des LSVD (mit einem Stimmrecht) im Kuratorium der Stiftung. Aktuell sind bis 2023 Gabriela Lünsmann und Axel Hochrein berufen.

      Axel Hochrein nimmt das Amt als Vorstand der LSVD-eigenen Hirschfeld-Eddy-
      Stiftung auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesvorstand weiter wahr.

      Die Amtszeit des geschäftsführenden Vorstands Jörg Litwinschuh-Bartel endete im November 2021; aktuell wird die Stiftung kommissarisch vom Mitarbeiter Dr. Daniel Baranowski geführt. Leider hat der in einem aufwändigen Personalauswahlverfahren im Sommer 2021 ermittelte Nachfolger Dr. Gero Bauer die Stiftung im Januar 2022 darüber informiert, dass er das Amt nicht antreten wird. Das Auswahlverfahren wird nun mit den verbliebenen in der engeren Auswahl befindlichen Kandidat*innen fortgesetzt. Im April 2022 soll eine Entscheidung in der Personalie fallen. Es wird eine dringende Aufgabe der neuen Leitung des Ministeriums und des Bundestages sein, die finanzielle Situation der Stiftung grundlegend zu verbessern und so eine angemessene Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Stiftung zu erreichen.

    • 5.3. Antidiskriminierungsstelle des Bundes

      5.3. Antidiskriminierungsstelle des Bundes

      Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat zweimal getagt. Das Bundesministerium für Frauen, Familien und Senioren (BMFSFJ) beruft das Gremium für die Dauer einer Legislaturperiode. Das Gremium berät die Antidiskriminierungsstelle bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen eigene Vorschläge unterbreiten. Ein Ziel des Beirats ist es, den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu fördern, die mit dem Schutz vor Diskriminierung zu tun haben.

      Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle blieb wegen der weiter nicht entschiedenen Konkurrenzklage um die Ausschreibung auch 2021 nicht besetzt. Sie lag deshalb kommissarisch in den Händen von Bernhard Franke. Er ist im Oktober 2021 aus dem Amt ausgeschieden. Nach der Regierungsbildung ist der Beirat 2022 neu zu berufen.

      Dem 16-köpfigen Gremium aus Entsandten von Institutionen und Verbänden mit Antidiskriminierungsauftrag gehörten 2021 für den LSVD Helmut Metzner und Henny Engels an. Dem Beirat sitzt Barbara John, die langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats vor.

      Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der Probleme um eine rechtssichere Nachbesetzung der Leitung der ADS dafür ausgesprochen, die Position als Wahlamt zu gestalten, das auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundestag besetzt wird.

      Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle und damit auch ihres Beirates stand 2021 ganz im Zeichen der Pandemie. Die Ausnahmesituation führte zu einem erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen.

      Die Servicestelle der ADS konnte die Verdoppelung vor allem der telefonischen Beratungsanfragen im Jahr 2021 nur mit Unterstützung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bewältigen, um den Weiterbetrieb ihrer Telefonberatung aufrechtzuerhalten. Deshalb konnte auch die Anregung des LSVD noch nicht aufgegriffen werden, im Dialog mit der Privatwirtschaft für einen Fond zu werben, der Menschen (ggf. auch kollektiv) entschädigt, die bis zur Abschaffung von § 175 StGB zum Beispiel durch Entlassungen Einbußen in ihrer Erwerbsbiografie beeinträchtigt wurden.

      Im weiteren Verlauf der Pandemie brachte sich der LSVD mit Kritik ein, die darauf abzielte, dass die Reise- und Kontaktbeschränkungen zur Infektionseindämmung die Bedürfnisse nicht heterosexueller und insbesondere binationaler Ehen und Partnerschaften nicht ausreichend berücksichtigt hat.

      2021 widmete sich der Beirat der vorbereitenden Beratung des vierten gemeinsamen Berichts von insgesamt 76 Einrichtungen der Antidiskriminierung, der im Oktober 2021 der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Er erörtert konkrete Handlungsansätze in allen relevanten Lebensbereichen (Arbeitsleben, Ämter und Behörden, Bildung, Medien und Öffentlichkeit, Polizei und Justiz, Verwaltung) und empfiehlt, die institutionellen Strukturen der Antidiskriminierung und Beratung zu stärken, die Diskriminierung durch Datenerhebung sichtbar zu machen und alternative Verfahren zur Streitbeilegung und Schlichtung gegenüber der gerichtlichen Klärung auszubauen.

      Der LSVD hat auch 2021 mit allen Bemühungen darum geworben, Vielfalt und Antidiskriminierung als Bereicherung und damit als Vorteil für die Gesellschaft so zu kommunizieren, dass Maßnahmen zur Vorbeugung von Diskriminierung gegenüber der bloßen Klage und Repression im Nachhinein an Gewicht gewinnen. Dies hat Helmut Metzner als Beiratsmitglied der ADS auch in einer elektronischen Grußbotschaft zum 15. Jahrestag der Einrichtung der ADS unterstrichen. Das kleine Jubiläum konnte pandemiebedingt nur via Pressemitteilung und Online-Aktivitäten begangen werden.

      Für den guten Kontakt zwischen der Führung der Antidiskriminierungsstelle und dem LSVD spricht die Tatsache, dass am 27. Januar 2022 erstmals alle führenden Mitarbeitenden der Antidiskriminierungstelle an der Kranzniederlegung am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen im Berliner Tiergarten teilgenommen haben.

    • 5.4. Rundfunkräte

      5.4. Rundfunkräte

      Der LSVD ist mittlerweile in fünf Rundfunkräten öffentlich-rechtlicher Sender vertreten: ZDF, Deutschlandradio, Radio Bremen, MDR und Saarländischer Rundfunk. In Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und im Saarland ist der LSVD zudem in den Landesmedienanstalten vertreten, die die privaten Sender beaufsichtigen. Ende Februar fand ein LSVD-interner Austausch dazu statt.

      LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz ist seit 2019 Mitglied im Hörfunkrat und im Programmausschuss des Deutschlandradios. Corona bedingt fanden die vierteljährlichen Sitzungen seit Frühjahr 2020 online statt, Anfang März aber kam der Hörfunkrat in Berlin zusammen, u.a. um den Intendanten und auch zwei Vertreter*innen in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zu wählen.

  • 6. Organisation
    • 6.1. Mitarbeitende

      6.1. Mitarbeitende

      Im Berlin ist weiterhin Markus Ulrich als LSVD-Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros tätig. Franka Braun arbeitet in der Pressestelle mit einer halben Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. René Mertens ist mit einer Dreiviertel-Stelle im LSVD-Projekt „Selbstverständlich Vielfalt. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homophobie und Trans*feindlichkeit“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie mit einer Viertel-Stelle als Koordinator zur Unterstützung der LSVD-Landesverbände beschäftigt. Christian Rudolph ist seit Jahresbeginn 2021 als Mitarbeiter im vom DFB geförderten Pilotprojekt „Kompetenz- und Anlaufstelle für Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt im Fußball“ mit einer vollen Stelle angestellt. Sarah Kohrt arbeitet weiterhin mit einer vollen Stelle im Hauptstadtbüro als Leiterin des Projektes „Do no harm – Risiken in der internationalen Projektarbeit minimieren“ (2021 „Menschenrechtsverteidiger*innen“, 2020 „Internationale Menschenrechtsdebatten“) im Rahmen der Projektförderung, die das Bundesministerium der Justiz unserer Hirschfeld-Eddy-Stiftung auf Beschluss des Deutschen Bundestages zukommen lässt.

      Seit Februar 2022 ist Danilo Höpfner mit einer halben Stelle für den LSVD im Arbeitsbereich Friend- und Fundraising tätig. Sarah Ponti ist weiterhin als LSVD-Grundsatzreferentin mit einer Dreiviertel-Stelle im Hauptstadtbüro beschäftigt. Die LSVD-Rechtsberatung betreut die Berliner Anwältin Barbara Wessel als Honorarvertragsnehmerin, und Rechtsanwalt Dr. Thomas Hahn aus Berlin ist weiterhin ehrenamtlicher Datenschutzbeauftragter des LSVD, seiner Landesverbände und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

      Im Projekt „Queer Refugees Deutschland“ in der Bundesgeschäftsstelle in Köln arbeiten weiterhin Ina Wolf und Lilith Raza mit einer vollen Stelle in dem von der Integrationsbeauftragten geförderten Projekt. Im Rahmen dieses Projektes berät weiterhin die Berliner Anwältin Inken Stern LSBTI-Asylsuchende in Rechtsfragen.

      Guido Schäfer unterstützt nach wie vor den LSVD und die HES an einem Tag pro Woche ehrenamtlich. Jürgen Rausch arbeitet mit einer vollen Stelle im vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützten LSVD-Projekt „Selbstverständlich Vielfalt. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“. Mit je einer halben Stelle übernimmt er die Leitung des LSVD-Projektteils bzw. die Koordination des Kompetenznetzwerks. Er arbeitet dabei eng mit René Mertens im Hauptstadtbüro zusammen. Zudem arbeiten in diesem Projekt Lucie Veith als Werkvertragsnehmerin, Lisa Oude Lausink (seit Februar 2022) und Danis Dennis Döbbecke in Teilzeit im Projektbereich Akzeptanz und Vernetzung intergeschlechtlicher Menschen. Charlotte Wunn schied Ende 2021 aus dem Projekt aus. Als Bürokraft unterstützt weiterhin Juliane Steinbrecher mit 18 Wochenstunden den LSVD. Ahmed Elpelasy ist weiterhin Webmaster und Systemadministrator des LSVD. In der LSVD-Bundesgeschäftsstelle arbeiten weiterhin Sandra Jonas als Finanzreferentin und Klaus Jetz als Geschäftsführer für den LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Vom November 2021 bis Ende Mai 2022 wird das Team der Bundesgeschäftsstelle durch den nicaraguanischen Stipendiaten José Ignacio López verstärkt.

    • 6.2. Mitgliederentwicklung und -werbung

      6.2. Mitgliederentwicklung und -werbung

      Der LSVD hat das Jahr 2021 mit einem Mitgliederzuwachs von 74 Personen und damit 1,7 Prozent abgeschlossen. Damit hat sich das Wachstum der Mitgliedschaft von 0,8 Prozent im Jahr 2020 mehr als verdoppelt. Zum 31. Dezember 2020 waren 4450 Menschen Mitglied in unserem Verband. Am 31. Dezember 2021 waren es bereits 4525. Im zweiten Jahr der Pandemie beendeten nur 189 Menschen ihre Förderung per Mitgliedsbeitrag. Das ist die niedrigste Zahl der Austritte seit mehr als zehn Jahren. Der Zufluss von 263 neuen Mitgliedern konnte die Verluste mehr als kompensieren.

      Diese Entwicklung spricht für das gemeinsame Bewusstsein, dass die Arbeit des LSVD trotz oder gerade wegen der Pandemie Wertschätzung verdient. Für 2022 zeigt sich damit die positive Perspektive, das Allzeithoch der Mitgliedszahl von 2018, dem ersten Jahr nach der Einführung der Ehe für alle, zu übertreffen.

      Die Mitgliederbindung ist also trotz des vielfach ausgebliebenen Dialogs im nicht nur medial vermittelten Austausch erfreulich stabil. Mit dem Einsetzen einer wiederbelebten Präsenzkultur zum Beispiel in publikumsstarken (Open-Air-)Veranstaltungen zwischen IDAHOBIT und CSD-Saison steigen die Chancen, die Attraktivität des gemeinsamen Verbandslebens und -erlebens noch stärker für die Mitgliedergewinnung zu entwickeln.

      Die Landesverbände konnten mit Unterstützung der Bund-Länder-Koordination des Bundesverbandes die Herausforderung meistern, auch weniger internetaffine Mitglieder mit ihrer Kommunikation zu erreichen. Unsere Verbandszeitschrift respect ist die tragende Brücke für unsere Botschaften und Berichterstattung insbesondere zu Mitgliedern ohne oder mit nur geringem Zugang zu Online-Kanälen. Auch bei der weiteren Verbesserung der Internetpräsenz und auszubauender Interaktion über die Sozialen Medien wird der Verband einen „digitalen Informationsgraben“ zwischen Menschen im alltäglichen Umgang mit neuen elektronischen und den Konsumierenden klassischer Medien vermeiden.

      Im Jahr 2021 stieg die Zahl der juristischen Personen (Gruppen, Organisationen und Vereinen) auf 115 (2020: 112) an. Der LSVD hat damit seine Vernetzung in die Regenbogen-Community erweitert und profitiert dadurch von den Impulsen und Rückmeldungen für unsere Anliegen und Arbeit aus diesem Resonanzraum.

      Wenn es 2022 darum geht, die weitere Aufwärtsbewegung bei der Mitgliederzahl zu verstetigen, wird der LSVD weiter daran arbeiten, die Einsatzbereitschaft, Potenziale und Qualifikationen seiner Mitgliedschaft und aller ihm verbundenen Vielfaltsverteidiger*innen als Botschafter unserer Anliegen noch besser zu adressieren und aktivieren. Die Resonanz auf die Hilfsaufrufe zur praktischen, nicht nur materiellen Unterstützung der LSBTI-Gemeinde und -Geflüchteten in bzw. aus der Ukraine lässt hier erahnen, welche individuellen Ressourcen und Talente noch besser für die Arbeit des LSVD erschlossen werden können.

      Bei der Hebung dieser Schätze bewährt sich die hohe Servicebereitschaft der überwiegend ehrenamtlichen, aber ebenso hochmotivierten wie professionellen hauptamtlichen Kräfte „im Dienst“ des LSVD auf allen Ebenen, in den Landesverbände, der Geschäftsstelle Köln und im Hauptstadtbüro Berlin. Die breite Presse- und Medienarbeit hält Mitglieder wie auch die engere und weitere Öffentlichkeit pointiert auf dem Stand und lenkt die Aufmerksamkeit auf unsere Anliegen.

      Die Mitglieder und gewählten Vorstände dürfen sich so als bestens gerüstet und begleitet fühlen, aber auch aufgerufen sehen, den positiven Zuspruch für unsere Arbeit über das engere sympathisierende Umfeld unseres Verbandes hinaus bis in die an Vielfalt interessierten Teile der „heteronormativen“ Mehrheitsgesellschaft zu aktivieren, um neue Verbündete für den LSVD zu gewinnen.

    • 6.3. Friend-/Fundraising und Sponsoring

      6.3. Friend-/Fundraising und Sponsoring

      Steigende Mitgliedszahlen bescheren dem LSVD stabile Einnahmen. Besonders erfreulich ist dabei, dass nahezu zwei Drittel der Mitglieder den Regelbeitrag und mehr bezahlen. Beitragsrückstände sind die absolute Ausnahme. Die Zahlungsmoral vorbildlich. Damit kann der Verband den Löwenanteil seiner Einnahmen aus den Reihen seiner Mitglieder gewinnen. Über diese gesicherte Basis hinaus erschließt der LSVD in bewährter Praxis Projektmittel und Zuschüsse der öffentlichen Hand. Der damit verbundene erhebliche bürokratische Bewirtschaftungs- und Verwaltungsaufwand bindet Personal und schlägt mit den geforderten Eigenanteilen des LSVD zur Projektrealisierung auf der Ausgabenseite des Verbands durch.

      Auch wenn die Ende des Jahres 2021 neu gebildete Bundesregierung die Inhalte des LSVD in bisher nicht bekanntem Maß teilt, lassen die absehbaren finanziellen Folgelasten der ausklingenden Pandemie und die unabsehbaren Herausforderungen des russischen Überfalls auf die Ukraine Vorsicht bei den Erwartungen an den weiteren Aufwuchs staatlicher Zuwendungen angeraten erscheinen.

      Der LSVD-Bundesvorstand hat die personellen Ressourcen für die Akquise zusätzlicher Mittel aus privaten und privatwirtschaftlichen Quellen aufgestockt. Wurde diese Aufgabe bislang mithilfe einer Honorarkraft auf nur niedriger Stundenbasis bestritten, hat eine Stellenausschreibung im Berichtsjahr zur Einstellung einer Teilzeitkraft ab Januar 2022 geführt. Der Vorstand sieht seine Verantwortung für den Gesamterfolg des Fundraisings für den LSVD. Deshalb werden die Aktivitäten durch eine Gruppe aus Vorstandsmitgliedern gesteuert, die das Finanzmanagement, begleitende Kommunikationsmaßnahmen und die notwendige Datenverwaltung anleitet.

      Damit wird die Arbeitsweise des Fundraisings weiter professionalisiert, sodass weitere Mittel zum Zweck erschlossen werden können. Trotz der Belastungen der Pandemie auch im Bereich der Privatwirtschaft konnten Unternehmen auch 2022 erfolgreich dazu bewegt werden, für die Anliegen des LSVD Mittel im Bereich aktiver sozialer Verantwortung (Corporate Social Responsibility) zu investieren.

      Die Spendenaktion zur Covid-Hilfe für Afrika und die Unterstützung einer polnischen Partnerorganisation zur Rechtshilfe gegen „LBSTI-freie Zonen“ und für Einzelpersonen gegen Diskriminierungen wurden fortgesetzt. Die Resonanz macht auch für die weiteren Spenden-Aktivitäten zugunsten der Geflüchtetenhilfe Hoffnung.

      Auch die Arbeit mit unentgeltlich verfügbaren Werbemöglichkeiten in Rundfunksendern wurden 2021 fortgesetzt.

      Ein erfolgreiches Beispiel für einträgliches Mikro-Fundraising nach dem Prinzip „Kleinvieh macht auch Mist“ bleibt das Programm Amazon Smile, mit dem der Online-Händler einen Teil seines Umsatzes mit Kunden, die dieses Programm nutzen, ohne zusätzliche Kosten für die Bestellenden an den LSVD abgibt.

      Für das Sponsoring künftiger Veranstaltungen des LSVD wird unser Club Sieben als Netzwerk privatwirtschaftlicher Unternehmen mit Bereitschaft zum Engagement für LSBTI, dessen organisatorischer Rahmen 2021 voll funktionsfähig hergestellt ist, aber pandemiebedingt nur unzureichend mit Leben gefüllt werden konnte, nun aktiviert werden können.

      Auch die unentgeltlichen, aber geldwerten Beratungs- und Coachingangebote von renommierten Agenturen und Akteuren aus Marketing, PR und Werbung, zu denen der LSVD auch im zweiten Pandemiejahr Kontakt gehalten hat, bergen Potenzial, unsere Arbeit als erfolgreiche Selbstorganisation selbstbewusster Menschenrechtsverteidiger*innen mit Blick auf bisherige und neue Zielgruppen auf der Höhe der Zeit zu kommunizieren und damit noch erfolgreicheres Fundraising zu betreiben, wie es für andere Menschenrechtsorganisationen in Skandinavien aber auch Großbritannien und den USA bereits gängige Praxis ist – damit der LSVD neue Freund*innen, also Verbündete für Vielfalt und damit finanzielle Förder*innen seiner Anliegen anzieht.

    • 6.4. Austausch mit Jugendorganisationen

      6.4. Austausch mit Jugendorganisationen

      Ein Ziel ist es, den Austausch mit diversen LSBTI-Jugendorganisationen und weiteren (politischen) Jugendverbänden aktiv zu suchen, beziehungsweise zu intensivieren, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in jugendpolitisch relevanten Themen auszuloten und die Vernetzung des LSVD mit diesen Verbänden und der Generation, die sie vertreten, zu verbessern.

      Bereits im vergangenen Jahr wurden von Bundesvorstand Andre Lehmann einige informelle Anfragen an entsprechende Verbände versendet, um sich kennenzulernen und sich gezielt auszutauschen. Die laufenden Koalitionsgespräche wie auch darauffolgend die allgemeinpolitische Situation – zunächst die Pandemie und dann der
      Ukraine-Krieg – erschwerten die Terminfindung für einen solchen Kennenlernaustausch jedoch. Eine wichtige Zielgruppe bleiben darüber hinaus die in den Sozialen Medien aktiven Aktivist*innen.

      In den vergangenen Monaten fand bereits ein intensiver Austausch mit einem Vertreter des Bundesvorstands des Jugendnetzwerkes LAMBDA statt. In diesem ging es unter anderen um die drängenden politischen Projekte wie Artikel 3, die Abschaffung des TSG und die Bekämpfung von Hassgewalt, aber auch um den Umgang mit der Situation von queeren Menschen in der Ukraine sowie die Hilfsangebotslandschaft für junge queere Menschen. Dabei wurde von unserer Seite auch auf die aktuellen Publikationen und Broschüren des LSVD zu Hassgewalt und zum Selbstbestimmungsgesetz aufmerksam gemacht.

      Im Frühjahr soll der Austausch intensiviert weiterverfolgt werden und alle betreffenden Organisationen nochmal angeschrieben werden, damit im Laufe des Jahres 2022 Gespräche mit den meisten demokratischen und bundesweit aktiven Jugendorganisationen aus Politik, Religion und queerpolitischen Engagement stattfinden können.

    • 6.5. Verbandstag 2021

      6.5. Verbandstag 2021

      Am 9. Oktober 2021 fand der 33. LSVD-Verbandstag zum zweiten Mal als online Veranstaltung statt. Thomas Hitzlsperger, VfB Stuttgart, begrüßte die Teilnehmenden per Videobotschaft. Schwerpunktthema war der Ausgang der Bundestagswahlen. Eine von Markus Ulrich moderierte Diskussionsrunde mit Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Bündnisorganisationen befasste sich mit der Frage „Wie weiter nach den Bundestagswahlen? Herausforderungen und Ziele gemeinsam anpacken“. Im Anschluss daran verabschiedete der Verbandstag mit großer Mehrheit den „Queerpolitischen Aufbruch 2021: Ein Sofortprogramm für die neue Bundesregierung“.

      Ein weiteres Thema des Verbandstages war die Strafverfolgung von LSBTI-Menschenrechtsverletzungen. Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), referierte zur Arbeit des ECCHR und zu Möglichkeiten der Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen an LSBTI etwa in Tschetschenien, hier in Deutschland. Das ECCHR brachte zusammen mit dem Russian LGBT Network eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt auf den Weg. Denn die stattfindenden Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Anschluss daran verabschiedete der Verbandstag einstimmig den Antrag „Deutschland muss Menschenrechtsverbrechen an LSBTI-Personen in Tschetschenien strafrechtlich verfolgen!“.

      In den Vorstand (wieder)gewählt wurden Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Philipp Braun, Alfonso Pantisano. Weiterhin für ein Jahr im Amt waren Stefanie Lünsmann-Schmidt, Patrick Dörr, Henny Engels, Günter Dworek, Christian Rudolph und Andre Lehmann. Axel Hochrein kandidierte nach 18 Jahren erfolgreicher Arbeit nicht mehr für den LSVD-Bundesvorstand. Günter Dworek dankte ihm für die geleistete Arbeit.

    • 6.6. BLT 2021 / BLK

      René Mertens unterstützt die Landesverbände im Rahmen der BLK-Stelle und fungiert als Schnittstelle zwischen den landesverbandlichen Strukturen, dem Bundesverband und dem Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich Vielfalt“. In der Pressestelle übernimmt die Bund-Länder-Koordination in der Abwesenheit des Pressesprechers auch dessen Vertretung.

      Die BLK-Stelle hat im Vorfeld der Landtagswahlen die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bei der Erstellung von Wahlprüfsteinen unterstützt. Leider wurde, ähnlich wie im Falle der Bundestagswahl 2021, die Einreichung der Wahlprüfsteine zivilgesellschaftlicher Organisationen stark reglementiert und eingeschränkt (maximal acht Fragen, mit jeweils 300 Zeichen).

      Die Unterstützung der Landesverbände im Vorfeld von Wahlen und die Begleitung der Koalitionsverhandlungen sind Kernaufgaben der Bund-Länder-Koordination. Neben Fragen zur Ausgestaltung der landespolitischen Forderungen unterstützte der Bundesverband die Landesverbände auch bei der Erstellung von Pressemeldungen, bei der Planung und Durchführung von virtuellen Mitgliederversammlungen, Fachveranstaltungen oder auch bei Stellungnahmen, wie etwa zur Anhörung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein.

      Darüber hinaus war die BLK-Stelle für alle inhaltlichen Fragen der Landesverbände ansprechbar, stärkte die ehrenamtlichen Strukturen, unterstützte die hauptamtlichen Strukturen, vermittelte bei Konflikten und regte Coaching-Maßnahmen an. Gemeinsam mit dem LSVD Thüringen übernimmt die BLK-Stelle die Vertretung des LSVD im Kuratorium des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena.

      • 6.6.1. Menschenrechtsarbeit in Städtepartnerschaften mit Polen

        6.6.1. Menschenrechtsarbeit in Städtepartnerschaften mit Polen

        Bereits 2020 hatte die Bund-Länder-Koordination die LSVD-Kampagne zu den sog. „LGBTI-freien Zonen“ in Polen begleitet. Dass dieser Druck Wirkung zeigt, bewies das kleiner werdende Gebiet, in dem diese Beschlüsse gefasst wurden. Um diesen Prozess positiv zu begleiten, wurden im November erneut Städte und Gemeinden angeschrieben. Gleichfalls konnte in enger Zusammenarbeit mit der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft (DPG), Bundesverband, der Appell „Für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander in Deutschland und Polen“ auf den Weg gebracht werden.

      • 6.6.2. Bund-Länder-Treffen 2021 Hamburg

        6.6.2. Bund-Länder-Treffen 2021 Hamburg

        Nachdem das Bund-Länder-Treffen und auch der Senatsempfang zum Jubiläum des LSVD Hamburg 2020 verschoben werden mussten, konnte das Treffen sowie der Empfang und die Ehrung von Wolfgang Preussner und Barbara Mansberg durch die Stadt Hamburg im Oktober 2021 stattfinden.

        Beim BLT stand das Thema LSBTI-feindliche Hasskriminalität ganz oben auf der Agenda. Welche Möglichkeiten sehen die LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Berlin, um das Thema Klassifizierung von LSBTI-feindlichen Straftaten innerhalb der polizeilichen Arbeit zu stärken und welche Erfahrungen aus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Praxis gibt es in den Bundesländern?

        Über diese Fragen sowie landespolitische Forderungen und Strategien tauschten sich Polizist*innen und eine Vertretung der Berliner Staatsanwaltschaft mit den LSVD-Landesvorständen aus. Auch wurden Möglichkeiten erörtert, um Meldestellen für queerfeindliche Hasskriminalität in den Ländern zu etablieren.

      • 6.6.3. Virtueller Bund-Länder-Austausch

        6.6.3. Virtueller Bund-Länder-Austausch

        Um den Austausch zwischen Landesverbänden untereinander und auch mit dem Bundesverband sowie Bundesvorstand zu verstetigen, etablierte die BLK-Stelle regelmäßige virtuelle Austauschmöglichkeiten und beriet die landesverbandlichen Strukturen in der Nutzung von unterschiedlichen virtuellen Plattformen. Gleichfalls konnten Fachaustausch-Formate zu den Themen „Flucht & Migration“, „Regenbogenfamilien“ sowie „LSBTI-Vertretungen in Rundfunk- und Medienräten“ gemeinsam mit dem Grundsatzreferat angestoßen werden.

    • 6.7. Rechtsberatung

      6.7. Rechtsberatung

      Die Rechtsberatung wird weiter durch die Berliner Rechtsanwältinnen Inken Stern und Barbara Wessel durchgeführt.

      Die Grundsatzreferentin Sarah Ponti und Bundesvorstand Gabriela Lünsmann tauschen sich mit den Beraterinnen regelmäßig über die inhaltlichen Schwerpunkte aus, um daraus geeignete Fragen für strategischen Prozessführung und rechtpolitischer Forderungen zu entwickeln.

  • 7. Ausblick

    Im Oktober 2021 haben wir einen queerpolitischen Aufbruch eingefordert. Ein halbes Jahr später können wir festhalten, dass der Start eines solchen Aufbruchs geglückt ist. Die neue Regierungskoalition hat sich viele und längst überfällige Ziele aus der Queerpolitik gesetzt. Wir werden nicht lockerlassen und deren Umsetzung proaktiv einfordern und unsere Arbeit weiter ausbauen und intensivieren.

    Zeitgleich beobachten wir zunehmende internationale Spannungen. Die Situation in der Ukraine erfüllt uns mit Sorge – Sorge um unsere queeren Freund*innen dort, aber auch Sorge um die internationale Sicherheitsarchitektur. Wir erleben einen Angriffskrieg mitten in Europa, der auch unsere Sicherheit und Freiheit bedroht. Hinter dieser Bedrohung dürfen die innen- und rechtspolitischen Vorhaben aber nicht zurückstehen. Wir haben die notwendige gesellschaftspolitische Modernisierung unseres Landes nicht eingefordert, um sie uns von einem Autokraten wie Putin aufschieben oder gar verhindern zu lassen, weil sich der politische Fokus verschiebt.

    Indem wir unsere laufenden und äußerst erfolgreichen Projekte unvermittelt fortsetzen, machen wir uns weiterhin für unsere Themen und Anliegen stark. Wir bauen unsere Allianzen weiter aus, vertiefen sie und entwickeln unsere Programmatik weiter, um jetzt eine gute Grundlage für unsere weiterhin erfolgreiche Lobbyarbeit zu legen.