LSVD

„Frei und sicher leben“

Was steht im Koalitionsvertrag zu Belangen von LSBTI?

Was plant die Bundesregierung im Bereich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Was steht im Koalitionsvertrag und was wäre notwendig?

Lange hat es gedauert, bis sich nach der Wahl eine neue Bundesregierung gebildet hat. Und im Ergebnis ist der Koalitionsvertrag ernüchternd und enttäuschend. Nach dem Motto „Es gibt viel zu tun – aber nicht durch uns“ ersetzen allgemeine Formulierungen konkrete Festschreibungen. Wie schon in der letzten Großen Koalition ist und bleibt das Thema LSBTI Streitpunkt.

Die Union leckt noch ihre Wunden, dass sie ihre sinnlose Blockade gegen die Ehe für Alle nicht aufrechterhalten konnte. Der SPD fehlte es anscheinend am notwenigen Mut oder Interesse, mehr heraus zu verhandeln. Eine ambitionierte Politik für LSBTI sieht jedenfalls anders aus.

200 Seiten Koalitionsvertrag, kaum konkrete Vorhaben

So findet sich in dem fast 200 Seiten des Koalitionsvertrags zwar eine Verurteilung von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie die – eigentlich selbstverständliche – Aussage, dass „alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können“ sollen. Wie dieses Ziel genau erreicht werden soll, das bleibt der Vertrag schuldig.

Ankündigungen für einen Nationalen Aktionsplan, ein Bund-Länder-Programm gegen Hasskriminalität oder verstärkte Aufklärungsprogramme als Reaktion auf wieder ansteigende Homophobie und Transfeindlichkeit fehlen. Versprochen wird lediglich die Fortführung und Weiterentwicklung entsprechender Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir werden darauf dringen, dass die Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit und Diskriminierung zumindest weiterhin Bestandteil im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus bleibt und dort ausgebaut wird.

Was können Barley im Justizministerium und Giffey im Familienministerium bewegen?

Obwohl konkrete Vorhaben im Koalitionsvertrag fehlen, könnten gerade die Regierungsvertreter*innen der SPD in ihren Ressorts einiges bewegen. So überzeugte Katarina Barley in ihrer kurzen Zeit als Familienministerin. Als neue Justizministerin wird ihr Engagement für LSBTI nicht nur bei der versprochenen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag wichtig sein. Hier ist zwar das von der CSU besetzte Innenministerium federführend, das Justizministerium ist aber involviert und hat wie auch die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schon Widerspruch zur favorisierten und zu kurz gegriffenen Lösung von Horst Seehofer angemeldet. Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ist auch für den LSVD unabdingbar.

Versprochene Stärkung von Familien muss auch für Regenbogenfamilien gelten

Beide Ministerinnen sind auch im Bereich der Familienpolitik gefragt. Denn der Koalitionsvertrag verspricht die Stärkung und Entlastung von Familien. „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.“:

Dieses Versprechen muss sich in einer Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts ausdrücken. Bislang fehlt eine rechtliche Anerkennung der vielfältigen gelebten Familienkonstellationen, obwohl kein Kind wegen seiner Familienform diskriminiert werden darf. Entschließen sich zwei miteinander verheiratete Frauen, gemeinsam eine Familie zu gründen, müssen die Gebärende und ihre Ehefrau endlich von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein können. Bis heute ist trotz Eheöffnung immer eine langwierige und diskriminierende Stiefkindadoption notwendig.

Der LSVD fordert zudem einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Mehrelternfamilien und die Möglichkeit, dass Eltern, deren Vorname oder deren Geschlechtseintrag geändert worden ist, wählen können, wie sie in das Geburtenregister eingetragen werden wollen. Zukünftig sollten in Urkunden eher geschlechtsneutrale Leittexte verwendet werden. Das empfiehlt sich auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Personenstandsrecht, das eine dritte positive Option zu den bisherigen Einträgen „männlich“ und „weiblich“ einfordert.

Gleichstellungspolitische Maßnahmen sollten auch lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Frauen mitdenken

Das Bundesfamilienministerium und das dort seit der letzten Legislatur eingerichtete Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt“ war ein enger Partner für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Der LSVD will an die bisherige vertrauensvolle Beziehung und effektive Zusammenarbeit anknüpfen. So verspricht die kommende Bundesregierung Maßnahmen zur Gleichstellung von Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, zur Bekämpfung von Sexismus sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Wir fordern, dass in all diesen gleichstellungspolitischen Maßnahmen ein breiter Ansatz verfolgt wird, der der Unterschiedlichkeit der Lebenslagen von Frauen gerecht wird und auch lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Frauen mitdenkt.

Überfälliges Verbot von Genitaloperationen an inter* Kindern soll kommen

Bei dem längst überfälligen Verbot von Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern findet sich die begrüßenswert klare Formulierung im Koalitionsvertrag, dass diese zukünftig nur noch „nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig“ sein sollen. Zuständig sind hier Justiz- und Gesundheitsministerium.

In das Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fallen auch das notwendige Verbot von „Umpolungs- und Konversionstherapien“ an Minderjährigen, ein zu erstellender LSBTI-Gesundheitsbericht sowie Maßnahmen für eine geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung. Diese LSBTI-inklusive und -spezifische Gesundheitspolitik muss auch Element der im Koalitionsvertrag nur allgemein umschriebenen Punkte im Pflegebereich und der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe sein. Zwar wird dort die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes angekündigt, wiederum ohne konkret zu werden. Gerade im Bereich der HIV-Prävention und der Diskussion um Prep wären deutliche Aussagen sehr wünschenswert gewesen.

Außen- und Asylpolitik

Der ehemalige Justizminister Heiko Maas wird als Außenminister hoffentlich ein besonderes Augenmerk auf die globale Menschenrechtssituation von LSBTI haben. Eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem LSVD hat er angekündigt. Unterstützung wird er dabei sicherlich von Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium bekommen. Roth hatte schon in der letzten Legislatur in diesem Bereich viel Gutes bewirkt. Das zukünftig das Menschenrechtsreferat des Auswärtigen Amtes in seine Zuständigkeit fällt, ist deshalb eine gute Entwicklung.

Die Ankündigung für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung, wird gleichzeitig durch Pläne konterkariert, Algerien, Tunesien und Marokko zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, obwohl dort eine aktive Verfolgung von LSBTI stattfindet. Leidtragende sind wie bei den geplanten ANKER-Zentren dann gerade auch queere Geflüchtete, die dann kaum ausreichenden Zugang zu Rechtsberatung haben werden.

Druck vom LSVD

Bei dem vorliegenden „Arbeitsprogramm“ der Regierungskoalition bleibt die politische Arbeit, des LSVD extrem wichtig. Forderungen und Notwendigkeiten müssen immer wieder und gezielt vorgetragen und eingebracht werden. Ebenso die Zusammenarbeit mit den politischen Kräften im Parlament, die das bisher Erreichte nur als Grundlage für weiteren Fortschritt sehen.

Letztendlich kam die Eheöffnung auch nicht aufgrund des Koalitionsvertrags, sondern durch eine Initiative des Bundesrates in Verbindung mit der Gewissensentscheidung einer deutlichen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zustande. Eine Bundesratsinitiative ist auch bei dem wichtigen Punkt der Ergänzung des Grundgesetzes, Art 3.3. um die Merkmale der geschlechtlichen und sexuellen Identität auf den Weg gebracht worden. Diese „Urforderung“ des LSVD gewinnt wieder an politischer Aktualität. Ihre Erfüllung wäre für LSBTI in Deutschland ein wichtiger Garant, um frei und sicher zu leben.

Axel Hochrein
LSVD-Bundesvorstand

Foto: Bundesregierung/Kugler

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