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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Was wollen die Parteien: Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit

Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Welche Parteien wollen sich in Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiger Politik für die Menswchenrechte von LSBTI einsetzen? Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, was sie für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erreichen wollen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unsere Frage nach ihrem weltweiten Einsatz für Menschenrechte von LSBTI.

Die Markierungen in den Antworten sind durch uns erfolgt, um die Bewertung nachvollziehbar zu machen. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Hier haben wir die Antworten auf alle Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Frage: Wie wollen Sie in Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiger Politik das LSBTI-Inklusionskonzept sowie die Yogyakarta-Prinzipien +10 umsetzen, LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen stärken, die EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie unterstützen und die Rechte von LSBTI z.B. in Polen & Ungarn stärken?

CDU/ CSU

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: keine Antwort
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: vage
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: vage

CDU und CSU wenden sich innen- wie außenpolitisch klar gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Gerade in einer Zeit, in der vielerorts die Rechte von LSBTIQ-Personen wieder in Frage gestellt werden, werden wir im Rahmen deutscher Außenpolitik Menschenrechtsverletzungen gegenüber diesem Personenkreis klar ansprechen und uns für Gleichberechtigung von LSBTIQ-Personen einsetzen. Bestehende Partnerschaften und Kooperationen mit den Mitgliedstaaten der EU wollen wir offensiv dafür nutzen, um für unsere Werte der Offenheit und Toleranz zu werben. Wir müssen mit unseren europäischen und weltweiten Partnern im Dialog bleiben, wenn wir die Lebenssituation der Menschen vor Ort stärken wollen.

Mit dem Rechtsstaatsmechanismus hat die EU ein wichtiges Instrument entwickelt. Die Europäische-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze zeigt sich als äußerst wehrhaft gegen die illiberalen Tendenzen. 2020 hat sie erstmals eine eigene Strategie aufgelegt, die zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ beitragen soll: Der rechtliche Schutz vor Diskriminierung soll verbessert werden, vor allem im Berufsumfeld. Hassdelikte und Hetze gegen LSBTIQ sollen in die Liste von EU-Straftaten aufgenommen werden. Partner- und Elternschaft sollen von EU-Staaten wechselseitig anerkannt werden. Ferner verpflichtet sich die Europäische-Kommission dazu, sich weltweit für die Rechte von LSBTIQ einzusetzen.

SPD

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: ja
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: ja
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: vage

Die SPD will, dass die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte von queeren Menschen integraler Bestandteil der deutschen auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit ist. Dafür haben wir uns in der Bundesregierung mit Außenminister Heiko Maas eingesetzt und konnten hierfür im März 2021 einen wichtigen Schritt vorwärts machen: Im engen Austausch mit dem LSVD Personen der Zivilgesellschaft wurde ein Konzept für die Inklusion von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet, welches am 3. März 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Damit konnten wir erreichen, dass Deutschland sich verpflichtet, dass die Menschenrechte von queeren Personen zum integralen Teil der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit gemacht wird. Wir freuen uns über diesen wichtigen Fortschritt und werden mit aller Kraft weiter dafür streiten, dass die 29 Yogyakarta-Prinzipien 15 Jahre weiter die Ausrichtung nicht nur der deutschen Politik bestimmen, sondern wir auch die Einflussmöglichkeiten nutzen, sie weltweit stärker zur Geltung zu bringen. Die schwieriger gewordene Menschenrechtslage queerer Personen zeigt uns die Wichtigkeit, in den Bemühungen nicht nachzulassen.

Auf europäischer Ebene unterstützt die SPD die Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung von LSBTIQ*, denn die Europäische Union ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Maßstab, dem sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa setzt sich die SPD für die Rechte von LSBTIQ* ein.

AfD

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: gefährlich
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: keine Antwort
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: gefährlich

Das LSBTI-Inklusionskonzept des Auswärtigen Amtes krankt an Hybris und Bigotterie. Das Auswärtige Amt glaubt, die Leitlinien der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Themenbereich LSBTI zum Maßstab deutscher Außenpolitik erheben und dabei anderen Ländern oktroyieren zu können, auch wenn deren kulturelle Basis und Selbstverständnis gänzlich anders sind. Wie glaubwürdig solche Lippenbekenntnisse sind, kann man nicht zuletzt daran ablesen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der über lange Jahre selbst Außenminister war, dem iranischen Regime mehrfach (zuletzt „versehentlich“) zur Islamischen Revolution von 1979 gratulierte, in deren Folge Homosexuelle, Dissidenten und andere Minderheiten im Namen radikalislamischer Überzeugungen zum Tode verurteilt und gehängt wurden bzw. werden. Mit Blick auf Polen und Ungarn ist festzuhalten, dass es sich bei beiden Ländern um souveräne Staaten sind, deren innenpolitische Angelegenheiten nicht Gegenstand der politischen Programmatik der AfD sein können.

FDP

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: ja
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: vage
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: ja

Das nach jahrelanger Vorbereitung erstellte Inklusionskonzept muss sich in Maßnahmen konkretisieren, die durch entsprechende Haushaltsmittel untersetzt sind, damit aus gelehrtem Papier gelebte Praxis wird. Um die Dringlichkeit der Umsetzung zu betonen, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weltweit schützen – Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbe“ BT-Drs.- 19/24788).

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Die Linke

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: ja
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: ja
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: ja

Wir wollen eine umfassende, öffentlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe; die Menschen- und Selbstbestimmungsrechte von Frauen und LSBTIQA* sind zentrales Ziel. Die Yogyakarta-Prinzipien +10 müssen umgesetzt werden. Queere Menschenrechtsaktivist*innen sollten gerade in Hinblick auf den juristischen Sachverstand gefördert werden. DIE LINKE unterstützt die EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie und fordert deren Weiterentwicklung. Unsere Solidarität ist grenzüberschreitend: LSBTIQA* in z.B. Polen und Ungarn brauchen konkrete Hilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass transnationale Initiativen und Austauschprogramme, in denen die Menschenrechte von LSBTIQA* als Maßstab gelten, gestärkt werden. Weiter fordern wir, dass die EU rechtliche Schritte und finanzielle Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTIQ* innerhalb der EU prüft und durchsetzt. Sanktionen dürfen dabei niemals zu Lasten der Zivilgesellschaft vor Ort gehen.

Bündnis 90/ Die Grünen

  • LSBTI-Inklusionskonzept / Yogyakarta-Prinzipien: ja
  • EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie: ja
  • Rechte von LSBTI u.a. in Polen und Ungarn stärken: vage

Wir GRÜNE treten für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien +10 zum Schutz von LSBTIQ* ein. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen und das deutsche Engagement deutlich steigern. In der EU werden wir uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie und die Umsetzung der LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie einsetzen, damit die nicht verhandelbaren Menschenrechte von LSBTIQ* überall in der EU eine bessere Rechtsgrundlage erhalten.

Gegen Regime, die LSBTIQ* unterdrücken, nutzen wir das ganze Repertoire außenpolitischer Maßnahmen. Dazu gehören u.a. Reisewarnungen, Einreisesperren für Verfolger, das Einfrieren von Auslandskonten. Die Unterstützung von LSBTIQ*-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen bauen wir deutlich aus. In Fällen akuter Bedrohung werden wir humanitäre Visa oder einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen vergeben. Wir verbessern die Personalausstattung der deutschen Botschaften mit Menschenrechtsreferent*innen.

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