Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Fr., 21 Juli 2023

Belgien streicht Georgien von Liste „sicherer Herkunftsländer“LSVD fordert sofortigen Stopp der deutschen Aufnahmebestrebungen von Georgien in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ Wie Mitte Juli bekannt wurde, hat Belgien im April Georgien von seiner Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht...

Fr., 14 Juli 2023

Queere Sichtbarkeit auch im SportLSVD fordert zur Teilnahme an „SportPride“ aufDer Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußball Bund, die Sportjugend Hessen und der Frankfurter Volleyball-Verein, Hessens größter queerer Sportverein und der feministische Sportverein Artemis nehmen gemeinsam teil auf dem diesjährigen...

Mi., 12 Juli 2023

Lagebild zu häuslicher Gewalt erneut ohne Daten zu LSBTIQ* LSVD fordert Datenerhebung für PräventionsmaßnahmenBundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Paus stellten gestern das bundesweite Lagebild zum Thema häusliche Gewalt vor. Die Fälle von häuslicher Gewalt steigen weiter. Leider fehlen erneut Zahlen zu LSBTIQ*. Angekündigt wurde zudem eine neue Studie, die auch das Dunkelfeld...

Di., 27 Juni 2023

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: steigende ZahlenLSVD fordert im Koalitionsvertrag versprochene AGG-ReformHeute stellte Ferda Ataman, die Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vor.

Fr., 16 Juni 2023

Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen berät über LSBTIQ*-feindliche GewaltLSVD begrüßt HandlungsempfehlungenDer LSVD hatte die Einberufung eines Arbeitskreises über Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen (LSBTIQ*) lange gefordert. Heute hat die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Frühjahrstagung über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober...

Fr., 09 Juni 2023

EU: Bundesregierung stimmt menschenrechtswidriger Asylrechtsverschärfung zuLSVD kritisiert fehlenden Schutz für queere Geflüchtete an EU-Außengrenzen Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat einer massiven Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Geflüchtete sollen zukünftig Asylanträge an den Außengrenzen der EU stellen. Werden ihre Asylgesuche abgelehnt, sollen sie auch in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden

Di., 06 Juni 2023

Bundesregierung will faktischer Aushebelung des Asylsystems zustimmenLSVD gegen Grenzverfahren und Abschiebungen in für LSBTIQ* unsichere DrittstaatenAm 8./9. Juni wollen die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Rat für Inneres eine Reform des Asyl-Systems beschließen. Unter anderem sollen Geflüchtete in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, es sollen systematisch Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen durchgeführt werden...

Do., 01 Juni 2023

2. Juni: Tag gegen die Diskriminierung an SexarbeitendenLSVD fordert Solidarität statt StigmaDer 35. Verbandstag des LSVD hat das Positionspapier „Selbstbestimmung statt Stigma“ verabschiedet, dass eine Solidarisierung mit (queeren) Sexarbeitenden zum Ziel hat. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, soll Diskriminierung gegen Sexarbeitende sichtbar gemacht werden

Mi., 31 Mai 2023

Selbstbestimmungsgesetz muss seinem Namen treu bleiben!LSVD fordert konsequente Nachbesserung im Referent*innenentwurfGestern endete die Verbändebeteiligung für das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (SBGG). Das bisherige Verfahren greift massiv in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein und soll deshalb durch ein...

Di., 30 Mai 2023

Bundesregierung plant Ausweitung der Liste vermeintlich "sicherer Herkunftsländer"LSVD kritisiert Ausweitung als eindeutig verfassungswidrig und fordert Streichung von Ghana und SenegalIn einem Gesetzentwurf plant das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau. In der politischen Diskussion wird darüber hinaus die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ debattiert. Die damit einhergehende...