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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Bundestagswahl: Was wollen die Parteien für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen erreichen

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)

Am umfassendsten wollen  Die Grünen die 24 Forderungen umsetzen, dicht gefolgt von der Linken und FDP. Die SPD liegt auf Platz 4. Die Union will vor allem am Status quo festhalten während die AfD viele Errungenschaften verachtet.

Regenbogenflagge

Die im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien haben sich auf ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen geeinigt. Danach durften nur maximal acht Fragen mit maximal jeweils 300 Zeichen eingereicht werden. Diese Beschränkungen finden wir problematisch. Wir denken aber, dass wir unsere zentralen Forderungen dennoch sehr konkret in den Fragen adressiert haben. 

Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wo die Parteien queerpolitisch stehen und wie konkret und glaubhaft sie sich für Akzeptanz und gleiche Rechte von LSBTI einsetzen wollen.

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Am umfassendsten wollen Bündnis 90/ Die Grünen die insgesamt 24 Forderungen des LSVD umsetzen, dicht gefolgt von der Linken und der FDP. Die SPD liegt auf Platz 4, auch weil sie viele Punkte unbeantwortet lässt. Die Union will vor allem am Status quo festhalten, bleibt vage und lässt insgesamt 14 Forderungen unbeantwortet. Sie verspricht lediglich einen Aktionsplan gegen Hassgewalt und befürwortet die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer.

Wenig überraschend zeigt die AfD für viele Errungenschaften ihre Verachtung und will etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen. Familie ist für sie auch nicht da, wo Kinder sind und Regenbogenfamilien entsprechen nicht ihrem familienpolitischen Ideal. Trotz lesbischer Spitzenkandidatin steht die AfD für eine gefährliche Politik, der LSBTI keine Stimme geben sollten.

Die Antworten der AfD enthalten viele menschenverachtende und hetzerische Aussagen. Wir wollen diese nicht weiterverbreiten. Aus Gründen der Transparenz dokumentieren wir die Antworten der AfD bis zum Wahltag dennoch zusammen mit den Antworten der demokratischen Parteien. Nach dem Wahltag nehmen wir die AfD-Antworten von der Website.

Aufschlüsselung und Vergleich der Antworten der Parteien nach den acht LSVD-Wahlprüfsteinen:

  1. Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
  2. Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
  3. Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
  4. Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
  5. Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
  6. Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
  7. Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
  8. Queere Gesundheit fördern

Antworten der Parteien als pdf:

Die Fragen der acht Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) im Überblick

  1. Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen: Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
  2. Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren: Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?
  3. Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen: Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
  4. Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen: Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
  5. Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit: Wie wollen Sie in Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiger Politik das LSBTI-Inklusionskonzept sowie die Yogyakarta-Prinzipien +10 umsetzen, LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen stärken, die EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie unterstützen und die Rechte von LSBTI z.B. in Polen & Ungarn stärken?
  6. Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen: Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
  7. Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken: Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
  8. Queere Gesundheit fördern: Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?

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