Pressemitteilungen Landesverbände

Pressemitteilungen

Mi, 13 Dez 2023

Queer Solidarność: Hoffnung für Demokratie und queere Menschen in Polen LSVD: Bundesregierung muss Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Europa verstärken Gestern wurden zwei wegweisende politische Entscheidungen über die Zukunft Polens getroffen. Einerseits hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk gestern das Vertrauen des Parlaments bekommen und heute seinen Amtseid abgelegt. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof für...

Mo, 11 Dez 2023

Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult – Elternratgeber“ als jugendgefährdend eingestuft LSVD begrüßt Entscheidung der Bundeszentrale für Kinder- und JugendmedienschutzDie Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) hat die Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult – Elternratgeber“ in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Die Indizierung erfolgte aufgrund der diskriminierenden und potenziell verrohenden Wirkung der...

Do, 07 Dez 2023

Selbstbestimmungsgesetz muss diskriminierungsfrei seinNachverhandlungen in entscheidenden Punkten nötigBerlin, 07.12.2023. Das Selbstbestimmungsgesetz befindet sich in den parlamentarischen Verhandlungen. Am 15.11. wurde es in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Am 28.11. kamen Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss zusammen. Nun besteht die letzte Gelegenheit, den...

Fr, 01 Dez 2023

01. Dezember: 35. Welt-Aids-TagLSVD fordert angemessene Finanzierung von PräventionsmaßnahmenAm 1. Dezember findet dieses Jahr zum 35. Mal der Welt-Aids-Tag statt, der an die bis heute mangelnde Gleichberechtigung und erforderliche Gesundheitsversorgung von Menschen mit HIV oder AIDS erinnert.

Fr, 17 Nov 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD veröffentlicht offenen Brief mit 35 OrganisationenVor knapp zwei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag den Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Zudem wurde vor einem Jahr, am 18.11.2022, der Aktionsplan „Queer leben“ der...

Do, 16 Nov 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine...

Di, 14 Nov 2023

Über 120 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit in BayernLSVD veröffentlicht und übergibt zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog für einen wirksamen Landesaktionsplan für sexuelle, romantische und geschlechtliche VielfaltDer heute veröffentlichte Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir es mit dem Aktionsplan ernst meinen und Expert*innen unserer eigenen Lebensrealitäten sind. Für uns ist nicht der ‚Aktionsplan Queer‘ das Ziel, sondern ein Ende queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt in Bayern

Mi, 08 Nov 2023

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im RechtsausschussLSVD appelliert im Bündnis für NovellierungBei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des...

Di, 07 Nov 2023

Regenbogenfamilien im FamilienausschussLSVD-Leitplankenbündnis als Sachverständige geladenMorgen diskutiert der Familienausschuss des Bundestags über die Situation der Regenbogenfamilien. Das Bündnis inklusive LSVD, das im Mai Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform dem Bundestag überreicht hat, ist als Sachverständiger zu dem Fachgespräch eingeladen. Trotz zahlreicher...

Mo, 30 Okt 2023

Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht LSVD, PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen Beschwerde gegen erweitertes AusländerzentralregisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Do, 26 Okt 2023

Lippenbekenntnisse und Anti-Selbstbestimmung in Bayerns neuem KoalitionsvertragLSVD kritisiert Fehlen eines „Aktionsplan Queer“ und die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes im KoalitionsvertragStatt einen ‚Aktionsplan Queer‘ mit wirksamen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei wagen Versprechungen

Mo, 23 Okt 2023

Sachsen: Schulen sollten sich für geschlechtergerechte Sprache einsetzenLSVD kritisiert Gender-Verbot des KultusministeriumsDer Erlass zum Verbot verschärft die Situation unnötig und blendet die Lebensrealitäten von trans*, inter* und nichtbinäre Personen aus

Do, 19 Okt 2023

Bundesrat berät Selbstbestimmungsgesetz LSVD startet Kampagne für ein diskriminierungsfreies SelbstbestimmungsgesetzNachdem im August der Kabinettsentwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) veröffentlicht wurde, wird der Bundesrat am kommenden Freitag darüber beraten. Anlässlich des parlamentarischen Prozesses über das „Gesetz über die...

Do, 19 Okt 2023

"Aktionsplan Queer" muss in Bayerns KoalitionsvertragCommunity-Vertretungen appellieren an Freie Wähler & CSUDie neue Staatsregierung ist der Bringschuld gegenüber queeren Menschen. Trotz der Ankündigung eines Aktionsplans und dem großen Engagement der LSBTIQ*-Community für diesen, scheint es zwischen CSU und Freien Wählern Uneinigkeit zu geben, ob der Aktionsplan seinen Platz im neuen Koalitionsvert...

Mi, 11 Okt 2023

Bundestag berät Verschärfung des AsylsystemsLSVD kritisiert diskutierte Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als ''sicher''Im September wurde im Eilverfahren ohne ausreichende Frist zur Verbändebeteiligung im Vorfeld ein Kabinettsentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ beschlossen. Nun soll der Bundestag am Donnerstag diesen Entwurf erstmalig beraten. Im Vorfeld...

Di, 10 Okt 2023

LSBTIQ* in Bayern nach der LandtagswahlLSVD Bayern reagiert besorgt auf Ergebnisse der LandtagswahlDas Wahlergebnis ist ein Weckruf für uns alle. Wir sind bereit, mit unserer Expertise und unserem Engagement den 'Aktionsplan Queer' für Bayern voranzutreiben

Do, 05 Okt 2023

Geht für ein vielfältiges und respektvolles Hessen wählen!Wahlaufruf des Lesben- und Schwulenverbandes zur LandtagswahlDie nächste Landesregierung muss die Bedarfe von LSBTIQ* in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen