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4. Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen ergreifen

LSBTI sind in den EU-Staaten auch Opfer menschenfeindlicher Gewalt. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Gewalttaten gegen LSBTI anders behandelt werden sollten als solche aufgrund der ethnischen Herkunft. Doch die EU-Rechtssetzung gegen Hassverbrechen richtet sich bislang allein gegen Rassismus.

Wir brauchen dringend eine EU-weite Gesetzgebung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, in Anlehnung an den EU-Rahmenbeschluss gegen rassistische Gewalttaten. Zudem braucht es gewaltpräventive Maßnahmen.

Wir wollen von den Parteien wissen

4.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es eine EU-weite Rechtssetzung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen geben wird?

4.2 Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass homophobe und transfeindliche Gewalttaten in der EU in Zukunft wirksam und präventiv bekämpft werden?

Antworten der Parteien