Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Fr, 17 Nov 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD veröffentlicht offenen Brief mit 35 OrganisationenVor knapp zwei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag den Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Zudem wurde vor einem Jahr, am 18.11.2022, der Aktionsplan „Queer leben“ der...

Do, 16 Nov 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine...

Mi, 08 Nov 2023

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im RechtsausschussLSVD appelliert im Bündnis für NovellierungBei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des...

Di, 07 Nov 2023

Regenbogenfamilien im FamilienausschussLSVD-Leitplankenbündnis als Sachverständige geladenMorgen diskutiert der Familienausschuss des Bundestags über die Situation der Regenbogenfamilien. Das Bündnis inklusive LSVD, das im Mai Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform dem Bundestag überreicht hat, ist als Sachverständiger zu dem Fachgespräch eingeladen. Trotz zahlreicher...

Mo, 30 Okt 2023

Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht LSVD, PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen Beschwerde gegen erweitertes AusländerzentralregisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Do, 19 Okt 2023

Bundesrat berät Selbstbestimmungsgesetz LSVD startet Kampagne für ein diskriminierungsfreies SelbstbestimmungsgesetzNachdem im August der Kabinettsentwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) veröffentlicht wurde, wird der Bundesrat am kommenden Freitag darüber beraten. Anlässlich des parlamentarischen Prozesses über das „Gesetz über die...

Mi, 11 Okt 2023

Bundestag berät Verschärfung des AsylsystemsLSVD kritisiert diskutierte Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als ''sicher''Im September wurde im Eilverfahren ohne ausreichende Frist zur Verbändebeteiligung im Vorfeld ein Kabinettsentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ beschlossen. Nun soll der Bundestag am Donnerstag diesen Entwurf erstmalig beraten. Im Vorfeld...