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Holterdiepolter aber alternativlos - Die fünf spannenden Tage zur Ehe-Öffnung

Ob die Kanzlerin sich einen Tag zu früh aus dem Fenster gelehnt hat oder ob sie gar das Unvermeidliche vor dem Wahlkampf abräumen wollte, werden wir wohl nie genau erfahren. Nach über einem Vierteljahrhundert Kampf und Diskussionen machte eine Äußerung Merkels die Ehe-Öffnung von einer Frage der Zeit zu einer von fünf Tagen.

Juni 2017: Mit den Grünen, der FDP und der SPD haben alle möglichen Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl verbindlich zugesagt, einer Regierungskoalition nur beizutreten, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag steht. Dieses Versprechen hatte der LSVD auch in seinen Wahlprüfsteinen eingefordert. Auf dem 29. LSVD-Verbandstag im April verabschiedet er seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. wollten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist (Punkt 2.3.)? Mit diesen Zusagen wurde die Ehe für alle auch für Frau Merkel und die Union alternativlos.


Montag, 26. Juni 2017: Bei einer Talk-Runde „BRIGITTE-im Gespräch mit…“ fragt Ulli Köppe Angela Merkel, wann er seinen Freund heiraten dürfe. In einer ebenso langen wie verschwurbelten Antwort spricht sie davon, „… dass es eher in eine Richtung Gewissensentscheidung gehen soll…“. Noch am Abend melden die Medien, dass die Union von ihrem „harten Nein“ zur Ehe-Öffnung abrückt.

Dienstag, 27. Juni 2017: Unumkehrbare Dynamik: Nach einer Vereinbarung der SPD-Spitze, unabhängig vom Koalitionspartner CDU/CSU versuchen zu wollen, noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Ehe für alle herbeizuführen, äußert sich Kanzlerkandidat Martin Schulz dementsprechend. Zwar warnt Unionfraktionschef Volker Kauder vor einem Koalitionsbruch, doch Thomas Oppermann, sein Gegenüber von der SPD-Fraktion, kontert: „Wenn es eine Gewissensentscheidung ist, dann hat auch dieser Bundestag schon ein Gewissen.“ Die SPD kündigt an, noch am Freitag derselben Woche über den schon lange im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen zu lassen. Agenturen berichten, dass die CSU die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigibt, kurze Zeit später wird selbiges auch aus der CDU-Fraktion vermeldet.

Mittwoch, 28. Juni 2017: Nachdem eine Beratung des Bundesratsentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages mit Stimmen von SPD und Union insgesamt 30 Mal vertagt wurde, empfiehlt das Gremium diesmal mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Damit steht fest, dass zwei Tage später im Deutschen Bundestag über die Ehe-Öffnung abgestimmt werden soll.

Donnerstag, 29. Juni 2017: Das Medieninteresse ist riesig. Im LSVD-Hauptstadtbüro findet die erste internationale Pressekonferenz statt. Der LSVD schreibt alle Abgeordneten der Union an und bittet sie, ihrem Gewissen zu folgen und für die Liebe zu stimmen. Die Spannung wächst bis zum Abend ins Unerträgliche.

Freitag, 30. Juni 2017: Pünktlich um 8.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsident Lammert die 244. Sitzung vor vollem Haus und voller Tribüne. Eine „ersichtliche Mehrheit“ stimmt für die geänderte Tagesordnung und ermöglicht eine Abstimmung über die Ehe-Öffnung. In der Debatte kommen neben den Fraktionsvorsitzenden Abgeordnete zur Wort. Nach namentlicher Abstimmung verkündet der Bundestagspräsident um 9.10 Uhr, dass der Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe mit 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 7 nicht abgegebenen Stimmen die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Alle Abgeordneten der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sowie 75 Abgeordnete der Union stimmten für die Öffnung der Ehe.

Deutschland hat für die Liebe gestimmt. Der LSVD feiert die Eheöffnung und einen historischen Tag! Nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft. Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein.

Ehe Für Alle - Eine Chronik

12.01.2017 Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 83% der Bürger*innen für die Eheöffnung.
07. Juli 2017 Der Bundesrat beschließt am 7. Juli die einfachgesetzliche Ehe-Öffnung endgültig beschließen.
30. Juni 2017 Abstimmung im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmen für Gleichstellung, 226 dagegen und vier enthalten sich.
28. Juni 2017 Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrats geöffnet werden soll.
27. Juni 2017 CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf.
26. Juni 2017 Kanzlerin Merkel rückt auf einer Podiumsdiskussion von ihrer Blockade bei der Ehe-Öffnung ab und schlägt die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor.
25. Juni 2017 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verpflichtet sich in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."
24. Juni 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt ebenfalls: Ohne Ehe für alle keine Koalition
17. Juni 2017 Auf ihrem Parteitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung
April 2017 Der LSVD verabschiedet seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. möchten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist?
28.09.2015 Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Öffnung der Ehe. Als Sachverständiger nimmt LSVD-Sprecher Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland teil.
25.09.2015 Der Bundesrat beschließt auf Initiative von Rheinland-Pfalz erneut einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle.
10.06.2015 Bündnis 90/Die Grünen bringen erneut einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein.
Juni 2015 Nach der Volksabstimmung in Irland startet der LSVD zusammen mit Campact eine Online-Petition zur Öffnung der ehe in Deutschland. Über 100.000 unterschreiben.
Mai 2014 Mit der Aktion „Grundgesetz statt Bauchgefühl“ protestiert der LSVD im vor dem Bundeskanzleramt für eine Gleichstellung beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.
23.10.2013 Die Fraktion Die Linke bringt einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein.
Bundestagwahl 2013 Neben den Der LSVD schickt den Parteien die Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl und veröffentlicht die Antworten. Ebenso veröffentlicht der LSVD einen Gesamtübersicht, wie sich die Abgeordneten des Bundestags bei namentlichen Abstimmungen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen verhalten haben. Es wird viel versprochen, auch Iin einer Podiumsrunde mit Spitzenpolitiker *innen unter dem Motto „Ehe für alle jetzt!“ stellen sich Spitzenpolitiker *innen der Diskussion. Es wird viel versprochen, unter anderem „100 Prozent Gleichstellung“. Der LSVD pocht nach der Wahl auf Einhaltung der Versprechen und demonstriert am Ort der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD lautstark für gleiche Rechte. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird freilich eine Enttäuschung.
06.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht sein Urteil zum Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Es verlangt die steuerrechtliche Gleichstellung und ordnet eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität.
22.03.2013 Als erstes Verfassungsorgan votiert der Bundesrat für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstriert der LSVD vor dem Bundesrat seine Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das Votum der Länderkammer
Februar 2013 Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) als verfassungswidrig.
2012 Das Verfassungsgericht urteilt bei der Grunderwerbsteuer und dem Familienzuschlag zugunsten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
30.07.2011 2011 Der LSVD veranstaltet im Berliner Roten Rathaus die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“. Nach den überwiegend erfolgreichen juristischen Kämpfen um die Verbesserung der Lebenspartnerschaft wird nun die Ehe-Forderung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.
2011 Erst der Wahlsieg von Grün-Rot macht es auch im Südwesten möglich: 10 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschließt Baden-Württemberg als letztes Bundesland, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden können. Auch an vielen anderen Fronten führt der LSVD den Kampf gegen noch ausstehende Gleichstellungen in Bund und Ländern weiter. So gelingt z.B. 2011 endlich auch in Nordrhein-Westfalen die Gleichstellung im Landesbeamtenrecht. Auf Bundesebene mauert sich dagegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter ein.
07.07.2009 Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft und verhilft der Gleichstellung zum Durchbruch.
01.01.2009 Erfolg der Aktion „Keine halben Sachen!“: Das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform tritt in Kraft und bringt eingetragenen Lebenspartnerschaften gleiche Freibeträge.
13.06.2007 Der LSVD initiiert die Kampagne "Keine halben Sachen!" zur steuerrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
01.01.2005 Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts tritt in Kraft. Dadurch werden u.a. die Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe im Zivilrecht beseitigt, die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern des Partners oder der Partnerin zugelassen und die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt.
Sommer 2004 Lobbyarbeit zum Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Beginn der Kampagne "Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!"
17.07.2002 Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und bestätigt unsere Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.
09.04.2002 Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsklage der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Das Bundesverfassungsgericht gibt auch dem LSVD offiziell Gelegenheit, in der Verhandlung Stellung zu nehmen - ein weiterer großer Schritt hin zur Normalität in unserem Land.
01.08.2001 Das Lebenspartnerschaftsgesetz tritt in Kraft. Der LSVD gratuliert den ersten homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen.
18. 07.2001 Das BVerfG in Karlsruhe lehnt den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ab: Grünes Licht für die Lebenspartnerschaft
Sommer 2001 Der LSVD protestiert unter dem Motto „Im Namen des Volkes: Traut Euch!" gegen die Verfassungsklagen von Bayern, Sachsen und Thüringen. Durch einen Eilantrag wollen sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August in Kraft tritt, scheitern aber beim Bundesverfassungsgericht.
21.12.2000 Als erstes Land der Welt öffnen die Niederlande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das entsprechende Gesetz tritt am 01.04.2001 in Kraft.
10.11.2000 Der Bundestag beschließt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zehn Jahre zäher Überzeugungsarbeit des LSVD haben sich gelohnt. Unserem Verband ist es gelungen, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen.
03.08.2000 Demonstration des LSVD vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, die unter dem Motto „Ja zur Toleranz, Nein zur Ehe!" eine Kampagne gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft starten will. Die Union beharrt zwar offiziell auf ihrem „Nein" zur Lebenspartnerschaft, stellt ihre Öffentlichkeitskampagne aber bald darauf stillschweigend ein.
04.07.2000 Der Druck auf die Regierungsparteien hat Erfolg: Die Fraktionen von SPD und Grünen beschließen jeweils einstimmig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Bundestag einzubringen.
1999/2000 Der LSVD erhöht den Druck auf die Regierung. Gemeinsam mit sechs weiteren bundesweiten Verbänden, der Zeitschrift Queer und dem Internetmagazin Eurogay wird eine Postkarten- und Email-Aktion zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gestartet.
06.05.1999 Die ersten sogenannten „Hamburger Ehen“ werden geschlossen. Nach dem „Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ können sich gleichgeschlechtliche Paare nun symbolisch in ein Partnerschaftsbuch der Hamburger Standesämter eintragen lassen. Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundes vom 16. Februar 2001 wurde das Gesetz in der Hansestadt obsolet, 2005 dann aufgehoben.
30.03.1999 Mit dem Aufruf „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" gibt der LSVD den Startschuss zur „Aktion JA-Wort". Ziele sind die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe sowie die volle gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
17.01.1999 Gemeinsam mit weiteren Verbänden organisiert der SVD Protestaktionen gegen ein Hirtenwort der Katholischen Bischöfe. Darin wurde die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften als „schädlich für die Menschen" und „zerstörerisch für die Gesellschaft" bezeichnet.
27.09.1998 Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung werden die Forderungen nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und nach einem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen.
14.05.1997 Erstmals findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt. Manfred Bruns legt als Sachverständiger den SVD-Standpunkt dar.
19.08.1992 Aktion Standesamt. 250 schwule und lesbische Paare beantragen bundesweit das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung.
Sommer 1991 Der SVD (heute LSVD) veröffentlicht zusammen mit den „Schwulen Juristen“ einen Gesetzentwurf über „die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".
1990 Der Schwulenverband in Deutschland SVD (heute LSVD) fordert in seinem ersten Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe
1989 Dänemark führt als erstes Land weltweit die Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein.
Ende der 1980er Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns veröffentlichen mehrere Papiere, in denen erstmalig in der Bundesrepublik die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Sie bewerteten das Eheverbot für Lesben und Schwule als eine schwerwiegende Diskriminierung sei und betonten die Wichtigkeit einer Anerkennung von lesbischen und schwulen Partnerschaften für die gesellschaftliche Akzeptanz und Emanzipation insgesamt.

Fragen und Anworten zur Öffnung der Ehe

Warum ist es diskriminierend, dass Lesben und Schwule nicht heiraten dürfen?

Eine Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung ohne gerechtfertigte Begründung. Für das Eheverbot für Lesben und Schwule gibt es keine rationalen Argumente. Gleichzeitig macht das Eheverbot damit deutlich, dass man die Liebe und Partnerschaft zwischen zwei Männern bzw. zwei Frauen für weniger wert hält als die Liebe zwischen Mann und Frau. Das ist dann eindeutig eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sprich Homophobie.

Was unterscheidet die Liebe in hetero- und homosexuellen Partnerschaften jedoch voneinander? Unser Meinung nach: Nichts!

Die Ehe ist nur für Mann und Frau, weil nur aus dieser Verbindung Kinder entstehen.

Heiraten heterosexuelle Menschen nur, weil sie Kinder wollen? Die könnten sie doch auch unverheiratet bekommen? Vor allem: Was ist mit Heterosexuellen, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Dürfen die dann konsequenterweise auch gar nicht heiraten. Sollten erstmal alle Paare ausführlich beweisen, ob sie auch wirklich Kinder zeugen möchten und können, bevor man ihnen erlaubt, zu heiraten? Verbieten wir es allen Frauen über 50 zu heiraten, da sie vermutlich eh keine Kinder mehr kriegen können?

Heterosexuelle heiraten doch vor allem aus Liebe und dem Wunsch, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist bei Lesben und Schwulen nicht anders.

Die Ehe ist durch das Grundgesetz geschützt! Darum dürfen Lesben und Schwule nicht heiraten!

Auch das ist falsch. In Artikel 6 GG ist nicht definiert, was eine Ehe ist. Für die Eheöffnung ist daher auch keine Grundgesetzänderung notwendig, wie gern behauptet wird. Es genügt eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§1353 BGB), die im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte.

Außerdem, warum sollte eine Eheöffnung der Ehe schaden? Heiraten weniger heterosexuelle Menschen, wenn auch lesbische und schwule Paare das dürfen? Wollen dann heterosexuelle Paare keine Kinder mehr bekommen, weil ja auch lesbische und schwule Paare heiraten? Was ändert sich für heterosexuelle Paare, wenn das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben wird? Richtig – nichts!

Für niemanden wird sich irgendetwas ändern, außer für homosexuelle Paare. Die dürfen dann nämlich

Die Ehe ist heilig. Die Ehe wird vor Gott geschlossen und schon in der Bibel …

Zu allererst geht es um die Ehe als zivilrechtliche Institution, d.h. die staatliche Ehe. Daneben gibt es noch das, was wir im Kirchenrecht unter Ehe verstehen. Man sollte also nicht das kirchliche Recht mit dem staatlichen vermischen.

Die Bedeutung und das Verständnis dafür, was unter eine Ehe zu verstehen ist, hat sich in der Geschichte immer verändert. Lange Zeit ging es bei der Heirat um Statussicherung, Friedenssicherung. Erst seit dem 18. Jh. wird eine Liebeshochzeit als romantisches und auch bürgerliches Ideal gesehen.

Immer mehr evangelische Landeskirchen kennen heutzutage die Partnerschaften von Lesben und Schwulen an. Die Landeskirchen in Hessen, Rheinland, Berlin-Brandenburg-Oberlausitz und in Baden machen keinen Unterschied mehr, sondern trauen auch homosexuelle Paare. Die meisten anderen Landeskirchen bieten zumindest Segnungen an.

Und als nächstes dürfen dann auch Menschen ihren Hund heiraten!

Genau – und ihre Katze, ihr Auto, ihren Garten oder ihren Einkauf. Das Argument ist ziemlich dumm. Nur weil man eine Sache erlaubt, bedeutet das nicht, dass man automatisch auch das, das, das und das erlaubt.

Bei einer Ehe heiraten zwei Menschen, meist aus Liebe und weil sie sich dazu entschieden haben. Ein Hund oder ein Auto können da wohl nicht einwilligen, keinen Heiratsantrag machen, keinen Heiratsantrag annehmen, keine Heiratsurkunde unterschreiben. 

Zudem ist es auch ziemlich unverschämt und beleidigend, wenn man Schwule oder Lesben die Menschlichkeit abspricht und mit Tieren oder Gegenständen vergleicht.

Aber die Mehrheit ist in Deutschland dagegen!

Auch das stimmt nicht. Laut einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befürwortet eine überwältigende Mehrheit von 83 % der Menschen in Deutschland die Eheöffnung. Schon 2013 waren 74 %, d.h. 3/4 der Bundesbürger*innen für eine völlige Gleichstellung. Selbst etwa zwei Drittel der Unionswähler*innen (64 %) treten für eine völlige Gleichstellung ein.

Übrigens gäbe es auch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Grüne, Linke, SPD und einige Abgeordnete der Union sind dafür. Theoretisch könnten nach § 76 Bundestagsgeschäftsordnung auch 5% der Bundestagsabgeordneten (d.h. 32 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen) gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die SPD hat 100 % Gleichstellung versprochen und könnte in der Koalition dafür werben, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates aufgesetzt wird.

Um am Ende aber eine Mehrheit zu bekommen, müsste man dann freilich in der Koalition vereinbaren, dass man die Abstimmung freigibt, oder durch das Abstimmungsverhalten nicht gegen den Koalitionsvertrag (keine wechselnden Mehrheiten) verstößt. Wenn die Abstimmung im Bundestag freigegeben würde, sind wir uns sehr sicher, dass es eine Mehrheit dafür gäbe.

Right-to-marry: five nail-biting days in June

Did the Chancellor publish her change of stance one day too early? Or was she bowing to the inevitable, and clearing the same-sex marriage issue out of the way before election campaigning kicked off in earnest? We’ll probably never know for certain. After over a quarter of a century of struggle and debate, Merkel’s statement changed the legalization of same-sex marriage from a matter of time to one of five days.

June 2017
All of Merkel’s potential coalition partners following the September elections to the Bundestag – the Greens, FDP, and SPD – pledged they would not join a coalition government that did not commit to legalizing same-sex marriage. Germany’s Gay and Lesbian Federation LSVD had already called for such a commitment in its pre-election questions canvassing the views of the political parties. At its AGM in April, the LSVD set out its demands regarding the 2017 elections, including the question: will you sign a coalition agreement only if includes a pledge to introduce same-sex marriage (point 2.3.)? The pledges from other parties have left Merkel and her party with no room to maneuver.

Monday 26 June 2017
During a TV Q&A session hosted by German women’s magazine BRIGITTE, audience member Ulli Köppe asks Angela Merkel when he’ll be able to marry his boyfriend. In a convoluted reply, she indicates it will most likely be decided on a conscience vote. That same evening, the media report that the conservative alliance is softening its stance on same-sex marriage.

Tuesday 27 June 2017
The pace of events becomes unstoppable: SPD leaders agree to push for a snap vote on same-sex marriage this week, even without the agreement of coalition partner CDU/CSU. The SPD’s candidate for chancellor, Martin Schulz, gives a public statement on the SPD’s intention. The conservative alliance’s Secretary-General Volker Kauder warns this will be a break of the coalition, but Thomas Oppermann, his counterpart from the SPD parliamentary group, says: “It’s supposed to be a conscience vote. And the Bundestag we have right now also has a conscience.” The SPD announces it will table a vote on Friday on a bill drafted by Germany’s Bundesrat (the chamber of the regions), which has long been awaiting a vote in the Bundestag. Agencies report the CSU will allow its deputies a free vote; a short time later the CDU follows suit.

Wednesday 28 June 2017
Before today, the Bundestag Committee on Legal Affairs, with the votes of the SPD and CDU/CSU, had blocked consideration of the Bundesrat draft bill no fewer than 30 times. This time, the committee gives a majority vote in favor of legalizing same-sex marriage. It is now clear the Bundestag will vote on the issue in two days’ time.

Thursday 29 June 2017
Media interest is huge. The LSVD’s Berlin office holds its first international press conference. The LSVD writes to all CDU/CSU deputies asks them to follow their conscience and vote for love. Tension mounts, and by the evening has reached unbearable levels.

Friday June 30, 2017
Right on time at 8.00 am, the President of the Bundestag, Norbert Lammert, opens the 244th session in front of a full house, with every visitors’ seat taken. A visible majority votes in favor of the revised agenda for the day, permitting the same-sex marriage vote to go ahead. Brief speeches are given by the party group leaders and other deputies. Voting then takes place – non-anonymously, with each deputy using a ballot slip bearing their name. At 9:10 am, President Lammert announces that the same-sex marriage bill has passed – with 393 votes for, 226 against, 4 abstentions and 7 absent votes. All the members of the SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen and 75 CDU/CSU deputies voted in favor.

Germany has voted for love. The LSVD celebrates the legalization of same-sex marriage and an historic day! Not just for lesbians and gay men, but also for a more just and democratic society. In future, it is no longer gender that determines whether people can marry in Germany – it is love, partnership and the promise to be there for each other in good and bad times.

Marriage for All - A Time Line

7th July 2017 The Same-Sex Marriage Act passes the Bundesrat on 7th July. The act passes both chambers without a change to the constitution.
30th June 2017 Vote in the Bundestag: 393 deputies vote for equality, 226 are against, and four abstain.
28th June 2017 The Bundestag Committee on Legal Affairs recommends by majority vote that marriage should be opened to same-sex couples on the basis of the bill drafted by the Bundesrat.
27th June 2017 CDU and CSU permit their deputies to vote as they wish – there is no party whip on the vote.
26th June 2017 In a TV panel discussion, Chancellor Merkel softens her opposition to same-sex marriage and suggests the issue should be the subject of a free (conscience) vote in parliament.
25th June 2017 In his speech at the SPD party conference, SPD candidate for chancellor Martin Schulz vows he will not sign a coalition agreement that does not pledge to introduce same-sex marriage.
24th June 2017 FDP Chairman Christian Lindner also declares: no coalition without same-sex marriage.
17th June 2017 At their party conference, the Green Party make same-sex marriage a condition of a post-election coalition.
April 2017 The LSVD adopts a resolution on its petitions for the Bundestag election 2017. Among other issues, we ask all the parties: do you undertake only to sign a coalition agreement if it contains a pledge to legalize same-sex marriage?
12th January 2017 According to a survey conducted by the Federal Anti-Discrimination Bureau, 83% of the population is in favor of legalizing same-sex marriage.
28th September 2015 Hearing in the Bundestag Committee on Legal Affairs on legalization of same-sex marriage. Manfred Bruns, spokesperson for the Lesbian and Gay Federation in Germany, participates as an invited expert.
25th September 2015 On the initiative of Rhineland-Palatinate, the Bundesrat once again adopts a bill on the right of same-sex couples to marry.
10th June 2015 The party Bündnis 90/Die Grünen again introduces a same-sex marriage bill into the Bundestag.
June 2015 After the referendum in Ireland, the LSVD and Campact launch an online petition calling for the introduction of same-sex marriage in Germany. Over 100,000 people sign.
May 2014 With its initiative “Constitution, Not Gut Instinct” (translator’s note: a play on Chancellor Merkel’s citing her “gut instinct” as a reason for opposing equal adoption rights), the LSVD stages a protest in front of the Federal Chancellery for equal adoption rights.
23rd October 2013 The Linke (Left) Party introduces a bill into the Bundestag to legalize same-sex marriage.
Bundestag Elections 2013 The LSVD canvases the views of the parties on LGBTI* issues and publishes the replies. It also publishes an overall survey of voting records of Members of the Bundestag with respect to LGBTI* rights. Much is promised – also in a panel discussion with top politicians on the subject “Marriage for all – now!” Among the pledges: “100 percent equality.” After the election, the LSVD demands that promises are kept, and stages a vocal demonstration for equal rights at the venue of the coalition negotiations taking place between CDU/CSU and SPD. The coalition agreement is, however, a disappointment.
6th June 2013 The Federal Constitutional Court publishes its judgment on the extension of the married couples’ tax regime to civil partnerships. The court demands fiscal equality, to be applied retroactively as of 1 August 2001. The principle of equal treatment applies to all citizens regardless of their sexual identity.
22nd March 2013 As the first constitutional body to do so, the Bundesrat votes to legalize same-sex marriage. On the day of the vote the LSVD demonstrates in front of the Bundesrat buildings in support of the initiative of Rhineland-Palatinate, Hamburg, Schleswig-Holstein and Lower Saxony. The Federal government, with its CDU/CSU and FDP coalition, ignores the vote of the regional chamber.
February 2013 The Federal Constitutional Court judges the prohibition of co-adoption of an adopted child (successive adoption) within civil partnerships to be unconstitutional.
2012 The Federal Constitutional Court judges on cases concerning land purchase tax and family allowance in favor of equality of civil partnerships.
30th July 2011 The LSVD organizes the conference “10 Years of Civil Partnership – Ready for Marriage” in Berlin City Hall. After the predominantly successful court cases to improve civil partnerships, the call for full marriage now takes a more prominent position.
2011 The Greens and SPD win the state elections in the southwest: ten years after the introduction of civil partnerships, Baden-Württemberg becomes the last state in Germany to permit civil partnerships to be registered at normal registry offices. On many other fronts also, the LSVD continues the struggle to eliminate inequalities at federal and state levels. A case in point: in 2011 North Rhine-Westphalia finally also accords civil servants in civil partnerships the same rights as married couples. The CDU/CSU and FDP Federal government continues to block progress.
7th July 2009 The Federal Constitutional Court takes a landmark decision on marriage, family and partnerships, bringing a breakthrough for equality.
1st January 2009 Success of the “No Half Measures” campaign: the law on inheritance tax reform comes into force, granting equal tax-free allowances to civil partnerships.
13th June 1st 2007 The LSVD initiates the “No Half Measures” campaign for fiscal equality of civil partnerships.
1st January 2005 The Civil Partnership Amendment Act comes into force. The act eliminates differences between civil partnerships and marriage in civil law, permits step-adoption by civil partners of their partner’s biological children, and gives civil partners equal rights concerning surviving-spouse pensions.
Summer 2004 Lobbying for expansion of the Civil Partnership Act and start of the campaign “Equal rights for equal obligations – the only fair way!”
17th July 2002 The Federal Constitutional Court determines that the Civil Partnership Act is compatible with the Basic Law, and confirms our view that the special protection of marriage in Article 6 (1) of the Basic Law does not prevent the legislature from granting rights and obligations to same-sex partnerships which are equal or close to those of marriage.
9th April 2002 Hearing before the Federal Constitutional Court on the constitutional case brought by Bavaria, Saxony and Thuringia against the Civil Partnership Act. The Court also officially gives the LSVD the opportunity to make a statement during proceedings – another major step towards normality in our country.
1st August 2001 The Civil Partnership Act comes into force. The LSVD congratulates the first homosexual couples who go to the registry office.
18th July 2001 The Federal Constitutional Court in Karlsruhe rejects the petition for a provisional injunction against the Civil Partnership Act, giving the green light to civil partnerships.
Summer 2001 In its campaign “In the name of the people: marry!”, the LSVD protests against complaints of unconstitutionality filed by Bavaria, Saxony and Thuringia. By filing an immediate injunction, they attempt to prevent the Civil Partnership Act from entering into force on August 1. They lose their case before the Federal Constitutional Court.
21st December 2000 The Netherlands become the first country in the world to legislate same-sex marriage. The law comes into force on 1st April 2001.
10th November 2000 The Bundestag votes in favour of the Civil Partnership Act. Ten years of persuasive campaigning by the LSVD have paid off. Our association has succeeded in getting public opinion on its side.
3rd August 2000 LSVD demonstration in front of the CDU party center in Berlin, which plans to launch an anti-civil partnership campaign titled “Yes to Tolerance, No to Marriage!” The Union sticks officially to its “No” to civil partnerships, but soon afterwards quietly drops its public campaign.
4th July 2000 The pressure on the government parties is successful: the SPD and Green parliamentary groups unanimously agree to introduce a joint civil partnership bill into the Bundestag.
1999/2000 The LSVD steps up pressure on the government. Together with six other nationwide associations, the magazine “Queer” and the Internet magazine “Eurogay”, a postcard and email campaign is launched calling for recognition of same-sex couples.
30th March 1999 With its call for “Equal Rights for Equal Love”, the LSVD launches its “Say I DO” campaign. The goals are to achieve equal rights for gay and lesbian couples with married couples, and full societal recognition of same-sex lifestyles.
17th January 1999 Together with other associations, the SVD organizes protests against a pastoral letter of Catholic Bishops that describes recognition of homosexual couples as “harmful to people” and “destructive of society”.
14th May 1997 The first official hearing on the legal recognition of gay and lesbian couples is held in the Bundestag Committee on Legal Affairs. Manfred Bruns, as an invited expert, presents the SVD position.
19th August 1992 Registry Office campaign. 250 gay and lesbian couples nationwide go to their registry office to give notice of intended marriage,
Summer 1991 The SVD (today LSVD), together with the Gay Lawyers’ Association, publishes a draft law on “The introduction of the right to marriage for persons of the same sex”
1990 In its first program of principles, the Gay Federation in Germany (SVD, today LSVD) calls for the right to marry for same-sex couples
1989 Denmark is the first country in the world to introduce civil partnerships for same-sex couples.
End of 1980s Volker Beck, Günter Dworek and Manfred Bruns publish several papers calling for the establishment of a legal institution for same-sex couples – the first time such a call has been made in the Federal Republic of Germany. They judge the marriage ban for lesbians and gay men to constitute severe discrimination, and emphasize the importance of recognition of lesbian and gay partnerships to emancipation and acceptance within society.

Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG

  • Thomas Schmitt:

    • Art. 6 Abs. 1 GG und die gleichgeschlechtliche Ehe
      Der Autor ist Mitglied der CDU-Fraktion des saarländischen Landtag. Er hat sich in diesem Gutachten ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bergriff der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und zum Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung als Teil des Persönlichkeitsrechtes in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG) auseinandergesetzt.

  • Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung:

  • Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck hat am 04.06.2015 im Blog der Ullstein Buchverlage "resonanz boden" einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich umfassend mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, die gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vorgebracht werden.

    • resonanzboden: #EheFuerAlle: Was spricht dagegen? – Nichts!
      Seit die irische Bevölkerung sich am 23. Mai 2015 eindeutig für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen hat, tobt die Debatte auch in Deutschland. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kämpft seit Jahren für die Rechte Homosexueller und zeigt, dass die Argumente der Gleichberechtigungsgegner*innen haltlos sind.

Aktionen

LSVD-Positionen

  • vom LSVD initiiertes Bündnis: Keine halben Sachen

Postionen der Parteien

  • Bündnis 90/Die Grünen: Bereits mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wird sich für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare inklusive des gemeinsamen Adoptionsrechts ausgesprochen, 2009 und 2011 werden dazu Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.
  • Die Linke: In ihren im Oktober 2011 verabschiedeten Parteiprogramm wird die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen gefordert. Bereits im Juni 2010 wurde ein Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht.
  • SPD: Im Juli 2010 fordert die SPD in einem Gesetzesantrag die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Adoptionsrecht. Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2011 wird sowohl ein Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Kurz danach wird ein Antrag eingebracht, in dem sich für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen wird.
  • FDP: Am 21./22. April 2012 beschloss die FDP im neuen Grundsatzprogramm: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“
  • CDU/CSU: Die Union lehnt eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Verwies auf Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie ab. Auch ein gemeinsames Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen.

Stellungnahmen der Landesregierungen zur Bundesratsinitiative "Öffnung der Ehe"

Der LSVD hat sich im Mai 2015 mit einem Appell an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt, über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden.

Für oder gegen Gleichstellung? Wie hat Deine Abgeordnete, Dein Abgeordneter abgestimmt?

Der Deutsche Bundestag hat in der nun auslaufenden Wahlperiode 2009-2013 oft über Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgestimmt. In den meisten Abstimmungen wurde das Ergebnis per Handaufheben ermittelt.

In acht Fällen wurde aber namentliche Abstimmung beantragt. Dann wird im Bundestagsprotokoll dokumentiert, wie jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne  Abgeordnete votiert hat - für Gleichstellung oder für Diskriminierung.

Wenn Abgeordnete über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht abstimmen, fällen sie sehr gewichtige Entscheidungen, die die persönliche Lebenssituation von Lesben und Schwulen erheblich mitprägen. Daher ist es nur recht und billig, auch Bilanz zu ziehen, wer wie persönlich abgestimmt hat. Der LSVD hat die Ergebnisse der entsprechenden namentlichen Abstimmungen in einer Tabelle dokumentiert.

Hier gehts zur Aufstellung

Die Aufstellung, welche Abgeordneten am 30.06.2017 für und welche gegen die Öffnung der Ehe gestimmt haben, findet Ihr auf Seite 25117 des Bundestags-Plenarprotokolls 18/244 vom 30.06.2017

Öffnung der Ehe weltweit

In Europa haben 15 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

  1. Niederlande 2001 durch Gesetz. Die Niederlande haben 1998 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „geregistreerd partnerschap“ eingeführt. 
  2. Belgien 2003 durch Gesetz. Belgien hat 1998 für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare das sogenannte „gesetzliche Zusammenwohnen“ eingeführt. Das Adoptionsrecht wurde gleichgeschlechtlichen Ehegatten 2006 zugebilligt.
  3. Spanien 2005 durch Gesetz.
  4. Norwegen 2009 durch Gesetz. Norwegen hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.
  5. Schweden 2009 durch Gesetz. Schweden hatte 1995 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten ausgenommen die Adoption. Seit 2002 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht. Das Gesetz wurde 2009 aufgehoben und durch ein „Gesetz über in Lebensgemeinschaft lebende Personen“ für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ersetzt.
  6. Island 2010 durch Gesetz. Island hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.
  7. Portugal 2010 durch Gesetz.
  8. Dänemark 2012 durch Gesetz. Dänemark hatte 1989 als erstes Land für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten, ausgenommen die Adoption. Grönland hat die Öffnung der Ehe erst 2015 nachvollzogen.
  9. Frankreich 2013 durch Gesetz. Frankreich hat 1999 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare den „pacte civil de solidarité“ (PACS) eingeführt. 
  10. Luxemburg 2014 durch Gesetz. Luxemburg hat 2004 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „partenariat enregistré“ eingeführt. 
  11. England und Schottland 2014 durch Gesetz. In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich. Das Vereinigte Königreich hatte 2005 für gleichgeschlechtliche Paare die „Civil partnership“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich der Adoption.
  12. Irland 2015. Das irische Volk hat die für eine Öffnung der Ehe notwendige Verfassungsänderung am 22.05.2015 in einem Referendum gebilligt. Das "Ehegesetz" ist am 01.11.2015 in Kraft getreten.
  13. Finnland durch Gesetz, das vom Parlament im Dezember 2014 verabschiedet worden ist und am 01.03.2017 in Kraft getreten ist. Finnland hatte 2002 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Seit 2009 konnten die Partner leibliche Kinder des anderen Partners adoptieren
  14. Deutschland durch das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017, das am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787) veröffentlicht worden und am 01.10.2017 in Kraft getreten ist.
  15. Malta durch Gesetz, das vom Parlament am 12.07.2017 verabschiedet worden ist. Malta hatte 2014 die Lebenspartnerschaft eingeführt.

Außerhalb Europas haben neun Länder die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet: Kanada 2005, Südafrika 2006, Argentinien 2010, Brasilien 2013, Neuseeland 2013, Uruguay 2013, die USA 2015 durch ein Urteil des Supreme Court, Kolumbien 2016 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts und Taiwan 2017 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

In Mexiko können Lesben und Schwule in mehreren Bundesstaaten und in der Hauptstadt heiraten. Am 04.06.2015 hat der Oberste Gerichtshof von Mexiko zudem entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Damit können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung klagen und ihre Ehe durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht erzwingen. Mit Urteil vom 12.08.2015 hat der Gerichtshof außerdem das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt.

Der Überblick zeigt, dass es in vielen europäischen Ländern eine Entwicklung hin zur Ehe gegeben hat. Zunächst wurde für Lesben und Schwule ein besonderes Partnerschaftsinstitut geschaffen, das auch in den Ländern nicht Ehe genannt wurde, in denen die Partner von Anfang an dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten hatten. Dann folgten die Zulassung des vollen Adoptionsrechts und schließlich die Öffnung der Ehe.