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Bundestag debattiert über Grundgesetzergänzung für LSBTIQ*Chance ergreifen!Heute hat der Bundestag über die Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG zum Schutz von LSBTIQ* beraten. Wir begrüßen, dass Vertreter*innen aller demokratischen Parteien den Bedarf nach einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt für LSBTIQ* so klar benannt haben.

Do., 09 Okt. 2025

Der „echte Norden“ macht den Regenbogen wetterfest!Land Schleswig-Holstein plant Ergänzung der Landesverfassung um queere RechteSechs Bundesländer haben bereits eine Landesverfassung mit queerem Schutz. Schleswig-Holstein will nun Bundesland Nummer sieben werden.

Fr., 26 Sept. 2025

Bundesratsinitiative zu Artikel 3 verabschiedetLSVD⁺: Jetzt muss Bundestag Verantwortung für LSBTIQ* wahrnehmenHeute hat der Bundesrat den Antrag der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) positiv beschieden. Jetzt liegt es am Bundestag, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Di., 12 Aug. 2025

100 Tage Bundeskanzler MerzQueere Sicherheit braucht politische VerantwortungHeute ist Friedrich Merz seit 100 Tagen als Bundeskanzler im Amt. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt zieht eine Zwischenbilanz.

Do., 10 Juli 2025

Bayern muss Ja sagen: Schutz queerer Menschen gehört ins GrundgesetzKein Schutz auf Landesebene, aber Blockade im Bundesrat? LSVD⁺ Bayern fordert klare Zustimmung der Staatsregierung zur Bundesratsinitiative – CSU hat sich beim CSD München bereits öffentlich bekanntAm Freitag stimmt der Bundesrat unter TOP 66 (Drucksache 313/25) über eine Ergänzung des Grundgesetzes ab: Artikel 3 Absatz 3 soll um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden. Der LSVD⁺ Bayern fordert die gesamte Bayerische Staatsregierung dazu auf, dieser wichtigen Initiative zuzustimmen – und sich damit klar gegen Queerfeindlichkeit und für einen verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen zu positionieren.

Di., 01 Juli 2025

Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Ergänzung des GrundgesetzesLSVD⁺ fordert alle Entscheidungsträger*innen in der Union auf, Regenbogen zu bekennen! Heute hat der Berliner Senat beschlossen, die seit langem angekündigte Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) im Grundgesetz zu starten.

Do., 26 Juni 2025

Grünen bringen Antrag gegen queerfeindliche Hasskriminalität und gegen Diskriminierung von LSBTIQ* in den BundestagLSVD⁺: Kampf gegen Queerfeindlichkeit ist Auftrag für alle Demokrat*innenDieser umfassende queerpolitische Antrag ist ein wichtiges Signal – nicht nur an die queere Community, sondern an alle, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Die Bundesregierung muss jetzt Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LSBTIQ* wirksam bekämpfen!

Mi., 30 Apr. 2025

Hamburg muss gerade jetzt Leuchtturm für queere Menschen seinLSVD+ Hamburg fordert konsequente Umsetzung des neuen KoalitionsvertragsDer LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt in Hamburg begrüßt, dass im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag die Förderung von Vielfalt und Sicherheit für LSBTIQ* als politisches Ziel weiterhin verankert ist. Dafür wurde ein eigenes Unterkapitel unter dem Titel „Queeres Leben in Hamburg“ (S. 124) aufgenommen – ein deutliches Zeichen für die wachsende Sichtbarkeit und Relevanz queerer Lebensrealitäten. Doch Worte allein reichen nicht: Jetzt muss der Senat liefern. Der LSVD⁺ Hamburg möchte dabei unterstützen und fordert eine konsequente, zeitnahe und partizipative Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Mi., 23 Apr. 2025

Wollen CDU/CSU und SPD auch Verantwortung für LSBTIQ* übernehmen?LSVD⁺ bewertet Koalitionsvertrag aus queerpolitischer PerspektiveAn vielen Stellen des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD am 9. April 2025 vorgestellt haben, fehlen queere Themen oder zumindest queere Perspektiven. Im Vertrag bleiben große Leerstellen, was die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) betrifft. Dennoch finden sich an einigen Stellen Regierungsvorhaben, die die Rechte von queeren Personen unmittelbar betreffen. Im Folgenden ordnen wir den Koalitionsvertrag aus queerpolitischer Perspektive ein.

Mi., 09 Apr. 2025

Einigung auf Koalitionsvertrag durch CDU/CSU und SPD LSVD⁺ warnt vor queerpolitischen Rückschritten Heute haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Arbeitsgrundlage der zukünftigen Regierung bilden soll. Erik Jödicke kommentiert für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt die Bedeutung des Koalitionsvertrags für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*).

Sa., 05 Apr. 2025

Rede von Alva Träbert und Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand auf Bellevue am 04.04.2025Empfang bei Bundespräsident Steinmeier zum 35. Gründungsjubiläum des "LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt" Zum 35. Gründungsjubiläum des "LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt" hat der Bundespräsident betont, wie wichtig der Einsatz für eine tolerante Gesellschaft ist. Das Motto des Verbandstags "Wir bleiben dran“ müsse auch für Politik und Gesellschaft gelten. "Nie wieder dürfen Menschen entrechtet, verfolgt, ermordet werden“, so der Bundespräsident.

Fr., 28 März 2025

Eine starke Demokratie braucht eine starke VerfassungGrundgesetz zeitnah um LSBTIQ ergänzenIn den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD spielen die Rechte queerer Menschen öffentlichkeitswirksam kaum eine Rolle. Mit Lichtinstallationen an Konrad-Adenauer-Haus, Willy-Brandt-Haus, Bundestag und Kanzleramt haben LSBTIQ*-Aktivist*innen unsere Forderung bekräftigt, jetzt die gelebte Realität queerer Vielfalt anzuerkennen und LSBTIQ* endlich unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen.

Mi., 19 März 2025

LSVD⁺ fordert Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle für BayernHandeln statt Verweigerungspolitik auf dem Rücken von BeratungsstellenDer LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt in Bayern (LSVD⁺ Bayern) fordert ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz für Bayern sowie eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die wiederholte Ablehnung durch die Staatsregierung sowie die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern ist ein schwerwiegendes Versäumnis und zeigt die mangelnde Bereitschaft, Diskriminierung in Bayern strukturell und wirksam zu bekämpfen.

Fr., 14 März 2025

Kai Wegner bekräftigt Anpassung des GrundgesetzesLSVD⁺: Muss Thema bei Verfassungsänderung und Koalitionsverhandlungen seinDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gab in jüngsten Äußerungen seiner Hoffnung Ausdruck, es könne zwischen Union und Sozialdemokraten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung im Hinblick auf die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes kommen.

Do., 06 Feb. 2025

Queerpolitische Parteipositionen zur BundestagswahlLSVD+ veröffentlicht Wahlprüfsteine und ruft zur Wahl queerer Rechte aufZur Bundestagswahl hat der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Positionierung befragt. Der Verband vertritt als größter queerpolitischer Verband in Deutschland die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer (LSBTIQ*) Personen in Deutschland. Die Parteien waren aufgerufen, acht Fragen zu konkreten queerpolitischen Forderungen zu beantworten.

Do., 23 Jan. 2025

Schicksalswahl für LSBTIQ* und Menschenrechte LSVD⁺ veröffentlicht 16 Forderungen zur BundestagswahlAnlässlich der Bundestagswahl in einem Monat, am 23. Februar 2025, weist Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt auf die Forderungen des Verbands an die nächste Bundesregierung hin.

Mo., 25 Nov. 2024

Zentralkomitee der deutschen Katholiken unterstützt Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetzesLSVD⁺ begrüßt klares Bekenntnis zum Schutz queerer MenschenDie Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich am 22. November 2024 mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu unterstützen, damit der explizite Schutz queerer Menschen erreicht wird.

Do., 07 Nov. 2024

Koalition in Auflösung begriffenLSVD⁺ fordert queerpolitischen KrisenplanGestern Abend ist die Ampelkoalition zerbrochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass er im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Das Koalitionsende muss geordnet und nicht überstürzt erfolgen - insbesondere queerpolitische Anliegen müssen dabei mit beachtet werden.

Mo., 29 Juli 2024

Geschäftsführung der CDU/CSU sieht keinen Bedarf für GrundgesetzergänzungLSVD lädt zu Gesprächen einDie Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Rechtsschutz von LSBTIQ* ist unbedingt nötig. Denn es besteht weiterhin eine Schutzlücke.

Do., 27 Juni 2024

Gedenken bedeutet Handeln – GG Ergänzung jetzt!LSVD Hessen appelliert an die demokratische Mehrheit im Bundestag und dem Hessischen LandtagNach dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Frankfurter Pride Month 2024, der mit über 20 Veranstaltungen das vielfältige queere Leben in all seinen Aspekten und Anliegen stadtübergreifend sichtbar machte, appelliert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen an die demokratische Mehrheit in Bundestag und Hessischen Landtag, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und der Landesverfassung Hessen nicht länger zu verschieben.

Mi., 12 Juni 2024

Zeitschrift: "Grundgesetz jetzt oder nie"Heft 30 (Juni 2024)Schwerpunkte im Heft: Ampel Queer - bundespolitik aktuell, Projekte: Vielfaltsförderung, 36. LSVD-Verbandstag, Forderung an Bund und Land, Equal Rights Koalition, Aktiv vor Ort: LSVD-Landesverbände und Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Folgen der Kolonialgeschichte für LSBTIQ*, Projekte in Tunesien und Kolumbien)

Fr., 07 Juni 2024

Berlin und Brandenburg sagen „Ja“ zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des GrundgesetzesLSVD Berlin-Brandenburg begrüßt Unterstützungssignale der LandesregierungenAnfang Mai wandte sich der LSVD-Bundesverband zusammen mit den Landesverbänden in einem gemeinsamen Brief an alle Ministerpräsident*innen bzw. Bürgermeister*innen der Länder. Ziel des Briefes war es, erneut die Unterstützung der Landesregierungen für die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einzufordern. Eine Grundgesetzänderung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden, weshalb auch die breite Unterstützung der Landesregierungen von zentraler Bedeutung ist. Konkret wurden die Regierungschef*innen daher gebeten, in ihrem Bundesland und in ihrer Partei öffentlich positiv Stellung zu nehmen und entsprechende Initiativen zu fördern und zu veranlassen.

Mi., 22 Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz ohne expliziten LSBTIQ*-Schutz LSVD fordert dringend Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GGHeute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Doch auch 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes bleibt der bleibt der Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) weiterhin unvollständig.

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD und 34 weitere Organisationen senden offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an die Kabinettsmitglieder

Di., 10 Okt. 2023

Am 11. Oktober ist der 35. Internationale Coming-Out-Tag!LSVD fordert besseren Rechtsschutz durch Grundgesetz Art. 3, Abs. 3Seit 1988 wird am 11. Oktober der Coming-Out-Tag international gefeiert. Der Tag soll Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) dabei unterstützen, mit ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität offen umzugehen.

Mo., 22 Mai 2023

23. Mai, Tag des Grundgesetzes: Schutz von LSBTIQ* muss Verfassungsrang haben LSVD fordert Ergänzung des GrundgesetzesBerlin, 22. Mai 2023. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine Anpassung des Artikel 3,3 des Grundgesetzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Menschen in Aussicht gestellt. Aktuell gibt es allerdings keine wahrnehmbaren Bestrebungen der Regierungskoalition, dieses Versprechen umzusetzen.

Do., 08 Dez. 2022

Queerpolitische Bilanz nach einem Jahr AmpelregierungWir warten seit einem Jahr auf die Einlösung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag!Ein Viertel der Legislatur der Ampelregierung ist vergangen. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP einen queerpolitischen Aufbruch versprochen und zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung der Situation queerer Menschen in Aussicht gestellt. Trotzdem ist bis heute kein einziges Gesetzesvorhaben aus dem queerpolitischen Aufbruch verabschiedet worden.

Mi., 24 Nov. 2021

Vielversprechender Koalitionsvertrag: Queerpolitischer Aufbruch kommtNationaler Aktionsplan, Selbstbestimmungsgesetz, Abstammungsrechtsreform, Diskriminierungsschutz und HasskriminalitätsbekämpfungDer heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist der geforderte queerpolitische Aufbruch. Er beinhaltet zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI).

Mi., 24 Nov. 2021

Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag der Ampel?Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Abstammungsrecht, Selbstbestimmungsgesetz, Antidiskriminierung, Bekämpfung von Queerfeindlichkeit - Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?

Fr., 15 Okt. 2021

Sondierungspapier verspricht queerpolitischen AufbruchVielversprechender Anfang für die KoalitionsverhandlungenDas Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP bietet sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch. Dieser vielversprechende Auftakt muss in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden. An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein.