Kein Kind darf bezüglich seiner Familienform diskriminiert werden

Engagement für Reform im Abstammungsrecht zur Absicherung von Regenbogenfamilien

Die jetzige Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht geht zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder, die dort aufwachsen. Der LSVD fordert die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Absicherung der Vielfalt an gelebten Familienformen wie Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans- und intergeschlechtlichen Eltern.

Mit der Öffnung der Ehe im Jahr 2017 war bei vielen Regenbogenfamilien die Erwartung verbunden, dass nun auch eine vollständige Gleichstellung im Familienrecht gegeben wäre. Leider hat der Gesetzgeber aber die Chance vertan, mit dem Eheöffnungsgesetz auch die notwendigen Anpassungen im Abstammungsrecht vorzunehmen, die wir als LSVD seit vielen Jahren fordern und die ebenso in der juristischen Fachöffentlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert und insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der Stiefkindadoption durch eine Mitmutterschaft ab Geburt befürwortet werden.

2017

04.07.2017
Vorstellung des Abschlussberichts der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz MJV berufenen Expertenkommission Abstammungsrecht mit Empfehlungen zur Reform des Abstammungsrechts durch Bundesjustizminister Heiko Maas. Der Bericht empfiehlt nach 3jähriger Arbeit unter anderem familienrechtliche Regelungen, die es ermöglichen, dass beide Frauen in Zwei-Mütter-Familien von Geburt an rechtliche Eltern Ihrer Kinder sind.

24.09.2017
Wahlen zum Bundestag: Die Modernisierung des Familienrechts und volle Anerkennung von Regenbogenfamilien war eine der sieben Hauptforderungen des LSVD zur Bundestagswahl. Sehr zeitnah nach der Bundestagswahl wandte sich der LSVD an die Parteivorsitzenden mit Forderungen, die in den Koalitionsverhandlungen und dem zukünftigen Koalitionsvertrag Beachtung finden sollten. Dies galt sowohl für die erste Runde der „Jamaika“-Verhandlungen, als auch für die Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo.

Die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien war eine der Hauptforderungen und wurde auch in persönlichen Gesprächen mit an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Abgeordneten benannt. Ausgehend vom Sondierungspapier der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden konkrete Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeitet und verbreitet. Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition ist dennoch eine Enttäuschung. LSBTI werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert.

Auf Seite 132 heißt es dazu: „Familien- und Abstammungsrecht: Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen.“

2018

28.03.2018
In Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundeskanzlerin Merkel macht der LSVD auf die notwendige Stärkung und Entlastung von Familien durch die Modernisierung des Familienrechts und Anpassungen des Abstammungsrechts für die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien aufmerksam.

08.06.2018
Die 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer Frühjahrskonferenz für eine Modernisierung des Abstammungsrechts ausgesprochen.Der LSVD sieht Justizministerin Barley in der Pflicht

14.06.2018
Zusammen mit dem Zukunftsforum Familie organisiert der LSVD die Fachtagung „Vielfalt im Blick: Rechtliche und soziale Herausforderungen für die Vielfalt des Familienlebens“.

14.06.2018
LSVD-Pressemitteilung zur Plenardebatte zum Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung des Abstammungsrechts.

01.10.2018
Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Eheöffnung weist der LSVD auf die fehlende Gleichstellung im Abstammungsrecht hin.

23.10.2018
In einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley haben sich die beiden LSVD-Vorstände Gabriela Lünsmann und Axel Hochrein neben der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung  für eine zügige Reform des Abstammungsrechts und des Transsexuellenrechts (TSG) stark gemacht.

25.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing erstmals eine Delegation des LSVD im Bundeskanzlerinnenamt. Themen des Gesprächs waren vor allem die Situation von Regenbogenfamilien (insbesondere das Abstammungsrecht), die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz sowie der Nationale Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit.

2019

13.03.2019
Das BMJV veröffentlicht den Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts.

05.05.2019
Stellungnahme des LSVD zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts aus dem BMJV.

04.07.2019
In seinem Glückwunschschreiben an die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht macht der LSVD auf die bereits angegangene Reform des Abstammungsrechts aufmerksam und plädiert für Anpassungen des Abstammungsrechts zur rechtlichen Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien.

02.10.2019
Der Referentenentwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes wird veröffentlicht. Der LSVD nimmt Stellung und lehnt die geplante Einführung einer verpflichtenden Beratung vor einer Stiefkindadoption ab. Wir warnen auch, dass diese Regelung die Situation von gleichgeschlechtlichen Zwei-Mütter-Familien zum 01.07.2020 weiter verschlechtern würde.

16.12.2019
Im Familienausschuss findet eine Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ statt. Als Sachverständiger ist LSVD-Pressesprecher Markus Ulrich geladen. Er macht in seinem Eröffnungsstatement auf die fehlende Gleichstellung im Abstammungsrecht und in der Befragung auf die Verschlechterung durch das geplante Adoptionshilfe-Gesetz aufmerksam.

2020

14.01.2020
Schreiben des LSVD an die familienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und der Union Sönke Rix und Marcus Weinberg. Wir weisen auf die drohende Verschärfung der Situation für Zwei-Mütter-Familien durch das geplante Adoptionshilfe-Gesetz hin und machen auf die notwendige Reform des Abstammungsrechts hin.

22.01.2020
Der LSVD kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Adoptionshilfe-Gesetz.

27.01.2020
Schreiben des LSVD an die familien- und queerpolitischen Sprecher*innen anlässlich der 1. Lesung des Adoptionshilfegesetz im Bundestag am 29.01.2020.

  • CDU/ CSU: Marcus Weinberg
  • SPD: Sönke Rix und Karl-Heinz Brunner
  • Grüne: Katja Dörner, Ulle Schauws, Sven Lehmann
  • Linke: Katrin Werner, Norbert Müller, Doris Achelwilm
  • FDP: Jens Brandenburg, Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly

29.01.2020
Anlässlich der ersten Lesung startet der LSVD gemeinsam mit Allout die Petition „Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien“ . Innerhalb von vier Wochen unterschreiben über 44.000 Menschen.

Bei der ersten Lesung des Adoptionshilfegesetzes im Bundestag weisen die Bundestagsabgeordneten Daniel Föst (FDP), Doris Achelwilm (Linke), Katja Dörner (Grüne) und Sönke Rix (SPD) in ihren Redebeiträgen auf die Konsequenzen des Adoptionshilfegesetz für lesbische Familien hin und fordern eine Reform im Abstammungsrecht.

24.02.2020
Erneut bittet der LSVD Justizministerin Lambrecht vor dem Hintergrund des Adoptionshilfegesetzes um einen Gesprächstermin zum Abstammungsrecht. Seit dem Diskussionsentwurf ist nun fast ein Jahr vergangen. Ein Terminplan für den zu erarbeitenden vollständigen Gesetzentwurf steht derzeit leider immer noch nicht fest.

02.03.2020
Dirk Siegfried nimmt für den LSVD in der Anhörung zum Adoptionshilfegesetz im Familienausschuss als Sachverständiger teil. Im Ausschuss sieht man zwar, dass lesbische Paare betroffen sind, doch ist der Wille, den Entwurf zu ändern, eher gering.

03.04.2020
Briefe des LSVD an Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht sowie die Familienminister*innen der Länder.

06.04.2020
Briefe an Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sowie die Abgeordneten von Familien- und Rechtsausschuss des Bundestages. Wir weisen erneut auf den dringenden Änderungsbedarf hin und legen einen konkreten Formulierungsvorschlag vor, mit dem Zwei-Mütter-Familien aus Anwendungsbereich des geplanten Adoptionshilfe-Gesetzes ausgeklammert werden könnten.

01.05.2020
Anlässlich des Regenbogenfamilientages macht der LSVD den konkreten Formulierungsvorschlag öffentlich, mit dem Zwei-Mütter-Familien von der geplanten Beratungspflicht und Erfordernis einer fachlichen Äußerung ausgenommen.

10.05.2020
Anlässlich des Muttertags übergeben wir 53.500 Stimmen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine sofortige Reform des Abstammungsrechts. So dass auch zwei Mütter mit der Geburt ihres Kindes gemeinsam in Geburtsurkunde stehen können und Regenbogenfamilien in ihrer Vielfalt rechtlich abgesichert sind. Bis heute gibt es laut Bundesjustizministerium weder einen Zeitplan, noch hat sich Justizministerin Christine Lambrecht zu diesem Thema jemals geäußert. 

28.05.2020
Mit den Stimmen von SPD und Union verabschiedet der Bundestag das Adoptionshilfe-Gesetz. Der LSVD kritisiert die bewusste Ignoranz von SPD und Union gegenüber einem konkreten Formulierungsvorschlag, der diese Verschlechterung zumindest verhindert hätte. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wir fordern die Landesregierungen unter Beteiligung von FDP, Grüne und Linke dazu auf, das Adoptionshilfe-Gesetz so nicht passieren zu lassen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um diesen Punkt des Gesetzes zu ändern. 

08.06.2020
Der LSVD schreibt alle Landesregierungen an mit der Bitte, das Adoptionshilfe-Gesetz in seiner jetzigen Form nicht passieren zu lassen. Der Verweis auf eine bevorstehende Reform des Abstammungsrechts ist unzureichend. Wir befürchten inzwischen sehr stark, dass es in dieser Legislaturperiode keine Reform mehr geben wird. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht scheint das Thema nicht auf ihrer Agenda zu haben. Aufgrund der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist dann kaum vor 2022/2023 mit einer Reform zu rechnen. Die Verschlechterung der Situation von Zwei-Mütter-Familien durch das Adoptionshilfe-Gesetz würde also über Jahre bestehen bleiben!

03.07.2020
Der Bundesrat verweigert dem Adoptionshilfe-Gesetz seine Zustimmung und verhindert eine Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien. Wir fordern Bundesfamilienministerin Giffey dazu auf, zügig das Adoptionshilfe-Gesetz so zu formulieren, dass dadurch lesbische Mütter bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Familie nicht noch mehr benachteiligt werden als im bestehenden Recht. So könnte das Adoptionshilfe-Gesetz, das ansonsten viele sinnvolle Regelungen enthält, bald Inkrafttreten.

17.07.2020
In einem erneuten Schreiben bitten wir Bundesfamilienministerin Giffey um einen Gesprächstermin über die Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs nach dessen Ablehnung im Bundesrat und unserem konkreten Formulierungsvorschlag, mit dem Zwei-Mütter-Familien aus Anwendungsbereich des geplanten Adoptionshilfegesetzes.

20.07.2020
Bundesjustizministerin Lambrecht bleibt weiter äußerst vage in Bezug auf eine Reform im Abstammungsrecht. Man arbeite an einem Gesamtkonzept, dessen Umsetzung die Neustrukturierung wesentlicher Teile der familienrechtlichen Vorschriften erfordert. Weil eine derart aufwändige Reform aber kurzfristig nicht zu realisieren sei "bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz parallel einen Gesetzentwurf vor, der Elemente des Sorge- und Umgangsrechts, des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts zum Gegenstand einer Teilreform zusammenfasst. Dieser Entwurf soll zeitnah vorgelegt werden. Zurzeit dauern die Arbeiten noch an, ein genauer Zeitplan steht daher noch nicht fest.". Regenbogenfamilien werden weiterhin mit keinem Wort erwähnt. (Rechtliche Situation von Mehrelternfamilien. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion /BT-Drucksache 19/21152).

05.08.2020
Endlich! In einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur äußert sich Ministerin Lambrecht zum Abstammungsrecht. Ein Referentenentwurf soll in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung gehen. Sie kündigt an: "Wenn ein Kind in eine Ehe zweier Frauen hineingeboren wird, soll das Kind durch die Mutterschaft der Ehefrau der Geburtsmutter eine rechtlich gesicherte Stellung erhalten. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften soll dies auch gelten, wenn neben der Geburtsmutter eine weitere Frau ihre Mutterschaft anerkennt." Mehrelternschaft soll weiterhin rechtlich nicht anerkannt werden. Keine Aussagen trifft sie über Verbesserungen für trans* und intergeschlechtliche Eltern.

21.08.2020
Das Justizministerium legt der Presse den Gesetzesentwurf vor, der nun in die Ressortabstimmung geht. Danach soll Paragraf 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen zweiten Absatz bekommen: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“ In der taz freut sich Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband zwar über „Bewegung in Sachen Abstammungsrecht“. Aber er betont auch: „Wir wollen, dass Regenbogenfamilien in ihren vielfältigen Konstellationen rechtlich abgesichert werden. Alles andere schadet dem Kindeswohl. Wir fordern die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und die Anerkennung von trans- und intergeschlechtlicher Elternschaft.“ (taz vom 21.08.2020)

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