Pressemitteilungen Landesverbände

Mi., 13 Dez. 2023

Queer Solidarność: Hoffnung für Demokratie und queere Menschen in Polen LSVD: Bundesregierung muss Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Europa verstärken Gestern wurden zwei wegweisende politische Entscheidungen über die Zukunft Polens getroffen. Einerseits hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk gestern das Vertrauen des Parlaments bekommen und heute seinen Amtseid abgelegt. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof für...

Mo., 11 Dez. 2023

Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult – Elternratgeber“ als jugendgefährdend eingestuft LSVD begrüßt Entscheidung der Bundeszentrale für Kinder- und JugendmedienschutzDie Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) hat die Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult – Elternratgeber“ in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Die Indizierung erfolgte aufgrund der diskriminierenden und potenziell verrohenden Wirkung der...

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD veröffentlicht offenen Brief mit 35 OrganisationenVor knapp zwei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag den Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Zudem wurde vor einem Jahr, am 18.11.2022, der Aktionsplan „Queer leben“ der...

Do., 16 Nov. 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine...

Di., 14 Nov. 2023

Über 120 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit in BayernLSVD veröffentlicht und übergibt zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog für einen wirksamen Landesaktionsplan für sexuelle, romantische und geschlechtliche VielfaltDer heute veröffentlichte Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir es mit dem Aktionsplan ernst meinen und Expert*innen unserer eigenen Lebensrealitäten sind. Für uns ist nicht der ‚Aktionsplan Queer‘ das Ziel, sondern ein Ende queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt in Bayern

Mi., 08 Nov. 2023

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im RechtsausschussLSVD appelliert im Bündnis für NovellierungBei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des...

Di., 07 Nov. 2023

Regenbogenfamilien im FamilienausschussLSVD-Leitplankenbündnis als Sachverständige geladenMorgen diskutiert der Familienausschuss des Bundestags über die Situation der Regenbogenfamilien. Das Bündnis inklusive LSVD, das im Mai Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform dem Bundestag überreicht hat, ist als Sachverständiger zu dem Fachgespräch eingeladen. Trotz zahlreicher...

Mo., 30 Okt. 2023

Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht LSVD, PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen Beschwerde gegen erweitertes AusländerzentralregisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Do., 26 Okt. 2023

Lippenbekenntnisse und Anti-Selbstbestimmung in Bayerns neuem KoalitionsvertragLSVD kritisiert Fehlen eines „Aktionsplan Queer“ und die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes im KoalitionsvertragStatt einen ‚Aktionsplan Queer‘ mit wirksamen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei wagen Versprechungen

Mo., 23 Okt. 2023

Sachsen: Schulen sollten sich für geschlechtergerechte Sprache einsetzenLSVD kritisiert Gender-Verbot des KultusministeriumsDer Erlass zum Verbot verschärft die Situation unnötig und blendet die Lebensrealitäten von trans*, inter* und nichtbinäre Personen aus

Do., 19 Okt. 2023

Bundesrat berät Selbstbestimmungsgesetz LSVD startet Kampagne für ein diskriminierungsfreies SelbstbestimmungsgesetzNachdem im August der Kabinettsentwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) veröffentlicht wurde, wird der Bundesrat am kommenden Freitag darüber beraten. Anlässlich des parlamentarischen Prozesses über das „Gesetz über die...

Do., 19 Okt. 2023

"Aktionsplan Queer" muss in Bayerns KoalitionsvertragCommunity-Vertretungen appellieren an Freie Wähler & CSUDie neue Staatsregierung ist der Bringschuld gegenüber queeren Menschen. Trotz der Ankündigung eines Aktionsplans und dem großen Engagement der LSBTIQ*-Community für diesen, scheint es zwischen CSU und Freien Wählern Uneinigkeit zu geben, ob der Aktionsplan seinen Platz im neuen Koalitionsvert...

Mi., 11 Okt. 2023

Bundestag berät Verschärfung des AsylsystemsLSVD kritisiert diskutierte Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als ''sicher''Im September wurde im Eilverfahren ohne ausreichende Frist zur Verbändebeteiligung im Vorfeld ein Kabinettsentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ beschlossen. Nun soll der Bundestag am Donnerstag diesen Entwurf erstmalig beraten. Im Vorfeld...

Di., 10 Okt. 2023

LSBTIQ* in Bayern nach der LandtagswahlLSVD Bayern reagiert besorgt auf Ergebnisse der LandtagswahlDas Wahlergebnis ist ein Weckruf für uns alle. Wir sind bereit, mit unserer Expertise und unserem Engagement den 'Aktionsplan Queer' für Bayern voranzutreiben

Do., 05 Okt. 2023

Geht für ein vielfältiges und respektvolles Hessen wählen!Wahlaufruf des Lesben- und Schwulenverbandes zur LandtagswahlDie nächste Landesregierung muss die Bedarfe von LSBTIQ* in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen

Mi., 27 Sep. 2023

Bundesaufnahmeprogramm: Erste queere Afghan*innen in Deutschland angekommenLSVD begrüßt Meilenstein des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghan*innenVor fast einem Jahr gab die Bundesregierung bekannt, ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu starten. In dieser Woche sind die ersten queeren Afghan*innen sicher in Deutschland angekommen.

So., 24 Sep. 2023

Essen: Keine Bühne für homophobe PredigtenLSVD kritisiert Auftritt von US-Prediger Franklin Graham in der Messe Essen LSVD fordert die Messe Essen und Oberbürgermeister Kufen auf, dafür zu sorgen, dass der Auftritt von Franklin Graham abgesagt und das Festival vom Staatsschutz überwacht wird

Fr., 22 Sep. 2023

Unionsfraktion will Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vollständig beendenLSVD lehnt Affront gegen Menschenrechte von queeren Afghan*innen abHeute bringt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie einen Stopp aller Bundesaufnahmeprogramme, so auch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Der Lesben- und Schwulenverband hat sich mit...

Mi., 20 Sep. 2023

September: Monat der bisexuellen SichtbarkeitLSVD mit Bi+-Pride-Hamburg am 23. September auf der StraßeJeden September macht der Aktionsmonat der bisexuellen Sichtbarkeit auf die im Regenbogenspektrum oft unsichtbare Gruppe der Bisexuellen aufmerksam. Dabei machen Menschen, die Personen unterschiedlicher Geschlechtersexuell und/oder romantisch anziehend finden, Schätzungen zufolge über die Hälfte der...

Di., 19 Sep. 2023

Liebe kennt kein Geschlecht: Protest-Segnungsfeier gleichgeschlechtlicher Paare in KölnLSVD begrüßt Offenheit von Teilen der katholischen KircheKardinal Rainer Maria Woelki hat in der Vergangenheit immer wieder der Segnung homosexueller Paare in katholischen Gottesdiensten widersprochen und mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht, falls Segnungen trotzdem stattfinden. Aus Protest gegen die Haltung des Bistums Köln und seines Erzbischofs treffen sich...

Do., 14 Sep. 2023

FDP verhöhnt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten LSVD kritisiert die von FDP, Union und AfD geforderte Ausweitung auf die Maghrebstaaten FDP-Außenpolitiker Ulrich Fechte bekräftigte im Interview mit dem Deutschlandradio den Vorstoß seines Fraktionschefs und behauptete hierzu, dass es in Algerien, Marokko und Tunesien keine gezielte staatliche Verfolgung gebe. Dabei stehen in allen drei genannten Staaten auf einvernehmliche gleichgeschle...

Do., 07 Sep. 2023

Landtagswahl: Hessen wählt queer!LSVD Hessen, VelsPol und vielbunt stellen Auswertung der Wahlprüfsteine vorBei der Auswertung der Antworten haben Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linken und die SPD die größte Übereinstimmung mit unseren Forderungen

Do., 07 Sep. 2023

Queerpolitischer Check zur LandtagswahlLSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 und kritisiert Verhalten der RegierungsparteienDie Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, wer sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit von LSBTIQ* einsetzen möchte und wer nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen will

Do., 17 Aug. 2023

Sonderkategorien beim Schwimm-Weltcup sind keine InklusionLSVD sieht Entscheidung des Weltverbandes kritischUns verwundert es, dass die Schaffung einer Sonderkategorie beim kommenden Schwimm-Welt-Cup in Berlin als Inklusionserfolg verkauft wird. Der Versuch, trans* Personen in eine eigene bzw. offene Kategorie zu zwingen, ist dabei ein Rückschritt im Kampf für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von trans*...

Mi., 16 Aug. 2023

Bildungsministerium lässt sich auf einen rechtspopulistischen Kulturkampf ein!LSVD kritisiert Gender-Verbot in Sachsen-AnhaltWir fordern die Bildungsministerin auf, diese diskriminierende Zensur umgehend rückgängig zu machen

Di., 15 Aug. 2023

Unsere Community wird angegriffen und die Gesellschaft schweigtLSVD: Auf Regenbogenflaggen beim Innenministerium und Kanzleramt müssen Taten folgenDie Angriffe der jüngsten Tage gehen nicht nur die LSBTIQ*-Community etwas an. Sie müssen alle Demokrat*innen in unserem Land aufschrecken. Wir brauchen ein solidarisches Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz von queeren Menschen

Mo., 14 Aug. 2023

Brandanschlag auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten HomosexuellenQueerfeindliche Plakate und brennender GegenstandWir sind schockiert über die volksverhetzende Energie beider Taten und hoffen, dass die verantwortliche Person in beiden Fällen schnell gefasst wird

Fr., 21 Juli 2023

Belgien streicht Georgien von Liste „sicherer Herkunftsländer“LSVD fordert sofortigen Stopp der deutschen Aufnahmebestrebungen von Georgien in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ Wie Mitte Juli bekannt wurde, hat Belgien im April Georgien von seiner Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht...

Fr., 14 Juli 2023

Queere Sichtbarkeit auch im SportLSVD fordert zur Teilnahme an „SportPride“ aufDer Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußball Bund, die Sportjugend Hessen und der Frankfurter Volleyball-Verein, Hessens größter queerer Sportverein und der feministische Sportverein Artemis nehmen gemeinsam teil auf dem diesjährigen...

Mi., 12 Juli 2023

Lagebild zu häuslicher Gewalt erneut ohne Daten zu LSBTIQ* LSVD fordert Datenerhebung für PräventionsmaßnahmenBundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Paus stellten gestern das bundesweite Lagebild zum Thema häusliche Gewalt vor. Die Fälle von häuslicher Gewalt steigen weiter. Leider fehlen erneut Zahlen zu LSBTIQ*. Angekündigt wurde zudem eine neue Studie, die auch das Dunkelfeld...

Di., 27 Juni 2023

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: steigende ZahlenLSVD fordert im Koalitionsvertrag versprochene AGG-ReformHeute stellte Ferda Ataman, die Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vor.

Fr., 16 Juni 2023

Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen berät über LSBTIQ*-feindliche GewaltLSVD begrüßt HandlungsempfehlungenDer LSVD hatte die Einberufung eines Arbeitskreises über Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen (LSBTIQ*) lange gefordert. Heute hat die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Frühjahrstagung über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober...

Mi., 14 Juni 2023

Kein Aktionsplan ohne die CommunityLSVD Bayern kritisiert Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung und startet Anmeldeverfahren zu Aktionsplan-KonferenzAls LSVD Bayern kritisieren wir das bisher intransparente Vorgehen der Staatsregierung in Bezug auf den Queeren Aktionsplan, begrüßen dennoch, dass der Weg des Aktionsplans weiter verfolgt wird. Fachverbände und Community hätten viel früher in den Planungsprozess eingebunden werden...

Fr., 09 Juni 2023

EU: Bundesregierung stimmt menschenrechtswidriger Asylrechtsverschärfung zuLSVD kritisiert fehlenden Schutz für queere Geflüchtete an EU-Außengrenzen Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat einer massiven Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Geflüchtete sollen zukünftig Asylanträge an den Außengrenzen der EU stellen. Werden ihre Asylgesuche abgelehnt, sollen sie auch in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden

Fr., 09 Juni 2023

Queerfeindliche Angriffe in Niedersachsen LSVD fordert von Landesregierung konkrete Maßnahmen Wenn queere Menschen im Umfeld von Demonstrationen geschlagen, beleidigt und ihnen die Regenbogenflaggen entrissen wird, wenn sie im Urlaub angegriffen werden, dann braucht es mehr als warme Worte. Wir brauchen ein engagiertes Eintreten gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität

Mo., 05 Juni 2023

Stralsund: Lesbisches Paar wird nach Kuss aus Theater geworfenLSVD fordert schnelle Aufklärung und KonsequenzenDer Vorfall in dem Stralsunder Theater verstört uns zutiefst. Wenn fast sechs Jahre nach der Öffnung der Ehe ein Kuss zischen zwei Frauen zu einem Rausschmiss aus einem Theater führt, dann zeigt das, wie es um die Akzeptanz von LSBTIQ* 2023 bestellt ist

Fr., 02 Juni 2023

Queerpolitischer Check zur LandtagswahlLSVD Bayern veröffentlicht queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 und unterstützt "Vote16"-KampagneWelche Parteien wollen sich wie genau für Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Leben von LSBTIQ* in Bayern einsetzen? Diese Frage wird der LSVD im September beantworten können, wenn die Auswertung der Wahlprüfsteine vorliegt.

Do., 01 Juni 2023

2. Juni: Tag gegen die Diskriminierung an SexarbeitendenLSVD fordert Solidarität statt StigmaDer 35. Verbandstag des LSVD hat das Positionspapier „Selbstbestimmung statt Stigma“ verabschiedet, dass eine Solidarisierung mit (queeren) Sexarbeitenden zum Ziel hat. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, soll Diskriminierung gegen Sexarbeitende sichtbar gemacht werden

Di., 30 Mai 2023

Uganda führt Todesstrafe für LSBTIQ* ein LSVD fordert Ausweisung von diplomatischem Personal und humanitäre VisaUgandas Präsident Yoweri Museveni hat die Kriminalisierung von queeren Menschen in Uganda massiv verschärft. Das Gesetzesentwurf wurde bereits im März vom Parlament verabschiedet und dann nochmals überarbeitet. Zukünftig kann bei sogenannter schwerer Homosexualität die Todesstrafe...

Mo., 22 Mai 2023

23. Mai, Tag des Grundgesetzes: Schutz von LSBTIQ* muss Verfassungsrang haben LSVD fordert Ergänzung des GrundgesetzesBerlin, 22. Mai 2023. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine Anpassung des Artikel 3,3 des Grundgesetzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Menschen in Aussicht gestellt. Aktuell gibt es allerdings keine wahrnehmbaren...