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Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz

Wir fordern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Unsere Verfassung muss endlich gleiche Rechte auch ausdrücklich garantieren. Es braucht eine Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels. In einem erweiterten Art. 3 Abs. 3 GG soll es in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes hierfür die gesetzgeberischen Weichen zu stellen. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein. Das fängt schon dabei an, wenn in der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung die Grundrechte behandelt werden. Gerade in einer Zeit, in der Hass und Hetze wieder zunehmen, braucht es eine klare verfassungsrechtliche Absicherung, dass Ausgrenzung, Unterdrückung und Verfolgung in Deutschland nie wiederkehren können.