16.03.2026
Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung?LSVD⁺: Fahrlässige Gefährdung queerer GeflüchteterDas Bundesinnenministerium hat den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren (AVB) einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr zu finanzieren. Damit stünde ein erst 2023 eingeführtes, gesetzlich verankertes Angebot vor dem Aus. Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung hätte für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* Geflüchtete einschneidende und gänzlich vermeidbare Folgen.
30.01.2026
Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffenLSVD⁺: Bundesregierung will sich das Einstufen von Verfolgerstaaten noch einfacher machenIn erster Lesung wurde gestern Abend im Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung “Geplanter Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums” beraten. Im Entwurf soll auch die regelmäßige Berichtspflicht zur Lage in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft werden.Somit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, an der Einstufung schlimmster Verfolgerstaaten als sicher festzuhalten, an jeder Faktenlage vorbei. Einen Sicherheitsmechanismus, um fehlerhafte Einstufungen zu korrigieren, gibt es dann nicht mehr.
05.12.2025
Skandal: Bundestag verabschiedet Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per VerordnungLSVD⁺: Rechtsbruch mit Ansage!Wir verurteilen diese erneute Verschärfung der Asylpolitik. Schwerwiegende menschenrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zur Einstufung von Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung wurden ignoriert. Der heutige Beschluss des Bundestags ist ein deutliches und fatales Zeichen, insbesondere für LSBTIQ*.
06.10.2025
Innenausschuss diskutiert über „kleine“ sichere HerkunftsstaatenLSVD⁺ warnt vor rechtswidriger Einstufung von LSBTIQ*-VerfolgerstaatenDer Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Konzept sogenannter „kleiner“ sicherer Herkunftsstaaten. Künftig soll die Bundesregierung Länder per Verordnung als „sicher“ einstufen können – ohne Zustimmung des Bundesrats. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. – kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor massiven Gefahren für verfolgte LSBTIQ*-Personen.