News

Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffenLSVD⁺: Bundesregierung will sich das Einstufen von Verfolgerstaaten noch einfacher machenIn erster Lesung wurde gestern Abend im Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung “Geplanter Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums” beraten. Im Entwurf soll auch die regelmäßige Berichtspflicht zur Lage in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft werden.Somit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, an der Einstufung schlimmster Verfolgerstaaten als sicher festzuhalten, an jeder Faktenlage vorbei. Einen Sicherheitsmechanismus, um fehlerhafte Einstufungen zu korrigieren, gibt es dann nicht mehr.

Fr., 05 Dez. 2025

Skandal: Bundestag verabschiedet Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per VerordnungLSVD⁺: Rechtsbruch mit Ansage!Wir verurteilen diese erneute Verschärfung der Asylpolitik. Schwerwiegende menschenrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zur Einstufung von Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung wurden ignoriert. Der heutige Beschluss des Bundestags ist ein deutliches und fatales Zeichen, insbesondere für LSBTIQ*.

Mo., 06 Okt. 2025

Innenausschuss diskutiert über „kleine“ sichere HerkunftsstaatenLSVD⁺ warnt vor rechtswidriger Einstufung von LSBTIQ*-VerfolgerstaatenDer Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Konzept sogenannter „kleiner“ sicherer Herkunftsstaaten. Künftig soll die Bundesregierung Länder per Verordnung als „sicher“ einstufen können – ohne Zustimmung des Bundesrats. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. – kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor massiven Gefahren für verfolgte LSBTIQ*-Personen.

Fr., 01 Aug. 2025

"Wir sind normale Menschen!": Normal PeopleDokumentarfilm – Queere Geflüchtete In dem bewegenden Film erzählen queere Geflüchtete aus ihren eigenen Perspektiven in lebendigen Schilderungen über ihre Herkunftsländer, den Weg in eine scheinbare Sicherheit und ihr Ankommen hier in Deutschland. 36 unterschiedliche Menschen kommen vier Tage in der Akademie Waldschlösschen zusammen und finden endlich einen sichereren Raum.

Fr., 11 Juli 2025

Referentenentwürfe “GEAS-Anpassungsfolgegesetz” und “GEAS-Anpassungsgesetz” des Bundesministeriums des InnernStellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) und LSVD+ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylsystemsMitgezeichnet durch⎯ KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.⎯ LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V.

Do., 10 Juli 2025

Keine Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung!LSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf scharfNach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 4. Juni wurde der Gesetzesentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten in erster Lesung verabschiedet. Er sieht vor, unter anderem die geplante Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Indiens als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” zu erleichtern. Damit soll einerseits die bisher notwendige Zustimmung des Bundesrats wie auch andererseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden können.

Fr., 04 Juli 2025

"Echte Teilhabe für LSBTIQ* mit Flucht- und Migrationsgeschichte"Respekt. Der LSVD Podcast Folge Nr.11Ein Gespräch über Integration, eine gleichberechtigte Gesellschaft und die Arbeit unserer Förderprojekte mit Marlen Vahle von der Fachstelle Sexualität und Vielfalt e.V., Kadir Özdemir von Prisma Queer Migrants e.V. und Ali Naki Tutar von Queeraspora e.V.. LSBTIQ* mit Flucht- und/oder Migrationsgeschichte stehen oft vor besonderen Herausforderungen.

Mi., 04 Juni 2025

Bundeskabinett beschließt Umgehung von Bundesrat und geltender Rechtsprechung zu “sicheren” HerkunftsstaatenLSVD⁺ kritisiert Vorhaben und fordert Maßnahmen zum Schutz LSBTIQ* AsylsuchenderWir lehnen die geplante neuerliche Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, schon gar nicht für LSBTIQ* Schutzsuchende.

Mo., 02 Juni 2025

Förderprogramm zur Integrationsstärkung für geflüchtete und migrantische QueersZiele, Reflexionen und Zukunft des LSVD⁺-Programms "Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innenQueere Geflüchtete und Migrant*innen stehen häufig vor besonders großen Herausforderungen. Das Ziel des LSVD⁺-Programms "Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken" ist deshalb echte Teilhabe für queere Geflüchtete und Migrant*innen. Und zwar auch im ländlichen Raum und in Gebieten abseits der Metropolen wie Berlin oder Köln.

Mo., 26 Mai 2025

Zeitschrift: Queerpolitik im KoalitionsvertragHeft 31 (Juni 2025)Schwerpunkte im Heft: 35 Jahre Verband - vom SVD zum LSVD⁺, Aktuelles aus dem Bundesverband, 37. LSVD⁺-Verbandstag, Projekte: Neuigkeiten und Abschlüsse, Aktiv vor Ort: LSVD⁺-Landesverbände und Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Kulturen und Kolonialismus, Der Pinke Faktor, Casa Cultural, Advocacy-Arbeit, Equal-Rights-Coalition)

Fr., 09 Mai 2025

Ausschreibung geschlossen: Förderprogramm Inklusion von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken Bewerbungsschluss war der 31.07.2025Wir freuen uns, mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum zweiten Mal eine Projektförderung anbieten zu können, um die Beratungsstrukturen für queere Menschen mit Flucht- und/oder Migrationsgeschichte außerhalb der Ballungszentren zu stärken.

Fr., 09 Mai 2025

Neues Projekt: Gewaltfrei ankommenDie Rechte von queeren Geflüchteten in AufnahmeeinrichtungenDieses Projekt wurde im Hinblick auf die „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ ins Leben gerufen und dient dazu, präventiv Gewalt gegen queere Geflüchtete in Unterkünften zu verhindern und im Falle von Gewalt sicherzustellen, dass die Betroffenen genau wissen, welche Rechte sie haben und wo sie diese Gewalt melden können. Insgesamt soll ein professioneller Umgang bei Gewalt gegen queere Geflüchtete erreicht werden, sodass für Betroffene eine gewaltfreie Ankunft in der Unterbringung erzielt werden kann.

Di., 06 Mai 2025

Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle MigrationspolitikZum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Mi., 23 Apr. 2025

Wollen CDU/CSU und SPD auch Verantwortung für LSBTIQ* übernehmen?LSVD⁺ bewertet Koalitionsvertrag aus queerpolitischer PerspektiveAn vielen Stellen des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD am 9. April 2025 vorgestellt haben, fehlen queere Themen oder zumindest queere Perspektiven. Im Vertrag bleiben große Leerstellen, was die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) betrifft. Dennoch finden sich an einigen Stellen Regierungsvorhaben, die die Rechte von queeren Personen unmittelbar betreffen. Im Folgenden ordnen wir den Koalitionsvertrag aus queerpolitischer Perspektive ein.

Sa., 05 Apr. 2025

Rede von Alva Träbert und Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand auf Bellevue am 04.04.2025Empfang bei Bundespräsident Steinmeier zum 35. Gründungsjubiläum des "LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt" Zum 35. Gründungsjubiläum des "LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt" hat der Bundespräsident betont, wie wichtig der Einsatz für eine tolerante Gesellschaft ist. Das Motto des Verbandstags "Wir bleiben dran“ müsse auch für Politik und Gesellschaft gelten. "Nie wieder dürfen Menschen entrechtet, verfolgt, ermordet werden“, so der Bundespräsident.

Do., 23 Jan. 2025

Schicksalswahl für LSBTIQ* und Menschenrechte LSVD⁺ veröffentlicht 16 Forderungen zur BundestagswahlAnlässlich der Bundestagswahl in einem Monat, am 23. Februar 2025, weist Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt auf die Forderungen des Verbands an die nächste Bundesregierung hin.

Mi., 15 Jan. 2025

Queer, migrantisch, widerstandsfähigHerausforderungen und Perspektiven zwischen Isolation, Intersektionalität und Selbstorganisation. Ann leitet das vom LSVD⁺-Programm "Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken" geförderte Projekt „Resilient Voices Brandenburg 2024“, eine queere Arbeitsgruppe innerhalb des Vereins International Women* Space. Die Arbeitsgruppe bietet Beratung und Schutzräume für queere BIPoC (Black, Indigenous, and People of Color) und FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen) in Brandenburg an. Das Ziel ist ein intersektionaler Ansatz, um anti-rassistische, feministische und queerpolitische Themen in die Communitys, aber auch in die Öffentlichkeit zu bringen.

Di., 22 Okt. 2024

Bundesregierung plant massive Asylrechtsverschärfungen auch für queere SchutzsuchendeLSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-AsylreformDie Bundesinnenministerium hat am 14.10.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme bis zum 21.10.2024 vorgelegt. Die GEAS-Reform war im Mai auf EU-Ebene mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Der LSVD⁺ hatte die Reform im Juli mit 25 weiteren bundesweiten Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und eine menschenrechtskonforme Umsetzung in Deutschland gefordert.

Do., 17 Okt. 2024

2. Jahrestag des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP)LSVD⁺ fordert Einhaltung des Versprechens von BundesregierungZwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programm auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

Do., 10 Okt. 2024

Genug ist genug! – Georgien ist kein sicheres Herkunftsland LSVD⁺ fordert Konsequenzen aus Asyl-Rechtsprechung und neuem Anti-LSBTIQ*-GesetzBereits vor der neuerlichen Verschärfung der Lage ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen, georgischen LSBTIQ*-Asylsuchenden – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits tatsächlich verfolgt wurden, – Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. Heute berät der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen über die „europäische Zukunft Georgiens“.

Mo., 30 Sept. 2024

Premiere: Olaf Scholz hält als allererster Kanzler in der Geschichte queerpolitische RedeLSVD⁺ begrüßt klares Bekenntnis des Kanzlers zum queerpolitischen AufbruchBerlin, 30.09.2024. Am 27. September fand die zweite queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der in mehreren thematischen Panels der Schutz der Menschenrechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Personen (LSBTIQ*) im In- und Ausland im Fokus stand. Die Begrüßungsrede von Olaf Scholz war dabei die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Erfolge seiner Bundesregierung benannte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich queerfeindlicher Hassgewalt sowie das im November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz das trans* und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen eine selbstbestimmte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Zudem wies er auf die „anstehende Reform des Abstammungsrechts" hin und bekräftigte die „Schutzpflicht" des Staates, gegen queerfeindliche „Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung" vorzugehen. Zu Abschluss der Rede unterstrich Scholz, wie wichtig es ist, sich auch weltweit gegen „Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen" einzusetzen. Hier führte er als Beispiel das in Georgien erst kürzlich beschlossene „Anti-LGBTQI-Gesetz" an.

Mo., 09 Sept. 2024

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONENFlüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Fr., 06 Sept. 2024

Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat IrakBAMF, Bundesinnenministerium und Bayern müssen den Irrsinn stoppen!Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert.

Do., 15 Aug. 2024

Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt.

Di., 23 Juli 2024

Schwuler Geflüchteter nach Irak abgeschobenImedana e.V., IraQueer und LSVD kritisieren Vorgehen des BAMFs scharfDer schwule Geflüchtete Ali A. wird derzeit nach Irak abgeschoben. Zuvor verbrachte er mehrere Wochen in Abschiebegewahrsam. Seine Rechtsanwältin aus Nürnberg stellte unverzüglich gemeinsam mit Imedana e.V. einen Asylfolgeantrag und machte deutlich, dass er wegen der dortigen Verfolgung als schwuler Mann unmöglich in den Irak zurückkehren kann. Am 12.07.2024 fand hierzu eine informatorische Anhörung in der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt statt. Am 10.07.2024 wurde seine Anwältin „über die Absicht, die Anhörung am 12.07.24 durchzuführen“ informiert. Es gab weder eine ordentliche Ladung noch wurde ihr – trotz Nachfrage – die Uhrzeit der Anhörung mitgeteilt.

Mi., 17 Juli 2024

Rettung afghanischer LSBTIQ* fortsetzen – Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzierenLSVD fordert Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Bundesregierung Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) ist akut gefährdet. Laut Kabinettsentwurf will die Bundesregierung den für das BAP vorgesehenen Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets im Vergleich zu 2024 kürzen. Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten, und somit auch ein vorzeitiges Ende dieses modellhaften Menschenrechtsprogramms, mit dem die Migration kontrolliert gesteuert werden sollte.

Mi., 03 Apr. 2024

Nach Verfassungsgerichtsurteil pro Anti-Homosexualitäts-AktQueere Nothilfe Uganda und LSVD fordern Unterstützung für queere Communitys und Aktivist*innenDas ugandische Verfassungsgericht hat am 3.4.2024 trotz nationaler und internationaler Proteste in weiten Teilen das drakonische Anti-Homosexualitäts-Gesetz bestätigt. Allein der „Versuch“ gleichgeschlechtlicher Handlungen kann mit bis zu 10 Jahren, der „Vollzug“ mit lebenslanger Haft und wiederholte gleichgeschlechtlicher Handlungen können mit der Todesstrafe geahndet werden.

Di., 02 Apr. 2024

Bundeskabinett veröffentlicht Bericht zu sogenannten sicheren HerkunftsstaatenLSVD fordert, rechtliche Mittel zum Schutz von LSBTIQ endlich auszuschöpfenDas Bundesregierung hat ihren vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Anträge von Geflüchteten aus solchen "sicheren Herkunftsstaaten" werden vom BAMF in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Mit den alle zwei Jahren erscheinenden Berichten überprüft die Regierung, ob bereits als „sicher“ eingestufte Staaten weiterhin die Voraussetzungen für eine Listung erfüllen. In dem am 28. März veröffentlichten Bericht hält die rot-grün-gelbe Bundesregierung an ihrer Einschätzung fest, dass auch die LSBTIQ-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal "sicher" seien.

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD und 34 weitere Organisationen senden offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an die Kabinettsmitglieder

Do., 16 Nov. 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine Gefahr für lesbische, schwule, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete aus diesen Herkunftsländern darstellt.