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Detaillierte Analyse: Wie wirkt sich die neue Dienstanweisung des BAMF auf die Verfahren queerer Geflüchteter aus? Asyl: 6 Monate nach Abschaffung der Diskretionsprognosen zieht der LSVD Bilanz Noch bis 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete mit der Begründung ab, diese würden bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität verbergen und sich somit vor Verfolgung schützen. Nachdem der LSVD und andere diese europarechts- und verfassungswidrige Anwendung des sogenannten "Diskretionsgebots" über Jahre kritisiert hatten, änderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 1. Oktober 2022 die entsprechende Dienstanweisung Asyl und schaffte die "Diskretionsprognosen" ab. Künftig sei im Asylverfahren bei der Prüfung der Gefährdung von queeren Geflüchteten in ihren Herkunftsstaaten immer davon auszugehen, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt wird, so Faeser damals.

Mi., 05 Apr. 2023

Asyl: 6 Monate nach Abschaffung der Diskretionsprognosen zieht der LSVD BilanzWie wirkt sich die neue Dienstanweisung des BAMF auf die Verfahren queerer Geflüchteter aus?Berlin, 05. April 2023. Noch bis vor kurzem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete mit der Begründung ab, diese würden bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität verbergen und sich somit vor Verfolgung schützen. Nachdem der LSVD und andere diese europarechts- und verfassungswidrige Anwendung des sogenannten "Diskretionsgebots" über Jahre kritisiert hatten, änderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 1. Oktober 2022 die entsprechende Dienstanweisung Asyl und schaffte die "Diskretionsprognosen" ab.

Di., 04 Apr. 2023

Klage gegen ungarisches Anti-LSBTIQ*- Gesetz: Wo bleibt Deutschland?LSVD fordert Bundesregierung auf, sich der Klage der EU-Kommission anzuschließenBerlin. 04. April 2023. Die Bundesregierung hat noch zwei Tage Zeit, sich mit einer Stellungnahme der Klage der Europäischen Kommission gegen die LSBTIQ*-feindliche Gesetzgebung in Ungarn anzuschließen. Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland übernommenes Gesetz gegen „LSBTIQ*-Propaganda“. Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, also fast überall. Bisher haben sich 11 EU-Mitgliedsstaaten der Klage gegen Ungarn angeschlossen. Die Bundesregierung schweigt bisher. Dazu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Fr., 31 März 2023

Stellungnahme des LSVD zum Entwurf zum „Diskussionspapier: Auf dem Weg zu einer Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“ Papier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 01.03.2023Der (LSVD begrüßt es sehr, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit auf den Weg bringen und dabei einen intersektionalen Ansatz verfolgen will.

Di., 28 März 2023

Henny Engels ist zur Beiratsvorsitzenden der ADS gewähltBeirat der AntidiskriminierungsstelleHenny Engels als LSVD-Bundesvorstandsmitglied ist am 27.1.2023 zur Vorsitzenden des Beirats der Antidiskriminierungsstelle gewählt worden.

So., 26 März 2023

CDU/FDP stimmten für AfD-Antrag gegen „geschlechtergerechte Sprache“ in StralsundLSVD kritisiert Unterstützung rechtspopulistischer Positionen durch demokratische ParteienDer LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern ist schockiert, dass die demokratischen Fraktionen CDU, FDP sowie die Fraktion Bürger für Stralsund im Stadtrat die Positionen von rechtspolitischen Parteien unterstützen

Fr., 24 März 2023

Uganda verschärft homosexuellenfeindliche GesetzgebungLSVD fordert deutliches Signal der Bundesregierung und der KirchenBerlin, 24.03.2023. Das Parlament in Uganda hat am Dienstag das Verbot von Homosexualität massiv verschärft. Nun droht Personen, welche „homosexuelle Handlungen ausführen“ im Extremfall die Todesstrafe. Auch „Unterstützung“ von Homosexualität durch Vermietung einer Wohnung z.B. wäre künftig strafbar. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Fr., 24 März 2023

München: Die große Aktionsplan-KonferenzWir laden alle queeren Organisationen und Fachverbände in Bayern zu einer Fachkonferenz am ein, um gemeinsam an einem zivilgesellschaftlichen Entwurf eines solchen Aktionsplans zu arbeiten

Do., 23 März 2023

Feministische Außenpolitik/ Entwicklungspolitik - Was bedeutet das für LSBTIQ*? Stellungnahme zu den Positionspapieren des AA und BMZAm 01.03.2023 haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Leitlinien zu feministischer Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik vorgestellt. Der LSVD begrüßt, dass das Auswärtige Amt und das BMZ Menschenrechte und Mehrfachdiskriminierungen in ihrer Arbeit noch mehr in den Fokus rücken wollen und damit zentrale Forderungen des LSVD und der HES umsetzen. Aber was ist eigentlich mit feministischer Außenpolitik gemeint – an welchen Stellen werden LSBTIQ* in der Außen- und Entwicklungspolitik bedacht? Gehen die Konzeptpapiere aus Sicht des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) und seiner Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) weit genug?

Mi., 22 März 2023

Queerer Landesaktionsplan für Bayern: Ministerpräsident Söder gibt queerpolitischer Forderung nachLSVD begrüßt längst überfällige Entscheidung Die Bayerische Staatsregierung und Markus Söder haben die Umsetzung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung und Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* in Bayern jahrelang blockiert. Dass der Ministerpräsident nun einlenkt und das Thema als Angriffspunkt im Landtagswahlkampf abräumen will, sehen wir als Chance

Di., 21 März 2023

Gemeinsame Kämpfe für Feminismus und LSBITQ*? Mit Ulla Heinrich, MISSY MagazineRespekt. Der LSVD Podcast Folge Nr. 5März ist Weltfrauenmonat, Weltmonat des Feminismus, Weltmonat gegen den Sexismus?! Darüber sprechen wir mit Ulla Heinrich als Geschäftsführung vom Missy Magazine

Di., 21 März 2023

Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!Queere Verbände fordern Aktionsplan von der LandesregierungQueere Verbände fordern Aktionsplan von der Landesregierung

Di., 21 März 2023

Online: Fachgerechte Gesundheitsversorgung von trans* und nichtbinären Jugendlichen Talk mit Sascha Bos, Charité, Berlin

Di., 21 März 2023

Online: Diversitätssensible Pflege – eine gute Versorgung für LSBTI* Wie kann eine nachhaltige, diversitätssensible Versorgung zu gewährleistet werden? Gespräch mit Dr. Marco Pulver (Projektleitung Qualitätssiegel Lebensort Vielfalt und Fachstelle LSBTI*, Altern und Pflege) & Eva Obernauer (Projektmitarbeiterin)

Di., 21 März 2023

Mannheim: "Familienviefalt unterm Regenbogen": Regenbogenkonferenz Unter dem Motto „Familienvielfalt unterm Regenbogen“ findet vom 05. bis 07. Mai die Regenbogenfamilienkonferenz 2023 statt.

Di., 21 März 2023

Halle: Trans* Day of Visibility KundgebungKundgebung und Ralley auf dem Hallmarkt

Di., 21 März 2023

Halle: Safer Sex Education AbendWie funktioniert Safer Sex für queere Menschen?Warum ist consent wichtig? Wie erkenne ich STIs? Wo bekommen ich im Notfall Hilfe?

Do., 16 März 2023

Blutspende: Ende der Diskriminierung in SichtBundestag beschließt Änderung des TransfusionsgesetzesDer LSVD begrüßt die Entscheidung des Bundestags, das Transfusionsgesetz zu ändern und damit auch in Deutschland endlich diskriminierungsfreies Blutspenden zu ermöglichen

Di., 07 März 2023

Kirchenkreis und Nordkirche dulden weiterhin queerfeindliche Predigt in SüderhastedtLSVD und Initiative "Westküste denkt queer“ kritisieren UntätigkeitDie queerfeindlichen Äußerungen und der Versuch von Pastor Sinn, Fragen von geschlechtlicher Selbstbestimmung in einen Sinnzusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu setzen und als Ideologie zu diffamieren, sind abstoßend und besorgniserregend

Do., 02 März 2023

Was hat der LSVD getan und erreicht?Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 2023Wie geht es nun für den LSVD weiter? Wir wollen mit mehr Diversität in die Zukunft. Vielfalt ist nicht nur gesellschaftliche Realität, sie prägt auch unsere Community und bereichert unsere politische Arbeit. Um diese Vielfalt sichtbarer zu machen und ihr in der Verbandsarbeit gerechter zu werden, steht unser diesjähriger Verbandstag im Zeichen der Öffnung für mehr Diversität.

Mi., 01 März 2023

Leitlinien zu feministischer Außenpolitik des Auswärtigen Amts und BMZLSVD fordert Ernennung einer/s Sonderbotschafters/in für LSBTIQ*-MenschenrechteDas Thema ERC-Vorsitz darf nicht nur Anhang oder Fußnote der feministischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik sein, sondern muss ein integrierter Bestandteil dieser Politik werden. Dem kommt das Auswärtige Amt in seinen Leitlinien mit der Förderung queerer Kulturveranstaltungen und der Förderung des Vorsitzes nach.

Do., 23 Feb. 2023

Berlin: Zehnjähriges Jubiläum des Regenbogenfamilienzentrums BerlinAm 15. März 2013 eröffnete der LSVD Berlin-Brandenburg Deutschlands erstes Regenbogenfamilienzentrum in Berlin-Schöneberg. Das Zentrum ist eine Anlaufstelle mit Beratungs-, Bildungs- und Gruppenangeboten für LSBTI* mit Kindern und Kinderwunsch und inspiriert seit jeher mit seinem bundesweiten Vorbildcharakter.

Mi., 22 Feb. 2023

Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz zur Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Am 19.01.2023 hatte der LSVD Gelegenheit, Stellung zu nehmen zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz zur Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen vom 09.01.2023.

Di., 21 Feb. 2023

LSBTIQ* Opfer des Nationalsozialismus: „Gedenken bedeutet Handeln!“Respekt. Der LSVD Podcast Folge Nr. 4Nach der ersten Gedenkstunde im Bundestag für die verfolgten LSBTIQ* in der NS-Zeit sprechen wir über Erinnerungskultur und unsere historische Verantwortung. Mit Live-Aufzeichnungen aus der Gedenkstunde.

Mo., 20 Feb. 2023

EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Anerkennung der ElternschaftStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft und zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats vorgelegt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Der LSVD hat am 20.02.2023 auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zum Verordnungsvorschlag Stellung genommen.

Mo., 13 Feb. 2023

Die Equal Rights Coalition – eine multinationale Plattform für LSBTI-Rechte von Jeff Arlo BrownDie Equal Rights Coalition (ERC) ist neben UNO, Europarat oder OSZE eine weitere multilaterale Plattform, bei welcher der Schwerpunkt auf den Menschenrechten von LSBTI-Personen liegt. Die Organisation »arbeitet für eine Welt, in der jeder Staat die Menschenrechte von LSBTI-Menschen anerkennt, fördert und schützt.« Aktuell besteht die ERC aus 42 Mitgliedstaaten und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mo., 13 Feb. 2023

Petition: Jetzt für queere Menschen in Ungarn und Europa einsetzen! Mit eurer Stimme gemeinsam gegen Orbáns Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetz!Am 13.1.2023 hat das gerichtliche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen dessen queerfeindlicher Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetze begonnen. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt sechs Wochen Zeit, sich der Klage anzuschließen. Mit einer europaweiten Petition mehrerer NGOs wollen wir so viele Mitgliedstaaten wie möglich überzeugen, sich gegen die queerfeindlichen Tendenzen in Europa zu positionieren.

Mo., 13 Feb. 2023

Petition: Jetzt für queere Menschen in Ungarn und Europa einsetzen! Mit eurer Stimme gemeinsam gegen Orbáns Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetz!

Fr., 10 Feb. 2023

Online: Auf dem Weg zu LSBTIQ*-Gleichstellung in Bund und Ländern – eine OECD-StudieDiskriminierung ist noch immer Alltag für viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- & intergeschlechtliche und andere queere Menschen. Wir diskutieren Fortschritte und offene Fragen auf dem Weg zu rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichstellung in Deutschland

Mi., 01 Feb. 2023

Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! Bündnis AGG Reform-Jetzt!Stellungnahme und Ergänzungsliste vom 25.01.2023Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffene, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

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