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Wollen CDU/CSU und SPD auch Verantwortung für LSBTIQ* übernehmen?LSVD⁺ bewertet Koalitionsvertrag aus queerpolitischer PerspektiveAn vielen Stellen des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD am 9. April 2025 vorgestellt haben, fehlen queere Themen oder zumindest queere Perspektiven. Im Vertrag bleiben große Leerstellen, was die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) betrifft. Dennoch finden sich an einigen Stellen Regierungsvorhaben, die die Rechte von queeren Personen unmittelbar betreffen. Im Folgenden ordnen wir den Koalitionsvertrag aus queerpolitischer Perspektive ein.

Di., 01 Apr. 2025

Ungarns Regierung verbietet Budapest-Pride – LSVD⁺ erklärt Solidarität mit Community in UngarnBeschluss des LSVD+ - Verbandstags 2025 Antragsteller: Bundesvorstand

Do., 10 Okt. 2024

Genug ist genug! – Georgien ist kein sicheres Herkunftsland LSVD⁺ fordert Konsequenzen aus Asyl-Rechtsprechung und neuem Anti-LSBTIQ*-GesetzBereits vor der neuerlichen Verschärfung der Lage ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen, georgischen LSBTIQ*-Asylsuchenden – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits tatsächlich verfolgt wurden, – Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. Heute berät der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen über die „europäische Zukunft Georgiens“.

Mi., 12 Juni 2024

Zeitschrift: "Grundgesetz jetzt oder nie"Heft 30 (Juni 2024)Schwerpunkte im Heft: Ampel Queer - bundespolitik aktuell, Projekte: Vielfaltsförderung, 36. LSVD-Verbandstag, Forderung an Bund und Land, Equal Rights Koalition, Aktiv vor Ort: LSVD-Landesverbände und Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Folgen der Kolonialgeschichte für LSBTIQ*, Projekte in Tunesien und Kolumbien)

Fr., 07 Juni 2024

Bundestag stellt klar: Verbrechen an LSBTIQ* sind VölkerrechtsverbrechenLSVD begrüßt Reform und fordert mehr Einsatz beim Schutz queerer MenschenDer Bundestag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen bzw. Gruppen ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in der zweiter und dritter Lesung beschlossen. Unter anderem wird eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) geschaffen. Der Deutsche Bundestag setzt damit die in unserer Stellungnahme zum Referent*innenentwurf gemachten Vorschläge um.

Fr., 03 Mai 2024

Vom „Anti-Propaganda-Gesetz“ bis hin zur Einstufung queerer Organisationen als „extremistisch“Die schrittweise Rekriminalisierung queeren Lebens in RusslandEin sicheres Leben für queere Menschen war de facto in Russland bereits in der Vergangenheit nicht möglich. Hassgewalttaten gegen LSBTIQ* werden nicht aufgeklärt. Der öffentliche Raum wird von Hassreden gegen LSBTIQ* bestimmt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von November 2023 setzt Russland seine LSBTIQ*-feindliche Politik fort. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die Menschenrechte von LSBTIQ* immer weiter eingeschränkt. Dazu zählt das sog. „Anti-Propaganda-Gesetz“, das durch die Duma im Januar 2013 auf den Weg gebracht und im Jahr 2022 zusätzlich verschärft wurde. Es findet Stück für Stück eine Rekriminalisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.

Mi., 10 Jan. 2024

Queeres Leben gilt ab heute in Russland als ExtremismusLSVD, Quarteera, EQUAL PostOst und ILGA Europe fordern Bundesregierung auf, verfolgte LSBTIQ* aus Russland aufzunehmenAm 30. November 2023 hat der Oberste Gerichtshof Russlands die sogenannte “internationale LGBT-Bewegung” als extremistisch eingestuft und ihr jegliche Aktivitäten verboten – dieses Urteil tritt heute in Kraft. Beschuldigten drohen insbesondere Strafverfahren, die voraussichtlich bis zu zwölf Jahren Gefängnis vorsehen. Bereits unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes kam es zu ersten Razzien an Community-Orten. Zusätzlich häufen sich Berichte über Erpressungen, Kündigungen, Drohungen und Angriffe, die die Betroffenen nicht anzeigen können.

Di., 09 Jan. 2024

Berlin: "Love is not extremism!" - Demo vor der Russischen BotschaftDie Organisation Quarteera organisiert Demonstration vor der russischen Botschaft, der sich unter anderem auch der LSVD anschließt. Mehr Informationen: Berlin: "Love is not extremism!". Eine Vertretung des LSVD-Bundesvorstandes wird auf der Demo sprechen.

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD und 34 weitere Organisationen senden offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an die Kabinettsmitglieder

Di., 29 Aug. 2023

Equal Rights Coalition für LSBTIQ*: Weltweite Zusammenarbeit von Staat & ZivilgesellschaftRespekt. Der LSVD Podcast Folge Nr.9Die ERC ist die richtige Plattform, um die Rechtsentwicklung für LSBTIQ* auf internationaler Ebene voranzubringen. Dazu zählt auch die weitere Entkriminalisierung von Homosexualität. Die multilaterale Plattform, der 42 Mitgliedssaaten angehören, ist handlungsfähig und reagiert auf Fehlentwicklungen und Katastrophen.

Mo., 03 Juli 2023

Webtalk mit Trifonia Melibea Obono - Religion und LSBTIQ* in ÄquatorialguineaDie Liebe der Götter und die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Äquatorialguinea

Mo., 26 Juni 2023

Osnabrück: Konferenz "We believe in change: Wie kann ein Religionsfrieden für queere Menschen weltweit aussehen?"Kann es einen Religionsfrieden für queer lebende Menschen geben? Brauchen wir ein neues Friedenswerk, das der religiös motivierten Queerfeindlichkeit den Kampf ansagt? Wie gelingt uns das? Welche Positivbeispiele gibt es?

Fr., 23 Juni 2023

Queere Nothilfe UgandaLSBTIQ* aus Uganda: Unterschreiben, Spenden, Aufnehmen!Jetzt spenden! Queere Menschen in Uganda brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Neues queeres Bündnis startet große bundesweite Spendenkampagne für die LSBTIQ*-Community in Uganda

Mo., 19 Juni 2023

FDP-Generalsekretär stellt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan infrage und ignoriert Aktionsplan LSVD kritisiert Äußerungen von Djir-SaraiDie Äußerungen des FDP-Generalsekretärs, einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden zu wollen, sind mehr als ein wahltaktisches Manöver. Die FDP spielt mit dem Feuer. Solche Äußerungen verstärken migrationsfeindliche Haltungen in der Bevölkerung und sind brandgefährlich.

Fr., 09 Juni 2023

Bundesregierung darf queerfeindliche Staaten nicht als "sicher" einstufenPetition auf Allout unterschreiben!STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe, um das zu verhindern!

Do., 25 Mai 2023

Online: Dialogue with church leaders in Rwanda – the Inclusive Mission for Health and Hope (IMHH) presents their workWhat role do foreign churches play in the discrimination against LGBTIQ+ communities in Rwanda (e.g. from the United States or Western Europe)? What measures can be taken to foster social acceptance of LGBTIQ+ groups among Rwandan churches?

Di., 25 Apr. 2023

Köln: FLAGRANTI by Essia Jaïbi // Mawjoudin We Exist Am 11. Mai 2023 feiert das tunesische Theaterstück FLAGRANTI seine Auslandspremiere. Das Stück erzählt, wie das Leben von Adam, seinem Partner Malek und ihren Freund*innen innerhalb von wenigen Tagen auf den Kopf gestellt wird. Wir werden Zeuge einer unheilvollen Entwicklung, die gleichzeitig eine Realität für queere Menschen in Tunesien ist.

Fr., 24 März 2023

Uganda verschärft homosexuellenfeindliche GesetzgebungLSVD fordert deutliches Signal der Bundesregierung und der KirchenBerlin, 24.03.2023. Das Parlament in Uganda hat am Dienstag das Verbot von Homosexualität massiv verschärft. Nun droht Personen, welche „homosexuelle Handlungen ausführen“ im Extremfall die Todesstrafe. Auch „Unterstützung“ von Homosexualität durch Vermietung einer Wohnung z.B. wäre künftig strafbar. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Do., 23 März 2023

Feministische Außenpolitik/ Entwicklungspolitik - Was bedeutet das für LSBTIQ*? Stellungnahme zu den Positionspapieren des AA und BMZAm 01.03.2023 haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Leitlinien zu feministischer Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik vorgestellt. Der LSVD begrüßt, dass das Auswärtige Amt und das BMZ Menschenrechte und Mehrfachdiskriminierungen in ihrer Arbeit noch mehr in den Fokus rücken wollen und damit zentrale Forderungen des LSVD und der HES umsetzen. Aber was ist eigentlich mit feministischer Außenpolitik gemeint – an welchen Stellen werden LSBTIQ* in der Außen- und Entwicklungspolitik bedacht? Gehen die Konzeptpapiere aus Sicht des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) und seiner Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) weit genug?

Mi., 01 März 2023

Leitlinien zu feministischer Außenpolitik des Auswärtigen Amts und BMZLSVD fordert Ernennung einer/s Sonderbotschafters/in für LSBTIQ*-MenschenrechteDas Thema ERC-Vorsitz darf nicht nur Anhang oder Fußnote der feministischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik sein, sondern muss ein integrierter Bestandteil dieser Politik werden. Dem kommt das Auswärtige Amt in seinen Leitlinien mit der Förderung queerer Kulturveranstaltungen und der Förderung des Vorsitzes nach.

Mo., 13 Feb. 2023

Die Equal Rights Coalition – eine multinationale Plattform für LSBTI-Rechte von Jeff Arlo BrownDie Equal Rights Coalition (ERC) ist neben UNO, Europarat oder OSZE eine weitere multilaterale Plattform, bei welcher der Schwerpunkt auf den Menschenrechten von LSBTI-Personen liegt. Die Organisation »arbeitet für eine Welt, in der jeder Staat die Menschenrechte von LSBTI-Menschen anerkennt, fördert und schützt.« Aktuell besteht die ERC aus 42 Mitgliedstaaten und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Fr., 09 Dez. 2022

Tag der Menschenrechte: Bundesregierung muss entschieden für die Rechte von LSBTIQ* und den Schutz der Zivilgesellschaft weltweit eintretenLSVD mahnt deutlichere Haltung der Bundesregierung anDie Bundesregierung hat sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben. Nun ist es an ihr, sich laut und deutlich für den Menschenrechtsschutz auch von LSBTIQ* auszusprechen, im Iran und überall auf der Welt und gegebenenfalls mit Sanktionen und diplomatischem Druck zu reagieren.

Di., 15 Nov. 2022

Katar: Auswärtiges Amt verschweigt Verfolgungsgefahr durch Apps Etheraz und HayyaLSVD fordert eine gezielte Reisewarnung für LSBTIQ*Berlin, 15.11.2022. Die Installation und aktive Nutzung der beiden Apps Etheraz und Hayya ist für die Einreise zur WM in Katar, den Stadion-Besuch und die öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort verpflichtend. Die Apps stellen nicht nur ein erhebliches Sicherheitsrisiko insbesondere für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) dar, sondern für alle Heterosexuelle, die nach Katar zur WM einreisen. Unter anderem das Computer-Magazin Chip äußerte starke Bedenken, denn die Mobilfunk-Daten aller Besucher*innen können damit massiv ausgespäht werden. Die verpflichtenden Apps können den Ruhemodus eines Mobiltelefons überwinden und auf den internen Speicher des Geräts zugreifen und sogar durch exakte Ortung persönliche Treffen nachvollziehen. Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Mo., 14 Nov. 2022

Fußball-WM in Katar: Let´s focus on human rightsDer LSVD fordert, dass die FIFA, der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) und auch die Bundesregierung bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar deutlich machen, dass ihre Leitlinien und Versprechen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte keine bloße Augenwischerei sind.

Fr., 11 Nov. 2022

Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ* werdenLSVD begrüßt Landtagsbeschluss Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt

Fr., 04 Nov. 2022

FIFA stellt den Fußball über die MenschenrechteLSVD: Es ist Zeit das System FIFA aufzulösenDer LSVD fordert die Fußballverbände weltweit auf, die FIFA und ihre auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufgebauten Turniere nicht weiter zu unterstützen. Glaubt nicht mehr an das Märchen, dass die Turniere der FIFA Menschenrechte voranbringen würden oder ein Gewinn für die austragenden Nationen wären

Di., 01 Nov. 2022

Innenministerin Nancy Faeser verharmlost Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI* in KatarLSVD fordert Boykott der WM in Katar durch die BundesregierungDer LSVD sieht die ausdrückliche Empfehlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) und insbesondere auch einen erneuten Besuch von Faeser äußerst kritisch.

Mi., 10 Aug. 2022

Online-Konferenz: "Do no harm – but do something" - Internationale Projektarbeit für LSBTI stärken!Save-the-Date: 03./04. November 2022Save-the-Date: 03./04. November 2022

Mi., 10 Aug. 2022

Online: "Do no harm – but do something" - Internationale Projektarbeit für LSBTI stärken!Wir stellen Best Practices vor, präsentieren vorhandene Guidelines und erarbeiten vorläufige neue, die für den deutschen Geber*innen-Kontext wichtig sind. Denn unser Motto ist: Do no harm – but do something.

Do., 07 Juli 2022

#DoNoHarm Wie gelingen gute und nachhaltige Projekte mit und für LSBTI in Lateinamerika?Erfahrungen aus zehn Jahren vorbildlicher Projektarbeit in NicaraguaSeit 2007 engagiert sich die Hirschfeld-Eddy-Stiftung für die Menschenrechte von LSBTI in Nicaragua. Die Kooperation mit unserer Partnerorganisation Red de Desarrollo Sostenible entwickelte sich dank der Unterstützung durch das Auswärtige Amt