Geplante Gesetze - 21. Wahlperiode (2025-2029)

Abstammungsrecht

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Bei Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts werden wir uns vom Wohl des Kindes leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zulasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen und eine stärkere Verzahnung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht beinhalten." (Koalitionsvertrag, S. 90f)

Adoption

siehe Abstammungsrecht

Aktionsplan Queer leben

Antidiskriminierung

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“ (Koalitionsvertrag, S. 104)
• „Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.“ (Koalitionsvertrag, S. 92)

Artikel 3 Abs. 3 GG

Asylrecht

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken.“ (Koalitionsvertrag, S. 93)
• „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ (Koalitionsvertrag, S. 96)
• „Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und dazu auch die Möglichkeiten der GEAS-Reform ausschöpfen. Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten prüfen wir fortlaufend. Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dabei wollen wir insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen.“ (Koalitionsvertrag, S. 93)

- Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

• Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE) (BT-Drs. 21/19 v. 04.04.2025, Nr. 20)

Blutspende

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ (Koalitionsvertrag, S. 93)

CSDs

Demokratieförderung

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir stolz auf die demokratischen Institutionen und Aushandlungsprozesse in unserem Land. Sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens und müssen von früher Kindheit an erlernt werden. Mit Sorge sehen wir das Erstarken des Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Angriffe auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf das friedliche und respektvolle Miteinander. Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“ (Koalitionsvertrag, S. 103f)

Familienrecht

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Bei Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts werden wir uns vom Wohl des Kindes leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zulasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen und eine stärkere Verzahnung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht beinhalten." (Koalitionsvertrag, S. 90f)
• "Wir werden missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam unterbinden.“ (Koalitionsvertrag, S. 91)

Gedenken

- Aktivitäten der Bundesregierung anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches durch die Nationalsozialisten

• Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff aus dem Bundesministerium der Justiz auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (DIE LINKE) (BT-Drs. 21/69 v. 25.04.2025, Nr. 35)

Gemeinnützige Körperschaften

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft.“ (Koalitionsvertrag, S. 104)
• „Wir bringen ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine werden wir vereinfachen und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreien. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt. Daher schaffen wir einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg.“ (Koalitionsvertrag, S. 62)
• "Unsere Gesellschaft wird vom ehrenamtlichen Engagement getragen. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt." (Koalitionsvertrag, S. 118)
• "Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg." (Koalitionsvertrag, S. 118)
• "Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen. Zudem sollen Vereine als Bildungsort anerkannt werden, so dass Förderungen von Weiterbildungsangeboten für Übungsleiter und Trainer möglich sind." (Koalitionsvertrag, S. 118)
• "Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Gerade in herausfordernden Zeiten gilt dies für die „Blaulicht-Familie“ sowie die Vereine und Verbände, die unsere Zivilgesellschaft zusammenhalten. Dazu gehört der weitere Ausbau der erfolgreichen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Wir werden den Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Angriffe auf diejenigen, die uns unter anderem in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen." (Koalitionsvertrag, S. 119)

Gesundheit

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung gestalten wir geschlechts- und diversitätssensibel (inklusive queere Menschen) aus und berücksichtigen dabei die speziellen Bedürfnisse in jedem Lebensabschnitt aller Geschlechter, zum Beispiel Geburt und Wechseljahre, sowie spezifische Krankheitsbilder wie Endometriose, Brust- und Prostatakrebs.“ (Koalitionsvertrag, S. 111)

Hasskriminalität

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken.“ (Koalitionsvertrag, S. 104)

Internationales

Konversionstherapien

Künstliche Befruchtung

siehe Sexuelle Selbstbestimmung

Lebensrealitäten

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht. In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Die anonyme Spurensicherung soll es Betroffenen ermöglichen, dass Spuren ohne Strafanzeige gesichert werden können." (Koalitionsvertrag, S. 103)

LSBTIQ*-Inklusion in Außen- und Entwicklungspolitik

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen.“ (Koalitionsvertrag, S. 134)

Menschenrechte

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen." (Koalitionsvertrag, S. 134)

Namensrecht

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick." (Koalitionsvertrag, S. 104)

Personenstandsrecht

siehe Trans* und intergeschlechtliche Menschen (Selbstbestimmungsgesetz)

Sexuelle Selbstbestimmung

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• "Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Zudem werden wir die medizinische Weiterbildung stärken." (Koalitionsvertrag, S. 102)
• "Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr." (Koalitionsvertrag, S. 102)
• "Deutschland ist zu einer Drehscheibe beim Menschenhandel geworden. Die Opfer sind fast ausnahmslos Frauen. Im Lichte der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachbessern.“ (Koalitionsvertrag, S. 103)

Sport

Staatsangehörigkeit

Trans* und intergeschlechtliche Menschen

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:

• „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.“ (Koalitionsvertrag, S. 104)

- Mögliche Diskriminierung Transsexueller bei einer Einreise in die USA

• Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (DIE LINKE) (BT-Drs. 21/69 v. 25.04.2025, Nr. 13)

- Einreise in die USA für nichtbinäre Personen

• Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (DIE LINKE) (BT-Drs. 21/69 v. 25.04.2025, Nr. 26)

Verantwortungsgemeinschaft