Recht

Ratgeber zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Güterstände, Versorgungsausgleich, Angehörigenstatus, Schlüsselgewalt und Zwangsvollstreckung, Unterhalt, Trennung und Aufhebung (Scheidung)

Seit der Eheöffnung kann keine Eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingegangen werden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt deshalb nur noch für Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.10.2017 geschlossen und nicht in Ehen umgewandelt wurden.

Hinweis

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) ist am 01.10.2017 in Kraft getreten. Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG und § 1 Satz 1 LPartG).

Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt deshalb nur noch für Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.10.2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründet worden sind und für im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist (§ 1 Satz 2 LPartG).

§ 21 LPartG bestimmt, dass Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22.12.2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Diese Generalklausel stellt sicher, dass sich das Ehe- und das Lebenspartnerschaftsrecht nicht auseinander entwickeln.

In diesem "Ratgeber zur Lebenspartnerschaft" finden Sie deshalb in der Regel nur noch Verweise auf unseren "Ratgeber zum Eherecht".

Lebenspartnerschaftsnamen und Begleitname

Was im Ratgebertext zum Ehe- und zum Begleitnamen ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für den Lebenspartnerschaftsnamen und den Begleitnamen. Denn § 1355 BGB, der den Ehenamen regelt, und § 3 LPartG, der den Lebenspartnerschaftsnamen regelt, stimmen sachlich völlig überein.

Güterstände und Lebenspartnerschaftsverträge

Für die gleichgeschlechtlichen Paare, die vor dem 01.10.2017 eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese noch nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen, bestimmt § 6 LPartG

"Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend."

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat also den Güterstand der Lebenspartner nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften des BGB für den Güterstand der Ehegatten verwiesen. Was diese besagen, können die Lebenspartner in unserem Ratgeber "Güterstände und Eheverträge" nachlesen.

Versorgungsausgleich

Seit 1977 werden im Scheidungsverfahren die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Dieser "Versorgungsausgleich" wird seit dem 01.01.2005 auch bei Lebenspartnern durchgeführt, wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird.

Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 Abs. 4 LPartG a.F.). 

Der Versorgungsausgleich ist 2009 grundlegend reformiert worden. Die bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilten Vorschriften sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) zusammengefasst worden. (siehe Versorgungsausgleich nach altem Recht) Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.

Im Lebenspartnerschaftsgesetz wird zum Versorgungsausgleich gesagt:

§ 20 Versorgungsausgleich

(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.

(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.

(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben.

Das heißt bei Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 begründet worden sind, bleibt es bei dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs, es sei denn, die Lebenspartner haben damals mit notariell beurkundeter Erklärung gegenüber dem Amtsgericht erklärt, dass bei Ihnen ein Versorgungsausgleich stattfinden soll.

Aus § 20 LPartG ergibt sich, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz den Versorgungsausgleich nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften für den Versorgungsausgleich der Ehegatten verwiesen hat.

Was diese besagen, können die Lebenspartner in unserem Ratgeber "Versorgungsausgleich für Ehegatten" nachlesen.

Angehörigenstatus

Lebenspartner gelten als Angehörige

Gleichgeschlechtliche Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie lange sie zusammenleben. Diesen Zustand hat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). § 11 LPartG Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als "Familienangehörige" anzusehen sind.

Eine Reihe von Gesetzesbestimmungen verwenden nicht den Begriff "Familienangehöriger", sondern die Begriffe "Angehöriger" oder "Familie". Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sind damit ebenfalls die "Lebenspartner" gemeint. 

Allerdings gilt das nur, "soweit nicht anderes bestimmt ist". § 11 Abs. 1 LPartG greift deshalb nur ein, wenn ein Gesetz keine eigene Angehörigendefinition enthält. Dasselbe gilt für Vorschriften, die Rechtsfolgen an das Vorhandensein von Ehegatten knüpfen. Wenn diese Vorschriften nicht um den Lebenspartner erweitert worden sind, bleibt es dabei. Das hatte zur Folge, dass die Lebenspartner nicht in allen Lebensbereichen als Angehörige ihres Partners galten und nicht in allen Lebensbereichen den Ehegatten gleichgestellt waren.

Inzwischen werden Lebenspartner in allen Bereichen als Angehörige mit aufgeführt. Die ursprüngliche Diskriminierung besteht deshalb nicht mehr.

Verwandtschaft mit Familie des Lebenspartner

Nach § 11 Abs. 2 LPartG gelten die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Ein Lebenspartner ist also mit sämtlichen Verwandten seines Lebenspartners verschwägert. Oder anders gewendet, jeder ist mit den Lebenspartnern seiner Verwandten verschwägert. Dagegen besteht keine Schwägerschaft zwischen den Lebenspartnern selbst sowie zwischen den Verwandten des einen Lebenspartners und den Verwandten des anderen. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgehoben wurde.

Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Das heißt, der Lebenspartner ist mit den Verwandten seines Lebenspartners in dem Maß verschwägert, wie dieser mit ihnen verwandt ist. Diese Regelung verweist auf § 1589 BGB. Danach sind Personen, die voneinander abstammen, in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein Lebenspartner ist daher mit den Eltern und den Kindern seines Lebenspartners im ersten Grad in gerader Linie verschwägert und mit den Geschwistern im zweiten Grad in der Seitenlinie.

Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzes verwenden den Ausdruck "Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten (und dritten) Grades in der Seitenlinie". Dazu gehören auch die Verwandten des Lebenspartners. Anders dagegen, wenn in den Vorschriften von "Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister" die Rede ist, was häufig vorkommt. Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner der Geschwister" des Betroffenen nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend ergänzt worden ist, was inzwischen durchgehend geschehen ist.

Für Lebenspartner gelten hinsichtlich ihres Familienstandes deshalb dieselben Grundsätze und Regeln wir für Ehegatten, siehe den Ratgeber "Familienstand verheiratet“.

Schlüsselgewalt, Zwangsvollstreckung

Was im Ratgebertext zur Schlüsselgewalt und zur Zwangsvollstreckung ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 8 LPartG verweist insoweit auf die einschlägige Vorschriften des BGB.

Unterhalt

Was im Ratgebertext zum ehelichen "Familienunterhalt", zum "Trennungsunterhalt", zum "nacheheliche Unterhalt" und zum Elternunterhalt ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 5 LPartG über die "Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt", § 12 LPartG über den "Unterhalt bei Getrenntleben" und § 16 LPartG über den "nachpartnerschaftlichen Unterhalt" verweisen auf die entsprechenden Bestimmungen des BGB für Ehegatten.

Die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder (sogenannter Elternunterhalt) ergeben sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie (§§ 1601 BGB ff.). Die Verpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt kann sich erhöhen, wenn die Kinder ihrerseits Unterhaltsansprüche gegen ihre Ehegatten oder Lebenspartner haben. Für das eheliche und das lebenspartnerschaftliche Unterhaltsrecht gelten aber dieselben Regeln.

Trennung

Was im Ratgebertext zum Trennungsunterhalt, zur Hausratverteilung und zur Woihnungszuzweisung ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 12 LPartG über den Trenungsunterhalt verweist auf § 1361 BGB und die §§ 13 und 14 LPartG über die Hausratsverteilung und die Wohnungszuweisung wiederholen den Wortlaut der §§ 1361 a und 1361b BGB. 

Aufhebung von Lebenspartnerschaften

Das Lebenspartnerschaftsgesetz nennt die Scheidung einer Lebenspartrnerschaft "Aufhebung" und sieht dafür in § 15 LPartG eigene Regeln vor. Tatsächlich bestehen aber zu den Vorschriften des BGB über die Scheidung von Ehen (§§ 1564 ff. BGB) kaum Unterschiede. Daher gilt der Ratgebertext zur Scheidung in gleicher Weise für Lebenspartner. 

Verlobung

Seit dem 01.01.2005 können sich Schwule und Lesben bzw. gleichgeschlechtliche Paare "rechtswirksam" verloben (§ 1 Abs. 4 LPartG a.F.). Das LPartG sah diese Möglichkeit ursprünglich nicht vor.

Die neue Regelung nimmt Bezug auf die §§ 1297 ff. BGB. Den Ratgebertext zur Verlobung finden Sie deshalb hier.