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1. Ehe für alle

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet, das auf einen Geseztentwurf des Bundesrats beruht. Danach können in Zukunft in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen.

Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt (Art. 3 Abs. 1). Datum des Inkrafttretens kann frühestens der 1. Oktober sein, oder aber der 01.11. oder der 01.12.2017.

Ab diesem Tag können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3).

2. Umwandlung einer Lebenspartnerschaften in eine Ehe

--- a) Umwandlung einer Lebenspartnerschaften in eine Ehe

Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a PStG neu). 

Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). 

Bei der Anmeldung müssen die Partner - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.

Die Partner müssen demgemäß vorlegen: 

  • einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen;
  • wenn die Partner im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehörde der Hauptwohnung, aus der die Vor- und Familiennamen, der Familienstand, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit ersichtlich sind;
  • wenn die Partner ihre Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung umwandeln lassen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung;
  • eine Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch;
  • ihre Lebenspartnerschaftsurkunde (§ 17a Abs. 1 neu PStG). 

Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.

--- b) Gebühren

Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer. Dort fehlen natürlich bisher Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen werden. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man der Wortlaut der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Eheschließung (§ 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB) mit den Vorschriften über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (§ 20a LPartG neu) vergleicht. Sie sind inhaltlich identisch. Ergänzend wird in § 17a Abs. 2 PStG neu gesagt, dass für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt und die Form der Eheschließung entsprechend gelten.

Auf diese Weise soll es den Paaren, die in den CDU-beherrschten Bundesländern ihre Ehe nicht auf dem Standesamt, sondern nur in einer obskuren Behörde abschließen durften, ermöglicht werden, eine "richtige Hochzeit" nachzuholen.

Das könnte die Bundesländer dazu verleiten, für die Umwandlung einer Ehe in eine Lebenspartnerschaft dieselbe Gebühr festzusetzen wie für Eheschließungen. Das würde aber dem Sinn des Eheöffnungsgesetz widersprechen. Dazu wird in der Amtlichen Begründung zu Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes gesagt (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen."

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll also die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Lebenspartner für diese Wiedergutmachung noch einmal eine Gebühr bezahlen müssten.

Wir haben deshalb allen zuständigen Landesministern geschrieben, dass sie für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf eine Gebühr verzichten sollen. 

--- c) Rechte und Pflichten nach der Umwandlung

Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2). Auf diese Weise soll, wie im vorstehenden Abschnitt dargelegt, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob sie sofort geheiratet hätten.

Die Partner können deshalb nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe verlangen, dass der Familienzuschlag für frühere Jahre nachgezahlt wird, dass die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer für frühere Jahre nachgeholt wird und dass die Grunderwerbsteuer zurückgezahlt wird, die sie für den Erwerb von Grundbesitz von ihrem Partner zahlen mussten. Siehe dazu den Ratgebertext: "Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".

--- d) Lebenspartnerschaftsverträge

Aus dem Vorstehenden folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die die Partner abgeschlossen hatten, nach der Umwandlung als Eheverträge weitergelten. Dafür spricht auch, dass § 7 Satz 2 LPartG schon bisher für die Lebenspartnerschaftsverträge auf die Vorschriften für Eheverträge verwiesen hat.

--- e) Versorgungsausgleich

Das Lebenspartnerschaftsgesetz sah zunächst für Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich vor. Er ist erst durch das Überarbeitungsgesetz zum 01.01.2015 eingeführt worden. 

Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 Abs. 5 LPartG i.d. Fassung vom 01.01.2005). Eine solche Mitteilung haben nur sehr wenige Lebenspartner dem Amtsgericht übersandt. 

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung sind die bisherigen Lebenspartner so zu behandeln, als ob sie schon am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Dann hätten aber auch die Vorschriften für Ehegatten über den Versorgungsausgleich von Anfang an für sie gegolten, es sei denn, sie hätten den Versorgungsausgleich durch Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen.

Wir meinen deshalb, dass nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über den Versorgungsausgleich auch für solche Partner gelten, die die Lebenspartnerschaft schon vor dem 01.01.2005 begründet hatten.

Wenn Lebenspartner dies nicht wollen, müssen sie den Versorgungsausgleich durch notariellen Ehevertrag ausschließen. Das kann jederzeit geschehen, auch nach der Umwandlung und auch von Lebenspartnern, die erst nach dem 01.01.2005 geheiratet hatten und den Versorgungsausgleich bisher nicht ausgeschlossen hatten.

Ein Muster für Eheverträge findet Ihr hier.

--- f) Ist die Umwandlung zu empfehlen?

Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist allen Lebenspartnern zu empfehlen, die danach als Ehegatten Rechte geltend machen können, die ihnen bis dahin als Lebenspartner verweigert worden sind, siehe den Ratgebertext: "Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".

Wir empfehlen aber auch allen anderen Lebenspartnern, ihre Partnerschaft nach dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes in eine Ehe umzuwandeln zu lassen. Es wird auch in Zukunft im Eherecht sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht immer wieder Änderungen geben. Diese sind bisher bei den Lebenspartnerschaften nach und nach übernommen worden. Wir befürchten, dass das in Zukunft nicht mehr geschehen wird, weil ab dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes keine Lebenspartnerschaften mehr abgeschlossen werden können. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann gewissermaßen ein "totes" Gesetz, das nur noch für die Lebenspartnerschaften gilt, die ihre Partnerschaft nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen.

3. Stiefkindadoptionen

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" hat an den Abstammungsregeln nichts geändert. 

Mutter eines Kindes ist weiterhin nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). 

Für Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden, bestimmt zwar § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Aber diese Vorschrift ist nicht um die „Ehefrau der Mutter“ erweitert worden. 

Die Lebenspartnerin der Mutter kann deshalb weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. 

Das Abstammungsrecht soll in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden, siehe dazu unser Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht".

4. Warum wurde die Stiefkindadoption nicht zusammen mit der Eheöffnung abgeschafft?

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf die neuen Familienformen und die neuen medizinisch-technischen Zeugungsmöglichkeiten sind verschiedene Rechtsbereiche.

Um die Öffnung der Ehe wird in der Öffentlichkeit seit unserer Aktion Standesamt im August 1992 diskutiert. Die Zustimmung hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Das Problem ist rechtlich sehr einfach zu lösen. Das sieht man an dem Gesetzentwurf, den der Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat (BT-Drs. 18/6665 vom 11.11.2015). Das Gesetz passt auf zwei Seiten.

Das ist bei der Reform des Abstammungsrechts ganz anders. Die Diskussion ist erst in den letzten Jahren in Gang gekommen. Die Probleme sind sehr kompliziert. Es hätte nicht genügt, § 1591 BGB um den Satz zu ergänzen, „Mutter eines Kindes ist außerdem die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.“ Denn daran knüpfen sich viele weitere Fragen wie z.B.: Wie ist die Rechtslage, wenn die Co-Mutter mit der Schwangerschaft ihrer Frau nicht einverstanden war? Kann sie dann ihre Co-Mutterschaft anfechten? Kann der Samenspender die Mutterschaft der Co-Mutter anfechten? Wird er dann gegen den Willen der Frauen rechtlicher Vater des Kindes? Wie ist die Rechtslage, wenn die Beteiligten etwas anderes vereinbart hatten? Wie ist die Rechtslage bei unverheirateten Frauenpaaren? usw. usw. 

Wir haben im LSVD über diese Fragen zwei Jahre lang zum Teil heftig gestritten und uns erst nach langen Diskussionen auf unser Positionspapier "Regenbogenfamilien" geeinigt. Das Gutachten des "Arbeitskreises Abstammungsrecht" beim Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist erst nach der Öffnung der Ehe am 04.07.2017 veröffentlicht worden. Das  Ministerium muss jetzt auf der Grundlage dieses Gutachtens einen Gesetzentwurf formulieren.

Das heißt, die Diskussion um die Öffnung der Ehe war abgeschlossen und die Frage entscheidungsreif. Das traf dagegen für die Reform des Abstammungsrechts nicht zu.

Deshalb war es politisch richtig, die Öffnung der Ehe zu begrüßen, und sie nicht durch die Forderung zu blockieren, dass die Ehe erst geöffnet werden darf, wenn zugleich das Abstammungsrecht reformiert wird. Die Parteien wollten das Problem abräumen, um sich darüber im Wahlkampf nicht mehr streiten zu müssen. Der 30.06.2017 war der letzte Sitzungstag des Bundestages in dieser Wahlperiode.

5. Gemeinschaftliche Adoption

Für verheiratete Lesben oder Schwule gilt nunmehr § 1742 Abs. 2 Satz 2 BGB: "Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen."

6. Binationale Paare

--- a) Vorbemerkung

Wir haben die Regeln des deutschen internationalen Privatrechts für binationale Lebenspartnerschaften in dem Ratgeber "Internationales Priavtrecht" ausführlich erläutert. 

Die Grundvorschrift ist Art 17b EGBGB. Diese enthielt in ihrem Absatz 4 die sogenannte Kappungsregel. Sie besagte, dass die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht weiter gehen als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen. Das wurde auch auf gleichgeschlechtliche Ehen angewandt, die im Ausland nach dem dort geltenden Recht rechtswirksam abgeschlossen worden waren, Sie wurden in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften anerkannt und nicht in das deutsche Eheregister, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen, wenn einer der Ehegatten Deutscher war und die Eintragung beantragte.

Das Eheöffnungsgesetz hat die Kappungsregel des Art. 17b Abs 4 ersatzlos gestrichen. Die Vorschrift hat nun folgenden Wortlaut: "(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die gleichgeschlechtliche Ehe entsprechend." Das besagt, dass für binationale gleichgeschlechtliche Ehen dieselben Regeln und Rechtsgrundsätze gelten wie schon bisher für binationale Lebenspartnerschaften

--- c) Wiederholung der Eheschließung in verschiedenen Ländern

Binationale gleichgeschlechtliche Paare können daher durch die Wahl des Ortes der Eheschließung das Recht bestimmen, dem ihre Ehe unterliegen soll. Diese "Rechtswahl" ist auch nachträglich möglich.

In Deutschland können binationale gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten, wenn sie vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet hatten. Diese frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehehindernis dar. Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 EGBGB. Sie besagen - zusammen gelesen -: "Bestehen zwischen denselben Personen Ehen in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend."

Lebenspartner haben deshalb die Möglichkeit, z.B. ein ausländisches Güterrecht dadurch zur Anwendung zu bringen, dass sie in dem betreffenden Land noch einmal eine Lebenspartnerschaft oder Ehe eingehen. Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristischen Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.

--- b) Heirat von binationalen Paaren in Deutschland

Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Da die meisten Staaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulassen, könnten gleichgeschlechtliche Verlobte aus diesen Staaten in Deutschland nicht heiraten. 

Deshalb hat man schon bei den Lebenspartnerschaften nicht an das Heimatrecht der Verlobten angeknüpft, sondern an das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft abgeschlossen wird, oder wie das Gesetz sagt, an die "Sachvorschriften des Register führenden Staates" (Art 17b Abs 1 Satz 1 EGBGB). Diese Regelung ist nun auch auf binationale Eheschließungen anwendbar (Art.17b Abs. 4 EGBGB).

Das heißt, auch binationale Paare können in Deutschland heiraten. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Verlobten, gilt also auch für zwei Ausländer, die in Deutschland während eines Urlaubs heiraten wollen.

Wenn das Heimatland der ausländischen Verlobten keine gleichgeschlechtlichen Ehen zulässt, brauchen die Ausländer kein Ehefähigkeitszeugnis beizubringen (§ 1309 Abs. 3 BGB neu). Sie müssen dem Standesamt wie bisher eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen (§ 12 Abs. 2 PStG). 

Sachlich unterscheiden sich die "Ehefähigkeitszeugnisse" und "Ledigkeitsbescheinigungen" nicht. Die Standesämter haben schon bisher von den ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen wollten, die Vorlage derselben Unterlagen gefordert wie von ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollten, siehe den Ratgeber "Welche Papiere brauchen wir".

--- e) Stiefkindadoption durch ausländische Ehegatten

Welches Recht bei Adoptionen mit Auslandsberührung anzuwenden ist, ergibt sich Art. 22 EGBGB. Absatz 1 der Vorschrift unterscheidet drei Fälle: 

  • Satz 1: Die Annahme eines Kindes durch eine ledige Person unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende zum Zeitpunkt der Adoption angehört (Personalstatut). 
  • Satz 2: Die Annahme eines Kindes durch verheiratete Personen unterliegt dem Recht, das nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist (Ehewirkungsstatut). 
  • Satz 3: Die Annahme eines Kindes durch einen Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Das ist das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, siehe oben Abschnitt b.

Gleichgeschlechtliche Ehen:

Bisher unterfielen gleichgeschlechtliche Ehen dem Satz 3, weil gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften behandelt wurden. Maßgebend war deshalb das Recht des Landes, in dem die Partner geheiratet hatten.

Da gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr infolge der Streichung der Kappungsregel nicht mehr wie Lebenspartnerschaften behandelt werden, sondern vollgültige Ehen sind, ist jetzt auf gleichgeschlechtliche ausländische Ehegatten, die das Kind ihrer Partner adoptieren wollen, Satz 2 anwendbar. Das heißt, die Adoption unterliegt dem Recht des Staates, das für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist bei gleichgeschlechtlichen Ehen nach Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht des Staates, in dem die Ehe abgeschlossen worden ist oder demnächst abgeschlossen wird.

Allerdings zitiert Art. 20 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur Art. 14 Abs. 1 EGBGB und nicht zusätzlich auch Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Das ist aber nur ein Redaktionsversehen. Im Eheöffnungsgesetz ist vergessen worden, entweder Art 14 Abs. 1 EGBGB aus dem Satz 2 zu streichen oder zusätzlich Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB einzufügen. Das ist rechtlich ohne Bedeutung.

Entscheidend ist allein, dass sich aus der Systematik von Art. 22 Abs. 1 EGBGB klar ergibt, dass für die Annahme eines Kindes durch Ehegatten der Satz 2 von Art. 22 Abs. 1 EGBGB gelten soll und dass demgemäß die Adoption dem Recht unterliegt, das für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist bei gleichgeschlechtlichen Ehen das Recht des Staates, in dem die Ehen abgeschlossen worden sind.

Durchweg lassen diese Staaten nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehen zu, sondern auch die Stiefkindadoption des Kindes des Partners. Wenn das nicht der Fall ist, können die gleichgeschlechtlichen Ehegatten noch einmal in Deutschland heiraten mit der Folge, dass danach auf die Stiefkindadoption deutsches Recht anwendbar ist (siehe oben Abschnitt b).

Lebenspartner:

Für die Annahme eines Kindes durch Lebenspartner ist nach Satz 3 von § 22 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maßgebend, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, also in der Regel deutsches Recht. Der Satz 3 ist auf unser Drängen in die Vorschrift eingefügt worden, damit ausländische Lebenspartner das Kind ihrer Partner auch adoptieren können, wenn ihr Heimatrecht die Lebenspartnerschaft und die Stiefkindadoption durch Lebenspartner nicht kennt.

An der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ändert sich nichts, wenn die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Da die Eheleute nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten, gilt ihre Ehe als in Deutschland begründet, so dass Stiefkindadoptionen deutschem Recht unterliegen.

--- d) Schon bestehende gleichgeschlechtliche Ehen

Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtswirksam abgeschlossen worden waren, sind schon bisher in Deutschland als rechtswirksam anerkannt worden. Man hat ihnen aber aufgrund der Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EGBGB (siehe oben) nur die Rechtswirkungen einer Lebenspartnerschaft zuerkannt. Die Ehen sind demgemäß von den Standesämtern nicht in das Eheregister, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden, wenn einer der Ehegatten Deutscher war und die Eintragung der Ehe in die deutschen Personenstandsregister beantragt hatte.

Durch das Eheöffnungsgesetz ist die Kappungsregel ersatzlos gestrichen worden. Deshalb gelten die Einschränkungen der Rechtswirkungen der ausländischen gleichgeschlechtlichen Ehen nicht mehr. Die Ehen sind jetzt vollgültige Ehen.

Deshalb können die Betroffenen jetzt beantragen, dass ihre Ehe ins Eheregister "umgebucht" wird und dass die Standesämter ihnen eine entsprechende Urkunde ausstellen.

7. Klagen gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?

Gegen ein Gesetz klagen können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). An der Bundesregierung ist die SPD beteiligt. Sie wird einer Klage nicht zustimmen. Wir halten es auch für höchst unwahrscheinlich, dass eine Landesregierung klagt oder dass sich genügend Abgeordnete (mindestens 158) für eine Klage finden.  

Die einzelnen Bürger können nicht unmittelbar gegen ein Gesetz klagen, sondern nur, wenn sie geltend machen, dass sie durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer Grundrechte oder in einem ihrer in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt worden sind (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Das ist bei dem Eheöffnungsgesetz nicht denkbar. Das Gesetz hindert niemand, seine Ehe fortzuführen oder zu heiraten. Durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird niemand etwas weggennommen.

Eine Klage wäre auch aussichtslos. Im Artikel 6 Abs. 1 GG wird nicht definiert, was eine Ehe ist. Das Bundesverfassungsgericht geht deshalb davon aus, dass für den Begriff "Ehe" das maßgebend ist, was die Allgemeinheit als Ehe ansieht. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht 1993 die Klagen der Paare, die an unserer Aktion Standesamt teilgenommen hatten, mit der Begründung abgewiesen, dass sich das Eheverständnis noch nicht gewandelt habe. Inzwischen ist der Wandel da. Die Leute sagen: "Die beiden Frauen sind verheiratet." Niemand sagt: "Sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft." Und um uns herum haben viele Staaten die Ehe für Homosexuelle geöffnet. Der Wandel ist offenkundig. Deshalb brauchte das Grundgesetz nicht geändert zu ändern.

Der Begriff „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 GG umfasst aufgrund des Wandels des Eheverständnisses auch gleichgeschlechtliche Ehen. Sie sind deshalb durch Art. 6 Abs. 1 GG genauso geschützt wie verschiedengeschlechtliche Ehen. Der Gesetzgeber hat durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nur den Rechtswandel nachvollzogen, der durch die Änderung des Eheverständnisses bewirkt worden ist (siehe ausführlich die Stellungnahme von Manfred Bruns bei der Anhörung 28.09.2015 im Rechtsausschuss des Bundestages).