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Eheöffnungsgesetz

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 ist am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787) veröffentlicht worden und am 01.10.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, den der Bundestag unverändert verabschiedet hat.

Ab dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG, § 1 LPartG).

Die Standesämter müssen für die Beurkundung von Personenstandsfällen sowie für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Auszügen aus den Registern (siehe den Abschnitt Personenstandsregister und -urkunden) elektronische Fach-, Register und Datenaustauschverfahren verwenden. Deren technische Anpassung an das EheöffnungsG ist zum 01.11.2018 durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung" vom 24.10.2018 (BGBl. I S. 1768) erfolgt.   

Für die Übergangszeit bis zum 01.11.2018 hatte das Bundesinnenministerium des Innern den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder mehrere Anwendungshinweise übersandt und auf seiner Webseite https://ww.personenestandsrecht.de, Menüpunkt Service, veröffentlicht:

Gesetzesmaterialien:

--- 19. Wahlperiode - 2017 - 2021

--- 18. Wahlperiode - 2013 - 2017

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  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B
              
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B

  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558A

    • Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562A
      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 A

  • BVerfG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17: Eilanträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos.

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--- 17. Wahlperiode - 2009 - 2013

----- 2013

----- 2011/2012

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Antrag der Fraktion der SPD:

  • Diese Inititiativen hat der Bundestag am 28.06.2012 abgelehnt - BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012, S. 22403D - 22414A
    Über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ ist namentlich abgestimmt worden. Abgegebene Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 266, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 9. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22418 D - 22421 C
  • Über den den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist ebenfalls namentlich abgestimmt worden: Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 12. Ergebnis der namentliche Abstimmung BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22416 C - 22418 D

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----- 2010

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--- 16. Wahlperiode - 2005 - 2009

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

  • Bremen: 

    Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE: 

    • Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - LT-Drs 17/1182 v. 10.02.2010
    • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BremGbl. 2010, 457
      Artikel 21 der Bremischen Landesverfassung lautet nunmehr:
      "(1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates."
      (2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt."

--- 13. Wahlperiode - 1994-1998

--- 12. Wahlperiode - 1990-1994

  • Gruppe Bündnis 90/Die Grünen:

    • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 12/7885 v. 15.06.1994
    • Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.