Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Hinweis

Seit dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern nur noch heiraten, siehe hier.

Paare, die vor diesem Datum eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, können diese in eine Ehe umwandeln lassen, siehe hier. Wenn sie das nicht tun, bestehen ihre Lebenspartnerschaften unverändert fort.

In dem nachfolgenden Text werden Lebenspartner nicht immer besonders genannt. Die Ausführungen gelten aber auch für Lebenspartner.

1. Allgemeines

Mein Freund ist Ausländer. Gibt es deshalb bei der Eingehung einer Ehe besondere Umstände zu beachten?
Meine Freundin und ich sind Niederländerinnen und haben dort geheiratet. Nun leben wir in Deutschland. Ist unsere Ehe hier gültig?

Immer dann, wenn eine Ehe oder Lebenspartnerschaft einen Bezug zu der Rechtsordnung eines anderen Staates aufweist, tauchen solche und ähnliche Fragen auf. Sie werden durch das „internationale Privatrecht“ der Staaten geregelt.

Das "deutsche" internationale Privatrecht:

Grundsätzlich hat jeder Staat sein eigenes „internationales Privatrecht“, also eigene Regeln über das Recht, das anzuwenden ist, wenn es um die Sachverhalte geht, die mehrere Staaten berühren. Das deutsche internationale Privatrecht ist im „zweiten Kapitel" des "Ersten Teils" des „Einführungsgesetzes zum BGB“ geregelt (Art. 3 bis Art. 46d EGBGB). 

Inzwischen gibt es aber immer mehr europäische Rechtsvorschriften und internationale Abkommen, die diese Frage für einzelne Rechtsbereiche regeln. Sie gelten für die Staaten, die diese Abkommen ratifiziert haben und gehen dem einzelstaatlichen internationalen Privatrecht vor.

Anküpfungspunkt "Registrierung":

Nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EGBGB unterliegen die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer gleichgeschlechtlichen Ehe dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist, also bei einer Eheschließung in Deutschland dem deutschem Recht. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Ehegatten, gilt also auch für zwei Ausländer, die in Deutschland während eines Urlaubs heiraten.

Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Ehe versteht man die Rechtsfolgen, die die Ehe nach innen zwischen den Ehegatten und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat. Das sind z.B. der Güterstand der Ehegatten und das Sorgerecht gegenüber Kindern des Partners. Zur Scheidung bzw. Aufhebung von Ehen oder Lebenspartnschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind, siehe die Abschnitte "Das Scheidungsrecht" und "Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen" und den dort folgenden Abschnitt.

Gleichgeschlechtliche Ehegatten können daher durch die Wahl des Ortes der Heirat das Recht bestimmen, dem ihre Ehe unterliegen soll. Das ist bei Eheschließungen von verschiedengeschlechtlichen Ehegatten anders. Nach Art. 13 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung von verschiedengeschlechtlichen Ehegatten für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Davon ist der Gesetzgeber bei der gleichgeschlechtlichen Ehe bewusst abgewichen, weil das Heimatrecht vieler Ausländer keine gleichgeschlechtlichen Ehen kennt. Diese Ausländer hätten deshalb in Deutschland keine gleichgeschlechtlichen Ehe eingehen können, wenn man auch dafür auf ihr Heimatrecht abgestellt hätte.

Mehrfachregistrierung in verschiedenen Ländern:

In Deutschland ist die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Ehe auch möglich, wenn die Ehegatten schon in einem anderen Land eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen waren. Diese frühere Ehe oder Partnerschaft braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB und § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehe- und Lebenspartnerschaftshindernis dar (OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14, , so auch das Bundesinnenminsterium im Abschnitt 1 seiner Anwendungshinweise vom 25.09.2017 zum Eheöffnungsgesetz). Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 EGBGB. Sie bestimmen zusammen gelesen: "Bestehen zwischen denselben Personen gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe oder Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend." 

Gleichgeschlechtliche Ehegatten und Lebenspartner haben deshalb die Möglichkeit, z.B. ein ausländisches Güterrecht dadurch zur Anwendung zu bringen, dass sie in dem betreffenden Land noch einmal eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen. Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber juristischen Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.

Vorfragen:

Gerhard und Alexander wollen heiraten. Alexander ist bulgarischer Staatsbürger. Er möchte nach Deutschland einreisen, dort Gerhard heiraten und mit Gerhard in Deutschland zusammenleben. In Bulgarien gibt es weder gleichgeschlechtliche Ehen noch Lebenspartnerschaften.

Da Gerhard und Alexander in Deutschland heiraten wollen, sind die Voraussetzungen für die Eheschließung allein dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch zu entnehmen. Sollte es dereinst zu einer Scheidung kommen, so bestimmen sich die Fragen der vermögensmäßigen Auseinandersetzung ebenfalls nach deutschem Recht. Das gilt aber nicht für die sogenannten Vorfragen.

Eine solche Vorfrage stellen z.B. die Ehehindernernisse der §§ 1303 ff. BGB dar, siehe den Abschnitt "Wer kann eine Ehe eingehen?".

Alexander war in Rumänien verheiratet, hatte sich aber scheiden lassen.

Nach § 1306 BGB kann eine Ehe mit einer Person, die verheiratet ist, nicht begründet werden. Der deutsche Standesbeamte muss deshalb überprüfen, ob Alex tatsächlich rechtswirksam geschieden worden ist. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-VO Verordnung, siehe Art. 3 Nr. 1 Buchst d EGBGB und unten den Abschnitt "Das Scheidungsrecht"). Da Alex damals mit seiner Frau in Rumänien lebte und die Scheidung durch ein rumänisches Gericht erfolgt ist, hat der Standesbeamte rumänisches Recht anzuwenden (vgl. Art. 8 der Rom-III-Verordnung).

Dieselben Grundsätze gelten für die Frage, ob die Partner noch minderjährig sind und somit nicht heiraten können (§ 1303 BGB). Diese Frage beurteilt sich bei Ausländern gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. Deshalb können Ausländer unter 18 Jahren in Deutschland eine Partnerschaft eingehen, wenn sie nach ihrem Heimatrecht volljährig sind.

Allerdings gelten zwecks Verhinderung von Kinderehen für die "Ehemündigkeit" auch absolute Altersgrenzen, siehe den Abschnitt "Wer kann eine Ehe eingehen?".

2. Ausnahmen von der Anwendung des Rechts des Registrierungortes

Einige Rechtsfragen unterliegen nicht bzw. nicht uneingeschränkt der Rechtsordnung des Registrierungsortes.

--- 2.1. Das Namensrecht

Prinzipiell richtet sich der Name einer Person nach dem Recht des Staates, dem sie angehört (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Ehegatten unterschiedlicher Nationalitäten können gemäß Art. 17b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 EGBGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das Recht auswählen, nach welchem Recht ihr Familienname (Ehename) bestimmt werden soll. Zur Auswahl stehen dabei ihre beiden Heimatrechte. Sollten beide Partner Ausländer sein und hat zumindest einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, so können die Partner das Recht eines ihrer Heimatländer oder das deutsche Recht auswählen.

Nach dem ausgewählten Recht bestimmt sich der Familienname der Partner, der nicht notwendig ein gemeinsamer Name sein muss. So kennt man im indonesischen Recht beispielsweise keinen gemeinsamen Familienname. Darüber hinaus kann das gewählte Recht selbst wiederum eine Auswahlmöglichkeit hinsichtlich des Namens vorsehen, so wie es das deutsche Recht tut.

Nicht beantwortet werden kann hier die Frage, ob der jeweilige Heimatstaat eines Ausländers einen Familiennamen nach deutschem Recht akzeptiert. Diese Frage beantwortet sich allein nach der Rechtsordnung des betreffenden Staates. Wenn dieses Recht den Familiennamen nicht anerkennt, hat das zur Folge, dass der "deutsche" Familienname und der im Reisepass eingetragene Name nicht übereinstimmen.

Ausländische Ehegatten, deren Familienname nicht mit dem in ihrem Reisepass eingetragenen Namen übereinstimmt, sollten in Deutschland außer ihrem Reisepass auch eine Kopie der Eheurkunde mit sich führen, damit sie sich in Deutschland mit ihrem Familiennamen ausweisen können.

--- 2.1. Unterhaltsrecht

Maria und Katharina haben in Deutschland geheiratet bzw. eine Lebenspartnerschaft begründet. Maria ist bulgarische Staatsbürgerin und stammt aus Sofia. Nach Trennung und Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft kehrt Maria nach Sofia zurück. Da sie krankheitsbedingt nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann, begehrt sie von Katharina Unterhaltszahlung.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGBGB verweist für das Unterhaltsrecht auf Artikel 15 der EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v. 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen). Danach bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das "Haager Protokoll von 2007" (Übersetzung) gebunden sind, nach jenem Protokoll. Das sind alle Mitgliedstaaten der EU ausgenommen das Vereinigten Königreich und Dänemark.

Maria will ihren Unterhalt einklagen.

Nach § 111 Nr. 8, § 112 Nr. 1 FamfG kann sie dies vor dem zuständigen deutschen Familiengericht tun. 

Das zuständige deutsche Gericht hat bei der Beurteilung des eingeklagten Unterhaltsanspruchs das Haager Unterhaltsprotokoll anzuwenden. Nach Art. 3 HUntProt ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein der gleichgeschlechtlichen Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft entsprechendes Rechtsinstitut gibt es aber in Bulgarien nicht und damit auch keinen Unterhaltsanspruch, den Maria geltend machen könnte. 

Für solche Fälle enthält Art. 5 Satz 1 HUntProt eine besondere Kollisionsregel für Ehen. Danach findet die Anknüpfung des Art. 3 HUntProt an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten keine Anwendung, wenn eine der Parteien sich dagegen wendet und das Recht eines anderen Staates, insbesondere des Staates ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, zu der betreffenden Ehe eine engere Verbindung aufweist. Diese kollisionsrechtliche Ausweichklausel wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Betreiben einer der Parteien beachtet. 

Eine entsprechende Kollisionsregel für den lebenspartnerschaftlichen Unterhalt gibt es nicht. Derzeit steht es aber den Vertragsstaaten frei, ob sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften als Beziehung "der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 HUntProt qualifizieren und Art. 5 Abs. 1 HUntProt anwenden. Dafür hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der ersatzlosen Streichung der bisherigen Sonderregelung in Art. 17b Abs. 1 Satz 2 EGBGB entschieden. Nach dieser Sonderregelung war in solchen Fällen das Unterhaltsrecht des Register führenden Staates, also deutsches Unterhaltsrecht, anzuwenden (siehe dazu auch BT-Drs. 17/4887 v. 23. 02. 2011, S. 52 und dort „Zu Nummer 2“). Demgemäß ist auch auf Lebenspartnerschaften die besondere Kollisionsregelung des Art. 5 Abs. 1 HUntProt anzuwenden mit der Folge, dass das Gericht bei der Urteilsfindung letzten Endes deutsches Recht anzuwenden hat, wenn sich Maria gegen die Anwendung des bulgarischen Rechts wendet.

Das Haager Unterhaltsprotokoll sieht außerdem die Möglichkeit der Bestimmung des Unterhaltsstatuts durch beschränkte Rechtswahl vor (Art. 7, 8 HUntProt). Das nach Art. 7, 8 HUntProt gewählte Recht verdrängt das nach Art. 3-6 HUntProt objektiv berufene Unterhaltsstatut. Zu unterscheiden sind zwei Formen der Rechtswahl: 

Aus Gründen der Verfahrensökonomie ermöglicht Art. 7 HUntProt die ausdrückliche Rechtswahl des Rechts, das am Gerichtsort gilt. 

Daneben sieht Art. 8 HUntProt die Möglichkeit vor, vorsorgend das auf den Unterhalt anwendbare Recht zu wählen, wobei aber der Kreis der wählbaren Unterhaltsrechte beschränkt ist (Art 8 Abs. 1 HUntProt). Überdies ist eine Rechtswahl nach Art. 8 HUntProt abweichend von Art. 7 HUntProt nicht für sämtliche vom HUntProt erfassten Unterhaltspflichten möglich (siehe im Einzelnen Art. 8 HUntProt). 

Nach Art 8 Abs. 5 HUntProt ist das von den Parteien gewählte Recht nicht anzuwenden, wenn seine Anwendung für eine der Parteien offensichtlich unbillige oder unangemessene Folgen hätte, es sei denn, dass die Parteien im Zeitpunkt der Rechtswahl umfassend unterrichtet und sich der Folgen ihrer Wahl vollständig bewusst waren. 

Die Rechtswahl ist schriftlich zu erstellen oder auf einem Datenträger zu erfassen, dessen Inhalt für eine spätere Einsichtnahme zugänglich ist, sowie von beiden Parteien zu unterschreiben.

--- 2.2. Güterstände

Nach § 1519 BGB (für Lebenspartner i.V.m. § 7 Satz 2 LPartG) können Ehegatten und Lebenspartner durch Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Dann gelten für sie die Vorschriften des Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und Frankreich über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft kommt deshalb vor allem für deutsch-französische Paare in Betracht.

Siehe zu diesem Güterstand die Erläuterungen der Bundesnotarkammer und des Bundesgerichtshofs. Den Wortlaut des Abkommens finden Se hier.

Art. 17b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 EGBGB bestimmen außerdem: Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates und hat einer der Ehegatten oder Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein Gewerbe, kann er den fremden Güterstand in das deutsche Güterrechtsregister eintragen lassen. Der fremde Güterstand steht dann einem vertragsmäßigen gleich, so dass die Lebenspartner einem Dritten gegenüber aus dem Güterstand Einwände gegen ein Rechtsgeschäft herleiten können, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist.

--- 2.3. Schlüsselgewalt und Zwangsvollstreckung

Von dem Grundsatz, dass die allgemeinen Wirkungen von gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften dem Recht des Staates unterliegen, in dem die Ehe geschlossen bzw. die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, macht Art. 17b Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 4 EGBGB eine Ausnahme für den Fall, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft ausländischem Recht unterliegt. Dann sollen gleichwohl für die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft die deutsche Vorschriften gelten, die die sogenannt Schlüsselgewalt regeln, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht. Die Schlüsselgewalt ist für die Ehe in § 1357 BGB (siehe den entsprechenden Ratgebertext) und für die Lebenspartnerschaft in § 8 Abs. 2 LPartG i.V.m. § 1357 BGB geregelt (siehe den entsprechenden Ratgebertetxt). 

Außerdem ist in solchen Fällen auf die im Inland befindlichen Sachen bei Ehen § 1362 BGB und bei Lebenspartnerschaften § 8 Abs. 1 LPartG i.V.m. § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 BGB anwendbar. Danach wird zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten oder Lebenspartners vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten bzw. eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Ehegatten bzw. Lebenspartner gehören, der der Schuldner des Gläubigers ist. 

Zur praktischen Bedeutung dieser Vorschrift und die Ausnahmen siehe den entsprechenden Ratgebertext für Ehegatten bzw. den entsprechenden Ratgebertext für Lebenspartner.

--- 2.4. Die Scheidungsfolgen

Für zwei Folgen der Scheidung einer Ehe oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft enthält Art. 17b EGBGB eine Sonderregelung:

Die eine betrifft den sog. Versorgungsausgleich, also die Verteilung von Renten- und sonstigen Altersversorgungsanwartschaften, die die Ehegatten oder Lebenspartner erworben haben. Die Frage, ob eine solche Verteilung von Versorgungsanwartschaften stattfindet, wird zwar grundsätzlich nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem die Partnerschaft registriert wurde. Lässt dieses Recht einen Versorgungsausgleich zu, ist aber gemäß Art. 17b Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. Abs. 4 EGBGB weiter zu fragen, ob dies auch nach dem Heimatrecht wenigstens eines der Partner gilt. Kennen die Heimatrechte beider Partner den Versorgungsausgleich bei der Scheidung einer Ehe oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nicht, soll eine Verteilung der Versorgungsanwartschaften grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Er ist aber auf Antrag eines Ehegatten oder Lebenspartners gleichwohl nach deutschem Recht durchzuführen, wenn einer der Ehegatten oder Lebenspartner während der Ehe oder Lebenspartnerschaft ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Zeit der Ehe oder Lebenspartnerschaft der Billigkeit nicht widerspricht.

Der deutsche Gerhard und und der Bulgare Alexander haben 10 Jahre in Deutschland zusammengelebt. Nur Gerhard war sozialversicherungspflichtig beschäftigt und hat demgemäß Rentenanwartschaften begründet.

Wird die Partnerschaft der beiden aufgelöst, richtet sich der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, weil die Partnerschaft in Deutschland registriert wurde und das deutsche Heimatrecht von Gerhard den Versorgungsausgleich bei Ehegatten und Lebenspartner kennt. Daher wird die Hälfte von Gerhards Rentenanwartschaften auf Alex übertragen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass dem Heimatrecht von Alex ein Versorgungsausgleich unbekannt ist. Es genügt, dass das Heimatrecht von Gerhard den Versorgungsausgleich kennt.

Die zweite Besonderheit betrifft die Frage der Zuteilung der gemeinsamen Wohnung der Ehegatten oder Lebenspartner und ihres Hausrates. Sofern sich Wohnung und Hausrat in Deutschland befinden, entscheidet allein das deutsche Recht (siehe für Ehegatten hier und für Lebenspartner hier) über die damit im Zusammenhang stehenden Verteilungsfragen (s. Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB mit Verweis auf Art. 17a EGBGB). Ansonsten ist das Recht des Ortes heranzuziehen, an dem, die Partnerschaft registriert worden ist.

--- 2.5. Das Scheidungsrecht

Fall 1: Der Deutsche Peter hat sich 2010 mit dem Spanier Rodolfo in Deutschland verpartnert. Die beiden haben zunächst in Deutschland zusammengelebt. 2012 ist Peter von seiner Firma nach Japan versetzt worden. Rodolfo ist mit ihm nach Japan übergesiedelt. 2017 habe sich beide in Japan getrennt. Peter ist nach Deutschland zurückgekehrt, Rodolfo in Japan geblieben. Peter will die Aufhebung der Lebenspartnerschaft betreiben und fragt, ob auf die Aufhebung deutsches Recht angewandt wird.

Fall 2: Wie Fall 1. Allerdings haben sich die beiden nicht in Deutschland verpartnert, sondern in Spanien geheiratet. Peter will in Deutschland die Scheidung der Ehe betreiben und fragt, ob auf die Scheidung deutsches Recht angewandt wird.

Fall 3: Wie Fall 2. Aber auch Rodolfo ist nicht in Japan geblieben, sondern nach Spanien zurückgekehrt.

Art. 17b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EGBGB bestimmen, dass die Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und die Auflösung einer Lebenspartnerschaft den Sachvorschriften des Register führenden Staates unterliegen, also dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen bzw. die Lebenspartnerschaft begründet worden ist. Danach müsste das deutsche Familiengericht auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft deutsches Recht anwenden (Fall 1) und auf die Scheidung spanisches Recht (Fall 2).

Art. 17b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EGBGB werden aber möglichweise durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 überlagert, die meist als "Rom III-Verordnung" bezeichnet wird oder kurz als "Rom III". Die Verordnung ist am 21.06.2012 in Kraft getreten. Sie ist in Deutschland unmittelbar geltendes europäisches Recht. Darauf weist Art. 3 Nr. 1 Buchst. d EGBGB hin.

Inhalt der Rom III-VO

Die Verordnung regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. Die Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland (seit 29.7.2015) Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn müssen aufgrund der Rom III-VO entscheiden, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Die ROM III-VO gilt zum einen für solche Ehepaare, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und in Deutschland leben. Zum anderen sind auch rein deutsche Ehepaare betroffen, deren gewöhnlicher Aufenthalt sich durch einen längeren privat oder beruflich bedingten Aufenthalt ins Ausland verschoben hat. Für solche Ehen kann jetzt das Scheidungsrecht des Aufenthaltslandes Gültigkeit entfalten.

Rechtswahl

Die Rom III-Verordnung hat die Möglichkeit der Rechtswahl gestärkt. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 der VO können die Ehegatten durch Vereinbarung entweder das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Voraussetzung ist allerdings, dass im Zeitpunkt der Rechtswahl noch einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Recht des Staates zu wählen, dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Schließlich kann auch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts gewählt werden. Eine solche Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. 

Keine Rechtswahl

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung gemäß Art. 8 Rom III-VO dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan. Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. 

Anwendungsbereich der Rom-III-VO

Der Anwendungsbereich der Rom III–Verordnung umfasst das materielle Scheidungsrecht. Dazu gehören die Scheidungsvoraussetzungen, wie z.B. eine erforderliche Trennungszeit. Viele Rechtsordnungen machen zudem das Vorliegen bestimmter Gründe zur Scheidungsvoraussetzung. Ohne deren Vorliegen wird die Scheidung nicht ausgesprochen. 

Das ausländische Scheidungsrecht wird auch dann angewandt, wenn es nicht das Recht eines an Rom III teilnehmenden Staats ist. Nur wenn das ausländische Recht eine Ehescheidung gar nicht vorsieht, oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Ansonsten kann die Anwendung einer Vorschrift des anzuwendenden Rechts nur versagt werden, wenn diese Anwendung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht.

Die Ungültigerklärung einer Ehe, ihre vermögensrechtliche Folgen und die Unterhaltspflichten, die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und das Erbrecht sind aus dem Wirkungsbereich der Rom III-VO ausgenommen.

Lösung der Beispielfälle

Es besteht Einigkeit, dass die Rom III-VO auf Lebenspartnerschaften keine Anwendung findet. Das Familiengericht muss deshalb auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft (Fall 1) deutsches Recht anwenden.

Die Frage, ob die Rom III-VO auf gleichgeschlechtlichen Ehen anzuwenden ist, ist streitig. Die deutschen Gerichte brauchten sich bisher mit dieser Frage nicht zu befassen, weil gleichgeschlechtliche Ehen aufgrund der inzwischen aufgehobenen Kappungsregel des Art. 17b Abs 4 EGBGB (alte Fassung) in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften anerkannt wurden. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage gibt es deshalb nicht. Auch der EuGH hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert.

Wenn die Rom III VO anwendbar wäre, unterläge die Scheidung im Fall 2 nach Art. 8 Rom III-VO japanischem Recht, weil Peter und Rodolfo zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Japan hatten, Rodolfo noch immer dort lebt und Peter Japan erst vor kurzem verlassen hat.

Im Fall 3 unterliegt die Scheidung nach Art. 8 Rom III-VO dem Recht des angerufenen Gerichts, also deutschem Recht, weil Peter und Rodolfo ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Japan aufgegeben haben und beide unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen.

Wenn Rodolfo die Scheidungsklage als erster bei einem spanischen Gericht eingereicht hätte, unterläge die Scheidung spanischem Recht.

Das könnten die beiden nur durch eine einvernehmliche Rechtswahl ändern.

Zu Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen siehe hier und den dort folgenden Abschnitt.

--- 2.6. Beispiel: Scheidung einer dänischen Ehe in Deutschland

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Paare, die in Deutschland leben, zur Hochzeit nach Dänemark gefahren sind, weil sie unbedingt "richtig verheiratet" sein wollten oder weil die Beschaffung der Papiere für eine Lebenspartnerschaft so schwierig war. Diese Ehen werden zwar jetzt in Deutschland als Ehen anerkannt, sie unterliegen aber nach Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGBGB dänischem Recht. Was das bedeutet, soll am Beispiel der Scheidung einer solchen Ehe erläutert werden.

Zuständigkeit:

Da die Paare in Deutschland leben, sind für die Scheidung gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 121 Nr. 1  FamFG die deutschen Gerichte zuständigsiehe unten.

Eine Scheidung in Dänemark ist dagegen nicht möglich. Dänische Gerichte bzw. Behörden sind hierfür im Wesentlichen nur dann zuständig, wenn einer der Ehegatten die dänische Staatsangehörigkeit besitzt oder einer der Ehegatten seinen Wohnsitz in Dänemark hat oder hatte (Reinel, in: Rieck, Ausländisches Familienrecht, 12. Ergänzungslieferung 2014, Dänemark Rn. 45). Dies trifft für Paare, die nur nach Dänemark gefahren sind, um dort zu heiraten, nicht zu.

Anwendbares Recht:

Auf die Scheidung von Eheleuten ist die Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts) unmittelbar anwendbar, siehe Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB. Danach dürfen die Eheleute – allerdings unter genau festgelegten Kriterien – das Recht selbst wählen, nach dem ihre Scheidung abgewickelt werden soll.

Ob die Rom-III-Verordnung auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung findet, ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt (zusammenfassend dazu: Heiderhoff, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 37. Edition, Stand: 01.11.2015, Art. 17b EGBGB Rn. 18). Deshalb ist es durchaus möglich, dass das im Einzelfall zuständige Familiengericht diese nach Art. 13 der Verordnung nicht anwendet. Dann würde gem. Art. 17b Abs. 1 EGBGB dänisches Scheidungsrecht Anwendung finden.

Das dänische Scheidungsrecht stellt weniger hohe Hürden auf als das deutsche Recht. Nach § 29 des "lov om ægteskabs indgåelse og opløsning" (Gesetz über die Eingehung und Auflösung der Ehe) haben die Ehepartner seit kurzem das Recht zur Scheidung sogar ohne Trennungsjahr, soweit sie sich hierüber einig sind. Besteht Uneinigkeit über die Scheidung, muss nach § 30 des Gesetzes eine Trennungszeit von sechs Monaten eingehalten werden. Dänemark folgt wie Deutschland dem Zerrüttungsprinzip, d.h. eine Feststellung über ein Verschulden am Scheitern der Ehe ist nicht erforderlich. (Der Beitrag von Reinel, in: Rieck, Ausländisches Familienrecht, 12. Ergänzungslieferung 2014, Dänemark Rn. 13, gibt noch den alten Rechtsstand wieder, wonach auch bei Einigkeit der Ehegatten über die Scheidung sechs Trennungsmonate erforderlich sind.)

Für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht besteht gem. §§ 114 Abs. 1, 269, 270 FamFG Anwaltszwang. Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt sollte in dem Scheidungsantrag die Auffassung vertreten, dass auf die Scheidung entweder die Rom-III-Verordnung und damit deutsches Recht anwendbar ist oder über Art. 17b Abs.1 EGBGB dänisches Recht, dass das aber dahingestellt bleiben kann, weil die Scheidungsvoraussetzungen nach beiden Rechtssystemen erfüllt sind.

Informationen über das in anderen Ländern anwendbare Recht finden sie in den "Informationen zu einzelnen Ländern" des "Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)".

Scheidungsfolgenrecht:

Siehe dazu oben den Abschnitt Scheidungsfolgen.

Für das Unterhaltsrecht verweist Art. 3 Nr. 1 Buchst. c EGBGB auf Art. 15 der EU-Unterhaltsverordnung (siehe oben). Danach bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das "Haager Protokoll von 2007" (HUP) gebunden sind, nach jenem Protokoll. Das sind alle Mitgliedstaaten der EU ausgenommen das Vereinigten Königreich und Dänemark. Da Dänemark nicht an das HUP gebunden ist, kommt dänisches internationales Privatrecht zur Anwendung. Materiell-rechtlich richtet sich der Unterhaltsanspruch deshalb nach dänischem Unterhaltsrecht.

Das dänische Recht erkennt die in einem Ehevertrag getroffenen Reglungen an. Es empfiehlt sich deshalb, die Scheidungsfolgen in einem Ehevertrag einvernehmlich zu regeln. Dabei sollten sich die Ehegatten von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen, die „Internationales Privatrecht“ als Tätigkeitsschwerpunkt angeben.

Anerkennung in Dänemark:

Wenn die Scheidung bei dem deutschen Familiengericht beantragt wird, entfaltet der Scheidungsausspruch nur in Deutschland Wirkung.

Wenn es für die Geschiedenen jemals darauf ankommen sollte, auch in Dänemark als geschieden zu gelten (etwa weil einer von ihnen wieder in Dänemark heiraten möchte), muss die Entscheidung des deutschen Gerichts zunächst in Dänemark anerkannt werden. Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen wird in den EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich durch die Brüssel-IIa-Verordnung sichergestellt, siehe den Abschnitt "Anerkennung ausländischer Entscheidungen".  Dänemark hat sich an dieser Verordnung jedoch nicht beteiligt und ist daran nicht gebunden. Auch nach dem für Dänemark geltenden "Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und der Trennung von Tisch und Bett" vom 01.06.1970 findet eine Anerkennung nicht statt, da Deutschland diesem nicht beigetreten ist.

Sollte eine Anerkennung der deutschen Scheidung in Dänemark relevant werden, müssten die Geschiedenen daher in Dänemark ein Verfahren zur Anerkennung der deutschen Gerichtsentscheidung durchführen (lassen). Hierzu sollten sie sich an einen dänischen Rechtsanwalt bzw. eine dänische Rechtsanwältin zu wenden.

--- 2.7. Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-Staaten außer Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark)

§ 3 Nr. 1 Buchst. e EGBGB stellt klar, dass die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) unmittelbar anwendbares EU-Recht ist. Die EU-ErbVO ist am 17.08.2015 in Kraft getreten.

Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark, siehe dazu aber unten) - also auch in Deutschland - müssen nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat. 

Bisher unterlag die "Rechtsnachfolge von Todes wegen" gemäß der alten Fassung von Art. 25 EGBGB dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung.

Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Ein deutscher Rentner mit Grundbesitz in Frankreich und weiterem Vermögen in Köln, der seinen Lebensabend in Mallorca verbringt, wird dann nach spanischem Erbrecht beerbt.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen. 

Rechtswahl

Wer also beispielsweise als Deutscher in Mallorca lebt, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht spanisches, der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Er kann das Recht des Staates wählen, dem er bei der Rechtswahl oder bei seinem Tod angehört. Das kann auch das Recht eines Drittstaates sein. Anders als bisher im deutschen Recht kann man keine auf Grundstücke beschränkte Rechtswahl mehr treffen.

Die Rechtswahl gilt für das anwendbare gesetzliche Erbrecht, die erbberechtigten Personen, deren Erbquoten, mögliche Enterbungen, Vermächtnisse, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und Pflichtteile. Mit einer solchen Rechtswahl ist es also theoretisch möglich, Erb- und Pflichtteilsrechte ungeliebter Verwandter zu vermindern oder in Ausnahmefällen sogar ganz auszuschließen, weil das Pflichtteils- und Noterbrecht in den einzelnen europäischen Staaten aber auch weltweit unterschiedlich stark ausgestaltet ist.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die - zum Beispiel - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Form einer Verfügung von Todes wegen:

Deutschland ist Vertragspartei des Haager "Übereinkommens vom 05.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht" (HTestformÜ). Nach Art 75 Abs. 2 Satz 2 EU-ErbVO wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle des Art. 27 EU-ErbVO weiterhin an.

Demnach ist ein Testament u a. dann formgültig, wenn es den Formerfordernissen einer Rechtsordnung entspricht, zu der ein Bezug etwa durch den Ort der Testamentserrichtung oder durch die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers besteht (zu den Einzelheiten siehe Artikel 1 HTestformÜ).

In Ausführung des Artikel 3 HTestformÜ bestimmt Artikel 26 Absatz 1 EGBGB ferner, dass eine letztwillige Verfügung, die von mehreren Personen in derselben Urkunde errichtet wird (gemeinschaftliches Testament) oder durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird, formwirksam ist, wenn sie den Formerfordernissen des Rechts entspricht, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist oder im Zeitpunkt der Verfügung anzuwenden wäre.

Für andere Verfügungen von Todes wegen, die keine Testamente sind (insbesondere Erbverträge), ist das auf die Formwirksamkeit anwendbare Recht nach Artikel 27 EU-Erbrechtsverordnung zu bestimmen (Artikel 26 Absatz 2 EGBGB).

Danach reicht es für die Formgültigkeit von Erbverträgen aus, wenn das Recht des Staates eingehalten wird, in dem der Erblasser letztwillig verfügt, oder das Recht des States, dem der Erblasser oder einer der Erben im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes angehörte oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 27 EU-ErbVO).

Auch bei einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bleiben Testamente und Erbverträge also wirksam.

Werden sie später noch einmal geändert oder widerrufen, kommt es wiederum auf das gewählte oder das anwendbare Recht an.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts enthält die Verordnung nicht. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt. In den Erwägungsgründen 23 ff der Richtlinie heißt es dazu: "Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe." Es muss deshalb geprüft werden, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. 

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann somit bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann, wenn der Aufenthalt dort auf längere Zeit angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.

Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Rumänien und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Eine Besonderheit besteht nach Art. 21 Abs. 2 EU-ErbVO dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem „Aufenthaltsstaat“ hatte. Liegt eine solche engere Verbindung offensichtlich vor, ist - ohne Rechtswahl - das Recht dieses Staates anwendbar.

Weitere Neuerungen

Neu durch die Verordnung eingeführt wird das Europäische Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung zukünftig im Ausland erleichtern soll, in dem es in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden wird. Dieses ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.

Ein besonderes Problem stellt sich bei den Mitgliedstaaten, in denen eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft gesetzlich nicht anerkannt ist.

Die Vorfrage, ob eine solche Partnerschaft überhaupt besteht, wird nämlich nicht durch die Erbrechtsverordnung beantwortet, sondern richtet sich nach dem am Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht. Dieses bereitet in Staaten, die an das sogenannte Registerstatut anknüpfen, wie Deutschland (Art. 17 Abs. 1 EGBGB) und Frankreich (Art. 515-7-1 Cod. Civ), weniger Probleme, als in den Staaten, in denen das jeweilige Heimatrecht der Partner Anknüpfungspunkt ist. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass das gemäß Art. 22 EuErbRVO gewählte Erbstatut, das ein gesetzliches Erbrecht vorsieht, in letzteren Mitgliedstaaten nicht effektiv umgesetzt werden kann, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Partnerschaft nicht als gültig angesehen wird, beispielsweise weil eigenen bzw. ausländischen Staatsangehörigen die Anerkennung einer solchen Partnerschaft verweigert wird.

Diese Probleme lassen sich durch die Errichtung von letztwilligen Verfügungen zugunsten des jeweiligen Partners zwar abmildern, jedoch bleiben negative Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung des überlebenden Partners durch beispielsweise Pflichtteilsrechte sonstiger Angehöriger bestehen.

Ein besonderes Problem entsteht, wenn sich die Ehegatten oder Lebenspartner eines gegebenenfalls drohenden Statutenwechsels bei der Vorfragenanknüpfung bei einem grenzüberschreitenden Umzug gar nicht bewusst sind und so ein Gegensteuern durch die Errichtung letztwilliger Verfügungen unterbleibt. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Kollisionsrechtsvereinheitlichung im Bereich der personenstandsrechtlichen Vorfragen, die die Gültigkeit einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft EU-weit regelt.

Siehe auch die Informationsseite der Kölner Notare Dr. Neuhaus und Dr. Buschbaum und den Informationsflyer des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Die Europäische Erbrechtsverordnung.

Einen Überblick über das Erbrecht von 27 EU-Mitgliedstaaten bietet das Erbrechtsportal des europäischen Notariats, das unter www.successions-europe.eu  in 23 Sprachen abrufbar ist.

--- 2.8. Das Erbrecht für die Nicht-EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark

Mit dem Inkrafttreten der Europäische Erbrechtsverordnung am 17.08.2015 ist der einschlägige Artikel 25 EGBGB ebenfalls geändert worden.

Art. 25 EGBGB bestimmt nunmehr: "Soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, gelten die Vorschriften des Kapitels III dieser Verordnung entsprechend." Im Kapitel III der EU-Erbrechtsverordnung ist geregelt, welches Rechts auf Erbfälle anzuwenden ist. Demnach gelten die im vorstehenden Kapitel beschriebenen Regeln und Grundsätze auch für die Nicht-EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.

3. Deutsche gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften im Ausland

Ob deutsche gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften im Ausland anerkannt werden, hängt von den Rechtsordnungen der ausländischen Staaten ab. Wenn diese noch kein vergleichbares Rechtsinstitut eingeführt haben, muss man damit rechnen, dass sie auch deutsche gleichgeschlechtliche Ehen und  Lebenspartnerschaften nicht anerkennen. Die Ehegatten und Lebenspartner gelten dann in diesen Ländern weiterhin als ledig.

Ehegatten und Lebenspartnern, die ihre Partnerschaft in Deutschland haben eintragen lassen, aber ihren gemeinsamen Wohnsitz in einem anderen Staat verlegen, ist deshalb dringend zu empfehlen, sich mit der dortigen Rechtslage vertraut zu machen und gegebenenfalls durch Partnerschaftsverträge und die Errichtung von Testamenten Vorsorge zu treffen.

4. Im Ausland abgeschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften

Inzwischen können Lesben und Schwule in immer mehr Ländern eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, siehe den Abschnitt "Öffnung der Ehe weltweit".

--- 4.1. Ehefähigkeitszeugnis für gleichgeschlechtliche Paare

Wenn gleichgeschlechtliche Paare im Ausland heiraten wollen, müssen sie meist ein Ehefähigkeitszeugnis beibringen. Die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für deutsche Verlobte ist in § 39 PStG und § 51 PStV geregelt. § 39 Abs. 2 PStG besagt: "Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht." Da in Deutschland seit dem 01.10.2017 auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, kann ihnen das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden.

Die Tatsache, dass die Verlobten schon in Deutschland oder in anderen Ländern eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, ist nach deutschem Recht kein Ehehindernis. Diese Ehen und Lebenspartnerschaften brauchen nicht aufgehiben zu werden, siehe oben unter "Allgemeines" den Abschnitt „Mehrfachregistrierung in verschiedenen Ländern“

§ 51 PStV bestimmt, "für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher für die Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Formblatt des Übereinkommens vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) (…) zu verwenden". In dem Formblatt (siehe die französischen Fassung) werden die Personalien der Verlobten aufgeführt und bestätigt: "Gemäß den vorgelegten Urkunden kann ...Name und Personalien… die Ehe im Ausland schließen mit ... Name und Personalien ... ".

Aus dieser Formulierung ergibt sich klar, dass das Standesamt nur die Ehefähigkeit des deutschen Verlobten zu prüfen hat, für den das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt wird. Das folgt auch aus § 39 Abs. 2 Satz 2 PStG. Er lautet: "Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen Eheschließenden ist nicht erforderlich."

Da das Formblatt geschlechtsneutral gefasst ist, kann es auch für gleichgeschlechtliche Paare verwandt werden.

--- 4.2. Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

Da gleichgeschlechtliche Paare bis zum 01.10.2017 in Deutschland nicht heiraten konnten, durfte ihnen für eine gleichgeschlechtliche Eheschließung im Ausland kein Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden, weil der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegenstand (§ 39 Abs. 2 Satz 1 PStG). Deshalb ist auf unser Drängen § 39a PStG in das Personenstandsgesetz eingefügt worden. Er besagt: „§ 39 gilt entsprechend für eine Person, die mit einer anderen Person gleichen Geschlechts im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen will.“

Die Vorschrift wird durch § 51a PStV ergänzt, der durch das 2. Personenstandrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 (BGBl. I S.2522) in die Personenstandsverordnung eingefügt worden und am 01.11.207 in Kraft getreten ist. Er bestimmt, dass „die Bescheinigung nach deutschem Recht zur Begründung einer Lebenspartnerschaft zur Vorlage im Ausland nach § 39a des Gesetzes“ enthalten soll: 1. die Personalien der Lebenspartner einschließlich der Angaben über eine vorhergehende Lebenspartnerschaft oder Ehe sowie deren Auflösung und 2. "die Aussage, dass die aufgeführten Personen eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen können".

Da gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland heiraten wollen, seit dem 01.10.2017 Ehefähigkeitszeugnisse nach § 39 PStG ausgestellt werden können, ist § 39a PStG nur noch von Bedeutung, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar im Ausland nicht heiraten, sondern eine Lebenspartnerschaft eingehen will und dafür eine Bescheinigung vorlegen muss, dass das nach ihrem Heimatrecht zu lässig ist. 

Das Standesamt muss vor Ausstellung der Bescheinigung prüfen, ob nach deutschen Recht ein Lebenspartnerschaftshindernis besteht 

Im Übrigen gilt für die Bescheinigung nach § 39a PStG dasselbe wie für die Bescheinigung nach § 39 PStG (siehe den vorstehenden Abschnitt). Das heißt, dass das Standesamt nur für den deutschen Verlobten zu prüfen hat, ob ein Lebenspartnerschaftshindernis besteht, und dass die Tatsache, dass der Verlobte schon in Deutschland oder in anderen Ländern eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, kein Lebenspartnerschaftshindernis darstellt.

--- 4.3. Ehen, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

Die Frage ob gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, in Deutschland gültig sind, war lange umstritten. Es ging um die Frage, ob auf sie Art. 13 Abs. 1 EGBGB oder Art. 17b Abs. 1 EGBGB anzuwenden ist. 

Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Wenn diese Vorschrift auch für gleichgeschlechtliche Eheschließungen anwendbar gewesen wäre, hätte das zur Folge gehabt, dass solche Ehen unwirksam gewesen wären, wenn an ihnen ein Deutsche beteiligt war, weil nach seinem deutschem Heimatrecht gleichgeschlechtliche Eheschließungen unzulässig waren. 

In Art. 17bAbs. 1 EGBGB war der Gesetzgeber dagegen von diesen Grundsätzen abgewichen und hatte angeordnet, dass die Begründung von Lebenspartnerschaften dem Recht des Register führenden Staates unterliegt. Das ist das Recht des Staates, in welchem die Registrierung bzw. die Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgt. Diese Lösung hatte man deshalb gewählt, weil Lebenspartnerschaften beim Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001 erst in sehr wenigen Ländern zulässig waren. Die meisten Ausländer hätten deshalb in Deutschland keine Lebenspartnerschaft eingehen können, wenn dafür ihr Heimatrecht maßgebend gewesen wäre.

In Deutschland hatte sich in der Rechtsprechung zuletzt die Meinung durchgesetzt, dass auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen Art. 17b Abs. 1 EGBGB anzuwenden ist und dass diese demgemäß gültig sind, wenn sie im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften wirksam abgeschlossen worden sind. (BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15 juris und Beschl. v. 20.07.2016 - XII ZB 609/14 juris). 

Die ausländischen Ehen wurden aber zunächst nicht als Ehen anerkannt, sondern nur als Lebenspartnerschaften. Das beruhte auf der sogenannten Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EBGB alter Fassung. Sie besagte, dass die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht weiter gehen als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen. Das wurde auch auf gleichgeschlechtliche Ehen angewandt, die im Ausland nach dem dort geltenden Recht rechtswirksam abgeschlossen worden waren. Deshalb wurden im Ausland abgeschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nur als Lebenspartnerschaften anerkannt und nicht in das deutsche Eheregister, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen, wenn einer der Ehegatten Deutscher war und die Eintragung beantragte.

Das Eheöffnungsgesetz hat die Kappungsregel des Art. 17b Abs 4 ersatzlos gestrichen. Ab dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes am 01.10.2017 gelten deshalb im Ausland rechtsgültig abgeschlossen Ehen auch in Deutschland als vollgültige Ehen und zwar ab dem Tag ihrer Begründung. Eine förmliche Umwandlung dieser in Deutschland bisher als Lebenspartnerschaften angesehenen Ehen ist nicht erforderlich. Sie erstarken kraft Gesetzes zu vollgültigen Ehen. 

So sieht das auch das Bundesministerium des Innern in seiner 2. Ergänzung vom 25.09.2017 der Anwendungshinweise zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes, Abschnitt 4 bis 6.

Das alles gilt natürlich auch für gleichgeschlechtliche Ehen, die demnächst im Ausland abgeschlossen werden.

Wenn die ausländische Ehe nach dem bisherigen Recht gemäß § 35 PStG im deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden war, kann der deutsche Partner beantragen, dass sie nach § 34 PStG in das deutsche Eheregister umgebucht wird. Das Standesamt, das die Ehe nachbeurkundet, teilt dies dem Standesamt mit, das den Lebenspartnerschaftseintrag führt; dieser wird aufgrund der Mitteilung, die eine Folgebeurkundung auslöst, gegenstandslos.

Zuständig für die Beurkundung oder Umbuchung der ausländischen Ehe im Eheregister ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der deutsche Ehegatte seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

--- 4.4. Nochmalige Eheschließung in Deutschland zwecks Änderung des anwendbaren Rechts

Allerdings unterliegen die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Scheidung dieser Ehen dem Recht des Staates, in welchem die Ehegatten geheiratet haben. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 4 neu i.V.m. Abs. 1 EGBGB (siehe oben den Abschnitt Allgemeines).

Wenn das die Ehegatten ändern möchten, können sie in Deutschland noch einmal heiraten. Dann ist auf ihre Ehe deutsches Recht anwendbar. In Deutschland ist die Eheschließung auch möglich, wenn die Partner schon in einem anderen Land eine Lebenspartnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen waren. Diese früheren Partnerschaften oder Ehen brauchen nicht aufgehoben zu werden (siehe oben den Abschnitt "Mehrfachregistrierung in verschiedenen Ländern" unter Allgemeines).

Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber juristischen Komplikationen zur Folge haben.Man sollte sich deshalb vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.

Problematisch ist vor allem, dass die in Deutschland neu abgeschlossenen Ehen keine Rückwirkung haben.

Die Frage, wann eine Ehe oder Lebenspartnerschaft abgeschlossen worden ist, kann für die Hinterbliebenenversorgung Bedeutung haben. Dort besteht meist eine Wartefrist, um Versorgungsehen und -partnerschaften auszuschließen. Der Verstorbene muss die Eheschließung ein Jahr lang überlebt haben.

Diese Wartezeit greift aber bei der gesetzlichen Hinterbliebenenversorgung und bei der Beamtenversorgung nicht, wenn die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wird (siehe dazu unsere Rechtsprechungsliste). Das ist bei Paaren, die in Deutschland noch einmal heiraten, damit ihre Ehe deutschen Recht unterliegt, kein Problem, weil ihre im Ausland abgeschlossene Ehe (oder Lebenspartnerschaft) fortbesteht. Art. 17b Abs. 3 EGBGB regelt nur, welches Recht anzuwenden ist, wenn mehrere Ehen und Lebenspartnerschaft nebeneinander bestehen. Diese Regelung hat aber nicht zur Folge, dass die zurücktretenden Ehen und Lebenspartnerschaften aufgehoben werden.

Deshalb sind in solchen Fällen auch Klauseln kein Problem, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft mehrere Jahre lang bestanden haben muss, die gelegentlich in den Satzungen der betrieblichen Altersversorgung und der Hinterbliebenenversorgung der berufsständischen Versorgungswerke stehen. Dasselbe gilt für Vorschriften, dass die Ehe vor dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen worden sein muss, die bei der Beamtenversorgung üblich sind.

In der Regel können deshalb solche Paare in Deutschland ohne weiteres noch einmal heiraten.

--- 4.5. Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können.

Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt das BMI in seinem Rundschreiben vom 25.9.2017 folgende Rechtsmeinung:

Da im Ausland begründete Lebenspartnerschaften ausländischem Recht unterliegen, können sie nicht in eine deutsche Ehen umgewandelt und im deutschen Eheregister beurkundet werden. Dies gilt auch, wenn das anzuwendende ausländische Recht eine dem deutschen Recht vergleichbare Umwandlung kennt. Die Umwandlung kann dann nur in eine Ehe nach dem betreffenden ausländischen Recht erfolgen.

Die Lebenspartner können jedoch im Inland die Ehe schließen, ohne dass die Lebenspartnerschaft vorher aufgelöst werden muss, weil die bestehende Lebenspartnerschaft mit der gleichen Person nach § 1306 BGB kein Ehehindernis darstellt.

Das hat aber zur Folge, dass die neu abgeschlossene Ehe - anders als bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - nicht auf den Tag der Begründung der ausländischen Lebenspartnerschaft zurückwirkt. Dies hat jedoch in der Regel aus den im vorstehenden Abschnitt dargelegten Gründen keine negativen Auswirkungen.

--- 4.6 Mehrere Ehen und/oder Lebenspartnerschaften in Deutschland und im Ausland

Fall 1: Der Deutsche Heinz und der Spanier Rodolfo sind seit 35 Jahren ein Paar. Ihr Lebensmittelpunkt ist Deutschland. Sie verbringen aber jedes Jahr im Sommer mehrere Monate in Spanien. Im Oktober 2001 sind sie in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Nachdem Spanien 2005 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hatte, haben sie dort 2006 geheiratet. Die spanische Ehe ist nicht in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden.

Fall 2: Wie Fall 1, aber Heinz und Rodolfo haben zunächst 2006 in Spanien geheiratet und sind erst danach 2007 in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Die spanische Ehe und die deutsche Lebenspartnerschaft sind beide in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden.

Heinz und Rodolfo fragen an, wie sie nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch den deutschen Gesetzgeber am besten vorgehen, damit sie in Deutschland als verheiratet gelten und ihre Ehe deutschem Recht unterliegt.

Nach Art. 17b Abs. 1 u. 4 EGBGB unterliegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Ehen dem Recht des Staates, in dem sie abgeschlossen worden sind. Maßgebend ist nach Art. 17b Abs. 3 und 4 EGB immer die zuletzt abgeschlossene Lebenspartnerschaft oder Ehe. 

Im Fall 1 ist die spanische Ehe, die Heinz und Rodolfo 2006 in Spanien angeschlossen haben, die zuletzt abgeschlossene Partnerschaft. Diese wurde zwar aufgrund der Kappungsregel des alten Art. 17b Abs 4 EGBGB zunächst in Deutschland nur als Lebenspartnerschaft anerkannt. Nachdem aber das Eheöffungsgesetz diese Kappungsregel ersatzlos gestrichen hat, gilt die spanische Ehe jetzt in Deutschland als vollgültige Ehe und zwar ab dem Tag ihrer Begründung (siehe oben Abschnitt 5.3). Heinz könnte deshalb beantragen, dass ihre spanische Ehe in das deutsche Eheregister eingetragen wird.

Das bringt den beiden aber nichts, weil ihre spanische Ehe die zuletzt abgeschlossene Partnerschaft ist und deshalb nach Art. 17b Abs. 1, 3 und 4 EGBGB spanischem Recht unterliegt.

Daran würde sich auch durch eine Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nichts ändern. Denn die beiden müssen nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rechtlich so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten und seitdem nicht verpartnert, sondern verheiratet gewesen wären. Sie werden rückwirkend gleichgestellt (siehe den Abschnitt "Rückwirkung der Umwandlung"). Infolgedessen gilt ihre spanische Ehe auch nach der Umwandlung weiterhin als die zuletzt abgeschlossene Partnerschaft mit der Folge, dass die Ehe der beiden weiterhin spanischem Recht unterliegt. 

Um das zu ändern bleibt den beiden nichts anderes übrig, als in Deutschland noch einmal zu heiraten. An dieser nochmaligen Eheschließung haben sie ein Rechtsschutzinteresse, weil sie nur so erreichen können, dass ihre Ehe in Zukunft deutschen Recht unterliegt.

Dass die neu abgeschlossene Ehe nicht auf den Tag des Abschlusses der Lebenspartnerschaft zurückwirkt, hat in der in der Regel aus den im Abschnitt 4.4 dargelegten Gründen keine negativen Auswirkungen.

Das wird aber zu einem Problem, wenn die beiden die Möglichkeit der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nutzen möchten, um nachträglich doch noch eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer ab ihrer Verpartnerung durchzusetzen oder den verweigerten Familienzuschlag ab der Verpartnerung nachzufordern, siehe den Ratgeber "Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe". Dann sollten Sie zunächst die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe betreiben, dann die rückständigen Leistungen nachfordern und anschließend noch einmal heiraten, damit Ihre Ehe deutschen Recht unterliegt

Im Fall 2 ist die Rechtslage einfacher. Die beiden können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dann gelten sie rückwirkend ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft als verheiratet. Da sie die Lebenspartnerschaft erst nach der Heirat in Spanien abgeschlossen haben, ist die in eine Ehe umgewandelte deutsche Lebenspartnerschaft die spätere Partnerschaft mit der Folge, dass die Ehe deutschen Recht unterliegt.

5. Familiennachzug von Partnern aus Drittstaaten innerhalb der EU und der EWR

EU-und EWR-Bürger genießen innerhalb der EU Freizügkeit. Das ist unproblematisch, wenn ihre Ehegatten oder Lebenspartner ebenfalls EU- oder EWR-Bürger sind. Anders wenn die Partner Staatsangehörige von Drittstaaten sind, also von Staaten, die nicht der EU angehören. Ob und inwieweit diese ein Nachzugsrecht haben, ergibt sich aus der Richtlinie 2004/38/EG, der sogenannten Freizügigkeitsrichtlinie.

Danach sind Ehegatten aus Drittstaaten ohne Einschränkungen zum Nachzug berechtigt. Das hilft aber gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus Drittstaaten nicht, wenn der betreffende EU-Staat die Ehe noch nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat. Er wird dann die in anderen Staaten abgeschlossene gleichgeschlechtlichen Ehen  nicht anerkennen. Dann können diese Paare nur verlangen, dass sie beim Familiennachzug wie Lebenspartner behandelt werden.

Lebenspartner sind nach der Freizügigkeitsrichtlinie nur zum Nachzug berechtigt, "sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen Bedingungen erfüllt sind" (Art 2 Nr. 2 b).

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, "erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt“ von Lebenspartnern, mit denen die Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen sind (Art 3 Abs. 2 Buchst. b).

Diese Regelungen wirken sich in der Praxis durchweg so aus, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten und Lebenspartner von EU-Bürgern, die aus Drittstaaten stammen, in der Regel in solchen EU-Staten keine Nachzugserlaubnis erhalten, in denen es gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften noch nicht gibt.

Sie können aber versuchen, sich auf ein Urteil des EGMR zu berufen:

  • Wenn unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare die Nachzugserlaubnis für den ausländischen Partner dadurch erlangen können, dass sie heiraten oder eine registrierte Partnerschaft eingehen, während unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare diese Möglichkeit nicht haben, verstößt das gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. 

6. Anerkennung ausländischer Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland

Für ausländische gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften gibt es kein Anerkennungsverfahren.

Anerkennung bedeutet schlicht, dass deutsche Behörden und Gerichte das Bestehen nach dem Recht des jeweiligen Staates zu beurteilen haben, wenn es in einem Prozess oder sonstigem Verfahren gleich welcher Art auf das Bestehen einer im Ausland begründeten gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft ankommt.

Die Partner haben aber die Möglichkeit, die im Ausland abgeschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im deutschen Eheregister (§ 34 PStG) oder die im im Ausland abgeschlossene Lebenspartnerschaft im deutschen Lebenspartnerschaftsregister (§ 35 PStG) eintragen zu lassen, wenn einer der Partner Deutscher ist. Die Partner können sich dann eine Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde ausstellen lassen, mit der sie in Deutschland ihre Partnerschaft nachweisen können. Nach § 54 PStG beweisen Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden die Begründung der Partnerschaft und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht. Die Urkunden haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern.

Zuständig für die Beurkundung der ausländischen Ehe im Eheregister oder der ausländischen Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der deutsche Ehegatte oder Lebenspartner seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

7. Abstammung von "ehelichen" Kindern

Umstritten war auch, ob und inwieweit die ausländischen Abstammungsregeln anzuerkennen sind, nach der ein Kind, das in die gleichgeschlechtliche Ehe zweier Frauen hineingeboren wird, rechtlich als gemeinschaftliches Kind der leiblichen Mutter und ihrer Partnerin gilt. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit der oben erwähnten Entscheidung (BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15ebenfalls geklärt.

Nach Art. 19 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes u.a. dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet:

  • wenn die verheirateten Frauen dauernd in dem Land leben, nach dessen Recht ihr dort geborenes Kind rechtlich das gemeinschaftliche Kind der beiden Frauen ist, wird das in Deutschland anerkannt. Falls eine der beiden Frauen Deutsche ist, erwirbt das Kind mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft und seine Geburt kann nach § 36 PStG in das deutsche Geburtenregister eingetragen werden.
    Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die im Ausland geborene Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt den Personenstandsfall, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragstellende Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Geburt im Geburtenregister.
  • Wenn dagegen die beiden Frauen in Deutschland leben und nur zwecks Heirat und später nur für die Geburt z.B. nach Dänemark gefahren sind, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Seine Abstammung unterliegt dann deutschem Recht mit der Folge, dass nur seine leibliche Mutter rechtlich sein Elternteil ist. Die Co-Mutter kann nur durch eine Stiefkindadoption zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes werden.

8. Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Ehesachen ist in § 98 FamFG geregelt. Danach sind die deutschen Gerichte für Ehesachen zuständig, wenn 

  • ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war oder
  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder
  • ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist oder
  • ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. 

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auch auf die Folgesachen.

Es muss also nur eine der genannten Voraussetzungen vorliegen, um ein deutsches Gericht mit der Entscheidung einer solchen Streitigkeit befassen zu können.

Nach § 121 FamfG sind Ehesachen Verfahren 

  • auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
  • auf Aufhebung der Ehe und
  • auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten. 

Andere zivilrechtliche Streitigkeiten, wie z.B. aus einem zwischen den Ehegatten geschlossenen Mietvertrag, finden ihr zuständiges Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Lebenspartnerschaftssachen ist in § 103 FamFG geregelt. Danach sind die deutschen Gerichte für Lebenspartnerschaftssachen zuständig, wenn 

  • ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft war oder
  • einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
  • die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle begründet worden ist. 

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte erstreckt sich im Fall des Verbunds von Aufhebungs- und Folgesachen auch auf die Folgesachen.

Es muss also nur eine der genannten Voraussetzungen vorliegen, um ein deutsches Gericht mit der Entscheidung einer solchen Streitigkeit befassen zu können.

Unter Lebenspartnerschaftssachen versteht das Gesetz Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lebenspartnerschaft wie z.B. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder eine Unterhaltsklage (siehe im einzelnen § 269 FamFG). Andere zivilrechtliche Streitigkeiten, wie z.B. aus einem zwischen den Lebenspartnern geschlossenen Mietvertrag, finden ihr zuständiges Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

9. Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Ausländische Scheidungsurteile und vergleichbare Entscheidungen sowie ausländische Entscheidungen über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften werden in Deutschland ohne weiteres anerkannt, wenn ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Zeit der Entscheidung angehört haben (sog. Heimatstaatenentscheidung, § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Dasselbe gilt für Entscheidungen in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - siehe Art. 21 der Brüssel IIa-Verordnung oder EuEheVO (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000).

Sonst werden ausländische Scheidungsurteile und vergleichbare Entscheidungen sowie ausländische Entscheidungen über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften in Deutschland nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung (oder ein Oberlandesgericht) festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (§ 107 FamFG). Die Anerkennung scheidet aus, wenn die ausländische Entscheidung mit grundlegenden Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts unvereinbar ist oder aber der Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht beachtet wurde (siehe im einzelnen § 109 FamFG).

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.

Der Antrag auf Anerkennung kann mit dem dafür vorgesehenen Formular über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder der dort beabsichtigen Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft, über eine deutsche Auslandsvertretung oder direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle (siehe § 107 Abs. 2 FamFG) eingereicht werden.

Alle anderen ausländischen Entscheidungen werden in Deutschland anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Wenn es sich um ausländische Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts handelt, können Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, beim Familiengericht eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung beantragen. Die Feststellung des Familiengerichts, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend (siehe § 108 FamFG).

Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, zum Zeitpunkt der Antragstellung gewöhnlich aufhält oder beim Fehlen einer solchen Zuständigkeit, wo das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.

Die Anerkennung von Auslandsadoptionen ist im Adoptionswirkungsgesetz geregelt, siehe den Abschnitt "Auslandsadoptionen" in unserem Ratgeber.