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Lebenspartnerschaftsunterhalt

Aus der Verpflichtung der Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung folgt ihre Verpflichtung „zum angemessenen Unterhalt" (§ 5 LPartG).

Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Lebenspartner erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Lebenspartner zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Das Maß richtet sich dabei nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner. Bei einem entsprechenden Lebensstandard gehören auch teure Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder Schmuckstücke zum angemessenen Unterhalt. Hinzu kommen Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse und ein angemessenes Taschengeld, wobei ebenfalls auf den Lebensstandard abzustellen ist.

Zum Unterhalt gehört auch der sogenannte Prozesskostenvorschuss. Ist ein Lebenspartner nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Lebenspartner verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies – wie die Juristen sagen – der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Lebenspartnern gerichtet ist (§ 1360a Abs. 4 BGB). Eine persönliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine enge Beziehung zur Person oder den persönlichen Verhältnissen der Lebenspartner aufweist. Dies trifft immer zu, wenn der Streit das Verhältnis der Lebenspartner zueinander (z.B. Klage des bedürftigen Lebenspartners auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft) oder ausschließlich einen Partner betrifft (z.B. Klage eines ausländischen Lebenspartners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Streitigkeiten mit Dritten wegen Ehr- oder Körperverletzungen). Sonstige Streitigkeiten mit Dritten sind in der Regel ausgenommen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Streit auf der Lebenspartnerschaft basiert (z.B. Streit mit dem Arbeitgeber wegen der Gleichstellung mit Lebenspartnern beim Familienzuschlag).

Wenn ein Lebenspartner gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine Prozesskostenhilfe.

Die Kosten einer Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (sogenannter Altersvorsorgeunterhalt) gehören nicht zum Lebenspartnerschaftsunterhalt.

Wird ein Lebenspartner, der den anderen unterhalten hat, bei einem Unfall getöt, muss der Schädiger bzw. dessen Versicherung den Unterhalt zahlen (§ 844 Abs. 2 BGB)

Leistet ein Lebenspartner einen höheren Unterhaltsbeitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB).

Auf den Lebenspartnerschaftsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 5 Satz 2 LPartG i.V.m. §§ 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).

Zum Trennungsunterhalt und zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt siehe die entsprechenden Ratgebertexte.

Trennungsunterhalt

Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen (§ 12 LPartG).

Während beim Lebenspartnerschaftsunterhalt (siehe oben 7.2.) beide Lebenspartner wechselseitig je nach Abrede zu Geld- und /oder Naturalunterhalt (Mitarbeit im Haushalt usw.) verpflichtet sind, geht es beim Trennungsunterhalt um die Verpflichtung des einen Lebenspartners, den anderen durch Zahlung von Geld zu unterstützen. Welcher Geldbetrag angemessen ist, richtet sich wie beim Lebenspartnerschaftsunterhalt nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits. Der Trennungsunterhalt umfasst auch einen etwaigen Prozesskostenvorschuss z.B. für eine Aufhebungsklage und ab Rechtshängigkeit der Aufhebungsklage auch den Altersvorsorgeunterhalt.

Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt, der nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft beansprucht werden kann (siehe hierzu unter 12.3.). Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Unterhaltsansprüchen besteht darin, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Sorge während der Trennungsphase schwerer wiegt, als nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Deshalb kann der unterhaltsbedürftige Lebenspartner während der Trennungszeit gemäß § 12 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn er bisher nicht erwerbstätig war.

Das LPartG alter Fassung sah dies anders. Bis zum 31.12. 2004 musste sich der bedürftige Lebenspartner, der bisher nicht erwerbstätig war, schon in der Trennungsphase eine Arbeit suchen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden konnte. Das Überarbeitungsgesetz hat die Rechtslage an das Eherecht angeglichen. Das mag manchem als eine Verschlechterung erscheinen, da dem Streit über eine Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Lebenspartners nun Tür und Tor geöffnet sind. Tatsächlich aber war die alte Rechtslage die schlechtere, da sie nur bedingt eine Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ermöglichte und darüber hinaus auch der Tatsache keine Rechnung trug, dass die Lebenspartnerschaft immer noch Bestand hat.

Eine generelle Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsbedürftige Lebenspartner auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, ist nicht möglich. Wer schon vor der Trennung berufstätig war, wird seine Berufstätigkeit in der Regel beibehalten müssen. Wer minderjährige Kinder zu betreuen hat und deswegen vor der Trennung nicht berufstätig gewesen war, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch in der Trennungszeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Daneben hat das Gericht bei seiner Entscheidung weitere Umstände, wie Alter, Gesundheit und berufliche Qualifikation des Lebenspartners zu berücksichtigen. Den Unterhaltsberechtigten trifft keine Beweislast hinsichtlich der Umstände, die ihn dazu berechtigen, von einer Erwerbstätigkeit Abstand zu nehmen. Vielmehr muss der unterhaltspflichtige Lebenspartner im Prozess nachweisen, dass seinem Lebenspartner eine Berufstätigkeit zumutbar ist.

Erhalten der auf Unterhalt in Anspruch genommene Lebenspartner oder der bedürftige Lebenspartner Sozialleistungen wegen Körper- und Gesundheitsschäden, wird vermutet, dass dem Mehraufwendungen der Empfänger in mindestens gleicher Höhe gegenüber stehen. Diese Leistungen bleiben deshalb außer Betracht, solange der andere nicht nachweist, dass die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 1, 1610a BGB).

Reicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht aus (sogenannter Mangelfall), reduziert sich der Unterhalt auf den Betrag, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse sowie der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Billigkeit entspricht.

Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 bis 7 BGB).

Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).

Der nachpartnerschaftliche Unterhalt

Damit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der rechtskräftigern Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint.

§ 16 LPartG betont, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt. Insoweit verweist § 16 LPartG auf die entsprechenden Reglungen für Ehegatten in den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB. Demgemäß kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Partnerschaft nur in folgenden Fällen von dem anderem Unterhalt verlangen:

--- Betreuungsunterhalt

Wer wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.

Es muss sich aber um ein gemeinschaftliches Kind handeln. Das trifft z.B. auf das leibliche Kind einer Lebenspartnerin zu, das ihre Partnerin im Wege der Stiefkindadoption adoptiert hat. Dasselbe gilt für Kinder, die zunächst einer der Lebenspartner adoptiert hat und anschließend der andere (Sukzessivadoption). In diesen Fällen kann nach Aufhebung der Partnerschaft eine Unterhaltsberechtigung nach § 1570 BGB bestehen.

Ulrike und Marion sind verpartnert. Sie wünschen sich sehnlichst ein Kind. Sie suchen sich deshalb über ein Spenderportal einen Samenspender. Mit dessen Hilfe wird Ulrike schwanger und gebiert eine Tochter. Bevor Marion das Kind adoptieren kann, zerbricht die Partnerschaft. Ulrike verlangt von Marion nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, dass sie sich am Unterhalt für das Kind beteiligt. Außerdem verlangt sie für sich selbst von Marion Betreuungsunterhalt, weil sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann.

Bei eheähnlichen Paaren kann es zu derselben Situation kommen, wenn die Frau ein Kind gebiert, das im beiderseitigen Einverständnis mit Hilfe einer heterologen Samenspende gezeugt worden ist, weil der Mann zeugungsunfähig ist, und wenn dann die Partnerschaft zerbricht, bevor der Mann die Vaterschaft an dem Kind anerkannt hat. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.09.2015 entschieden (XII ZR 99/14, NJW 2015, 3434), dass in einem solchen Fall der Mann aufgrund seiner Einwilligung in die künstliche Befruchtung verpflichtet ist, für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater einzustehen.

Wir meinen, dass das auch für Lebenspartnerinnen gilt, siehe den Abschnitt "Unterhaltspflicht der Co-Mutter" in dem Ratgeber "Adoption (Stiefkindadoption)".

Wenn aber die Lebenspartnerin unterhaltsrechtlich so behandelt wird, als sei das Kind ihrer Partnerin aufgrund der Einwilligung in die Insemination ein gemeinschaftliches Kind, liegt es nahe, dass sie dann ihrer früheren Partnerin auch Betreuungsunterhalt zahlen muss, wenn diese wegen der Betreuung des quasi gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt ergibt sich aus § 16 LPartG i.V.m. § 1576 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Lebenspartner nach Aufhebung der Partnerschaft von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätitgkeit nicht erwartetet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Lebenspartner grob unbillig wäre. Diese Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung bei Ulrike und Marion gegeben, weil beide übereingekommen waren, dass das Kind als gemeinschaftliches Kind gelten und wie ein gemeinschaftliches Kind behandelt werden sollte.

Da es zu dieser Rechtsfrage aber noch keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, sollten die Lebenspartner vor der Insemination eine Unterhaltsvereinbarung abschließen, in der sich die Co-Mutter verpflichtet, für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft denselben Betreuungsunterhalt zu zahlen wie ein Ehegatte für die Betreuung gemeinschaftlicher Kindern.

Zur Frage, wann eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, die ein Kind betreuen, wieder arbeiten müssen, bestimmt § 16 LPartG i.V.m. § 1570 Abs. 1 BGB, dass der Lebenspartner den "Betreuungsunterhalt" für mindestens drei Jahre nach der Geburt verlangen kann. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Lebenspartnerschaft sowie der Dauer der Lebenspartnerschaft der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).

--- Unterhalt wegen Alter

Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem

  • nach der Aufhebung der Partnerschaft,
  • nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes,
  • nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
  • nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit

wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.

Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft und den oben genannten weiteren Endpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst nach Aufhebung der Partnerschaft, nach der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes usw. unterhalten konnte, später wegen seines Alters bedürftig wird.

--- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem

  • nach der Aufhebung der Partnerschaft
  • nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes
  • nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
  • nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit

wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).

Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den weiteren Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird..

--- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Unterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, der

  • nach der Aufhebung der Partnerschaft
  • nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes
  • nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
  • nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 1 und 3, 1574 Abs. 1 BGB).

Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (§ 1574 Abs. 2 BGB). Einem Streit um die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes sind damit Tür und Tor geöffnet.

Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem Lebenspartner, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist

Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den anderen Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.

--- Ausbildungsunterhalt

Der Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, "in Erwartung der Lebenspartnerschaft" erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.

--- Aufstockungsunterhalt

Schließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen "vollen" Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine "Lebensstandardgarantie" dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.

Zwischen der teilweisen Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst selbst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit teilweise bedürftig wird.

Der Einsatzzeitpunkt kann aber gemäß § 1573 Abs.4 BGB nach hinten verlagert sein, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es dem Lebenspartner trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

War jedoch im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebenspartnschaft auf Grund der Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts bereits eingetreten, kommt eine Verschiebung des Einsatzzeitpunktes nach § 1573 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Der Lebenspartner, der eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts erreicht hat, soll auf eine nachwirkende lebenspartnerschaftliche Solidarität nicht mehr zurückgreifen können, vielmehr trägt er das Risiko künftiger Entwicklungen allein. Nur wenn ihm eine nachhaltige Sicherung noch nicht gelungen ist, kann er die Solidarität des anderen Ehegatten beanspruchen.

--- Maß, Ausschluss und Kürzung von Unterhaltsansprüchen

Der 50jährige Uli ist Chirurg und hat als Chefarzt des Kreiskrankenhauses ein blendendes Einkommen. Er verliebt sich in den 45jährigen arbeitslosen Buchhalter Max und geht mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Nachdem beide zwei Jahre in der Villa von Uli zusammengewohnt haben, betreibt Uli die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, weil Max ihn laufend „betrügt". Nach der Aufhebung kann Max keine Anstellung als Buchhalter finden und verlangt deshalb von Uli als Unterhalt die Hälfte des Betrages, den Uli bisher für ihren gemeinsamen Lebensunterhalt aufgewandt hat.

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich wie beim Lebenspartnerschafts- und dem Trennungsunterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft.

Bei der Bemessung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den früheren Lebenspartner aber nicht besser stellen will, als er während der Lebenspartnerschaft stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Aufhebung der Lebenspartnerschaft stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Lebenspartnerschaft absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.

Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbstätigkeit (Altervorsorgeunterhalt, § 16 LPartG i.V.m. § 1578 BGB).

Der Unterhalt begehrende Lebenspartner kann allerdings gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1577 Abs. 1 BGB auf sein Vermögen verwiesen werden, es sei denn, dass dessen Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (z.B. Verkauf eines Aktiendepots, wenn gerade auf dem Aktienmarkt eine Krise herrscht).

Nach dem bisherigen Unterhaltsrecht konnte die Bemessung des Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden, soweit eine zeitlich unbegrenzte Bemesssung insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit  unbillig wäre.

Unter denselben Voraussetzungen konnte der Unterhaltsanspruch auch insgesamt zeitlich begrenzt werden.

Diese Regelungen sind durch durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsänderunggesetz gestrichen worden.

Die maßgebliche Vorschrift lautet jetzt:

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Danach kommt es für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf und für seine zeitliche Begrenzung bei kinderlosen Partnerschaften nur noch darauf an, inwieweit durch die Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Die Juristen pflegen das neue Unterhaltsrecht schlagwortartig dahin zu umschreiben, dass es nach der Scheidung einer Ehe oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft keine "Lebensstandardgarantie" mehr gibt.

Ein Unterhaltsanspruch ist außerdem zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB). Das Gesetz zählt dafür Beispiele auf. Dazu gehört auch der Fall, dass die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 2 BGB). Kurz ist die Dauer einer Lebenspartnerschaft regelmäßig, wenn sie drei Jahre nicht übersteigt.

Als weiteres Beispiel nennt das Gesetz, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt (§  1579 Nr. 2 BGB). Als "verfestigt" wertet die Rechtsprechung Beziehungen von zwei bis drei Jahren.

Im Beispielsfall kann Max allenfalls für eine kurze Überbrückungszeit Unterhalt von Uli verlangen, weil die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war.

Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet (§ 16 LPartG i.V.m. § 1586 Abs.1 BGB). Zerbricht die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft, so kann, wie schon bisher im Eherecht, der Unterhaltsanspruch gegen den früheren Lebenspartner wieder aufleben, wenn der Lebenspartner wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht arbeiten kann (§16 LPartG i.V.m. § 1586a BGB). Der Ehegatte/Lebenspartner der später aufgelösten Ehe/Lebenspartnerschaft haftet jedoch vor dem früheren Ehegatten/Lebenspartner.

Ulla und Michael ließen sich 1999 scheiden. Da Ulla wegen der Betreuung eines Kindes aus der Ehe mit Michael nicht erwerbstätig sein kann, erhält sie von ihrem geschiedenen Gatten Betreuungsunterhalt. Im Herbst 2001 schließt Ulla mit Ines die Lebenspartnerschaft. Diese wird im Januar 2003 wieder aufgehoben. Das Kind ist jetzt fünf  Jahre alt und Ulla kann wegen seiner Betreuung noch immer nicht arbeiten.

Da das Kind kein gemeinschaftliches Kind von Ulla und Ines ist, hat Ulla gegen Ines keinen Unterhaltsanspruch. Deshalb kann sie von ihrem ehemaligen Gatten Betreuungsunterhalt verlangen.

Mit dem Tod des Verpflichteten geht der Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Diese haften jedoch nur bis zur Höhe des „kleinen" Pflichtteils (siehe den Ratgebertext "Pflichtteilsrecht"), der dem Berechtigten zustünde, wenn die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben worden wäre (§ 16 LPartG i.V.m. § 1586b BGB).

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), besteht folgende Rangordnung (§ 16 LPartG i.V.m. § 1609 BGB):

  1. minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
  2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung/Aufhebung wären,
    sowie Ehegatten/Lerbenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner bei einer Ehe/Lebenspartnerschaft von langer Dauer;
    bei der Feststellung einer Ehe/Lebenspartnerschaft  von langer Dauer  ist auch  zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe/Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe/Lebenspartnertschaft sowie aus der Dauer der Ehe/Lebenspartnerschaft ergeben.
  3. Ehegatten/Lebenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner, die nicht unter Nummer 2 fallen,
  4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
  5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
  6. Eltern,
  7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt kann man schon bei Eingehung der Partnerschaft verzichten (siehe das Muster für Lebenspartnerschaftsverträge im Anhang). Eine solche Vereinbarung wird aber im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext "Lebenspartnerschaftsverträge").

Elternunterhalt (Heimkosten, Beerdigungskosten)

Ältere Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben (65 bis 67 Jahre) und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgeminderten sind, erhalten auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII). Dafür brauchen die unterhaltspflichtigen Kinder nur ab einem Gesamteinkommen von 100.000 € aufzukommen (§ 43 Abs. 5 SGB XII).

Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, sind die Kosten meist so hoch, dass die Rente der Eltern, der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung und die ergänzende Grundsicherung im Alter zur Bestreitung der Heimkosten nicht ausreichen. Dann muss der Träger der Sozialhilfe die restlichen Kosten übernehmen. Für diese Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a SGB XII) gilt die Beschränkung der Haftung der unterhaltspflichtigen Kinder bis zu einem Gesamteinkommen von 100.000 € nicht.

Der Träger des Sozialhilfe kann deshalb den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf sich überleiten (§ 94 SGB XII) und gegenüber den Kindern im Zivilrechtsweg einklagen. 

Ob und inwieweit die Kinder unterhaltspflichtig sind, richtet sich nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht. Hier muss man zwei Fälle unterscheiden:

1.     Das "Kind" verdient selbst nur wenig, sein Lebenspartner aber mehr: 

Dann muss unter Umständen der Lebenspartner für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Zivilrechtlich haftet zwar nur das "Kind" für den Unterhalt. Aber sein Lebenspartner ist ihm gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn der Lebensstandard der beiden Lebenspartner so hoch ist, dass das "Kind" von seinem Lebenspartner mehr Unterhalt zu bekommen hat als ihm als Unterhaltspflichtiger gegenüber seinen Eltern als Selbstbehalt zusteht, muss das "Kind" mit dem Mehrbetrag für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Auf diese Weise haftet mittelbar auch der andere Lebenspartner für den Unterhalt seiner Schwiegereltern.

Die Berechnung des Betrages, mit dem ein Kind für seine Eltern aufkommen muss, erfolgt wie folgt:

Zunächst wird das Einkommen der Lebenspartner ermittelt. Dabei dürfen 5 % des jeweiligen Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge abgesetzt werden. Wie die Lebenspartner diese 5 % anlegen, ist gleichgültig. Das kann auch in Sparvermögen geschehen. Wenn die Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge sparen, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.

Die Summe der beiden Einkommen ergibt das Familieneinkommen.

Der Selbstbehalt der Lebenspartner wird üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt (siehe dort unter "1. Januar 2016", klicken Sie dann unten rechts auf "Düsseldorfer Tabelle 2016", siehe dort „D. Verwandtenunterhalt"). Die beiden Selbstbehalte werden als Familienselbstbehalt zusammengerechnet.

Von der Differenz zwischen dem Familieneinkommen und dem Familienselbstbehalt werden für Haushaltsersparnis 10 % abgesetzt. Von dem Rest verbleibt den Lebenspartnern die Hälfte.

Der Familienselbstbehalt und die Hälfte des Mehrbetrags ergeben den Familienbedarf.

Der Familienbedarf wird entsprechend dem Verhältnis der Einkommen der Lebenspartner aufgeteilt und von ihren Einkommen abgezogen. Den verbleibenden Rest müssen die Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt ihrer Eltern verwenden.

Das sei an folgendem Beispiel erläutert (BGH, Urt. v. 28.07.2010 - XII ZR 140/07, NJW 2010, 3161).

Einkommen des Unterhaltspflichtigen                                                                           3.500,00 €
Einkommen des Partners:                                                                                             6.000,00 €
Familieneinkommen:                                                                                                   9.500,00 €

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen mindestens monatlich 1.800 EUR einschließlich 480 EUR Warmmiete zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens, also 1.800,00 € + 45% von 1.700,00 € =765,00 €,
also                                                                                                                                 2.565,00 €
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR einschließlich 380 EUR Warmmiete,
hier also                                                                                                                          4.750,00 €
Familienselbstbehalt:                                                                                                  7.315,00 €

Nach Abzug des Familienselbstbehalts verbleiben vom Einkommen                             2.185,00 €
abzüglich 10 % Haushaltsersparnis                                                                                  218,50 €
                                                                                                                                        1.966,50 €

davon ½                                                                                                                             983,25 €
+ Familienselbstbehalt                                                                                                     7.315,00 €
Familienbedarf                                                                                                               8.298,25 €

Davon Anteil des Unterhaltspflichtigen (36,8 %)                                                              3.053,77 €

Einkommen des Unterhaltspflichtigen:                                                                             3.500,00 €
abzüglich                                                                                                                          3.053,77 €
                                                                                                                                           446,23 €

Der Unterhaltspflichtige muss 446,23 € für den Unterhalt seiner Eltern zahlen.

2.     Das "Kind" hat selbst kein Einkommen und wird von seinem Lebenspartner unterhalten:

Der selbst einkommenslose Lebenspartner hat gegen seinen verdienenden Partner einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds. Dieses Taschengeld ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen.

Der Taschengeldanspruch entfällt nur, wenn das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird.

Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie der Anspruch auf Familienunterhalt -  hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Partner. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für den Taschengeldanspruch im Regelfall eine Quote von 5 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angesetzt werden. 

Von dem Nettoeinkommen können 5 % des Bruttoeinkommens des verdienenden Lebenspartners als Altersvorsorge abgesetzt werden. Wenn der verdienende Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge spart, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.

Dem einkommenslosen Lebenspartner muss aber ein Mindestbetrag des Taschengelds verbleiben. Dafür setzt der Bundesgerichtshof 5 % des Familienselbstbehalts an. Ist das Taschengeld, das er beanspruchen kann, höher als dieser Sockelbetrag, muss dem einkommenslosen Lebenspartner zusätzlich die Hälfte des Mehrbetrags verbleiben.

Der bedürftige Elternteil hat deshalb nur Anspruch auf 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens, vermindert um 5 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge. Von dem so berechneten Taschengeld ist zusätzlich das Mindesttaschengeld des einkommenslosen Lebenspartners abzusetzen, das diesem verbleiben muss.

Außerdem muss den beiden Lebenspartnern zumindest der Familienbedarf verbleiben.

3.     Für beide Varianten gilt:

Der Träger der Sozialhilfe kann den Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem der Unterhaltspflichtige von dem Träger der Sozialhilfe eine Überleitungsanzeige erhält (vgl. § 94 Abs. 4 SGB XII).

Wenn der Unterhaltspflichtige noch Geschwister hat, haften diese anteilig (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das heißt, der Unterhaltspflichtige braucht dann nur mit der Quote für den Unterhalt seiner Eltern aufzukommen, die dem Verhältnis des bei ihm ermittelten Haftungsbetrages zu den bei seinen Geschwistern ermittelten Haftungsbeträgen entspricht.

Nach § 117 SGB XII sind beide Lebenspartner verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

Dieselben Grundsätze gelten für die Beerdigungskosten.