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1. Elterngeld und Elternzeit

Das Elterngeld und die Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Die Vorschriften sind so kompliziert gefasst, dass man große Mühe hat, sie zu verstehen.

1. Basiselterngeld und ElterngeldPlus

Das Elterngeld heißt ab dem 01.07.2015 Basiselterngeld. Es wird durch das ElterngeldPlus ergänzt.

Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Stief- und Adoptiv-Eltern und in Ausnahmefällen auch für Großeltern und ihre Lebenspartner, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können (§ 1 Abs. 4 BEEG).

Das Elterngeld erhalten auch Eltern, die vor der Geburt nicht berufstätig waren. Beim Elterngeld gibt es keine Unterschiede zwischen Lebenspartnern und Ehegatten.

2. Anspruch auf Basiselterngeld haben entweder:

  • die leibliche Mutter, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt zusammenlebt, dieses Kinder selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (§ 1 Abs. 1 BEEG),
  • oder ihre Lebenspartnerin, wenn sie ihr "Stiefkind" in ihren Haushalt aufgenommen hat, dieses selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Das gilt auch für die Zeit vor der Stiefkindadoption (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 BEEG).
  • oder der rechtlichen Vater, also den Mann, der die Vaterschaft an dem Kind anerkannt hat, wenn er mit seinem Kind in einem Haushalt zusammenlebt, dieses Kinder selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Der bloße biologische Vater (Samenspender), der seine Vaterschaft nicht anerkannt hat, hat dagegen keinen Anspruch auf Elterngeld oder Elternzeit, auch wenn er mit dem Kind in seinem Haushalt zusammenlebt und das Kind selbst betreut (§ 1 Abs. 1 BEEG).
  • oder der Lebenspartner des rechtlichen Vaters, wenn er sein "Stiefkind" in seinen Haushalt aufgenommen hat, dieses selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 BEEG).

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG haben Lebenspartner und Ehegatten auch Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit, wenn sie mit einem Kind in einem Haushalt leben, das sie mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen haben. Maßgeblich ist dann statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in den Haushalt. 

Bloße Lebensgefährten, die mit der Mutter oder dem rechtlichen Vater des Kindes, mit denen sie zusammenleben, nicht verpartnert sind, haben dagegen keinen Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit. 

Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut (§ 1 Abs. 6 BEEG).

3. Höhe des Basiselterngeldes:

Das Elterngeld ist als elternbezogene Lohnersatzleistung ausgestaltet, das sich am vorangegangenen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Es ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Der Mindestbetrag des Elterngeldes ist 300 Euro. Zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes im einzelnen siehe § 2 BEEG und die Erläuterungen auf den Seiten 13 ff. des Ratgebers des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFSJ).

Für die Berechnung des Nettoeinkommens ist die Steuerklasse maßgebend, die der betreffende Elternteil in letzten Monat vor dem Monat der Geburt des Kindes hatte (§ 2c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wenn sich seine Steuerklasse in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes geändert hatte, ist die abweichende Steuerklasse maßgeblich, wenn sie in in diesem Zeitraum in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG). Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse bringt daher nur dann etwas, wenn er mindestens sechs Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes stattfindet. Andernfalls hat die frühere Steuerklasse in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes nicht in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten.

Lebt die Empfängerin oder der Empfänger des Elterngeldes in einem Haushalt mit zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind oder drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus) (§ 2a Abs.1 BEEG).

Beim Geschwisterbonus werden Zwillinge und weitere Mehrlinge, die ab dem 01.01.2015 geboren worden sind, nur einmal berücksichtigt. Für diese können die Eltern auch das Elterngeld nur einmal beanspruchen. Für den zweiten Zwilling und weitere Mehrlinge wird jeweils ein Mehrlingszuschlag von 300 € gezahlt und zusätzlich einmal der Geschwisterbonus (§ 2a Abs. 4 BEEG).

4. Dauer des Basiselterngeldes:

Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monate Basiselterngeld. Erfolgt für zwei weitere Monate eine Minderung des Einkommens, können sie für zwei weitere "Partnermonate" Basiselterngeld beanspruchen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 BEEG). Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld beziehen. Die Mindestbezugsdauer beträgt zwei Monate (§ 4 Abs. 5 BEEG). Deshalb können die Mütter oder die Väter jeweils nur für mindestens zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG).

5. ElterngeldPlus:

Steigen Mütter oder Väter während dieser Zeit wieder in ihren Beruf ein und arbeiten in Teilzeit, verloren sie bisher einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Das hat sich durch das ElterngeldPlus geändert für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können das ElterngeldPlus doppelt so lange erhalten, also maximal 24 Monate. Ein Elterngeldmonat wird zu zwei ElterngeldPlus-Monaten (§ 4 Abs. 3 BEEG). Dadurch kann sich für die Eltern der frühere Wiedereinstieg in den Job lohnen.

Eltern dürfen wählen, ob sie Basiselterngeld und Elterngeld Plus miteinander kombinieren möchten, oder ausschließlich eine Variante für sich wählen. Beantragt ein Elternteil beispielsweise ausschließlich Elterngeld Plus, kann sein Elterngeldbezug maximal 24 Monatsbeträge umfassen.

Alleinerziehende können das Basiselterngeld für 14 Monate und das ElterngeldPlus für 24 Monate beziehen. Eltern gelten als alleinerziehend, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des § 24 b Abs. 3 EStG gegeben sind, siehe dazu den entsprechenden Abschnitt im Kapitel Steuerrecht. Sie brauchen nicht mehr allein sorgeberechtigt zu sein (§ 4 Abs. 6 Satz 1 u. 2 BEEG).

Das Basiselterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Über diesen Zeitraum hinaus kann ElterngeldPlus weiter bezogen werden, solange es fortlaufend von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BEEG).

6. Partnerchaftsbonus

Ergänzend gibt es einen Partnerschaftsbonus: Teilen sich die beiden Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate ElterngeldPlus (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG)

7. Elternzeit

Wenn die Eltern in einem Arbeitsverhältnis stehen und die oben im Abschnitt 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, haben sie Anspruch auf Elternzeit. Nicht sorgeberechtigte Co-Eltern bedürfen der Zustimmung ihrer Partner (§ 15 Abs. 1 BEEG). 

Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen Fortbildung Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte können Elternzeit verlangen. 

Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit nach den Verordnungen des Bundes und der Länder. Für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten gelten ebenfalls eigene Bestimmungen.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich unabhängig vom Bezug des Elterngeldes möglich.

Jeder Elternteil kann Elternzeit beanspruchen unabhängig davon, in welchem Umfang die Partnerin bzw. der Partner die Elternzeit nutzt. Den Eltern steht es frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume (§ 15 Abs. 3 BEEG). Elternzeit kann für einzelne Monate, Wochen oder sogar Tage genommen werden. Elternzeit kann auch nur für die Partnermonate des Elterngeldes genutzt werden.

Die leibliche Mutter, der rechtliche Vater und ihre Lebenspartner können sich die Elternzeit teilen, indem eine Zeit lang der eine und dann der andere mit dem Kind in ihrem bzw. seinem Haushalt  zusammenleben und das Kind betreuen. Aber es geht nicht, dass das Kind einige Tage in der Woche oder tagsüber bei seiner Mutter und an den anderen Tagen oder nachts bei seinem rechtlichen Vater lebt (Wechselmodell).

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. also für drei Jahre. Für Geburten ab 01.07.2015 können ein Anteil bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beansprucht werden (§ 15 Abs. 2 BEEG). 

Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet, d.h., dass die Mutter erst nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist ihre Elternzeit beginnen kann. Die Mutterschutzfrist führt nicht zu einer Verlängerung der Elternzeit über das dritte Lebensjahr hinaus. Die Elternzeit der Partnerin oder des Partners kann ab Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen. Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird, schließt sich die Elternzeit für das weitere Kind an die abgelaufene erste Elternzeit an (§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 1 BEEG).

Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den dritten Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen, wenn er zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt. (§ 16 Abs. 1 BEEG).

Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Eine mündliche Ankündigung oder die Mitteilung per E-Mail oder Fax genügen nicht. Für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr muss die Anmeldung spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit erfolgen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG).

In der schriftlichen Anmeldung der Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr muss man sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibende Zeit flexibel gestalten zu können. Die Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erst sieben Wochen vor ihrem Beginn der Arbeitgeberseite zugegangen sein.

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes (§ 18 BEEG). Ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen darf, richtet sich nach dem allgemeinen Kündigungsschutzrecht. 

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin können das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (§ 19 BEEG).

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird (§ 192 Abs. 1 Nr 2. SGB V). Die Arbeitslosenversicherung besteht während des Berugs des Elterngeldes weiter. Dasselbe gilt, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war (§ 150 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).

Zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit siehe sie Seite 94 ff. des Ratgebers des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ).

8. Weitere Informationen

Die Einzelheiten zu den Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Leistung kann man auf der Webseite des BMSFSJ nachlesen:

2. Unterhaltsvorschuss

Kinder bis zu zwölf Jahren von Alleinerziehenden erhalten Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn der Elternteil, bei dem sie leben, für das Kind von dem anderen Elternteil keinen ausreichenden Unterhalt oder, wenn der andere Elternteil verstorben ist, kein ausreichendes Waisengeld erhält.

Als Aleinerziehend gelten Eltern, die ledig, verwitwet oder geschieden sind oder von ihrem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt leben.

Eltern, die mit einem neuen Partner verheiratet oder verpartnert sind, gelten nicht als alleinerziehend, es sei denn, sie haben sich inzwischen von dem neuen Partner getrennt.

Dagegen ist das unverbindliche Zusammenleben mit einem neuen Partner (Lebensgefährten) unschädlich. Die Eltern gelten weiter als alleinerziehend.

Nach § 1 Abs. 3 UhVorschG entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sich der alleinerziehende Elternteil weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall gleichgestellt, dass das Kind im Wege der Insemination mit Samen von einer Samenbank gezeugt worden ist, die mit anonymen Spendern arbeitet (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 , 5 C 28.12)

Unter den Begriff "anderer Elternteil" fällt nur der "rechtliche" Vater, nicht dagegen der bloß "biologische" Vater. Der Samenspender, der seine Vaterschaft nicht anerkannt und der auch nicht gerichtlich als Vater festgestellt worden ist, gilt in diesem Sinne nicht als "anderer Elternteil". (streitig)

Die Anerkennung der Vaterschaft des Samenspenders kann die Mutter dadurch verhindern, dass sie sich weigert, der Anerkennung zuzustimmen oder eine Klage auf Feststelung der Vaterschaft zu erheben.

Das kann ihr nach unserer Auffasung nicht als Weigerung angelastet werden, "an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken", wenn sie für ihre Weigerung nachvollziehbare Gründe anführt, etwa dass sie unter allen Umständen verhindern will, dass der Samenspender als rechtlich anerkannter Vater "Rechte an dem Kind" geltend macht.

3. Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Dazu muss der Arbeitslose in der Regel in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben. Wegen der Einzelheiten siehe die Erläuterungen auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Die Dauer des Arbeitslosengeldes ist abhängig vom Lebensalter und davon, wie lange der Arbeitslose in den letzten fünf Jahren arbeitslosenversicherungspflichtig war, siehe die Aufstellung auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit

Das Arbeitslosengeld beläuft sich auf 60% des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Es erhöht sich auf 67 %, wenn der Arbeitslose oder sein Lebenspartner ein Kind hat (§ 149 SGB III).

Für die Ermittlung des Leistungsentgelts wird die Lohnsteuerklasse zugrunde gelegt, die zu Beginn des Jahres beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber maßgebend war oder gewesen wäre. Spätere gesetzliche Änderungen der Lohnsteuerklasse werden von dem Tage an berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für diese Änderungen vorlagen, zum Beispiel bei einer Steuerklassenänderung infolge Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 153 Abs. 2 SGB III).

Änderungen der Steuerklasse von Lebenspartnern während des Jahres werden nur unter besonderen Bedingungen berücksichtigt (siehe im einzelnen § 153 Abs. 3 SGB III).

4. Sperrfrist für das Arbeitslosengeld wegen Umzugs zum Partner

Löst ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund, so tritt für den Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen ein (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - § 159  Abs. 1 Satz Nr. 1. Abs. 3 SGB III). Nach der Rechtsprechung gilt der Nachzug zum Ehegatten und zum eheähnlichen Partner als wichtiger Grund. Das muss jetzt auch für den Nachzug zum Lebenspartner und zum lebenspartnerschaftsähnlichen Partner gelten.

Dass der Nachzug zum Ehegatten einen „wichtigen“ Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses darstellt, war schon immer anerkannt. Mit Urteil vom 17.10.2002  - B 7 AL 96/00 R, BSGE 90, 90, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Umzug zur Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft ebenfalls einen wichtigen Grund i.S.d. § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG (jetzt § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III) darstellt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

In beiden Fällen darf ein Pendeln zwischen der neuen Wohnung und der bisherigen Arbeitsstelle dem Betroffenen nicht zumutbar sein.

Außerdem muss der Betroffene alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitslosigkeit wegen des Umzugs zu vermeiden, bevor er sein  Arbeitsverhältnis kündigte (rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis am neuen Wohnort und ausreichende eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle).

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil ausgeführt, aus Art 6 Abs. 1 GG lasse sich zwar ein Verbot der relativen Schlechterstellung von Ehe und Familie ableiten, nicht jedoch ein objektiv-rechtliches Gebot zur Benachteiligung von Personen, die eine Partnerschaft außerhalb der staatlichen Eheschließung bevorzugen. Deshalb könne im Rahmen der Sperrzeitregelung auf den in § 137 Abs. 2a AFG (jetzt § 7 Abs. 3 und 3a SGB II) normierten Rechtsgedanken einer - faktischen - Einstehens- bzw. Unterhaltsgemeinschaft zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zurückgegriffen werden. Denn es könne nicht gänzlich unbeachtlich bleiben, dass das Arbeitsförderungsrecht an das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft nachteilige Rechtsfolgen für den Partner knüpft wie z.B. die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des eheähnlichen Partners bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit eines Arbeitslosen, der ohne Partner Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (jetzt Arbeitslosengeld II) hätte. Finde ein solcher Partner nun eine Beschäftigung an einem räumlich entfernt liegenden Ort, so dürfe ein Versicherter, dessen Einkommen bislang die Arbeitslosenhilfe (bzw. das Arbeitslosengeld II) des Partners mindern konnte, bei einer Beschäftigungsaufgabe zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Gemeinschaft nicht so behandelt werden, als ob die Bindungen nicht bestanden hätten bzw. beendet wären, also seine Beschäftigungsaufgabe aus rein privaten Interessen erfolgt wäre und arbeitsförderungsrechtlich belanglos sei.

Dass alles trifft aber auch für Lebenspartnerschaften und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften zu. 

Nach § 2 LPartG sind die Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. Dementsprechend wird das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner Hilfsbedürftigkeit genauso angerechnet wie das Einkommen und Vermögen eines Ehegatten ( § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). 

Inzwischen werden aber auch "eheähnliche" und "lebenspartnerschaftsähnliche" Gemeinschaften im Sozialrecht völlig gleich behandelt. Das Gesetz geht davon aus, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, bei beiden Formen von Lebensgemeinschaften u.a. dann gegeben ist, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II). In einem solchen Fall wird das Einkommen und Vermögen des Partners bei lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften in gleicher Weise berücksichtigt wie bei eheähnlichen Gemeinschaften (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

So sieht das auch das SG Münchern (Urt. v. 22.07.2011, S 57 AL 816/08): Die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze zum Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 144 SGB III (jetzt: § 159 SGB III) beim Zuzug zur Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft sind auch auf die gleichgeschlechtliche nicht eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden.

5. Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt

--- Vorbemerkung

Ab dem 01.01.2005 sind die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt worden durch:

     

  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Sie wird für erwerbsfähige Hilfebedürftigen ab 15 bis 65 Jahre geleistet. Der Hilfebedürftige selbst erhält "Arbeitslosengeld II" (§§ 19 ff. SGB II), seine nicht erwerbsfähigen Angehörigen erhalten "Sozialgeld" (§ 28 SGB II),
  • die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wird für Hilfebedürftige ab 65 Jahre und für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige ab 18 Jahren geleistet (§§ 41ff. SGB XII) und

  • die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe).

--- Grundsicherung für Arbeitssuchende

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeite eines Antragstellers auch das Einkommen seines Partners berücksichtigt, wenn die beiden eine "Bedarfsgemeinschaft" bilden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Als Bedarfsgemeinschaften galten bisher nur Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche Lebensgefährten, nicht dagegen auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten (§ 7 Abs. 3 SGB II a.F.).

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das am 01.08.2006 in Kraft getreten ist, sind lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Ehen, Lebenspartnerschaften und eheähnliche Gemeinschaften gleichgestellt worden (siehe § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c und Abs. 3a SGB II). Das heißt, auch bei Lesben und Schwulen, die unverpartnert zusammenleben, werden in Zukunft bei der Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit das Einkommen und Vermögen ihrer Partnerinnen und Partner angerechnet.

Wir hatten bisher versucht, die Vermutung des Gesetzes, dass alle Lesben und Schwule, die zusammenwohnen, füreinander einstehen, durch entsprechende Vereinbarungen zu entkräften. Solche Vereinbarung werden aber von den Sozialgerichten nicht anerkannt, siehe z.B. das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe 02.04.2012 - S 4 AS 165/11.

Nicht betroffen von der Neuregelung sind Paare, die nicht zusammen wohnen. Nicht verheiratete oder verpartnerte Paare gelten nach der Neufassung des § 7 Abs. 3 SGB II nur dann als "Bedarfsgemeinschaft", wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Hilfebedürftige, die eine eigene Wohnung haben und nur immer wieder in der Wohnung ihres Partners übernachten (living apart together), können auf entsprechende Fragen der Arbeitsagentur ruhigen Gewissens antworten, dass sie "nicht mit einer Partnerin oder einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben".

Wenn Eltern und Kinder in einem Haushalt zusammenwohnen, galten bisher nur Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche Partner und ihre Kinder als Bedarfsgemeinschaft, nicht dagegen auch gleichgeschlechtliche Partner und ihre Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Aufgrund der Neuregelung bilden nun auch zusammenwohnende gleichgeschlechtliche Lebensgefährten und ihre Kinder eine Bedarfsgemeinschaft.

Außerdem ist § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II so ergänzt worden, dass sich hilfebedürftige Kinder, die mit einem Eltern- und Stiefelternteil zusammenwohnen, in Zukunft nicht nur das Einkommen und Vermögen ihrer leiblichen oder Adotiveltern anrechnen lassen müssen, sondern auch das Einkommen und Vermögen ihrer Stiefeltern. Das war bisher nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht der Fall.

In Zukunft müssen sich deshalb hilfebedürftige Stiefkinder das Einkommen und Vermögen ihrer Stiefeltern selbst dann anrechnen lassen, wenn diese tatsächlich nichts zu ihrem Unterhalt beitragen, wozu sie ja auch nicht verpflichtet sind.

--- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bei dieser Form der Hilfe sind gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften inzwischen ebenfalls mit Ehegatten, Lebenspartnern und eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt worden (§ 20 SGB XII). Deshalb wird bei Antragstellern, die mit ihren gleichgeschlechtlichen Partnern zusammenwohnen, bei der Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit das Einkommen und Vermögen ihrer Partner angerechnet (siehe §§ 19, 43 Abs. 1 SGB XII). 

--- Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

Die beiden Formen der Grundsicherung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor (§ 5 Abs. 2 SGB II; § 19 Abs. 2 Satz 3, 21 SGB XII). Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat deshalb nur noch eine geringe Bedeutung. Sie kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein Hilfebedürftiger nicht dauerhaft, sondern nur auf Zeit voll erwerbsgemindert ist und eine unzureichende Rente bezieht oder wenn ein (voll erwerbsgemindertes) Kind unter 18 Jahren mit Eltern zusammenlebt, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung beziehen. Fachleute schätzen den Anteil der Sozialhilfe auf 5 %.

Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind gleichgeschlechtliche Lebensgefährten inzwischen mit Ehegatten, Lebenspartnern  und eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt worden (§ 20 SGB XII). Hier gilt außerdem die Vermutung der Bedarfsdeckung bei zusammenwohnenden Personen (§ 36 SGB XII). 

6. Wohngeld und Wohnberechtigungsschein

Beim Wohngeld werden Lebenspartner und Ehegatten vollständig gleichbehandelt. Das Einkommen des Lebenspartners wird wie das des Ehegatten bei der Berechnung des Gesamteinkommens und der Höchstbeträge für Miete und Belastung mitberücksichtigt. Das Wohngeld berechnet sich nämlich nach dem neuen Wohngeldgesetz nach Haushaltsmitgliedern (§§ 5, 6 WoGG).

Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Dabei wird das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet, wenn der Antragsberechtigte und die anderen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Das neue Wohngeldgesetz bezieht sich nicht mehr ausdrücklich auf Ehen und Familien. Eine Anrechnung findet deshalb auch statt bei einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Paaren, die nicht verheiratet oder nicht verpartnert sind.

Bei den Abzugsbeträgen nach § 18 WoGG werden auch Unterhaltsleistungen an frühere oder dauerhaft getrennt lebende Lebenspartner berücksichtigt

Das Wohnraumförderungsgesetz enthält in § 18 eine Definition der "Haushaltsangehörigen", die für das Wohnraumförderungsrecht maßgebend ist. Danach gelten in Zukunft auch der Lebenspartner und der Lebensgefährte des Antragstellers sowie deren Angehörige  als "Haushaltsangehörige", sofern sie mit dem Antragsteller eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen oder alsbald in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Alle diese Personen werden deshalb bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen berücksichtigt und zwar sowohl bei der Berechnung der Einkommensgrenze als auch bei der Festlegung der maßgeblichen Wohnungsgröße.

7. Ausbildungsförderung

Hinweis: Lebenspartner sind durch das Dreiundzwanzigste Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) vom 24.10.2010 mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das Gesetz ist am 28.10.2010 in Kraft getreten, siehe BGBl I S. 1422.

8. Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Bei der Berufsausbildungsbeihilfe (§§59 ff. SGB III) sind Lebenspartner ebenfalls mit Ehegatten gleichgestellt. Siehe die Erläuterungen auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit

9. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Es handelt sich hierbei um besondere Leistungen für Beschädigte und Schwerstbehinderte, wie z.B. Ehegattenzuschlag, Pflegezulage oder Erholungshilfe. Konnte der Ehegatte eines Beschädigten bisher an solchen Leistungen teilhaben, so gilt dies nun auch für den Lebenspartner. Sind die Leistungen einkommensabhängig, so ist bei ihrer Bewilligung der Unterhaltsanspruch des Beschädigten gegen seinen Lebenspartner zu berücksichtigen.

10. Allgemeines Sozial- und Sozialverfahrensrecht

Lebenspartner sind Sonderrechtsnachfolger ihres verstorbenen Lebenspartners, wenn sie mit diesem im Zeitpunkt seines Todes zusammengelebt haben, d.h. sie „erben“ fällige Ansprüche auf Sozialleistungen (etwa eine nachzuzahlende Rente), haften aber u.U. auch für Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis gegenüber dem Leistungsträger verzichtet haben.

Im Sozialgerichtsverfahren kann unterstellt werden, dass der Lebenspartner bevollmächtigt ist, für den anderen Lebenspartner Verfahrenshandlungen vorzunehmen, d.h. er benötigt dazu grundsätzlich keine schriftliche Vollmacht.