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Antrag nach § 45b PStG

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Standesamt                                                                    Datum

Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b PStG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arzt ………. hat mir bescheinigt, dass bei mir eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Ich möchte deshalb bei Ihnen gemäß § 45b PStG die Erklärung abgeben, dass mein rechtliches Geschlecht im Geburtenregister in "........" geändert / gestrichen wird und meine Vornamen in "………………….".geändert werden. 

1. Ein Teil der Standesämter ist der Meinung, die Änderung des rechtlichen Geschlechts und der Vornamen im Geburtenregister nach § 45 b PStG komme nur bei Intersexuellen in Betracht, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. Das müsse durch eine fachärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Aus ihr müsse hervorgehen, dass bei dem Antragsteller eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt, die der deutschen Fassung der Konsensuskonferenz Chicago 2005 entspricht, und dass bei ihm kein Fall von Transsexualität gegeben sei. Die Bescheinigung müsse von einem Arzt ausgestellt werden, der aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Erfahrung in der Lage ist, die Diagnose zu stellen und über eine ärztliche Approbation verfügt. 

2. Für diese Meinung spricht die Gesetzesbegründung. Dort wird ausgeführt, dass der Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" so zu verstehen sei, wie er in der Sexualwissenschaft gebraucht wird. Er umfasse nur intersexuelle Menschen, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind.

Tatsächlich gibt es aber für den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" keine bindende Festlegung. Er wird je nach Disziplin mit unterschiedlicher Bedeutung gebraucht. Sein Inhalt wird insbesondere durch den ICD-10-GM nicht verbindlich festgelegt. Der Begriff wird dort nicht aufgeführt. Die ICD-10-GM ist die amtliche Klassifikation zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland.

3. Außerdem ist der enge, in der Gesetzesbegründung zitierte sexualwissenschaftliche Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" mit der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Danach wird die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht nur von den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner selbstempfundenen Geschlechtlichkeit. Darauf hat das Gericht auch in seiner Intersexuellen-Entscheidung hingewiesen (Beschl. v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16, BVerfGE 147, 1, Rn. 9 am Ende):

"In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird (z.B. Bundesärztekammer, a.a.O., S. 5, 7; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 266. Aufl. 2014, Stichwort: Geschlecht; Richter-Appelt, in: Irrsinnig weiblich - Psychische Krisen im Frauenleben, Aufl. 2016, S. 107 <116>)."

Im Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3295/07, BVerfGE 128, 109) hatte das Gericht dazu ausgeführt (Rn. 56):

"Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch den intimen Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst (vgl. BVerfGE 115, 1 <14>; 121, 175 <190>). Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (vgl. BVerfGE 115, 1 <15>). Steht bei einem Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 243 <264>). Es obliegt dem Gesetzgeber, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird." (Hervorhebung nicht im Original)

Was das Bundesverfassungsgericht in dieser und in den von ihm zitieren weiteren Entscheidungen zum Selbstbestimmungsrecht von Transsexuellen ausgeführt hat, gilt in gleicher Weise für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. Der Gesetzgeber muss es ihnen ermöglichen, ihren Personenstand so in das Personenstandsregister eintragen zu lassen, wie sie ihn empfinden.

4. Das gilt auch für Intersexuelle, die zwar keine körperlichen Abweichungen aufweisen, die aber ernsthaft und dauerhaft der Überzeugung sind, dass sie weder weiblich noch männlich sind. Diese Intersexuellen könnten ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen nicht nach § 45b PStG im Geburtenregister ändern lassen, wenn man den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" auf Intersexuelle beschränkt, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. 

Der Weg über das Transsexuellengesetz wäre ihnen ebenfalls versperrt, weil dieses nur auf Menschen anwendbar ist, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfinden (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG). Sie hätten somit keine Möglichkeit, ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen im Geburtenregister so ändern zu lassen, wie das ihrem nachhaltig empfundenen Geschlecht entspricht.

Dieses verfassungswidrige Ergebnis lässt sich vermeiden, wenn man § 45b PStG auch auf Menschen anwendet, die sich "nur" subjektiv als "intersexuell" begreifen. Das ist ohne weiteres möglich, weil der Gesetzgeber im Gesetz selbst nicht klargestellt hat, dass das Gesetz auf solche Menschen keine Anwendung finden soll.

5. Wenn man aber § 45b PStG in dieser Weise verfassungskonform auslegt, kann man Transsexuelle von der Regelung nicht ausschließen. Sie unterscheiden sich von Intersexuellen ohne körperliche Abweichungen nur dadurch, dass sie nicht der Überzeugung sind, keinem Geschlecht anzugehören, sondern dem Gegengeschlecht. Sie können auch ohne weiteres unter den Wortlaut des § 45b PStG subsumiert werden. 

Dafür sprechen auch praktische Gründe. Denn es gibt keine deutliche Abgrenzung zwischen Inter- und Transsexuellen. Die Übergänge sind fließend. Es kann durchaus sein, dass ein Mensch sich zunächst als Transsexueller definiert, nach einiger Zeit aber zu der Überzeugung kommt, dass er tatsächlich nicht dem Gegengeschlecht angehört, sondern weder weiblich noch männlich ist.

Allerdings haben Transsexuelle, anders als Intersexuelle, die zusätzliche Möglichkeit, ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen im Geburtenregister nach dem Transsexuellengesetz ändern zu lassen. Aber dieses gerichtliche Verfahren ist sehr langwierig und teuer, weil das Amtsgericht zunächst die Gutachten von zwei Sachverständigen einholen muss, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Gutachten müssen die Antragsteller bezahlen. Bei dem bloßen Antragsverfahren nach § 45b PStG genügt dagegen die Bescheinigung eines Arztes, dass bei dem Antragsteller "eine Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Der Arzt braucht diese Diagnose nicht zu begründen. 

Es sind keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, warum bei Intersexuellen ein bloßer Antrag an das Standesamt ohne sachliche Nachprüfung genügt, während bei Transsexuellen ein Gericht nach aufwendiger Prüfung über das Änderungsbegehren entscheiden muss. Transsexuelle würden deshalb entgegen Art. 3 Abs. 3 GG wegen ihres Geschlechts diskriminiert, wenn man sie von dem Verfahren nach § 45b PStG ausschließen und auf das gerichtliche Verfahren nach dem Transsexuellengesetz verweisen würde.

6. Für diese Lösung spricht auch, dass die Ärzte den Antragstellern nach § 45b Abs. 3 PStG nur zu bescheinigen brauchen, dass bei ihnen eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Sie brauchen diese Diagnose nicht zu begründen. Demgemäß darf auch der Standesbeamte keine Erläuterung der Diagnose anfordern, insbesondere keine Begründung, dass bei dem Betroffenen "Intersexualität" vorliegt. Dem Standesbeamten kommt insoweit keine Kontrollfunktion zu. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" zutrifft, trägt allein der Arzt (Bruns, StAZ 2019, 97, 98f.)

Auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat räumt in seinem Rundschreiben vom 10.04.2019 ein (StAZ 2019, 151), dass die geforderte ärztliche Bescheinigung keine genaue Diagnose enthalten muss und dass der Standesbeamte regelmäßig auf die Richtigkeit einer ärztlichen Bescheinigung vertrauen darf. Das Ministerium meint aber, der Sachverhalt müsse weiter aufgeklärt werden, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung bestehen. Dann könne eine Konkretisierung der ärztlichen Bescheinigung verlangt werden, ob bei dem Antragsteller die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. Wenn die Zweifel nicht ausgeräumt werden könnten, ob bei dem Antragsteller die beschriebenen körperlichen Abweichungen vorliegen, sei die Ablehnung der Beurkundung in Betracht zu ziehen.

Wenn diese Meinung richtig wäre, würde die Anwendbarkeit des § 45b PStG auf inter- und transgeschlechtliche Menschen ohne körperliche Abweichungen letztlich davon abhängen, ob in der ärztlichen Bescheinigung mehr steht als die Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" oder ob die Standesbeamten Verdacht schöpfen, dass die Antragsteller sich nur subjektiv dem anderen oder keinem Geschlecht zurechnen. Das kann nicht sein.

7. An der vorgeschlagenen Auslegung sind die Standesbeamten durch das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern nicht gehindert. Es enthält keine "bindenden Weisungen", sondern nur "Anwendungshinweise". Davon abgesehen sind die Standesbeamten nach § 2 Abs. 2 PStG bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen nicht an Weisungen gebunden.

Tatsächlich hält sich nur ein Teil der Standesämter an dieses Rundschreiben. Sowohl der "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" (LSVD) als auch die "Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" (dgti) berichten von zahlreichen Rückmeldungen von inter- und transgeschlechtlichen Menschen ohne körperliche Abweichungen, dass die Standesämter ihr rechtliches Geschlecht und die Vornamen nach § 45b PStG im Geburtenregister geändert haben, wenn auch zuweilen erst nach einigem Hin und her. Bis zum Bekanntwerden des Rundschreibens des Bundesinnenministeriums habe es überhaupt keine Ablehnungen gegeben. Seitdem verlangten ein Teil der Standesämter Bescheinigungen von Fachärzten, dass Intersexualität in dem beschriebenen Sinne vorliege. Ein Teil der Standesämter wende aber weiterhin § 45b PStG auch auf inter- und transgeschlechtliche Menschen ohne körperliche Abweichungen an.

Wenn Sie diese Meinung nicht teilen, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, damit ich dagegen das Amtsgericht anrufen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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