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Heirat von binationalen Paaren in Deutschland

Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Da die meisten Staaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulassen, könnten gleichgeschlechtliche Verlobte aus diesen Staaten in Deutschland nicht heiraten. 

Deshalb hat man schon bei den Lebenspartnerschaften nicht an das Heimatrecht der Verlobten angeknüpft, sondern an das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft abgeschlossen wird, oder wie das Gesetz sagt, an die "Sachvorschriften des Register führenden Staates" (Art 17b Abs 1 Satz 1 EGBGB). Diese Regelung ist nun auch auf binationale Eheschließungen anwendbar (Art.17b Abs. 4 EGBGB).

Das heißt, auch binationale Paare können in Deutschland heiraten. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Verlobten, gilt also auch für zwei Ausländer, die in Deutschland während eines Urlaubs heiraten wollen.

In den ergänzenden Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern vom 23.08.2017 wird dazu gesagt, siehe 

"Die Begründung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterliegt den Sachvorschriften des Register führenden Staates (Artikel 17b Absatz 4-neu i.V.m. Absatz 1 EGBGB). Bei der Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland gilt somit stets deutsches Recht - unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen.

Die Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nach dem unverändert gültigen § 1309 Absatz 1 BGB ist nur für den Fall vorgesehen, dass ausländisches Eheschließungsrecht zur Anwendung gelangt. § 1309 Absatz 3 BGB-neu hat vor diesem Hintergrund bei gleichgeschlechtlichen Ehen keinen Anwendungsbereich.

Bei der Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland ist somit gemäß Artikel 17b Absatz 4-neu i.V.m. Absatz 1 EGBGB stets deutsches Eheschließungsrecht anzuwenden und dementsprechend bei der gleichgeschlechtlichen Eheschließung kein Ehefähigkeitszeugnis zu verlangen, auch wenn einer oder beide Eheschließenden nicht deutsche Staatsangehörige sind."

Die Verlobten müssen deshalb dem Standesamt wie bisher eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen (§ 12 Abs. 2 PStG). 

Sachlich unterscheiden sich die "Ehefähigkeitszeugnisse" und "Ledigkeitsbescheinigungen" nicht. Die Standesämter haben schon bisher von den ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen wollten, die Vorlage derselben Unterlagen gefordert wie von ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollten, siehe den Ratgeber "Welche Papiere brauchen wir".