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Vorbemerkung

Wir haben die Regeln des deutschen internationalen Privatrechts für binationale Lebenspartnerschaften in dem Ratgeber "Internationales Priavtrecht" ausführlich erläutert. 

Die Grundvorschrift ist Art 17b EGBGB. Diese enthielt in ihrem Absatz 4 die sogenannte Kappungsregel. Sie besagte, dass die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht weiter gehen als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen. Das wurde auch auf gleichgeschlechtliche Ehen angewandt, die im Ausland nach dem dort geltenden Recht rechtswirksam abgeschlossen worden waren, Sie wurden in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften anerkannt und nicht in das deutsche Eheregister, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen, wenn einer der Ehegatten Deutscher war und die Eintragung beantragte.

Das Eheöffnungsgesetz hat die Kappungsregel des Art. 17b Abs 4 ersatzlos gestrichen. Die Vorschrift hat nun folgenden Wortlaut: "(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die gleichgeschlechtliche Ehe entsprechend." Das besagt, dass für binationale gleichgeschlechtliche Ehen dieselben Regeln und Rechtsgrundsätze gelten wie schon bisher für binationale Lebenspartnerschaften

Wiederholung der Eheschließung in verschiedenen Ländern

Binationale gleichgeschlechtliche Paare können daher durch die Wahl des Ortes der Eheschließung das Recht bestimmen, dem ihre Ehe unterliegen soll. Diese "Rechtswahl" ist auch nachträglich möglich.

In Deutschland können binationale gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten, wenn sie vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet hatten. Diese frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehehindernis dar. Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 EGBGB. Sie besagen - zusammen gelesen -: "Bestehen zwischen denselben Personen Ehen in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend."

Ehegatten haben deshalb die Möglichkeit, z.B. ein ausländisches Güterrecht dadurch zur Anwendung zu bringen, dass sie in dem betreffenden Land noch einmal eine Lebenspartnerschaft oder Ehe eingehen. Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristischen Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.

Heirat von binationalen Paaren in Deutschland

Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Da die meisten Staaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulassen, könnten gleichgeschlechtliche Verlobte aus diesen Staaten in Deutschland nicht heiraten. 

Deshalb hat man schon bei den Lebenspartnerschaften nicht an das Heimatrecht der Verlobten angeknüpft, sondern an das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft abgeschlossen wird, oder wie das Gesetz sagt, an die "Sachvorschriften des Register führenden Staates" (Art 17b Abs 1 Satz 1 EGBGB). Diese Regelung ist nun auch auf binationale Eheschließungen anwendbar (Art.17b Abs. 4 EGBGB).

Das heißt, auch binationale Paare können in Deutschland heiraten. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Verlobten, gilt also auch für zwei Ausländer, die in Deutschland während eines Urlaubs heiraten wollen.

Wenn das Heimatland der ausländischen Verlobten keine gleichgeschlechtlichen Ehen zulässt, brauchen die Ausländer kein Ehefähigkeitszeugnis beizubringen (§ 1309 Abs. 3 BGB neu). Sie müssen dem Standesamt wie bisher eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen (§ 12 Abs. 2 PStG). 

Sachlich unterscheiden sich die "Ehefähigkeitszeugnisse" und "Ledigkeitsbescheinigungen" nicht. Die Standesämter haben schon bisher von den ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen wollten, die Vorlage derselben Unterlagen gefordert wie von ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollten, siehe den Ratgeber "Welche Papiere brauchen wir".