Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Rückblick

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Am 01.08.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Erstmals in der Geschichte unseres Landes konnten gleichgeschlechtliche Paare eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen. 

Aber das Lebenspartnerschaftsgesetz war nur ein Torso. Wegen des Widerstandes von CDU/CSU und FDP hatte die damalige rot-grüne Koalition den ursprünglichen Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratungen in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil, das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), enthielt alle Regelungen, denen der von der CDU/CSU beherrschte Bundesrat nicht zuzustimmen brauchte; der zweite Teil, das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG), enthielt die zustimmungsbedürftigen Vorschriften.

Der Bundesrat legte gegen das LPartG keinen Einspruch ein. Es wurde am 22.02.2001 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 01.08.2001 in Kraft. Dem LPartGErgG hatte der Bundesrat erwartungsgemäß am 01.12.2000 die Zustimmung versagt. Der Bundestag rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Dort blockierte die CDU/CSU die Beratungen, so dass das LPartGErgG bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.
Infolgedessen hatten Lebenspartner zunächst zwar dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten, aber kaum Rechte. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Lebenspartner wurden in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichgestellt, ausgenommen das Abstammungsrecht und die gemeinschaftliche Adoption.

Seit 2017 gibt es die Ehe für Alle. Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 20.07.2017 ist am 01.10.2017 in Kraft getreten. Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Für die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich mit beigetragen.

Die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern hatten beim Bundesverfassungsgericht beantragt, es solle die Unvereinbarkeit des LPartG mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) feststellen. Sachsen und Thüringen hatten außerdem beantragt, das Bundesverfassungsgericht solle das Inkrafttreten des LPartG durch eine einstweilige Anordnung vorerst stoppen. Beide Anträge sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.
Mit Urteil vom 17.07.2002 (1 BvF 1 u. 2/01 juris) hat das Bundesverfassungsgericht das LPartG gebilligt und festgestellt: „Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.“
Offen geblieben war in dem Urteil die Frage, ob Benachteiligungen von Lebenspartnern im Vergleich zu Ehegatten mit Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt werden können. Das wurde von fast allen Gerichten mit der Begründung bejaht, dass der Gesetzgeber die Ehe fördern und besser behandeln dürfe als Lebenspartnerschaften, weil nur die Ehe grundgesetzlich geschützt sei. Ehe und Lebenspartnerschaft seien nicht vergleichbar, weil Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie mit Kindern führen, Lebenspartnerschaften hingegen typischerweise nicht.
Diese Begründung hat das Bundesverfassungsgericht mit sechs Urteilen zurückgewiesen und festgestellt: “Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt“.

Mit anderen Worten: Ehen dürfen nur besser behandelt werden als Lebenspartnerschaften, wenn die Vergünstigung an das tatsächliche Vorhandensein von Kindern anknüpft.
Als Folge dieser Urteile des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden sich Lebenspartnerschaft und Ehe praktisch nur noch im Namen. Die logische Konsequenz war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Paare ist durch das Eheöffnungsgesetz vom 20.07.2017 erfolgt (BGBl. I Nr. 52 v. 28.07.2017, S. 2787). dieses Gesetz ist am 01.10.2017 in Kraft getreten. Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten.

Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Wenn sie das nicht tun, ändert sich an ihrer Lebenspartnerschaft durch das Eheöffnungsgesetz nichts. Nach § 21 LPartG gelten Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22.12.2018 in Kraft treten, für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften entsprechend. 

Diese Vorschrift ist durch das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 18.12.2018 in das Lebenspartnerschaftsgesetz eingefügt worden. Das Umsetzungsgesetz ist am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2639) veröffentlicht worden und am 22.12.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz soll das Eheöffnungsgesetz ergänzen.

Aktuelle Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

• Lebenspartnerschaftsgesetz 
• Act on Registered Life Partnerships 
•  
• Loi relative au partenariat de vie enregistré (Version au 25.11.2015)

Frühere Fassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Ursprüngliche Fassung ab 01.08.2001

• Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.02.2001 BGBl I  Nr. 9 vom 22.02.2001, Seite 266

Fassung ab 01.01.2002

• Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 - siehe dort Art. 11 BGBl I Nr. 67 vom 17.12.2001, Seite 3513

Fassung ab 01.01.2005

• Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 - sieh dort Art. 1 BGBl I Nr. 69 vom 20.12.2004, Seite 3396 

Fassung ab 12.02.2005

• Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005 - siehe dort Art. 3 BGBl Nr. 9 vom 11.02.2005, Seite 203 

Fassung ab 01.01.2008

• Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 - siehe dort Art. 2 BGBl I Nr. 69 vom 28.12.2007, Seite 3189 

Fassung ab 01.01.2009:

• Gesetz zur Reform des Personenstandrecht vom 19. Februar 2007 - siehe dort Art. 2 Nr. 18 ( S. 142-143) BGBl Nr. 5 vom 23.02.2007, Seite 122 

Fassung ab 01.09.2009

• Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) v. 03.04.2009 - siehe dort Art. 12, S. 721 BGBl. I Nr. 18 v. 08.04.2009, S. 700
• Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts v. 06.07.2009 - siehe dort Art. 7, S. 1700 BGBl. I 2009 Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1696
•  
• Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 - siehe dort Art. 52 BGBl. I Nr. 61 v. 22.12.2008, Seite 2586

Fassung ab 01.11.2013

• Gesetz zur Änderung Personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 07.05.2013, siehe dort Art. 8, S. 1159 BGBl. I Nr. 23 vom 14.05.2013, S. 1122

Fassung ab 27.06.2014

• Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20.06.2014 BGBl I Nr. 27 v. 26.06.2014, S. 786

Fassung ab 08.09.2015

• Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.08.2015 - siehe dort Art. 181 BGBl. I Nr. 35 v. 07.09.2015, S. 1474

Fassung ab 26.11.2015

• Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 BGBl. I Nr. 46 v. 25.11.2015, S. 2010

Fassung ab 22.07.2017

• Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.07.2017 - siehe dort Art. 8 BGBl. I Nr. 48 v. 21.07.2017, Seite 2429

Fassung ab 01.10.2017

• Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 - siehe dort Art. 2 BGBl. I Nr. 52 v. 28.07.2017, S. 2787

Fassung ab 22.12.2018

• Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 18.12.2018 - siehe dort Art. 3 BGBl. I Nr. 48 v. 21.12.2018, S. 2639

Gescheitertes Ergänzungsgesetz

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)" ist Teil der "Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)", siehe BT-Drs 14/4545 v. 08.11.2001, Anlage 2 (Seite 69 ff. der Drucksache).

Die amtliche Begründung ergibt sich aus dem Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 14/4550 v. 09.11.2000, ab Seite 11, und dem ursprünglichen "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)" - BT-Drs 14/3751 v. 04.07.2000.

Gesetzesmaterialien

18. Legislaturperiode - 2013-2017

• Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner  
  • Stellungnahme des LSVD v. 13.04.2015
• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner - BR-Drs. 259/15 v. 29.05.2015
  • 1. Lesung - BR-PlPr. 935 v. 10.07.2015, S. 267A - 269A 
  • Beschluss - BR-Drs. 259/15 (Beschluss) v.  10.07.2015
• Gesetzentwurf der Bundesregierung:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner - BT-Drs. 18/5901 v. 02.09.2015
  • 1. Lesung: BT-PlPr. 18/124 v. 24.09.2015, TO 18, S. 12091D - 1298B

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften - BT-Drs. 18/3031 v. 04.11.2014
  • 1. Lesung, BT-PlPr 18/88 v. 26.02.2015, S. 8301D - 8317B 
         
  • Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 28.09.2015 zu den Gesetzentwürfen und Anträgen:
    • BT-Drs. 18/5901 v. 02.09.2015, 
    • BT-Drs. 18/8 v. 23.10.2013, 
    • BT-Drs. 18/3031 v. 04.11.2014
    • BT-Drs. 18/5098 v. 10.06.2015 und
    • Antrag 18/5205 v. 16.06.205
           
    • Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Bendict
    • Stellungnahme Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M
    • Stellungnahme Manfred Bruns, LSVD
    • Stellungnahme Prof. Dr. Jörn Ipsen
    • Stellungnahme Katharina Jestaedt, Kommissariat der Deutschen Bischöfe
    • Stellungnahme PD Dr. Friederike Wapler
    • Protokoll der Anhörung am 28.09.2014 - Protokoll-Nr. 18/68
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu BT-Drs. 18/5901 und zu BT-Drs. 18/3031 - BT-Drs. 6227 v. 01.10.2015
  • Änderungsantrag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis/Die Grünen - BT-Drs. 18/3031, 18/6227:
    • Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften - BT-Drs. 18/6365 v. 14.10.2015
  • Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drs. 18/5901, 18/6227:
    • Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner - BT-Drs. 18/6366 v. 14.10.2015
  • 2. und 3. Beratung - BT-PlPr. 18/130 v. 15.10.2015, TO 14, S. 12691A - 1269B-D, BT-Drs. 18/5901 angenommen, BT-Drs. 18/3031 und 18/6365 sowie 18/6366 abgelehnt
  • Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT - BR-Drs. 467/15 v. 16.10.2015
  • 2. Lesung - BR-PlPr. 938 v. 06.11.2015, TOP 3, S. 414 B
  • Beschluss: BR.-Drs. 467/15(B) v. 06.11.2015 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

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• Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
• Regenbogenfamilien in Deutschland - BT-Drs 18/2174 v. 21.07.2014
• Sachstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik - BT-Drs. 18/3778 v. 20.01.2015
• Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften mit den Ehen - BT-Drs 18/4862 v. 08.06.2015
• Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare - BT-Drs. 18/5724 v. 14.08.2015
• Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung - BT-Drs. 18/6214 v. 30.09.2013
• Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen – Teil II - BT-Drs. 18/6276 v. 08.10.2015

17. Legislaturperiode - 2009-2013

--- Initiativen der Opposition

 Entwürfe und Anträge zum Lebenspartnerschaftsgesetz:

• Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen - BT-Drs. 17/906 v. 03.03.2010
  • Der Gesetzentwurf ist von den Koalitionsparteien abgelehnt worden - siehe BT-Plenarprotokoll 17/117 vom 30.06.2011, S. 13533A - 13533C
• Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffnung der Ehe" - BT-Drs 17/2023 v. 09. 06. 2010
• Antrag der SPD: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" - BT-Drs 17/2113 v. 16. 06. 2010
  • 1. Lesung - BT-PlPr 17/49 v. 17.06.2010, S. 5075A - 5075B 
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 17/4516 v. 24.01.2011
  • 2. Lesung - BT-PlPr 17/114 v. 09.06.2011, S. 13105B - 13105C - abgelehnt
• Bündnis 90/Die Grünen:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts - BT-Drs 17/3218 v. 06.10.2010
  • 1. Lesung - BT-Plenarprotokoll 17/68 v. 28.10.2010, S. 7290A - 7298B
  • Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

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Antworten der Bundesregierung auf Anfragen:
Zur Lebenspartnerschaft allgemein:

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen:
  • Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe - BT-Drs 17/978 v. 10.03.2010
• Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen:
  • Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - BT-Drs 17/8248 v. 21.12.2011
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
  • 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Gleichstellung für Lesben und Schwule - BT-Drs 17/6772 v. 05.08.2011
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Farktion DIE LINKE:
  • Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen - BT-Drs 17/9006 v. 13. 03. 2012

Zum Steuerrecht:

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Faktion DIE LINKEN:
  • Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts - BT-Drs. 17/3009 v. 23. 09. 2010
• Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, zur
  • Haltung der Bundesregierung zum einstweiligen Rechtsschutz für Lebenspartner im Einkommensteuerrecht - BT-PlPr 17/167 v. 21.03.2012, Seite 19810
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Faktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht - BT-Drs 17/9471 v. 27.04.2012
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
  • Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften - BT-Drs 17/9472 v. 27.04.2012
• Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Fraktion DIE LINKE:
  • FMK-Vorbehalt des BMF gegen den Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Gewährung eines einstweiligen bundeseinheitlichen Rechtsschutzes für eingetragene Lebenspartnerschaften bei Antrag auf Zusammenveranlagung sowie Umsetzung des Beschlusses bis zur Einlegung des FMKVorbehalts - BT-Drs 17/9225 v. 30. 03. 2012, Fragen Nr. 22 und 23, Seite 22.
• Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Fraktion DIE LINKE:
  • Bundeseinheitliche Gewährung des Ehegattensplittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften - BT-PlPr. 17/180 v. 23.05.2012, Frage Nr. 7, Seite 21416
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN:
  • Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften - BT-Drs. 17/10740 v. 21.09.2012 
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs - BT-DRs. 17/3044 v. 11.04.2013
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN: 
  • Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 - BT-Drs. 17/13205 v. 23.04.2013
• Antort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN:
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - BT-Drs. 17/14343 vom 08.07.2013
• Antort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
  • Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 - BT-Drs. 17/14567 v. 15.08.2013

16. Legislaturperiode - 2005-2009

--- Initiativen der Opposition

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP:
  • Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes - BT-Drs. 16/534 v. 06.02.2006

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden - BT-DRs. 16/497 v. 01.02.2006
• Antrag der Fraktion der FDP vom 07.02.2006: 
  • Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen - BT-Drs. 16/565 v. 07.02.2006
• Plenarprotokoll 16/17 vom 10.02.2006 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 436 KB)
• Plenarprotokoll 16/79 v. 01.02.2007 - (PDF-Dokument)
   
• Antrag der FDP vom 23.04.2008: "Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen" - Bundestags-Drucksache 16/8875

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• Antrag der FDP:
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Bundestags-Drucksache 16/2087 v. 29.06.2006 (PDF-Dokument - 157 KB)
• Antrag von Bündis 90/Die Grünen:
• Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Bundestags-Drucksache 16/3423 v. 15.11.2006
• Antrag der Linken:
• Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen - Bundestags-Drucksache 16/5184 v. 27.04.2007
• Plenarprotokoll 16/105 vom 21.06.2007 - 1. Lesung (PDF-Dokument)

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• Antrag des FDP:
• Steuerklasse V abschaffen – Lohnsteuerabzug neu ordnen - Bundestags-Drucksache 16/3649 v. 29.11.2006 (PDF-Dokument)

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• Bündnis 90/Die Grünen:
• Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartGErgG AdoptR) - Bundestags-Drucksache 16/5596 v. 13.06.2007 (PDF-Dokukment)

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• Bündnis 90/Die Grünen:
• Große Anfrage: Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - BT-Drs 16/7550 v. 12.12.2007
• Antwort der Brundesregierung - BT-Drucksache 16/10432 v. 24.09.2008
• Entschließungsantrag zur Großen Anfrage-  BT-Drs 16/11408 v. 17.12.2008
• Lesung am 19.12.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/197, S. 21400D - 21407A, S. 21407A - Ablehnung

15. Legislaturperiode - 2005-2009

--- Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

----- Bundestagsfraktion der FDP:

• Bundestags-Drucksache 15/2477 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes(PDF-Dokument - 244 KB)
• Bewertung des FDP-Entwurfs
• Plenarprotokoll 15/108 vom 06.05.2004 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 330 KB)

----- Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen:

• Bundestags-Drucksache 15/3445 - Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts(PDF-Dokument - 774 KB)
• Bewertung des Entwurfs der Regierungskoalition
• Plenarprotokoll 15/119 vom 02.07.2004 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 258 KB)

----- Rechtausschuss:

• Protokoll Nr. 15/59 des Rechtsausschusses - Öffentliche Anhörung vom 18.10.2004(PDF-Dokument - 3.689 KB)  
• Bundestags-Drucksache 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

----- 2. und 3. Lesung:

Plenarprotokoll 15/136 vom 29.10.2004 (PDF-Dokument - 294 KB)

----- Bundesrat:

• Bundesrats-Drucksache 894/04 vom 05.11.04 - Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (PDF-Dokument - 5.412 KB)
• Bundesrats-Drucksache 894/01/04 v. 12.11.04 - Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (PDF-Dokument - 123 KB)
• Bundesrats-Drucksache 894/02/04 v. 24.11.2004 - Antrag hamburg> (PDF-Dokument - 58 KB)
• Bundesrats-Plenarprotokoll 806/04 v. 26.11.2004 (PDF-Dokument - 520 KB)

---- Hamburger Bundesratsinitiative:

• Bundesrats-Drucksache 523/04 (PDF-Dokument - 299 KB)
• Bundesrats - Plenarprotokoll 802 v. 09.07.2004 (PDF-Dokument - 126 KB)
• Bundesrats-Plenarprotokoll 803 v. 24.09.2004 (PDF-Dokument - 83 KB)

----- Entwürfe des LSVD zur Änderung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes:

• LSVD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LPartG
• LSVD: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des LPartG
• LSVD: Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG

14. Legislaturperiode - 1998-2002

• Fraktion der PDS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) - BT-Drs. 14/308 v. 22.01.1999
  • 1. Lesung, BT-PlPr 14/27 v. 18.03.1999, S. 2241C - 2253C
  • Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4545 v.  v. 08.11.2000
  • Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4550 v.  v. 09.11.2000
  • 2. Lesung, BT-PlPr 14/131 v. 10.11.2000, S. 12606D - 12630C
    S. 12630C: abgelehnt 
    ____________________
• Fraktion der FDP
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) - BT-Drs. 14/326 v. 27.01.1999
  • 1. Lesung, BT-PlPr 14/27 v. 18.03.1999, S. 2241C - 2253C
  • Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4545 v.  v. 08.11.2000
  • Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4550 v.  v. 09.11.2000
  • 2. Lesung, BT-PlPr 14/131 v. 10.11.2000, S. 12606D - 12630C
    S. 12630B: abgelehnt
    ____________________
• Bundesministerium der Justiz
  • Rohentwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität: Lebenspartnerschaften, Stand Dezember 1999
  • Bewertung des BMJ-Entwurfs
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• Fraktion der FDP:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) - BT-Drs. 14/1259 v. 23.06.1999
  • Bewertung des FDP-Entwurfs
  • 1. Lesung, BT-PlPr 14/67 v. 05.11.1999, S. 6026D - 6039B
• Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) - BT-DRs. 14/3751 v. 04.07.2000
  • Antrag: Einbeziehung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung - BT-Drs. 14/3792 v. 05.07.2000
  • 1. Lesung - BT-PlPr 14/115 v. 07.07.2000, S. 10959A - 10975A
    
    
  • Anhörung des Rechtsausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen am 19.09.2000
    • Schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen
      • Axel Blumenthal, Vorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare
      • Manfred Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D., Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)
      • Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Institut für Internationales Recht - Rechtsvergleichung
      • Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Göttingen
      • Dr. Stefan Etgeton, Deutsche AIDS-Hilfe
      • Prof. Dr. Dr. h.c. mult Hein Kötz, Direktor am Max-Planck-lnstitut für ausländisches und internationales Recht
      • Prof. Dr. Gerhard Robbers, Universität Trier, Fachbereich V
      • Prof. Dr. Michael Sachs, Köln
      • Prof. Dr. Dieter Schwab, Universität Regensburg
      • Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universität Berlin 
    • Protokoll der Anhörung
• Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4545 v. 08.11.2000. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgeteilt in
  • den zustimmungsfreien "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)" (Anlage 1, ab Seite 4) und
  • den zustimmungspflichtigen "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung  des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG)" (Anlage 2, ab Seite 69)
• Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 14/4550 v.  v. 09.11.2000
• 2. und 3. Lesung, BT-PlPr 14/131 v. 10.11.2000, S. 12606D - 12630C
  S. 12630A: Annahme Drs 14/3751 idF Drs 14/4545
   
• Bundesrat: BR-PlPr 757 v. 01.12.2000, S. 544D - 551D
  S. 551C,D: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum "Gesetz zu Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlichere Gemeinschaft: Lebenspartnerschaften". Der Bundesrat hält das Gesetz nicht für zustimmungsbedürftig
  S 551D: Keine Zustimmung zum "Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG)"
  
  
• Bundestag: PlPr 14/141 v. 08.12.2000, S. 13833C-18389A
  S. 1839A: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum "Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG)"

13. Legislaturperiode - 1994-1998

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 13/2728 v. 24.10.1995
  • 1. Lesung, BT-PlPr 13/131 v. 17.10.1996, S. 11890B - 11898C 
  • Anhörung im Rechtsausschuss am 14.07.1997 - Protokoll 13/85 mit einer Zusammenstellung der Stellungnahmen der Sachverständigen im Anhang des Protokolls
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 13/10795 v. 27.05.1998
  • 2. Lesung, BT-Plenarprotokoll 13/241 v. 18.06.1998, S. 22305D - 22307C 
  • abgelehnt "mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen"
• Fraktion der SPD:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz) - BT-Drs. 13/10081 v. 09.03.1998 - siehe dort Artikel 8: Gesetz über Eingehung einer Lebenspartnerschaft
  • 1. Lesung, BT-PlPr 13/233 v. 30.04.1998, S. 21406A - 21413C 
  • Erledigt durch Ablauf derr Wahlperiode

12. Legislaturperiode - 1990-1994

• Gruppe Bündnis 90/Die Grünen:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 12/7885 v. 15.06.1994
  • Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Hamburger Ehe

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