Recht

Lohnsteuerklassen

Lohnsteuerklassen für Ehegatten und Lebenspartner und Anträge auf Wechsel der Steuerklassen

Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung - Elterngeld, Arbeitslosengeld I und andere Lohnersatzleistungen - Kinderfreibeträge - Geheimhaltung der Eheschließung oder Verpartnerung vor dem Arbeitgeber

1. Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung

Man muss zwischen den Steuerklassen und der Einkommensteuerveranlagung unterscheiden.

Nach den Steuerklassen berechnet der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss. Weiter Besteuerungsmerkmal sind die Zahl der Kinderfreibeträge, die Freibeträge und die Kirchensteuerabzugsmerkmale.

Diese hat das Finanzamt früher in die Lohnsteuerkarten eingetragen, die die Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber vorlegen mussten. Heute können die Arbeitgeber die Besteuerungsmerkmale ihrer Arbeitnehmer in einer Datenbank abrufen, die den Namen ELSTAM (= Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) trägt. Dort werden Ledige normalerweise mit der Steuerklasse I und Verheirate sowie Lebenspartner mit der Steuerklasse IV geführt.

Die Lohnsteuer ist eine Einkommensteuervorauszahlung der Arbeitnehmer. Bei ihrer Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr wird die Einkommensteuer endgültig festgesetzt und mit der schon gezahlten Lohnsteuer verrechnet. Die Einkommensteuerveranlagung endet meist mit einer Erstattung, weil man dabei zusätzliche Beträge von der Steuer absetzen kann. Die Einkommensteuerveranlagung kann aber auch mit einer Nachforderung enden.

Bei Selbstständigen pflegt das Finanzamt Einkommensteuervorauszahlungen festzusetzen. Sie haben denselben Effekt wie die Lohnsteuer.

Die Änderung der Steuerklassen oder die Herabsetzung der Vorauszahlungen haben nur vorläufige Bedeutung. Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr entscheidet das Finanzamt neu über die Frage, ob - gleichgeschlechtliche - Ehegatten und Lebenspartner zusammen zu veranlagen sind, ohne Bindung an die Lohnsteuerklassen. Deshalb muss man bei der Einkommensteuerveranlagung den Antrag auf Zusammenveranlagung neu stellen und ihn jedes Jahr wiederholen. Der Antrag ist unabhängig davon zulässig und notwendig, nach welcher Steuerklasse der Arbeitgeber die Lohnsteuer berechnet hat.

Das Ehegattensplitting bzw. die Zusammenveranlagung bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts. Deshalb sollten Ehegatten und Lebenspartner Zusammenveranlagung nur beantragen, wenn ihre Einkommen unterschiedlich hoch sind.

Ob es sich lohnt, die Änderung der Steuerklasse, die Herabsetzung der Vorauszahlungen oder bei der Einkommensteuerveranlagung Zusammenveranlagung zu beantragen, kann man in etwa mit dem interaktiven Lohn- und Einkommensteuerrechner des Bundesfinanzministeriums feststellen.

Geben Sie in den Einkommensteuerrechner zunächst ihr "zu versteuerndes Einkommen" (also nicht das Bruttoeinkommen) getrennt ein und wählen Sie "unverheiratet" und dann die Summe Ihrer "zu versteuernden Einkommen" und wählen Sie "verheiratet". Nur wenn sich dabei ein Unterschied ergibt, haben Anträge auf Änderung der Steuerklasse, der Einkommensteuervorauszahlungen oder auf Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuerveranlagung einen Sinn.

Bei der Einkommensteuerveranlagung gibt es keine Steuerklassen mehr, sondern nur noch die Einzelveranlagung als Ledige oder die Zusammenveranlagung als Ehegatte oder Lebenspartner.

Weitere Informationen zur Änderung der Steuerklassen oder der Einkommensteuervorauszahlungen finden Sie weiter unten und zur Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuererklärung im Ratgeber "Einkommensteuererklärung".

2. Lohnsteuerklassen für Ehegatten und Lebenspartner

Steuerklasse IV/IV

Wenn zwei Steuerpflichtige heiraten, werden sie automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (§ 38b Abs. 1 Nr. 4 EStG). Lebenspartner haben ebenfalls die Steuerklassen IV / IV.
Dies gilt auch, wenn einer der Partner keinen Arbeitslohn oder Pension bezieht. Der andere kann dann nicht mehr für sich die Steuerklasse III beantragen, sondern erhält die Steuerklasse IV (§ 38a Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG). 

Die Kombination IV/IV für Verheiratete und Lebenspartner entspricht der Kombination I/I für Ledige. Ob die Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den Steuerklassen IV/IV berechnen oder nach den Steuerklassen I/I, macht keinen Unterschied.

Steuerklassen III/V

Auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten erhalten diese rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung die Steuerklassenkombination III/V. Aus § 39 Abs. 6 Satz 4 EStG ergibt sich, dass die erstmalige Bildung der Steuerklassenkombination III/V nach der Heirat kein schädlicher Steuerklassenwechsel i. S. d. § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG ist. Die Ehegatten können somit im laufenden Jahr (nochmals) die Steuerklasse wechseln.
Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Partner in etwa der zu erwartenden Einkommensteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Partner ca. 60 Prozent und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen kann es aufgrund des geringeren Lohnsteuerabzugs bei dem Partner mit der Steuerklasse III zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Die Merkblätter zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, für das aktuelle Jahr, das Vorjahr und, ab November, für das kommende Jahr enthalten Tabellen, mit deren Hilfe verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer anhand ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen können, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.
Für den Wechsel von der Steuerklasse III oder V zurück in die Steuerklasse IV genügt der Antrag eines Partners. Dann werden beide Partner wieder in die Steuerklasse IV/IV eingestuft. So soll sichergestellt werden, dass die Steuerklassenkombination III/V nur zur Anwendung kommt, wenn und solange beide Partner dies wollen. Der einseitige Steuerklassenwechsel ist insbesondere für den Fall der dauernden Trennung im laufenden Jahr gedacht.  

Steuerklassen IV/IV mit Faktor

Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Ehegatten oder Lebenspartner auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen (§ 39f EStG). Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden Faktor wird erreicht, dass für jeden Partner die einzubehaltende Lohnsteuer der Einkommensteuer entspricht, die aufgrund des Splittingverfahrens zu erwarten ist. Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Partner bei der Wahl der Kombination IV/IV mit Faktor verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.
Weitere Erläuterungen zu den verschiedenen Steuerklassenkombinationen finden Sie in den oben erwähnten Merkblättern zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, für das Jahr 2018 (und die Vorjahre) und in den "Kleinen Ratgebern für Lohnsteuerzahler" der Finanzverwaltung für 2018 und die Vorjahre. Unter https://www.bmf-steuerrechner.de finden Sie außerdem den Lohn- und Einkommensteuerrechner der Finanzverwaltung, mit dem Sie die zu erwartende Lohnsteuer berechnen können.

3. Elterngeld, Arbeitslosengeld I und andere Lohnersatzleistungen

Das Elterngeld und Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld) werden von der Wahl der Steuerklasse beeinflusst. Dasselbe gilt für die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit. Wer also aufgrund der Steuerklasse V ein geringeres Nettoeinkommen aufweist, erhält im Leistungsfall geringere Leistungen. Man sollte deshalb rechtzeitig in die günstigere Steuerklasse wechseln. Das gilt nach der Rechtsprechung nicht als Gestaltungsmissbrauch. 
Für die Ermittlung des Arbeitslosengeldes I wird die Lohnsteuerklasse zugrunde gelegt, die zu Beginn des Jahres beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber maßgebend war oder gewesen wäre. Spätere Änderungen der Lohnsteuerklasse werden von dem Tage an berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für diese Änderungen vorlagen, zum Beispiel bei einer Steuerklassenänderung infolge Heirat (§ 153 Abs. 2 SGB III). 
Änderungen der Steuerklasse von Ehegatten und Lebenspartnern während des Jahres werden beim Arbeitslosengeld I nur unter besonderen Bedingungen berücksichtigt, (siehe im einzelnen § 153 Abs. 3 SGB III). 
Beim Elterngeld ist für die Berechnung des Nettoeinkommens die Steuerklasse maßgebend, die der betreffende Elternteil im letzten Monat vor dem Monat der Geburt des Kindes hatte (§ 2c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wenn sich seine Steuerklasse in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes geändert hatte, ist die abweichende Steuerklasse maßgeblich, wenn sie in in diesem Zeitraum in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG). Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse bringt daher nur dann etwas, wenn sie mindestens sieben Monate vor der Entbindung stattfindet. Da der Antrag auf Steuerklassenwechsel immer erst im darauf folgenden Monat wirkt (§ 39 Abs. 6 Satz 4 EStG), muss der Antrag auf Änderung der Steuerklasse spätestens 8 Monate vor der Entbindung gestellt werden.
Die Zeit des Mutterschutzes wird auf die Frist von sechs Monaten nicht angerechnet (§ 2b Abs. 1 Nr. 2 BEEG). Da der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung beginnt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) und ein Antrag auf Steuerklassenwechsel immer erst im darauf­ folgenden Monat wirkt, müssen schwanger Arbeitnehmerinnen den Steuerklassenwechsel praktisch sofort nach Eintritt der Schwangerschaft beantragen. Sonst wird die Änderung der Steuerklasse (z.B. von V in III) bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. 
Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen sind steuerfrei. Sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen werden bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr zu dem übrigen tatsächlichen Einkommen hinzugerechnet. Der Steuersatz, mit dem das übrige tatsächliche Einkommen versteuert wird, ist dann entsprechend höher. Dieser Effekt ist bei niedrigen Einkommen besonders deutlich. Grund: Hier steigen die Steuersätze stärker an. Wer ohnehin viel verdient, wird die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts weniger spüren.
Wenn z.B. der verdienende  Ehegatte für die Monate, in denen der andere  Elterngeld bezieht, die Steuerklasse III wählt, könnte es sein, dass das Finanzamt dann bei der späteren Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung festsetzt.

4. Kinderfreibeträge

Informationen dazu im Ratgeber Einkommensteuerrecht

5. Anträge auf Wechsel der Steuerklassen

Die Anträge auf Wechsel der Steuerklassen müssen auf dem amtlichen Vordruck "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" gestellt werden.
Für eine Berücksichtigung der Änderung im laufenden Kalenderjahr müssen die Anträge bis zum 30.11. des laufenden Jahres gestellt werden (§ 39 Abs. 6 Satz 6 EStG).

Wenn das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse geändert hat, gilt diese Änderung auch in den folgenden Jahren weiter. Sie braucht nicht mehr jedes Jahr neu beantragt zu werden.

Ausnahme: Wenn das Finanzamt die Änderung befristet hat, z.B. bis zum Ende des laufenden Jahres. Dann muss man die Änderung für das nächste Jahr neu beantragen. Das ist ab Oktober des laufenden Jahres möglich. Es genügt dafür ein formloser Antrag unter Hinweis auf die Änderung der Steuerklassen im laufenden Jahr. Man kann z.B. schreiben: 

"Wir bitten Sie, unsere Steuerklassen wie im Jahr ........ von IV/IV in III/V zu ändern. An unseren persönlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert."

6. Einkommensteuervorauszahlungen

Bei Selbstständigen haben die Einkommensteuervorauszahlungen dieselbe Bedeutung wie die Steuerklassen bei den Nichtselbstständigen. 
Hier muss man unterscheiden:

Meist werden die Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid festgesetzt. Dann muss man gegen den "Einkommen- und Vorauszahlungsbescheid" Einspruch einlegen, wenn man meint, dass das Finanzamt die Vorauszahlungen zu hoch angesetzt hat.

Wenn das Finanzamt die Vorauszahlungen in einem gesonderten Bescheid festsetzt, muss man gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen.
Wenn man gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist Einspruch eingelegt hat, kann man gleichwohl für die Zukunft die Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

7. Geheimhaltung der Eheschließung oder Verpartnerung vor dem Arbeitgeber

Ehegatten und Lebenspartner, die nicht möchten, dass ihre Arbeitgeber über die Steuerklassen erfahren, dass sie verheiratet oder verpartnert sind, haben nach § 38b Abs. 3 EStG die Möglichkeit, beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige behalten. Zwar wissen die Arbeitgeber aufgrund der Änderung der Steuerklasse I in IV nur, dass der betreffende Beschäftigte entweder geheiratet hat oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber die Beschäftigten müssen dann damit rechnen, dass sie der Arbeitgeber oder einer seiner Mitarbeiter fragt, ob sie geheiratet haben. Möglicherweise werden die Beschäftigten aufgefordert, eine Kopie der Eheurkunde vorzulegen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu offenbaren, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerin oder einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet oder dass sie sich verpartnert haben.
Für den Antrag müssen Sie das Formular "Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELSTAM" verwenden. Drucken Sie das Formular aus und schreiben Sie unter Nr. 18 in die beiden Kästchen jeweils eine "I". In dem Anschreiben, mit dem Sie das Formular dem Finanzamt übersenden, können Sie zur Begründung schreiben:

# ... "Ich werde in Kürze heiraten. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
# ... "Ich habe am ........... geheiratet. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
# ... "Ich bin am .......... eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
Lassen Sie ELSTAM nicht sperren. Sonst müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nach dem Grund der Sperrung fragt.

Die Steuerklassen haben nur für die Steuervorauszahlungen Bedeutung, die der Arbeitgeber für das Finanzamt einbehält. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr. Bei dieser können Partner unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts.

Auch die Katholische Kirche erfährt von der Zusammenveranlagung nichts. Die Kirchen werden vom Finanzamt nur beteiligt, wenn die Steuerpflichtigen gegen die Festsetzung der Kirchensteuer oder des besonderen Kirchgeldes Einspruch einlegen. Auf solche Einsprüche sollte man deshalb verzichten, wenn man bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche beschäftigt ist und wenn man zu den "katholischen Beschäftigten in hervorgehobener Position" gehört, die mit ihrer Kündigung rechnen müssen, wenn bekannt wird, dass sie mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner verheiratet oder verpartnert sind (siehe im Ratgeber "Katholische Kirche" den Abschnitt 5.2).

In Bayern wird auch die Kirchensteuer von den katholischen und evangelischen Kirchensteuerämtern festgesetzt. In Bayern sollten deshalb Katholiken, die bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche tätig sind und mir ihrer Kündigung rechnen müssen, auf eine Zusammenveranlagung verzichten.

Wichtig: Sie sollten sich gleichzeitig bei https://www.elsteronline.de/ anmelden und die Abfrage von ElSTAM freischalten lassen, damit Sie sich vergewissern können, ob Ihre Steuerklasse in ELSTAM richtig angezeigt wird und ob das Finanzamt den ELSTAM-Abruf für Ihren Arbeitgeber nicht gesperrt hat.