Recht

Geplante Gesetze - 18. Wahlperiode (2013 bis 2017)

Bund

--- Adoption


  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;

--- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

--- Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2013 vereinbart: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“ Der LSVD hat im Sommer 2015 erste Eckpunkte für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf Bundesebene vorgelegt und die Bundesministerien angeschrieben, diese Eckpunkte bei Ihrer Arbeit zum Nationalen Aktionsplan zu berücksichtigen.

--- Asylrecht

----- Asylpaket II: beschleunigtes Asylverfahren


----- Asylpaket II: weitere sichere Drittstaaten

----- Integrationsgesetz

----- Asylbewerberleistungsgesetz

--- Ausländerrecht


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--- Betreuung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

--- Ehe

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrates folgen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

  • Gesetzentwurf des Bundesrates - BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015
  • 1. Lesung - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B         
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B
    Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558A
    • Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562A
      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 A
  • BVerfG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17: Eilanträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos.
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu den Gesetzentwürfen der LINKEN - BT-Drs. 18/8 - , der Grünen - BT-Drs. 18/5098 - und des Bundesrats - 18/6665:  BT-Drs. 18/12989 v. 28.06.2017
  • 2. und 3. Lesung: BT-PlPr 18/244 vom 30.06.2017, S. 25105C - 25115C - Namentliche Abstimmung S. 25117
  • Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des Bundestages - BR-DRs. 539 v. 30.06.2017 
  • BR-PlPr. 959 v. 07.07.2017, S. 329B - 339C, TOP 104 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
  • Beschlussdrucksache - BR-Drs. 539/17(B) v. 07.07.2017
  • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BGBl. I Nr. 52 v. 28.07.2017, S. 2787

Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle

Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland

Eheverbot für lesbische und schwule Paare

Beschluss TOP I.18: "Ehe für alle"

--- Einkommensteuer

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

--- Gemeinnützigkeitsrecht

Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

--- Hasskriminalität


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--- Homoheiler

Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland

--- Internationales Erbrecht

Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein

--- Intersexualität

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-ÄndVwV)


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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKe

--- Künstliche Befruchtung


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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

--- Lebenspartnerschaft



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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

--- Melderecht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

--- Personenstandsrecht


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--- Rehabilitierung der nach 1945 nach § 175 StGB verurteilten Männer


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  • 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BT-Drs. 18/12038 und des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen BT-Drs.18/10117 sowie ihres Antrags BT-Drs. 18/10118 - BT-PlPr. 18/232 v. 28.04.2017, S. 23454A - 23465A 



  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1 und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen BT-Drs.18/10117 sowie ihrem Antrag BT-Drs. 18/10118 – BT-Drs. 18/12786 v. 20.06.2017







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--- Tötungsdelikte

Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten

--- Transgeschlechtlichkeit/ TSG

Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG)

Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten

Niedersachsen

Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung