Fr., 30 Jan. 2026
Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffenLSVD⁺: Bundesregierung will sich das Einstufen von Verfolgerstaaten noch einfacher machenIn erster Lesung wurde gestern Abend im Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung “Geplanter Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums” beraten. Im Entwurf soll auch die regelmäßige Berichtspflicht zur Lage in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft werden.Somit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, an der Einstufung schlimmster Verfolgerstaaten als sicher festzuhalten, an jeder Faktenlage vorbei. Einen Sicherheitsmechanismus, um fehlerhafte Einstufungen zu korrigieren, gibt es dann nicht mehr.