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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)
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Verbandstage
Di., 22 Okt. 2024
Bundesregierung plant massive Asylrechtsverschärfungen auch für queere SchutzsuchendeLSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-AsylreformDie Bundesinnenministerium hat am 14.10.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme bis zum 21.10.2024 vorgelegt. Die GEAS-Reform war im Mai auf EU-Ebene mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Der LSVD⁺ hatte die Reform im Juli mit 25 weiteren bundesweiten Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und eine menschenrechtskonforme Umsetzung in Deutschland gefordert.
Mo., 21 Okt. 2024
Diskriminierungsfreies Abstammungsrecht jetzt! Bündnis kommentiert die ReformpläneBerlin, 21.10.2024. Am ersten Oktoberwochenende hat das Bundesministerium der Justiz Gesetzesentwürfe für eine umfassende Reform des Familienrechts an die Länder weitergeleitet. Die Reform des Abstammungsrechts ist dringend geboten. Zugleich dürfen die Rechte queerer Familien und ihrer Kinder nicht zum Pfand für neuerliche Diskriminierungen werden. Ein Bündnis aus Deutschem Juristinnenbund (djb), Initiative Nodoption, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), TIN-Rechtshilfe, Deutscher Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti), Intergeschlechtliche Menschen e.V., Bundesverband Trans* (BVT*) und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert:
Do., 17 Okt. 2024
2. Jahrestag des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP)LSVD⁺ fordert Einhaltung des Versprechens von BundesregierungZwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programm auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.
Mo., 14 Okt. 2024
Stellungnahme des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für GleichbehandlungsstellenBerlin, 14.10.2024Im Mai 2024 wurden zwei europäische Richtlinien verabschiedet, die gemeinsame Standards für die in den Mitgliedsstaaten eingerichteten Gleichbehandlungsstellen schaffen sollen. Nun liegt ein Referent*innenentwurf vor, zu dem der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt Stellung nimmt.
Mo., 14 Okt. 2024
LSVD⁺ begrüßt rasche Umsetzung der europäischen Richtlinien über Standards für GleichbehandlungsstellenAGG-Reform steht jedoch weiterhin ausIm Mai wurden zwei europäische Richtlinien verabschiedet, die gemeinsame Standards für die in den Mitgliedsstaaten eingerichteten Gleichbehandlungsstellen schaffen sollen. Nun liegt ein Referent*innenentwurf vor, der den Verbänden zur Stellungnahme zugestellt wurde. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt begrüßt die rasche Umsetzung der Richtlinien. Damit wird das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gestärkt und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland ausgebaut. Unabhängig von der Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben mahnt der LSVD⁺ jedoch, das Versprechen auf die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten.
Do., 10 Okt. 2024
Genug ist genug! – Georgien ist kein sicheres Herkunftsland LSVD⁺ fordert Konsequenzen aus Asyl-Rechtsprechung und neuem Anti-LSBTIQ*-GesetzBereits vor der neuerlichen Verschärfung der Lage ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen, georgischen LSBTIQ*-Asylsuchenden – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits tatsächlich verfolgt wurden, – Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. Heute berät der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen über die „europäische Zukunft Georgiens“.
Mo., 30 Sept. 2024
Premiere: Olaf Scholz hält als allererster Kanzler in der Geschichte queerpolitische RedeLSVD⁺ begrüßt klares Bekenntnis des Kanzlers zum queerpolitischen AufbruchBerlin, 30.09.2024. Am 27. September fand die zweite queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der in mehreren thematischen Panels der Schutz der Menschenrechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Personen (LSBTIQ*) im In- und Ausland im Fokus stand. Die Begrüßungsrede von Olaf Scholz war dabei die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Erfolge seiner Bundesregierung benannte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich queerfeindlicher Hassgewalt sowie das im November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz das trans* und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen eine selbstbestimmte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Zudem wies er auf die „anstehende Reform des Abstammungsrechts" hin und bekräftigte die „Schutzpflicht" des Staates, gegen queerfeindliche „Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung" vorzugehen. Zu Abschluss der Rede unterstrich Scholz, wie wichtig es ist, sich auch weltweit gegen „Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen" einzusetzen. Hier führte er als Beispiel das in Georgien erst kürzlich beschlossene „Anti-LGBTQI-Gesetz" an.
Fr., 20 Sept. 2024
Sexarbeit: Weniger Kriminalisierung, mehr Selbstbestimmung!LSVD⁺ bezieht Stellung zum CDU/CSU Antrag „Sexkauf bestrafen“Derzeit ist Sexarbeit in Deutschland zwar nicht verboten, das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht jedoch u. a. eine Anmeldepflicht, eine Kondompflicht, eine Erlaubnispflicht, Auflagen für Bordellbetreiber*innen und Zwangsberatung vor. Am Montag, 23.09.2024, findet im Familienausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (BT-Drucksache 20/10384) auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU statt. Vor einer weiteren Kriminalisierung, wie sie die CDU/CSU anstrebt, warnen wir ausdrücklich.
Mo., 09 Sept. 2024
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONENFlüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Fr., 06 Sept. 2024
Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat IrakBAMF, Bundesinnenministerium und Bayern müssen den Irrsinn stoppen!Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert. 
Do., 05 Sept. 2024
LSVD Hessen schließt sich dem Appell für Menschenrechte und Demokratie an. Menschenrechte statt rechte Menschen.Aufruf zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD Hessen in Hofheim (Taunus) am Wochenende 6. - 8. September 2024
Do., 05 Sept. 2024
„Queere Einzelpersonen und Initiativen dürfen nicht allein gelassen werden!“LSVD⁺ und BVT* kommentieren Landtagswahlen in Thüringen und SachsenAm 01.09.24 fanden in Sachsen und Thüringen parallel Landtagswahlen statt. Ungefähr ein Drittel der Wähler*innen entschied sich in beiden Bundesländern für die AfD – in Thüringen erhielt die AfD sogar die meisten Stimmen LSVD⁺ (Verband Queere Vielfalt) und BVT* (Bundesverband Trans*) fordern jetzt, demokratische Koalitionen zusammenzubringen und den Schutz von LSBTIQA* Personen und Organisationen sicherzustellen.
Mi., 04 Sept. 2024
Mit dem Verband Queere Vielfalt in die ZukunftLSVD⁺ hat seine Namensanpassung abgeschlossenBei seiner Mitgliederversammlung im März hat der LSVD als größter queerer Verband in Deutschland entschieden, seinen Namen auf LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt anzupassen. Seitdem haben wir hinter den Kulissen an der Anpassung gearbeitet. Jetzt ist der Prozess der rechtlichen Eintragung sowie der Öffentlichkeitsarbeit abgeschlossen.
Mi., 28 Aug. 2024
Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2024LSVD analysiert Parteien im VielfaltscheckDer LSVD Sachsen ruft dazu auf bei der Landtagswahl am 1. September 2024 Parteien zu wählen, die sich ernsthaft für die Sicherheit und Freiheit von queeren Menschen einsetzen.
Mi., 28 Aug. 2024
Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen 2024LSVD und QueerWeg Thüringen analysieren Parteien im VielfaltscheckGemeinsam mit dem QueerWeg e. V. hat der LSVD im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl 2024 die queerpolitischen Ziele der Parteien auf den Prüfstand gestellt. Die veröffentlichten Wahlprüfsteine bieten Wähler*innen eine fundierte Grundlage, um zu entscheiden, welche Parteien sich für die Belange der LSBTIQ*-Community einsetzen und ein diskriminierungsfreies Thüringen fördern.
Di., 27 Aug. 2024
Gemeinsamer Wahlaufruf von LSBTIQA*-Vereinen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024Jede Stimme zählt!Die Anerkennung und Sicherung der gelebten Realitäten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren, aromantischen und asexuellen Menschen (LSBTIQA*) vor Ort steht auf dem Spiel. Das gesellschaftspolitische Klima und die Entscheidungsträger*innen bestimmen über den Schutz queerer Menschen vor Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!
Do., 15 Aug. 2024
Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt. 
Do., 15 Aug. 2024
Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 - Kein Grund zum Feiern!Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu - Bundesregierung verschleppt versprochene ReformDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.
Mi., 14 Aug. 2024
VN-Berichterstatterin positioniert sich gegen deutsches SelbstbestimmungsgesetzVerbände: Selbstbestimmung bedeutet mehr Menschenrechte!Die Berichterstatterin der Vereinten Nationen (VN) über Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Englisch: UN Special Rapporteur on violence against women and girls) hat sich in einem Dokument zur Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) in Deutschland geäußert. Darin kritisiert sie das bereits verabschiedete SBGG mit der Annahme, dass das Gesetz Frauen- und Mädchenrechten widersprechen würde. Reem Alsalem hatte sich bereits im April dieses Jahres negativ zu genderaffirmativen Maßnahmen im Vereinigten Königreich geäußert. Dazu erklären der Deutsche Frauenrat, das Jugendnetzwerk Lambda (Bundesverband), Bundesverband Trans* und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gemeinsam.
Do., 08 Aug. 2024
Bulgarien kriminalisiert LSBTIQ*-SchulaufklärungLSVD fordert klare Stellungnahme der EUGestern hat die Regierung Bulgariens im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das Aufklärung über die Lebensweisen und die Gleichwertigkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie aller queeren Menschen (LSBTIQ*) an Schulen und Vorschulen verbietet. Jetzt müssen die deutsche Bundesregierung und Europäische Union klar dazu Stellung beziehen.
Do., 01 Aug. 2024
Anmeldung der Änderung nach Selbstbestimmungsgesetz beginnt LSVD mahnt zur grundrechtskonformen Anwendung des GesetzesEndlich ist die Anmeldung für die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei den Standesämtern möglich. Nun darf sein Zweck nicht durch eine restriktive Auslegung durch die Standesämter ausgehöhlt werden.
Mo., 29 Juli 2024
Geschäftsführung der CDU/CSU sieht keinen Bedarf für GrundgesetzergänzungLSVD lädt zu Gesprächen einDie Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Rechtsschutz von LSBTIQ* ist unbedingt nötig. Denn es besteht weiterhin eine Schutzlücke.
Di., 23 Juli 2024
Schwuler Geflüchteter nach Irak abgeschobenImedana e.V., IraQueer und LSVD kritisieren Vorgehen des BAMFs scharfDer schwule Geflüchtete Ali A. wird derzeit nach Irak abgeschoben. Zuvor verbrachte er mehrere Wochen in Abschiebegewahrsam. Seine Rechtsanwältin aus Nürnberg stellte unverzüglich gemeinsam mit Imedana e.V. einen Asylfolgeantrag und machte deutlich, dass er wegen der dortigen Verfolgung als schwuler Mann unmöglich in den Irak zurückkehren kann. Am 12.07.2024 fand hierzu eine informatorische Anhörung in der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt statt. Am 10.07.2024 wurde seine Anwältin „über die Absicht, die Anhörung am 12.07.24 durchzuführen“ informiert. Es gab weder eine ordentliche Ladung noch wurde ihr – trotz Nachfrage – die Uhrzeit der Anhörung mitgeteilt. 
Mi., 17 Juli 2024
Rettung afghanischer LSBTIQ* fortsetzen – Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzierenLSVD fordert Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Bundesregierung Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) ist akut gefährdet. Laut Kabinettsentwurf will die Bundesregierung den für das BAP vorgesehenen Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets im Vergleich zu 2024 kürzen. Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten, und somit auch ein vorzeitiges Ende dieses modellhaften Menschenrechtsprogramms, mit dem die Migration kontrolliert gesteuert werden sollte.
Mo., 15 Juli 2024
Bayerns Genderverbote boykottieren den Kampf gegen QueerfeindlichkeitLSVD fordert die Abkehr von diskriminierenden SprachverbotenDer LSVD Bayern verurteilt die jüngsten Pläne der bayerischen Staatsregierung, das sogenannte Genderverbot an Schulen und Hochschulen weiter auszubauen. Mit der geplanten Änderung der Zulassungsverordnung, die auch Paarformen wie „Schülerinnen und Schüler“ verbietet, setzt das Kultusministerium unter Leitung von Anna Stolz (Freie Wähler) ein gefährliches Signal gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Sie boykottiert damit gleichzeitig die Arbeit an einem Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit.
Mo., 15 Juli 2024
Queere Menschen müssen medial beteiligt und repräsentiert werdenLSVD fordert nach Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats erneut einen LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-RundfunkratNach der Neubesetzung des LSBTIQ*-Vertretungssitzes im ZDF-Fernsehrat Anfang Juli, fordert der LSVD Niedersachsen-Bremen erneut die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat. In einer Neufassung des Staatsvertrages zum Norddeutschen Rundfunk hatten die Landesregierungen der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates zuletzt ausgeklammert und damit die Chance versäumt, das Gremium am Gebot der Vielfaltssicherung auszurichten.
Mi., 03 Juli 2024
Abstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt ausLeitplankenbündnis warnt vor VersäumnisAbstammungsrechtsreform für Regenbogenfamilien bleibt aus. Leitplankenbündnis aus LSVD, Nodoption, djb und BASJ warnt vor Versäumnis: Auch 7 Jahre nach Öffnung der Ehe sind Kinder queerer Eltern noch immer unzureichend rechtlich abgesichert. Bereits im Januar wurden Eckpunkte für die Reform des Abstammungsrechts vorgestellt, der Referent*innenentwurf war für diesen Sommer angekündigt. Doch bald beginnt die parlamentarische Sommerpause und noch immer liegt kein Entwurf vor. Dabei liegen die Vorschläge für die Reform längst auf dem Tisch. 
Do., 27 Juni 2024
Gedenken bedeutet Handeln – GG Ergänzung jetzt!LSVD Hessen appelliert an die demokratische Mehrheit im Bundestag und dem Hessischen LandtagNach dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Frankfurter Pride Month 2024, der mit über 20 Veranstaltungen das vielfältige queere Leben in all seinen Aspekten und Anliegen stadtübergreifend sichtbar machte, appelliert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen an die demokratische Mehrheit in Bundestag und Hessischen Landtag, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und der Landesverfassung Hessen nicht länger zu verschieben.
Di., 25 Juni 2024
Bericht zur Veranstaltung "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus""Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft" (Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt)Zeitgeschichte bewegt - wegweisend für aktuelle Politik: Am Samstag, dem 15.06.2024, fand im Frankfurter Stadtteil Gallus eine bewegende Veranstaltung zur Erinnerungs- und Gedenkkultur für die queeren Opfer des §175 Strafgesetzbuch statt, die von der NS-Zeit über das Nachkriegsdeutschland bis heute reicht. Fast 90 Teilnehmende versammelten sich zum "Historischen Stolperstein Spaziergang im Gallus". Spenden wurden gesammelt, um vertiefte Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur von 1933-1945 zu unterstützen. Durch Stolpersteine können sie aus dem Schatten von Schweigen und Vergessen hervorgeholt werden, um ihre Namen, ihre Geschichte und ihre Gesichter wieder ins Licht der Gegenwart zu rücken.
Mi., 12 Juni 2024
LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat nötiger denn jeLSVD Hamburg fordert Parteien zu einem Versprechen in ihren Wahlprogrammen aufDer LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt, Landesverband Hamburg ruft die demokratischen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 antreten, dazu auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu verpflichten, sich für die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat einzusetzen. In einer Neufassung des Staatsvertrages zum Norddeutschen Rundfunk hatten die Landesregierungen der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ausgeklammert und damit die Chance versäumt, das Gremium am Gebot der Vielfaltssicherung auszurichten.