Recht

Adoptionsrecht, Abstammungsrecht und Öffnung der Ehe

Warum gab es mit der Ehe für Alle keine Gleichstellung im Abstammungsrecht?

Die "Ehe für Alle" hat am Abstammungsrecht nichts geändert. Die Stiefkindadoption ist bis heute für Zwei-Mütter-Familien die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft zu erreichen. Gleichgeschlechtliche Paare wurden durch die Eheöffnung jedoch beim gemeinsamen Adoptionsrecht gleichgestellt.

Eheöffnung und Abstammungsrecht

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", das am 01.10.2017 in Kraft getreten ist, hat an den Abstammungsregeln nichts geändert. 

Mutter eines Kindes ist weiterhin nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 Mutterschaft BGB). Für Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden, bestimmt zwar § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Aber diese Vorschrift ist nicht um die „Ehefrau der Mutter“ erweitert worden. Die Stiefkindadoption ist bis heute für Zwei-Mütter-Familien die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft und die damit verbundene Absicherung zu erreichen.

Wir fordern: Die Reform des Abstammungsrechts darf nicht weiter verschleppt werden! Beide Mütter müssen von Geburt an gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Ein modernes Abstammungsrecht muss alle Regenbogenfamilien zudem in ihrer Vielfalt endlich rechtlich anerkennen und absichern! Die jetzige rechtliche Diskriminierung geht zu Lasten der Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Kein Kind darf jedoch aufgrund seiner Familienform benachteiligt werden. (siehe dazu das LSVD-Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht"). 

Der LSVD hat zusammen mit allout eine Petition "Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien" an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestartet. Denn nun soll das Verfahren der Stiefkindadoption mit dem Adoptionshilfegesetz zum 1. Juli neu geregelt werden. Neben einer zusätzlichen verpflichtenden Beratung drohen noch längere Wartezeiten bis der Adoptionsantrag überhaupt gestellt werden darf. Das heißt: Die Diskriminierung und Bevormundung wird sich sogar noch verschärfen! Im Klartext heißt das: Wenn die Reform des Abstammungsrechts nicht endlich kommt, wird sich die Situation zum 1. Juli 2020 verschlechtern. Zwei-Mütter-Familien dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verschleppten Abstammungsreform werden.

Warum wurde die Stiefkindadoption nicht zusammen mit der Eheöffnung abgeschafft?

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf die neuen Familienformen und die neuen medizinisch-technischen Zeugungsmöglichkeiten sind verschiedene Rechtsbereiche.

Um die Öffnung der Ehe wird in der Öffentlichkeit seit unserer Aktion Standesamt im August 1992 diskutiert. Die Zustimmung hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Das Problem ist rechtlich sehr einfach zu lösen. Das sieht man an dem Gesetzentwurf, den der Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat (BT-Drs. 18/6665 vom 11.11.2015). Das Gesetz passt auf zwei Seiten.

Das ist bei der Reform des Abstammungsrechts anders. Die Diskussion ist erst in den letzten Jahren in Gang gekommen. Die Probleme sind sehr kompliziert. Es hätte nicht genügt, § 1591 BGB um den Satz zu ergänzen, „Mutter eines Kindes ist außerdem die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.“ Denn daran knüpfen sich viele weitere Fragen wie z.B.: Wie ist die Rechtslage, wenn die Co-Mutter mit der Schwangerschaft ihrer Frau nicht einverstanden war? Kann sie dann ihre Co-Mutterschaft anfechten? Kann der Samenspender die Mutterschaft der Co-Mutter anfechten? Wird er dann gegen den Willen der Frauen rechtlicher Vater des Kindes? Wie ist die Rechtslage, wenn die Beteiligten etwas anderes vereinbart hatten? Wie ist die Rechtslage bei unverheirateten Frauenpaaren? usw. usw. 

Wir haben im LSVD über diese Fragen zwei Jahre lang zum Teil heftig gestritten und uns erst nach langen Diskussionen auf unser Positionspapier "Regenbogenfamilien" geeinigt. Das Gutachten des "Arbeitskreises Abstammungsrecht" beim Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist erst nach der Öffnung der Ehe am 04.07.2017 veröffentlicht worden. Das Ministerium muss jetzt auf der Grundlage dieses Gutachtens einen Gesetzentwurf formulieren.

Das heißt, die Diskussion um die Öffnung der Ehe war abgeschlossen und die Frage entscheidungsreif. Das traf dagegen für die Reform des Abstammungsrechts nicht zu.
Deshalb war es politisch richtig, die Öffnung der Ehe zu begrüßen, und sie nicht durch die Forderung zu blockieren, dass die Ehe erst geöffnet werden darf, wenn zugleich das Abstammungsrecht reformiert wird. Die Parteien wollten das Problem abräumen, um sich darüber im Wahlkampf nicht mehr streiten zu müssen. Der 30.06.2017 war der letzte Sitzungstag des Bundestages in dieser Wahlperiode.

Gemeinschaftliche Adoption

Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erfolgtte auch die Gleichstellung im gemeinsamen Adoptionsrecht. Für verheiratete Lesben oder Schwule gilt nunmehr § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB: "Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen."

Stiefkindadoption durch binationale Paare

Siehe den LSVD-Ratgebertext: Stiefkindadoption durch ausländische Ehegatten oder Lebenspartner

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