LSVD

Recht

Rechtszustand bis zum 31.12.2008

Rechtszustand bis zum 31.12.2008

Das LPartG hat die Bestimmung der "zuständigen Behörde" den Ländern überlassen, weil das Gesetz sonst nur mit Zustimmung des Bundesrats hätte verabschiedet werden können. Nach den Landesausführungsgesetzen sind zuständig

  • Baden-Württemberg: in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden (letzteres bedeutet: in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen)
  • Bayern: die Notare;
  • Berlin: die Standesbeamten der Bezirke;
  • Brandenburg: die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte;
  • Bremen: die Standesbeamten;
  • Hamburg: die Standesbeamten;
  • Hessen: der Gemeindevorstand (also die Gemeinde- und Stadtverwaltungen);
  • Mecklenburg-Vorpommern: die Standesbeamten;
  • Niedersachsen: die Standesbeamten;
  • Nordrhein-Westfalen: die Standesbeamten;
  • Rheinland-Pfalz: die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
  • Saarland: die Gemeinden;
  • Sachsen: die Standesbeamten
  • Sachsen-Anhalt: die Standesbeamten;
  • Schleswig-Holstein: die Standesbeamten;
  • Thüringen: die Landkreise und kreisfreien Städte.


Wenn Länder die Gemeinden, Stadtverwaltungen oder kreisfreien Städte für zuständig erklärt haben, heißt das nicht, dass die Lebenspartnerschaften dort überhaupt nicht auf den Standesämtern eingegangen werden können. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihrerseits die Standesbeamten für zuständig zu erklären und viele haben das inzwischen auch getan. Man muss sich deshalb jeweils vor Ort erkundigen, welche Stelle zuständig ist.
Maria und Sylvia wohnen in Fulda. Dort kann man die Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt begründen. Maria und Sylvia möchten unbedingt auf dem Standesamt „heiraten" und zwar in Köln.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Wohnungen der Lebenspartner, bei mehreren Wohnungen nach ihrer Hauptwohnung, beim Fehlen einer Wohnung nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind danach mehrere Behörden zuständig, haben die Lebenspartner die Wahl.
Wollen die Lebenspartner die Lebenspartnerschaft vor einer örtlich unzuständigen Behörde begründen, so muss vorher die örtlich zuständige Behörde bescheinigen, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegensteht. Diese Möglichkeit ist aber nicht in allen Landesausführungsgesetzen vorgesehen (siehe die Zuständigkeitsvorschriften in den Landesausführungsgesetzen).
Die Lebenspartnerschaft kann zur Zeit noch nicht bei den deutschen Auslandsvertretungen eingegangen werden.
In einigen Bundesländern ist es möglich, dort eine Lebenspartnerschaft auch dann zu begründen, wenn man in Deutschland keinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist dann der gewöhnliche Aufenthaltsort, das ist z.B. der Ort, an dem man sich während eines Urlaubs in Deutschland aufhält (siehe die Ausführungsgesetze der Bundesländer und dort jeweils die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit).
Unabhängig davon kann man bei allen bayerischen Notaren die Lebenspartnerschaft begründen. Man braucht dort nicht zu wohnen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.