Recht

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Seit 1977 werden im Scheidungsverfahren die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Dieser "Versorgungsausgleich" wird seit dem 01.01.2005 auch bei Lebenspartnern durchgeführt, wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird.
Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 Abs. 4 LPartG a.F.). 
Der Versorgungsausgleich ist 2009 grundlegend reformiert worden. Die bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilten Vorschriften sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) zusammengefasst worden. Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.
Im Lebenspartnerschaftsgesetz wird zum Versorgungsausgleich gesagt 

"§ 20 Versorgungsausgleich
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben."

Das heißt, bei Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 begründet worden sind, bleibt es bei dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs, es sei denn, die Lebenspartner haben damals mit notariell beurkundeter Erklärung gegenüber dem Amtsgericht erklärt, dass bei Ihnen ein Versorgungsausgleich stattfinden soll.
Aus § 20 LPartG ergibt sich, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz den Versorgungsausgleich nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften für den Versorgungsausgleich der Ehegatten verwiesen hat.
Was diese besagen, können die Lebenspartner in unserem Ratgeber "Versorgungsausgleich für Ehegatten" nachlesen.