Speicherung des personengebundenen Merkmals Ansteckungsgefahr im polizeilichen Informationssystem

In der Öffentlichkeit besteht Unklarheit darüber, ob und inwieweit Personen, die mit HIV infiziert oder an AIDS erkrankt sind, im polizeilichen Informationssystem gespeichert werden. Deswegen haben wir das Bundeskriminalamt um Auskunft gebeten.

• Unser Brief vom 13.12.2014 an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden
• Antwort des Bundeskriminalamt vom 02.02.2015

• Deutsche AIDS-Hilfe vom 18.08.2015:
  • Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeicomputern bleibt gefährlicher Unsinn
    ANST für „Ansteckungsgefahr“ – die Polizei darf in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL weiterhin Menschen mit diesem Kürzel kennzeichnen

• Queer.de vom 24.05.2014
  • Neuer Skandal um Polizei-Datenbanken
  • In Berlin und offenbar auch in anderen Bundesländern wird unter anderem bei HIV-positiven Verdächtigen das Merkmal "Ansteckungsgefahr" eingetragen.

• Queer.de vom 05.09.2016
  • NRW: Polizei speichert HIV-Infektionen in ihrem Auskunftssystem
    Die Polizei in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland speichert weiter HIV-Infektionen, obwohl das nicht notwendig ist.

• Queer.de vom 15.02.2017
  • Erneut Debatte über Polizei-Speicherung von HIV-Infektionen
    Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert, dass allein die Polizei in Niedersachsen fast 5.000 Menschen mit dem Vermerk "ansteckend" versehen hat.

• Der Tagesspiegel vom 12.10.2018
  • Berliner Polizei registriert noch immer HIV-Infizierte
    Eine Datenbank erfasst HIV-Infizierte, wenn sie aus anderen Gründen polizeilich auffällig geworden sein. Rot-Rot-Grün wollte diese Praxis eigentlich abschaffen.