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Informationen und Selbsthilfegruppen

Verfassungsbeschwerde:

  • 1.     Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
    2.     Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.
    3.     Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.

    • BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 
    • Vorinstanz:
    • Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.
    • BGH, Beschl. v. 22.06.2016 - XII ZB 52/15; NJW 2016, 2885, m. Anm. Franziska Brachthäuser, Juana Remus, 2887; FamRZ 2016, 1580, m. Anm. Wolf Sieberichs, 1582; StAZ 2016, 269, m. Anm. Jens T. Theilen, StAZ 295, und Aufs. Anatol Dutta, Tobias Helms, StAZ 2017, 98-; FuR 2016, 712; JZ 2016, 1067, m. Anm. Judith Froese, 1069; MDR 2016, 1090; FGPrax 2016, 236; Anm. Manfred Rehborn, GesR 2016, 555
    • Vorinstanz:
    • Das Geschlecht eines Kindes ist mit "weiblich" oder "männlich" oder ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. Die Angabe des Geschlechts mit "inter" oder "divers" ist nicht zulässig.
    • OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2015 - 17 W 28/14; StAZ 2015, 107
    • Stellungnahme des LSVD vom 17.11.2016 zu der Verfassungsbeschwerde

  • Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2017 unter Rn 23 außerdem ausgeführt:

    • § 22 Abs. 3 PStG findet nicht nur Neueintragungen Anwendung, sondern die Geschlechtsangabe kann auch noch nachträglich gestrichen werden, weil es sich um die Berichtigung eines unzutreffenden Sachverhalts handelt.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Informationen:

Selbsthilfegruppen:

Bund

---- 18. Wahlperiode (2013 - 2017)

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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKe

---- 17. Wahlperiode (2009-2013)

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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

International

  • Nepal führt dritte Geschlechtsangabe ein

    • Nepalesen können in ihre Reisepässe künftig statt männlich und weiblich ein drittes Geschlecht eintragen lassen. In dem Dokument steht dann ein O für "other" – also "andere". Ähnliche Regeln existieren bereits in Australien und Neuseeland. - Zeit online v. 10.082015 

Hamburg

  • Große Anfrage der Hamburger Fraktion DIE LINKE und Anwtort des Senats: Zwischengeschlechtliche Menschen - Drucksache 19/1993 v. 13.02.09  
  • Große Anfrage der Hamburger SPD und Anwtort des Senats: Zwischengeschlechtliche Menschen - Drucksache 19/2413 v. 24.03.09

    • Plenarberatung Plenarprotokoll 19/25 01.04.2009, S. 1528 - 1529, 1535 - 1536
      Beschluss: Überweisung an Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz (auf Antrag der SPD-Fraktion)
    • Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausschussprotokoll 19/10 v. 29.04.2009, Seite 3 - 46
    • Ausschussbericht Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz Drucksache 19/3438 v. 30.06.2009

  • Gemeinschaftlicher Antrag aller Hamburger Fraktionen: Intersexualität - Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken - Drucksache 19/4095 v. 16.09.2009

Schleswig-Holstein

  • Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Piraten und der Abgeordneten des SSW: