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2. Begründung der Lebenspartnerschaft:

Seit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten.

Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen, siehe den entsprechenden Ratgebertext. Wenn sie das nicht tun, ändert sich an ihrer Lebenspartnerschaft durch das Eheöffnungsgesetz nichts. Wir empfehlen aber allen Lebenspartnern, ihre Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln zu lassen,(siehe den entsprechenden Ratgebertext). 

3. Zivilrecht:

Die Lebenspartnerschaft ist fast völlig an die Ehe angeglichen worden. 

Unterschiede gibt es noch im Abstammungsrecht. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Lebenspartnerschaften von zwei Frauen hineingeboren. Diese Kinder sind rechtlich nur Kinder der leiblichen Mütter. Die Co-Mütter werden erst durch eine Stiefkindadoption zum zweiten rechtlichen Elternteil des Kindes. Das Verfahren zieht sich oft lange hin. Das ehelich geborene Kind hat dagegen von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben.

Unterschiede gibt es außerdem noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner ist sogar in ein und demselben Termin möglich.

Es geht deshalb bei der Streitfrage „gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner“ nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei Lesben und Schwulen aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Verfahrensfrage, ob die Adoption wie bei Ehegatten sofort in einem Akt erfolgen soll, also um einen Verfahrensvereinfachung. In der gesellschaftlichen Wirkung zielt die politische Ablehnung der gemeinschaftlichen Adoption aber darauf, gleichgeschlechtliche Eltern als Gefahr für das Kindeswohl zu diffamieren. Das erhöht in unverantwortlicher Weise das Diskriminierungsrisiko von Regenbogenfamilien und den in diesen Familien lebenden Kindern.

4. Sozialversicherung:

Lebenspartner sind inzwischen in allen wesentlichen Bereichen mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das betrifft vor allem die Kranken- und Pflegeversicherung und die Rentenversicherung (Hinterbliebenenrente). Es gibt nur noch geringfügige Unterschiede bei Einzelfragen.

Die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe haben hinterbliebene Lebenspartner inzwischen bei den Hinterbliebenenrenten durchweg mit Ehegatten gleichgestellt. Soweit das noch nicht geschehen ist, genügt ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dann geben die Versorgungswerke nach.

In einigen Bundesländern ist bei den berufsständischen Versorgungswerken eine gesetzliche Gleichstellung vorgenommen worden (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt).

5. Sozialrecht:

Im Sozialrecht sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.

6. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht:

Im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sind Ehegatten mit Lebenspartnern gleichgestellt.

7. Steuern:

Im Einkommensteuerrecht, im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht sind Lebenspartner in allen Punkten mit Ehegatten gleichgestellt worden.

8. Beschäftigung und Beruf:

--- 8.1. Arbeiter und Angestellte:

Verpartnerte Arbeiter und Angestellte sind in der gesetzlichen Sozialversicherung (Familienmitversicherung in der Krankenversicherung, gesetzliche Hinterbliebenenrente bei der Rentenversicherung) durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts mit Ehegatten gleichgestellt worden.

Beim (früheren) Ortszuschlag der Stufe 2, beim Sonderurlaub, bei den Reise- und Umzugskosten, bei den Familienheimfahrten, beim Trennungsgeld, bei der Beihilfe und bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist die Gleichstellung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bewirkt worden.

--- 8.2. Beamte und Richter:

Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten sind inzwischen im Bund und in allen Bundesländern im Besoldungs- und Versorgungsrecht, bei der Beihilfe, bei der Reise- und Umzugskostenvergütung sowie beim Trennungsgeld, beim Sonderurlaub und im Laufbahnrecht mit Ehegatten gleichgestellt worden.

Es gibt nur noch Unterschiede bei rückständigen Leistungen, siehe die Übersicht "Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten".

9. Landesrecht:

In den Bundesländern, die ihr Landesrecht vor 2006 an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst haben, ist die Gleichstellung in zwei Phasen verlaufen, weil das Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht bis 2006 noch Bundesrecht war. Deshalb haben diese Bundesländer bei ihren Landesanpassungsgesetzen die Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 und der Hinterbliebenenpension ausgespart und nur die Gleichstellung bei der Beihilfe in ihre Landesanpassungsgesetze mit einbezogen. Die Beihilfe war schon immer Landesrecht.

Inzwischen haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Lebenspartner in ihrem gesamten Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt.

Baden-Württemberg, BayernSachsen und Thüringen haben Lebenspartner in ihrem Beamtenrecht vollständig mit Ehegatten gleichgestellt. Außerdem haben sie einzelne Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst. Die Verabschiedung von Gleichstellungsgesetzen ist nicht beabsichtigt. Die übrigen Landesgesetze sollen an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst werden, wenn sie aus anderem Anlass ohnehin aktualisiert werden müssen. Ob und inwieweit das inzwischen geschehen ist, haben wir nicht nachgeprüft. Es gibt aber offensichtlich keine relevanten Unterschiede mehr. Das schließe wir aus dem Umstand, dass sich deswegen schon seit langem niemand mehr bei uns gemeldet hat.

Siehe auch die Webseite "Landesgesetze zum Lebenspartnerschaftsrecht".