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Familienangehöriger und Schwägerschaft

Lesbische und schwule Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie lange sie zusammenleben. Diesen Zustand beendet § 11 LPartG. Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als „Familienangehörige" anzusehen sind.

Eine Reihe von Gesetzesbestimmungen verwenden nicht den Begriff „Familienangehöriger", sondern die Begriffe „Angehöriger" oder „Familie". Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sind damit ebenfalls die „Lebenspartner" gemeint. Allerdings gilt das nur, „soweit nicht anderes bestimmt ist". § 11 Abs. 1 LPartG greift deshalb nur ein, wenn ein Gesetz keine eigene Angehörigendefinition enthält. Dasselbe gilt für Vorschriften, die Rechtsfolgen an das Vorhandensein von Ehegatten knüpfen. Wenn diese Vorschriften nicht um den Lebenspartner erweitert worden sind, bleibt es dabei. Das hat zur Folge, dass die Lebenspartner nicht in allen Lebensbereichen als Angehörige ihres Partners gelten und nicht in allen Lebensbereichen den Ehegatten gleichgestellt worden sind.

Nach § 11 Abs. 2 LPartG gelten die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Ein Lebenspartner ist also mit sämtlichen Verwandten seines Lebenspartners verschwägert. Oder anders gewendet, jeder ist mit den Lebenspartnern seiner Verwandten verschwägert. Dagegen besteht keine Schwägerschaft zwischen den Lebenspartnern selbst sowie zwischen den Verwandten des einen Lebenspartners und den Verwandten des anderen. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgehoben wurde.

Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Das heißt, der Lebenspartner ist mit den Verwandten seines Lebenspartners in dem Maß verschwägert, wie dieser mit ihnen verwandt ist. Diese Regelung verweist auf § 1589 BGB. Danach sind Personen, die voneinander abstammen, in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein Lebenspartner ist daher mit den Eltern und den Kindern seines Lebenspartners im ersten Grad in gerader Linie verschwägert und mit den Geschwistern im zweiten Grad in der Seitenlinie.

Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzes verwenden den Ausdruck „Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten (und dritten) Grades in der Seitenlinie". Dazu gehören in Zukunft auch die Verwandten des Lebenspartners. Anders dagegen, wenn in den Vorschriften von „Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister" die Rede ist, was häufig vorkommt. Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner der Geschwister" des Betroffenen nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend ergänzt worden ist.

Personenstandsregister und -urkunden

1. Personenstandsregister und -urkunden

Nach § 55 PStG stellt das Standesamt folgende Personenstandsurkunden aus: 

  1. aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdrucke,
  2. aus dem Eheregister Eheurkunden,
  3. aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden,
  4. aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden,
  5. aus dem Sterberegister Sterbeurkunden.

Die Personenstandsurkunden haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern (§ 55 Abs. 2 PStG). 

Wie die Personenstandsregister und -urkunden auszusehen haben, wird in der Personenstandsverordnung (PStV) vorgeschrieben.

Im Eheregister (Anlage 2) sind die Leittexte "Ehemann" und "Ehefrau" vorgeschrieben. Für die Beurkundung einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung müssen im Eheregister dieselben Leittetxte verwandt werden, die Ehegatten also als "Ehemann" und "Ehefrau" bezeichnet werden.

In der Eheurkunde (Anlage 6) sind ebenfalls die Leittexte "Ehemann" und "Ehefrau" vorgeschrieben. Ab dem 01.11.2018 wird die Eheurkunde eine Fußnote enthalten, in der zusätzlich gesagt wird: "Bei Ehegatten gleichen Geschlechts wird der Leittext 'Ehemann' in 'Ehegatten' geändert und der Leittext 'Ehefrau' entfällt."

Wir drängen darauf, dass in den Eheregistern und Eheurkunden die Leittexte "Ehegatte 1" und "Ehegatte 2" oder "Ehepartner A" und "Ehepartner B" verwandt werden, die auch international üblich sind. Dann sind die Leittetxte im Eheregister und den Eheurkunden immer zutreffend, gleichgültig ob es sich um verschieden- oder gleichgeschlechtliche Eheleute handelt. Außerdem braucht die Eheurkunde nicht geändert zu werden, wenn einer der Ehegatten später sein Geschlecht rechtlich ändern lässt.

Im Lebenspartnerschaftsregister (Anlage 3) und in der Lebenspartnerschaftsurkunde (Anlage 7) sind die Leittetxte "Lebenspartner 1" und "Lebenspartner 2" vorgeschrieben.

Im Geburtenregister (Anlage 4) und in der Geburtsurkunde (Anlage 8) sind als Leittexte für die Eltern die Bezeichnungen "Mutter" und "Vater" vorgesehen. Das passt nicht, wenn das Kind rechtlich gleichgeschlechtliche Eltern hat. Deshalb bestimmt Nr. 59.2.2 PStG-VwV, dass in der Geburtsurkunde für ein durch die Lebenspartnerin der Mutter oder den Lebenspartner des Vaters angenommenes Kind die Leittexte "Mutter" und "Vater" durch den Leittext "Eltern" zu ersetzen ist. Das gilt aber nur für Geburtsurkunde. Im Geburtenregister werden die beiden Frauen und die beiden Männer noch immer als "Vater" und "Mutter" bezeichnet.

Wir sind der Meinung, dass die Leittexte "Vater" und "Mutter" sowohl im Geburtenregister als auch in der Geburtsurkunde durch die Leittexte "Elternteil 1" und "Elternteil 2“" ersetzt werden sollten. Das würde den international üblichen Leittexten "Parent 1" und "Parent 2" entsprechen, den europäischen und internationalen Urkundenverkehr erleichtern und die Registerführung in Deutschland sowie die Automatisierung der Mitteilungen vereinfachen. Eine Sonderregelung für lesbische oder schwule Elternpaare wäre damit entbehrlich.

Die Leittexte "Vater" und "Mutter" sind erst durch die Personenstandsrechtsreform eingeführt worden. Vorher war der Leittext "Eltern" üblich, ohne dass dies irgendwelche Unzulänglichkeiten mit sich gebracht hätte.

Beim Sterberegister (Anlage 5) und der Sterbeurkunde (Anlage 9) lautet der Leittext zum Familienstand "Ehemann/Ehefrau/Lebenspartner/Lebenspartnerin". In einer Fußnote wird dazu jeweils gesagt: "Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen."

Zu den Ehefähigkeitszeugnissen und den Bescheinigungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft zur Vorlage im Ausland siehe hier und den folgenden Abschnitt.

2. Auskunft an ausländische Vertretungen

Nach § 65 Abs. 3 PStG darf ausländischen Vertretungen Auskunft aus Personenstandsregistern und Personenstandsurkunden über Angehörige des von ihnen vertretenen Staates erteilt werden, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. Nach § 54 PStV ist die Auskunft zu versagen, wenn es sich um Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge handelt oder wenn den Ausländern aufgrund der Eingehung eine Lebenspartnerschaft eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist.

3. Mehrsprachige Auszüge aus dem Personenstandsregister 

§ 50 PStV und Nr. 55.3 PStG-VwV regeln die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus einem Personenstandsregister nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 08.09.1976 (BGBl. 1997 II S. 774). Die Auszüge können in den Staaten verwandt werden, die das CIEC-Übereinkommen ratifiziert haben. In dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 ist die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus dem Lebenspartnerschaftsregister nicht vorgesehen. 

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 soll durch CIEC-Übereinkommen Nr. 34 ersetzt werden, das bei den mehrsprachigen Urkunden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erfasst. Deutschland hat dem neuen Übereinkommen bereits zugestimmt (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) und wird es demgemäß in Kürze ratifizieren.

Das neue Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Da Belgien das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, könnten mehrsprachige Eheurkunden bereits ab November oder Dezember ausgestellt werden, wenn Deutschland das Übereinkommen im Juli oder August ratifiziert. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Urkunden zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Urkunden ohne Übersetzung akzeptieren werden.

Wir gehen davon aus, dass § 50 PStV und die Nr. 55.3 PStG-VwV zum 01.11.2017 entsprechend geändert werden.

Die für verschiedengeschlechtliche Paare vorgesehenen Formulare für Ehefähigkeitszeugnisse nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 20 sind geschlechtsneutral gefasst und können somit auch für gleichgeschlechtliche Paare verwandt werden.

Ab dem 16 02.2019 wird die EU-Urkunden-Vorlage-Verordnung (EU) 2016/1191 in Kraft treten (ABl. Nr. L 200 v. 26.07.2016, S. 1). Sie gilt für Personenstandsurkunden, die in den Mitgliedstaaten gebraucht werden sollen. Ihnen sollen die Standesämter Formulare beifügen, in denen durch Ankreuzen deutlich gemacht wird, welchen Inhalt die Urkunden haben. Dazu gehören auch Übersetzungshilfeformulare für Lebenspartnerschaftsurkunden (Anlage VII) und Bescheinigungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (Anlage VIII).

Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

Lebenspartner steht in Verfahren, an denen ihr Partner beteiligt ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das gilt für alle Verfahrensarten, ausgenommen die Steuerverfahren vor den Finanzämtern und den Finanzgerichten. Der dafür maßgebliche § 15 AO sollte durch den bisher gescheiterten LPartGErgGE entsprechend geändert werden.

Zeugen, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung für sie selbst oder für ihre Angehörigen die Gefahr begründen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Zu den Angehörigen gehören auch die Lebenspartner.

Das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht umfasst nun auch Verlobte. In der Praxis werden auch verschieden- und gleichgeschlechtlich zusammenlebende Lebensgefährten als Verlobte behandelt

Beistand, Strafantrag, Nebenklage

In vielen Verfahren wird auf die engen Beziehungen zwischen dem Betroffenen und seinen Lebenspartnern Rücksicht genommen.

Sie haben die Möglichkeit als Beistand an den Verfahren teilzunehmen, sie sollen vor bestimmten Entscheidungen gehört und müssen von Verhaftungen und Freiheitsentziehungen unterrichtet werden.

Das Strafantragsrecht eines Lebenspartners geht mit dessen Tod in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auf seinen Partner über, und er ist berechtigt, einen von seinem Lebenspartner gestellten Strafantrag nach dessen Tod zurückzunehmen.

Wird ein Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet, kann sich der überlebende Partner dem Strafverfahren gegen den Täter als Nebenkläger anschließen.

Betreuung

Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht in der Regel u.a. dem Lebenspartner des Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es sei denn, der Betroffene widerspricht mit erheblichen Gründen. Gegen die Entscheidung kann der Lebenspartner Beschwerde einlegen.

Hat der Betroffene keinen Betreuer vorgeschlagen, dann muss das Gericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

Zustellungen

Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner erfolgen. Dazu gehören sowohl der Lebenspartner als auch der Lebensgefährte.

Versicherungen

Wenn die gesetzlichen Krankenkassen, die Träger der Sozialhilfe oder private Versicherungen aufgrund von Schadensereignissen dem Geschädigten Leistungen erbringen, gehen dessen Schadensersatzansprüche in Höhe der Leistungen auf die Kassen und Versicherungen über. Sie können dann den Schädiger auf Ersatz in Anspruch nehmen. Der Regress ist aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger nur fahrlässig gehandelt hat und ein Familienangehöriger ist, der mit dem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies gilt auch für Lebenspartner.

Untersuchungs- und Strafhaft

Der Besuch bei einem Strafgefangenen kann nach § 25 StVollzG bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen sind, untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden. Bei Lebenspartnern und sonstigen Angehörigen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB darf der Besuch dagegen nur untersagt werden, wenn dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde. Dasselbe gilt für das in § 28 StVollzG geregelte Recht des Strafgefangenen auf Briefwechsel mit seinem Lebenspartner und seinen sonstigen Angehörigen.

Die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten in diesem Bereich hat auch Auswirkungen auf die Besuchsfrequenz und die Dauer der Besuche (§ 24 Abs. 1 StVollzG). Die Anstalt muss Besuche von Lebenspartnern - genauso wie bei Ehegatten - in dem Umfang gestatten, wie das ohne Beeinträchtigung der Ordnung der Anstalt möglich ist.

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für Besuche bei und den Briefwechsel mit Untersuchungsgefangenen (§ 119 III StPO).