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Lebensgemeinschaft

Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG). Die entsprechende Vorschrift für Ehegatten lautet: Die Lebenspartnern sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Lebenspartnerschaft und Ehe sind also beide, wie die Juristen sagen, Einstehungs- und Verantwortungsgemeinschaften. Das heißt: Jeder Lebenspartner muss den anderen unterstützen, soweit ihm das möglich ist, vor allem durch die Leistung von Unterhalt, aber auch durch Mithilfe im Haushalt und Geschäft, durch Pflege bei Krankheit, durch Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung von Kindern usw. Über die Einzelheiten müssen sich die Lebenspartner absprechen. Sie haben es daher selbst in der Hand, wie sie ihre Partnerschaft gestalten.

Aus der Tatsache, dass Lebenspartner, anders als Eheleute, nicht zur „Lebensgemeinschaft", sondern nur zur „gemeinsamen Lebensgestaltung" verpflichtet sind, folgern die Juristen, dass die Lebenspartner nicht zur häuslichen Lebensgemeinschaft und zur Geschlechtsgemeinschaft verpflichtet sind. Aber das ist alles sehr theoretisch. Es ist selbstverständlich, dass die Lebenspartner auch in diesen Bereichen auf die jeweiligen Vorstellungen und Wünsche des anderen Partners Rücksicht nehmen müssen. Sonst wird die Lebenspartnerschaft zerbrechen.

Wenn ein Lebenspartner mit einem Dritten in der Ehewohnung Ehebruch begeht, kann der betrogene Lebenspartner dies beiden gerichtlich verbieten lassen. Ob die Gerichte bei Lebenspartnerschaften genauso entscheiden werden, ist noch offen.

Schlüsselgewalt

Die Lebenspartnerinnen Irene und Claudia leben in einer gemeinsamen Wohnung. Irene hat gerade Urlaub und bringt den Fernseher zur Reparatur. Am nächsten Tag bringt der Reparaturbetrieb das Gerät zurück und fordert von Claudia, die allein zuhause ist, 168,45 € für die Reparatur. Claudia meint, die Reparatur in diesem Betrieb sei viel zu teuer, sie wäre lieber zu Radio Müller gegangen, außerdem habe sie mit Irenes Auftrag nichts zu tun und zahlt dem Monteur nichts.

Nach § 8 Abs. 2 LPartG ist § 1357 BGB auf die Lebenspartnerschaft anzuwenden. Diese Vorschrift regelt die sogenannte Schlüsselgewalt. Danach ist jeder Lebenspartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Partnerschaft mit Wirkung auch für den anderen Lebenspartner zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Lebenspartner berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Das gilt aber nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben.

Im Beispielsfall handelt es sich um einen Fernsehreparaturauftrag. Dieser Vertrag steht im Zusammenhang mit dem Lebensbedarf der Partner, er dient - vielleicht anders als der Kauf eines sehr teuren Fernsehgerätes - der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes. Dass die Reparatur woanders vielleicht billiger ist, steht der Angemessenheit nicht entgegen. Irene konnte mit dem Auftrag also auch Claudia wirksam verpflichten. Diese schuldet dem Reparaturbetrieb den vereinbarten Lohn.

Die Schlüsselgewalt kann (z.B. im Lebenspartnerschaftsvertrag) beschränkt oder ausgeschlossen werden. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung aber nur, wenn sie ihnen bekannt oder wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen worden ist.

Zwangsvollstreckung

Peter hat hohe Schulden. Eines Tages erscheint der Gerichtsvollzieher in der Wohnung, die Peter gemeinsam mit seinem Lebenspartner Erich bewohnt, und pfändet im Auftrag eines Gläubigers von Peter u.a. eine Vase aus Meißener Porzellan, die nicht Peter, sondern Erich gehört. Erich hatte die Vase von seiner Großmutter geerbt.

Wenn Lebenspartner zusammenleben, haben sie an den Gegenständen in der Wohnung Mitbesitz. Daran knüpft § 1006 BGB die Vermutung, dass die Lebenspartner auch Miteigentümer der Gegenstände sind. Danach hätte der Gerichtsvollzieher die Vase nicht pfänden dürfen, da sich der Vollstreckungstitel nicht gegen beide Lebenspartner richtet, sondern nur gegen Peter. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher in solchen Fällen nur Gegenstände pfänden, die sich im Alleingewahrsam des Vollstreckungsschuldners befinden.

Da dies die Zwangsvollstreckung gegen Lebenspartner erheblich erschweren und zur Vermögensverschleierung einladen würde, enthält § 8 Abs. 1 LPartG eine von § 1006 BGB abweichende Sonderregelung. Danach wird zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider befindlichen beweglicher Sachen dem Schuldner gehören. Ergänzend bestimmt § 739 ZPO, dass der Schuldner in diesen Fällen als alleiniger Gewahrsamsinhaber gilt.

Im Beispielsfall hat der Gerichtsvollzieher die Vase also zurecht gepfändet. Peter bleibt es überlassen, sich gegen die Pfändung durch eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage zu wehren. Eine solche Klage hat nur dann Aussicht Erfolg, wenn Peter sein Eigentum (oder Miteigentum) nachweisen kann. Das wird ihm bei dem Erbstück sicher leicht gelingen.

Die Vorschriften gelten nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Lebenspartners bestimmten Gegenstände. Bei diesen Gegenständen wird nicht nur im Verhältnis zu den Gläubigern, sondern auch im Verhältnis der Lebenspartner untereinander vermutet, dass sie dem Lebenspartner gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Das ist für die Auseinandersetzung nach Beendigung der Lebenspartnerschaft von Bedeutung.

Außerdem greifen die Vorschriften nicht ein für Gegenstände, die sich im Alleinbesitz eines Lebenspartners befinden, wenn die Partner getrennt leben.

Pfändungsschutz bei Altersrenten

Peter ist 67 Jahre alt. Er bezieht aufgrund einer Altersvorsorgevertrages eine Altersrente von 700,00 €.  Als ein Gläubiger die Rente pfändet, macht er gelten, die Rente sei wie Arbeitseinkommen unpfändbar. Der Gläuiger wendet ein, § 851c ZOP greife nicht, weil Peter in dem Altersvorsworgevertrag  seinen Lebenspartner als Bezugsberechtigten benannt habe.

§ 851 c ZPO bestimmt:

§ 851c ZPO — Pfändungsschutz bei Altersrenten

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

  1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
  2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
  3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
  4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

(...)

Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf für § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO folgende Fassung vorgeschlagen (BT-Drs. 16/886 v. 09.03.2006):

"3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten ausgeschlossen ist und ....."

Danach hätten für die Altersrenten kein Hinterbliebener als Bezugsberechtigter benannt werden dürfen.

Der Rechtsausschuss hat für die Ziffer 3 die Fassung vorgeschlagen, die Gesetz geworden ist (BT-Drs. 16/3844 v. 13. 12. 2006).

In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses heißt es dazu (Seite 12):

"Absatz 1 wird auf Hinterbliebene erweitert. In Anlehnung an den im Versorgungsrecht herrschenden Hinterbliebenenbegriff werden als Hinterbliebene zumindest der Ehegatte, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen sein."

In der Beschlussempfehlung wird außerdem ausgeführt (S. 10/11):

"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, ..... Aus ihrer Sicht stelle sich aber die Frage, warum in dem aktuellen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die im ersten Entwurf noch enthaltene Definition des Hinterbliebenenbegriffs weggefallen sei. Auch aus der aktuellen Begründung, in der lediglich auf den im Versorgungsrecht herrschenden Hinter- bliebenenbegriff verwiesen werde, werde nicht deutlich, ob hierunter auch die Lebenspartner von Schuldnern fielen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte daher folgenden Änderungsantrag:

Der Bundestag wolle beschließen:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

In § 851c Abs. 1 Satz 2 ist der erste Satz wie folgt zu fassen:

„Hinterbliebene im Sinne von Satz 1 Nr. 3 sind der Ehegatte oder Lebenspartner des Schuldners sowie die Kinder im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 2 b) des Einkommenssteuergesetzes.“

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 3139) die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspart-nerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) wurden Rechte und Pflichten in einer Lebenspartnerschaft denen in einer Ehe weiter angeglichen.

Eine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern beim Pfändungsschutz würde einen Rückschritt der Bundesregierung in der Anerkennung der Lebenspartnerschaft bedeuten. Zudem verbietet das neue Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Zivilrecht. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Pfändungsschutz anders zu behandeln als verschiedengeschlechtliche Eheleute. Eine Ungleichbehandlung würde daher eine unzulässige Diskriminierung darstellen, die nicht nur dem Anliegen des AGG widerspricht, sondern auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG und den europarechtlichen Vorgaben auf Grundlage des Art. 13 EGV widersprechen. Deshalb sind Lebenspartner bei der Definition der Hinterbliebenen im § 851c zu ergänzen.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Daraufhin stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden weiteren Änderungsantrag:

In der Begründung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Artikel 1 Nummer 2 (zu § 851c ZPO-E) werde Absatz 2 wie folgt gefasst:

„§ 851c Abs. 1 ZPO-E wird auf Hinterbliebene erweitert. Als solche sind Ehegatten, Lebenspartner, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen.“

Auch dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt."

Ob Altersvorsorgeverträge auch Pfändungsschutz genießen, wenn darin Lebenspartrner als Bezugsberechtige benannt worden sind, ist noch nicht obergerichtlich geklärt.

Für eine solche Auslegung spricht, dass es es in der Begründung des Rechtsausschusses heißt, als Hinterbliebene seien "zumindest" der Ehegatte, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen. Das ist geschehen, weil die CDU eine ausdrückliche Erwähnung der Lebenspartner im Gesetz und in der Gesetzesbegründung nicht wollte, der Rechtsausschuss aber andererseits die Berücksichtigung der Lebenspartner beim Pfändungsschutz nicht ausschließen wollte.

In der Literatur werden überwiegend auch Lebenspartner als "Hinterbliebene" i.S.v. § 851 c Abs, 1 Nr. 3 ZPO angesehen, siehe die Nachweise bei BGH, Urt. v. 25. 11.2010 - VII ZB 5/08, Rn. 13 f., FamRZ 2011, 291

Haftungserleichterung

Michael bricht abends sehr eilig mit seinem Pkw auf und übersieht beim Einbiegen in die Straße seinen Lebenspartner Sebastian, der mit seinem Fahrrad in den Hof einbiegen will. Sebastian verletzt sich, außerdem entsteht ein Schaden an seinem neuen Mountain-Bike.

Angelina ist Feinmechanikerin und immer sehr sorgfältig und bedächtig. Als sie eines Abends das Fenster hinter dem Schreibtisch ihrer Lebenspartnerin Moni öffnen will, übersieht sie die auf dem Schreibtisch abgestellte Kaffeetasse. Diese fällt um, und der Kaffee ergießt sich über die Tastatur des Computers von Moni. Die Tastatur ist nicht mehr zu gebrauchen.

Bei schädigenden Handlungen haftet man nach § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit und zwar auch für sehr geringe Fahrlässigkeit. Diesen Haftungsmaßstab mildert § 4 LPartG. Danach haben die Lebenspartner bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnissen ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Das bedeutet: Wenn Lebenspartner mit ihren eigenen Angelegenheiten „schlampig" umgehen, haften sie auch gegenüber ihren Partnern nicht für solche bei ihnen üblichen Fehler.

Das gilt aber nicht für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Dafür haften auch Lebenspartner immer (§ 277 BGB). Außerdem findet die Haftungserleichterung keine Anwendung, wenn nicht nur das Verhältnis der Lebenspartner untereinander berührt ist, sondern wenn sich das Verhalten der Lebenspartner auf ein „öffentliches" Verhalten bezieht und der Partner nur zufällig verletzt wird. Das betrifft vor allem den Straßenverkehr.

Im ersten Beispiel greift deshalb § 4 LPartG überhaupt nicht ein, im zweiten kann sich Angelina nicht auf § 4 LPartG berufen, weil sie auch in eigenen Angelegenheiten immer sehr sorgfältig ist.

In § 1664 BGB ist die Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern bei Ausübung der elterlichen Sorge in gleicher Weise geregelt.

Versicherungen

Albert und sein Lebenspartner Erich unternehmen am Sonntag einen Fahrradausflug. Unterwegs ist Erich von der schönen Landschaft so abgelenkt, dass er mit dem vorausfahrenden Albert zusammenstößt. Dieser stürzt so unglücklich, dass eine längere Behandlung im Krankenhaus und eine langwierige Reha-Behandlung notwendig werden. Für die Kosten kommt die gesetzliche Krankenversicherung von Erich auf.

In solchen Fällen gehen die Schadensersatzansprüche des Verunglückten auf die Krankenkasse oder die anderen Versicherungsträger über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Leistungen zu erbringen haben. Sie können für diese Leistungen von dem Schädiger Regress verlangen. Ein solcher Regress ist aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger der Lebenspartner des Verunglückten ist, mit diesem im Zeitpunkt des Unglücks in häuslicher Gemeinschaft gelebt und nur fahrlässig gehandelt hat. 

Albert braucht deshalb der Krankenkasse die Behandlungskosten nicht zu ersetzen.

Albert und Erich sind keine Lebenspartner, sondern leben unverbindlich zusammen.

Ob der Haftungsausschluss auch in einem solchen Fall eingreift, ist umstritten. Die Rechtsprechung hat bei gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten den Haftungsausschluss bisher abgelehnt.

Dieselben Grundsätze gelten für die Leistungen von privaten Haftpflichtversicherungen. Auch hier ist der Regress nur ausgeschlossen, wenn der Schädiger der Lebenspartner des Geschädigten ist.

Das ist bei gemeinsamen Haftpflichtversicherungen wichtig. Solche Versicherungsverträge enthalten eine Klausel, dass eventuelle Schadenersatzansprüche zwischen den Versicherungsnehmern ausgeschlossen sind.

Dies hat für Lebenspartner keine Bedeutung, weil diese sich untereinander in der Regel nicht zu verklagen pflegen und Regressansprüche der Krankenkasse oder eines anderen Versicherungsträges sowie der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind.

Anders dagegen bei Lebensgefährten. Hier muss bei Personenschäden mit Regressansprüchen der Krankenkasse oder eines anderen Versicherungsträgers, von Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen gerechnet werden. Deshalb sollten Lebensgefährten beim Abschluss einer gemeinsamen Haftpflichtversicherung darauf achten, dass die gemeinsame Police eine Zusatzklausel enthält, dass Regressansprüche wegen Personenschäden von Sozialversicherungsträgern, Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen mitversichert sind.

Verjährung

Lebenspartner sollen sich nicht aus Angst vor Verjährung gezwungen fühlen, etwaige Ansprüche gegen ihre Partner gerichtlich geltend zu machen. Deshalb ist die Verjährung zwischen Lebenspartner gehemmt, solange die Lebenspartnerschaft besteht.

Die Vorschrift gilt für alle Ansprüche zwischen den Lebenspartnern, selbst wenn diese noch aus einer Zeit vor Eingehung der Partnerschaft herrühren.