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1. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

--- 1.1. Beitragsfreie Familienversicherung

Wenn ein Lebenspartner nicht gesetzlich krankenversichert ist und über kein nennenswertes eigenes Einkommen verfügt, wird er in die beitragsfreie Familienversicherung seines Partners mit mitversichert. Als geringfügig gilt ein Gesamteinkommen (siehe § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V), das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreitet. Die monatliche Bezugsgröße beläuft sich derzeit (2017) auf 2.975 € West bzw. 2.660 € Ost, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017" und dort § 2. Die Grenze liegt deshalb bei 425 € West bzw. 380 € Ost. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 €.

Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch bei einer privaten Pflegeversicherung auf den Lebenspartner, sofern die Voraussetzungen (kein eigenes Einkommen) vorliegen. Allerdings erheben die Kassen dafür einen geringen Beitrag.

Für die Kinder von Lebenspartner gilt Folgendes:

Wenn beide Lebenspartner gesetzlich krankenversichert sind, werden ihre Kinder in der beitragsfreien Familienversicherung des einen oder des anderen Lebenspartners mitversichert. 

Wenn der leibliche Elternteil eines Kindes gesetzlich versichert und sein Lebenspartner privat versichert ist (Beamte, Selbstständige), muss man zwischen der Zeit vor und nach der Stiefkindadoption unterscheiden:

Vor der Stiefkindadoption kann das Kind des gesetzlich versicherten Lebenspartners ohne weiteres in der Familienversicherung mitversichert werden. § 10 Abs. 3 SGB V gilt für diesen Fall nicht, weil der privat versicherte andere Elternteil mit seinem Stiefkind nicht „verwandt“, sondern nur verschwägert ist. 

Nach der Stiefkindadoption ist das Kind rechtlich das Kind beider Lebenspartner. Dann gilt für die Lebenspartner § 10 Abs. 3 SGB V. Danach ist eine Mitversicherung des Kindes in der Familienversicherung des gesetzlich krankenversicherten Lebenspartners nicht möglich, wenn das Gesamteinkommen des privat versicherten Lebenspartners regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des gesetzlich versicherten Lebenspartners ist. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beläuft sich derzeit (2017) auf 57 600 € jährlich, ein Zwölftel also auf 4.800 €, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017" und dort § 4 Abs. 1.

Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören das laufend gezahlte Arbeitsentgelt und einmalig gezahlte Bezüge. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Nähere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.lohn-info.de/jahresarbeitsentgeltgrenze.html 

Meist liegt das monatliche Gesamteinkommen der privat versicherten Lebenspartner unter 4.800 €. Dann kann das Kind nach der Stiefkindadoption in der Familienversicherung des gesetzlich versicherten Lebenspartners verbleiben oder neu mitversichert werden.

Wenn der leibliche Elternteil eines Kindes privat versichert und sein Lebenspartner gesetzlich versichert ist, muss man ebenfalls zwischen der Zeit vor und nach der Stiefkindadoption unterscheiden:

Nach der Stiefkindadoption ist das Kind rechtlich das Kind beider Lebenspartner. Dann gilt für die Lebenspartner § 10 Abs. 3 SGB (siehe oben).

Vor der Stiefkindadoption ist das Kind des privat versicherten Lebenspartners das "Stiefkind" des gesetzlich versicherten Lebenspartners. Für Stiefkinder gilt § 10 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB V. Ein Stiefkind kann in der Familienversicherung des gesetzlich versicherten Lebenspartners nur mitversichert werden, wenn dieser sein Stiefkind „überwiegend unterhält“. Diese Bedingung muss zusätzlich zu den in § 10 Abs. 3 SGB V aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein.

--- 1.2. Studenten

Studenten, die in einer Lebenspartnerschaft leben, werden in die beitragsfreie Familienversicherung ihrer Eltern nur einbezogen, wenn ihre Lebenspartner versichert sind. Ist das nicht der Fall, sind die Studenten versicherungspflichtig. Ihre Lebenspartner sind dann in der Studentenversicherung beitragsfrei mitversichert.

--- 1.3. Belastungsgrenze für Zuzahlungen

Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (siehe § 62 Abs. 1 SGB V)

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze werden Lebenspartner wie Ehegatten behandelt (siehe § 62 Abs. 2 SGB V). Wenn der Versicherte mit seinem Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt lebt, werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der beiden Lebenspartner zusammengerechnet. Davon werden 15% der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV abgesetzt, das sind derzeit (2017) in den alten Bundesländern (15% von 35.700 € =) 5.355,00 € und in den neuen Bundesländern (15 % von 31.920 € =) 4.788,00 €, siehe die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017“ und dort § 2. Das ergibt dann die Belastungsgrenze für die gemeinsamen Zuzahlungen.

--- 1.4. Freiwillig versicherte Lebenspartner

Wenn ein Lebenspartner freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und der andere nicht gesetzlich versichert ist, werden bei der Berechnung des Beitrags des freiwillig Versicherten auch die Einnahmen seines Partners mit berücksichtigt und zwar zunächst die eigenen Einnahmen des freiwillig versicherten Lebenspartners und dann die Einnahmen des Partners, aber insgesamt nur bis zur Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind derzeit - 2017 - (4.350 : 2 =) 2.175 € pro Monat.

Das gilt nicht, wenn die Einnahmen des Mitgliedes ohnehin die halbe Beitragsbemessungsgrenze übersteigen oder wenn die Einnahmen des freiwillig versicherten Mitglieds höher sind als die Einnahmen seines Lebenspartners (siehe § 2 Abs. 4 der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes, zuletzt geändert am 10.12.2014).

--- 1.5. Krankenversicherung von ausländischen Lebenspartnern?

Ausländische Lebenspartner sind über ihre Erwerbstätigkeit gesetzlich krankenversichert, wenn sie eine Arbeit finden.

Wenn sie keine Arbeit finden oder nur gering verdienen, gilt Folgendes:

Falls ihre Lebenspartner gesetzlich versichert sind, werden die arbeitslosen ausländischen Lebenspartner in der Familienversicherung ihrer Lebenspartners mitversichert (siehe oben).

Wenn die Lebenspartner privat versichert sind, muss man unterscheiden:

Wenn die arbeitslosen ausländischen Lebenspartner Arbeitslosengeld II erhalten, sind sie darüber gesetzlich krankenversichert, siehe § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Den pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt die Arbeitsagentur.

Wenn das Einkommen oder das Vermögen des deutschen Lebenspartners zu hoch ist, erhalten die ausländischen Lebenspartner kein Arbeitslosengeld II. In diesem Fall sind sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. Abs. 11 SGB V gesetzlich versichert, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr erhalten haben und die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt hat. 

Das gilt aber nicht für nicht erwerbstätig Unions- oder EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen. Nach § 4 FreizügG/EU haben diese ein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Deshalb kommt für sie eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. Abs. 11 Satz 2 SGB V)

Wenn keine dieser Voraussetzungen gegeben ist und die ausländischen Lebenspartner demgemäß nicht gesetzlich krankenversichert sind, müssen sie sich privat versichern.

Nach § 193 Abs. 2 VVG ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einer privaten Krankenversicherung eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die dieselben Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung gewährt. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet, eine entsprechende Versicherung anzubieten und abzuschließen. Das sind die Versicherungen zum Basistarif. 

Die Vertragsleistungen im Basistarif sind in Art, Umfang und Höhe mit den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Der Beitrag darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten und die Versicherer dürfen für Vorerkrankungen keinen Risikozuschlag verlangen oder auf der Vereinbarung eines Leistungsausschlusses bestehen (§ 152 Abs. 1 VAG, § 193 Abs. 5, § 203 Abs. 1 VVG).

Die Ärzte und Zahnärzte sind aber nicht verpflichtet, Patienten zum Basistarif zu behandeln. Viele Ärzte behandeln Patienten nur, wenn diese sich bereit erklären, dieselbe Vergütung wie Privatpatienten zu bezahlen. Die privaten Krankenkassen erstatten aber nur die niedrigeren Sätze des Basistarifs. 

Der Abschluss einer Krankenversicherung zum Basistarif ist deshalb nur zu empfehlen, wenn jemand an erheblichen Vorerkrankungen leidet (z.B.: HIV-Infektion).

Wenn solche Patienten keinen Arzt oder Zahnarzt finden, die bereit sind, sie zum Basistarif zu behandeln, können sie die zuständige Kassenärztliche Vereinigung bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung bitten, ihnen einen solchen Arzt oder Zahnarzt nachzuweisen. Dazu sind diese verpflichtet.

2. Rentenversicherung

Lebenspartner sind durch das Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht bei der Hinterbliebenenversorgung mit Ehegatten gleichgestellt worden. Sie erhalten dieselbe Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Das Überarbeitungsgesetz ist am 01.01.2005 in Kraft getreten.

Die Rechtsänderung hat gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI auch für verwitwete Lebenspartner Bedeutung, deren Partner schon vor dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes verstorben sind. Ihnen muss ab dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes eine Witwerrente bewilligt werden, wenn sie die Rente - möglichst sofort - nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragen. Natürlich müssen auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente gegeben sein. Diese stimmen mit den Voraussetzungen überein, die bei verwitweten Ehegatten erfüllt sein müssen.

- 2.1. Kleine und große Witwen- und Witwerrente

Anspruch auf die kleine Witwen- oder Witwerrente haben Lebenspartner

  • wenn ihre verstorbene Partnerin oder ihr verstorbener Partner die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte
  • und wenn sie selbst keine neue Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Die kleine Witwen- oder Witwerrente beträgt 25 Prozent der Rente des Verstorbenen. Sie wird für zwei Jahre geleistet.

Anspruch auf die große Witwen- oder Witwerrente haben Lebenspartner, wenn

  • die Voraussetzungen für die kleine Witwen- oder Witwerrente erfüllt sind und
  • sie oder er entweder das 47. Lebensjahr vollendet hat oder
  • ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht oder
  • für ein solches Kind, das behindert ist, sorgt oder
  • erwerbsgemindert ist.

Als Kinder werden auch Stief- und Pflegekinder berücksichtigt, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind.

Wenn der Versicherte 2012 verstorben ist, steigt die Altersgrenze um einen Monat und dann jedes weitere Jahr jeweils um einen weiteren Monat. Sie liegt deshalb bei 45 Jahren und drei Monate, wenn der Versicherte 2014 stirbt.

Die große Witwen- oder Witwerrente beträgt 55 Prozent der Rente des oder der Verstorbenen. Lebenspartner, die Kinder erzogen haben, erhalten für das erste Kind einen monatlichen Zuschlag in Höhe von zwei Entgeltpunkten. Für das zweite und jedes weitere Kind beträgt der monatliche Zuschlag jeweils ein Entgeltpunkt. Betragsmäßig wirkt sich jeder Entgeltpunkt bis zum 30.06.2009 monatlich brutto mit 26,56 € in den alten und 23,34 € in den neuen Bundesländern aus.

Walter ist am 23.07.2004 verstorben. Sein Lebenspartner Rudolf war beim Tod von Walter 41 Jahre alt. Wie lange hat Rudolf ab dem 01.01.2005 Anspruch auf die kleine Witwerrente?

Der Anspruch auf die kleine Witwerrente besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, in Rudolfs Fall also bis zum 31.07.2006.

Rudolf wird am 03.06.2014 45 Jahre alt. Hat er dann Anspruch auf die große Witwerrente, obwohl er schon die kleine Witwerrente bezogen hat?

Ja, es gilt der Grundsatz: einmal Witwe oder Witwer, immer Witwe oder Witwer. Mit dem Ablauf der Bezugszeit für die kleine Witwen- oder Witwerrente erlischt das Rentenstammrecht nicht, sondern die Anwartschaft auf die große Witwen- oder Witwerrente besteht weiter. Die Witwe oder der Witwer braucht also nur abzuwarten, bis sie oder er 45 Jahre alt wird und die Gewährung der großen Rente setzt ein und zwar auf Lebenszeit. Für Rudolf liegt die Altersgrenze bei 45 Jahre und drei Monate.

Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Lebenspartnerschaft nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Eingehung der Lebenspartnerschaft war,  einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Übergangsregelungen der Rentenreform gelten auch für Lebenspartner. Die hat zur Folge, dass

  • im Falle der Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2002 die "Versorgungslebenspartnerschaft" nicht zu prüfen ist (§ 242a Abs. 3 SGB VI),
  • die große Witwen- oder Witwerrente auch zu zahlen ist, wenn zwar keine Erwerbsminderung vorliegt, der überlebende Lebenspartner aber vor dem 02.01.1961 geboren und berufsunfähig ist oder am 31.12.2000 bereits berufs- oder erwerbsunfähig war und dies noch ununterbrochen ist (§ 242a Abs. 2 SGB VI),
  • bei Todesfällen vor dem 01.01.2002 oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2002, sofern mindestens einer der Lebenspartner vor dem 01.01.1962 geboren ist,
    • die kleine Witwen- oder Witwerrente ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate zu leisten ist (§ 242a SGB VI),
    • die große Witwen- oder Witwerrente den Rentenfaktor 0,6 erhält (§ 255 Abs. 1 SGB VI).

- 2.2. Anrechnung eigenen Einkommens

Die Witwen- oder Witwerrente wird in voller Höhe gezahlt, wenn das eigene Einkommen einen bestimmten Freibetrag nicht übersteigt. Zum Einkommen werden gezählt:

  • Erwerbseinkommen, zum Beispiel aus einer Beschäftigung;
  • Erwerbsersatzeinkommen, zum Beispiel die eigene Rente, das Kranken- oder Arbeitslosengeld;
  • Vermögenseinkommen, zum Beispiel Einnahmen aus Kapitalvermögen (nach Abzug der Werbungskosten und des Sparer-Freibetrags) oder aus Vermietung und Verpachtung (nach Abzug der Werbungskosten).

Der Freibetrag beläuft sich ab dem 01.07.2012 auf 741,05 € (West - alte Bundesländer) bzw. 657,89 € (Ost - neue Bundesländer).

Dieser Freibetrag erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 157,19 € (West - alte Bundesländer) und 139,55 € (Ost - neue Bundesländer).

Ist das eigene Einkommen höher als der Freibetrag, werden 40 Prozent des übersteigenden Betrages auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Das eigene Einkommen wird allerdings nur in Höhe des Betrages angerechnet, der dem Hinterbliebenen tatsächlich zur Verfügung steht. Aus diesem Grund müssen Einkommen noch von „Brutto-" in „Nettoeinkommen" umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen sind pauschale Abzugsbeträge vorgesehen, die für die jeweilige Einkommensart der durchschnittlichen Steuerbelastung beziehungsweise dem Prozentsatz der Sozialabgaben entsprechen. So wird beispielsweise gekürzt:

  • Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die allein eine abhängige Beschäftigung ausüben, sind für Steuern und Sozialversicherung 40 Prozent vom Bruttoeinkommen abzuziehen.
  • Bei der Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ist der individuelle Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen.
  • Bei Vermögenseinkommen beträgt der Kürzungsfaktor im Normalfall 25 Prozent.

Bei der Witwen- und Witwerrente gilt das bisherige Recht der Einkommensanrechnung weiter, wonach nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen und kein Vermögenseinkommen angerechnet wird, wenn die Lebenspartnerschaft am 1. Januar 2002 bestand und mindestens ein Lebenspartner älter als 40 Jahre war.

Leistungen aus der neuen staatlich geförderten Eigenvorsorge werden bei der Einkommensanrechnung nicht berücksichtigt. Denn sie sind ja gerade dazu bestimmt, zusammen mit der gesetzlichen Rente ein gutes Auskommen im Alter zu sichern. 

Maria und Alexandra beziehen in den alten Bundesländern eine Altersrente, Maria in Höhe von 1.000 € netto, Alexandra in Höhe von 800 € netto. Die Lebenspartnerschaft wurde nach dem 31.12.2001 geschlossen. Maria verstirbt, Kinder wurden nicht erzogen.

  • Alexandra erhält weiterhin ihre Altersrente von 750 €.
  • Hinzu kommt eine Witwenrente in Höhe von 55 Prozent der Altersrente von Maria = 550 €. Hierauf ist allerdings die Einkommensanrechnung anzuwenden.
  • Das eigene anrechenbare Einkommen von Alexandra übersteigt den Freibetrag von 741,05 € um 58,95 €. Davon werden 40 Prozent = 23,58 € auf ihre Witwenrente angerechnet.
  • Alexandra verbleiben somit neben der eigenen Altersrente von 750 € noch 526,42 € Witwenrente.
  • Hätte Alexandra daneben noch Einkommen aus Vermietung in Höhe von 250 € monatlich, käme nach Kürzung um einen pauschalen Abzug von 25 Prozent = 100,00 € monatlich noch 150,00 € anrechenbares Einkommen hinzu. Von diesen 150,00 € monatlich würden 40 Prozent, also 60 €, zusätzlich von der Witwenrente abgezogen. So bliebe Alexandra neben der eigenen Altersrente von 750 € und dem Einkommen aus Vermietung in Höhe von 250 € noch eine Witwenrente in Höhe von 466,42 € (550 € minus 23,58 € minus 60 €).

- 2.3 Rentensplitting

Jüngere Paare haben die Möglichkeit, statt einer Hinterbliebenenversorgung das Rentensplitting zu wählen. Das ist möglich, wenn ihre Lebenspartnerschaft entweder nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder die Lebenspartner nach dem 01.01.1962 geboren wurden. Sind beide Partner einverstanden, können die Lebenspartner die während der Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften partnerschaftlich teilen.

Voraussetzung für ein Splitting sind bei beiden Lebenspartnern 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten (einschließlich Kinderberücksichtigungszeiten). Entscheiden sich die Lebenspartner für das Splitting, dann haben sie keinen Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente.

- 2.4. Neue Lebenspartnerschaft

Wenn verwitwete Lebenspartner eine neue Lebenspartnerschaft eingehen, wird ihre Witwenrente mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. Bei kleinen Witwenrenten vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl der Kalendermonate, für die die kleine Witwenrente geleistet wurde.

Wenn die neue Lebenspartnerschaft aufgelöst wird, lebt die alte Witwenrente wieder auf, jedoch wird die Abfindung angerechnet.

3. Erziehungsrente

Lebenspartner haben nach dem Tod ihres (früheren) Partners bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Erziehungsrente,

  • wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben worden war oder wenn
  • für sie ein Rentensplitting durchgeführt worden war

und wenn sie

  • ein eigenes Kind oder ein Kind ihres früheren Partners erziehen,
  • sie keine neue Lebenspartnerschaft eingegangen sind und wenn
  • sie bis zum Tod ihres (früheren) Partners die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Zur Berechnung der Rentenhöre, der Wartzeit, zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen und zu den Übergangsvorschriften siehe die Ratgeberseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.

4. Unfallversicherung

Der im Unternehmen mitarbeitende Lebenspartner des Unternehmers ist in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung des Unternehmers mit einbezogen.