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Keine zwei Gutachten mehr

Durch das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" vom 18.12.2018 kennt das deutsche Personenstandsrecht nun drei mögliche Geschlechtseinträge - "männlich", "weiblich", "divers". Außerdem kann der Geschlechtseintrag offen gelassen werden.

Das Gesetz ermöglicht es "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung", ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen nachträglich zu ändern. Eine Änderung muss beim zuständigen Standesamt beantragt werden. In der Regel muss die antragstellende Person mit einer "ärztlichen Bescheinigung" belegen, dass bei ihr eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Die Bescheinigung braucht nur die Diagnose zu enthalten. Die Ärzt*innen brauchen die Diagnose nicht zu begründen.

Was ist nun eine "Variante der Geschlechtsentwicklung"? 

Der Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" wird im Gesetz selbst nicht erläutert, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Darin wird der Begriff auf Menschen mit inkongruenten Geschlechtschromosomen, Genitalen und Gonaden beschränkt. Dass eine intergeschlechtliche Identität auch durch hormonelle Störungen verursacht werden kann, wird in der Gesetzesbegründung nicht berücksichtigt.

Davon abgesehen ist die Definition enger als die des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10.10.2017, die der Gesetzgeber durch das neue Gesetz umgesetzt hat. In der Entscheidung schreibt das Gericht, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen lässt,  sondern dass letztlich die von den Betroffenen empfundene subjektive Geschlechtsidentität ausschlaggebend ist. Das stimmt mit seinen vielen Entscheidungen zum Transsexuellengesetz überein. Dort hat das Gericht immer wieder festgestellt: "Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt." (BVerfGE 115, 1 <15>) 

Unter den Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" fallen daher auch 

  • hormonelle Varianten gleich welcher Ursache, 
  • Varianten aufgrund einer Geschlechtsidentität, die nicht dem körperlichem Geschlecht entspricht.

Mit anderen Worten: Die Definition des Gesetzgebers ist verfassungswidrig und Ärzt*innen brauchen sich nicht daran zu halten. Vielmehr können Ärzt*innen schon jetzt den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" ohne Probleme so ausgelegen und anwenden, wie das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten ist. Nämlich auch auf transgeschlechtliche Menschen, d.h. auf Menschen, die sich ernsthaft und nachhaltig nicht mit ihrem körperlichen Geschlecht identifizieren. 

Ärzt*innen können das, weil der Gesetzgeber:

  • weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz auf transgeschlechtliche Menschen keine Anwendung finden soll,
  • im Gesetz selbst keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben hat, sondern nur in der Begründung, 
  • und in die Gesetzesbegründung eine verfassungswidrige Definition hineingeschrieben hat. 

Da diese verfassungswidrigen Erwägungen nur in der Begründung stehen, kann der Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" ohne weiteres verfassungskonform ausgelegt werden. Auch die Ärzt*innen können den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" so auslegen wie es das Bundesverfassungsgericht gebietet. Sie können somit auch transgeschlechtlichen Menschen bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt.

Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung mehrfach deutlich gemacht, dass die Ärzt*innen ihre Diagnose nicht zu begründen brauchen. Demgemäß dürfen auch die Standesbeamten von den Ärzt*innen keine Begründung ihrer Diagnose anfordern. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" zutrifft, liegt allein bei den Ärzt*innen. 

Wenn transgeschlechtliche Menschen Ärzt*in finden, der*die ihnen bescheinigt, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, können sie mit dieser Bescheinigung beim Standesamt beantragen, dass ihre Vornamen und ihr Geschlecht im Geburtenregister so geändert werden, wie es ihrer Geschlechtsidentität entspricht.

So können transgeschlechtlichen Menschen bei verfassungskonformer Auslegung die vom Transsexuellengesetz geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten umgehen.

Siehe unseren ausführlichen "Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen" und unsere Hinweise für Antragsteller*innen, die beim Standesamt gemäß § 45b PStG die Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts beantragen wollen.