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Stiefkindadoptionen

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" hat an den Abstammungsregeln nichts geändert. 

Mutter eines Kindes ist weiterhin nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). 

Für Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden, bestimmt zwar § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Aber diese Vorschrift ist nicht um die „Ehefrau der Mutter“ erweitert worden. 

Die Lebenspartnerin der Mutter kann deshalb weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. 

Das Abstammungsrecht soll in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden, siehe dazu unser Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht".

Warum wurde die Stiefkindadoption nicht zusammen mit der Eheöffnung abgeschafft?

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf die neuen Familienformen und die neuen medizinisch-technischen Zeugungsmöglichkeiten sind verschiedene Rechtsbereiche.

Um die Öffnung der Ehe wird in der Öffentlichkeit seit unserer Aktion Standesamt im August 1992 diskutiert. Die Zustimmung hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Das Problem ist rechtlich sehr einfach zu lösen. Das sieht man an dem Gesetzentwurf, den der Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat (BT-Drs. 18/6665 vom 11.11.2015). Das Gesetz passt auf zwei Seiten.

Das ist bei der Reform des Abstammungsrechts ganz anders. Die Diskussion ist erst in den letzten Jahren in Gang gekommen. Die Probleme sind sehr kompliziert. Es hätte nicht genügt, § 1591 BGB um den Satz zu ergänzen, „Mutter eines Kindes ist außerdem die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.“ Denn daran knüpfen sich viele weitere Fragen wie z.B.: Wie ist die Rechtslage, wenn die Co-Mutter mit der Schwangerschaft ihrer Frau nicht einverstanden war? Kann sie dann ihre Co-Mutterschaft anfechten? Kann der Samenspender die Mutterschaft der Co-Mutter anfechten? Wird er dann gegen den Willen der Frauen rechtlicher Vater des Kindes? Wie ist die Rechtslage, wenn die Beteiligten etwas anderes vereinbart hatten? Wie ist die Rechtslage bei unverheirateten Frauenpaaren? usw. usw. 

Wir haben im LSVD über diese Fragen zwei Jahre lang zum Teil heftig gestritten und uns erst nach langen Diskussionen auf unser Positionspapier "Regenbogenfamilien" geeinigt. Das Gutachten des "Arbeitskreises Abstammungsrecht" beim Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist erst nach der Öffnung der Ehe am 04.07.2017 veröffentlicht worden. Das  Ministerium muss jetzt auf der Grundlage dieses Gutachtens einen Gesetzentwurf formulieren.

Das heißt, die Diskussion um die Öffnung der Ehe war abgeschlossen und die Frage entscheidungsreif. Das traf dagegen für die Reform des Abstammungsrechts nicht zu.

Deshalb war es politisch richtig, die Öffnung der Ehe zu begrüßen, und sie nicht durch die Forderung zu blockieren, dass die Ehe erst geöffnet werden darf, wenn zugleich das Abstammungsrecht reformiert wird. Die Parteien wollten das Problem abräumen, um sich darüber im Wahlkampf nicht mehr streiten zu müssen. Der 30.06.2017 war der letzte Sitzungstag des Bundestages in dieser Wahlperiode.

Gemeinschaftliche Adoption

Für verheiratete Lesben oder Schwule gilt nunmehr § 1742 Abs. 2 Satz 2 BGB: "Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen."