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Eheöffnungsgesetz

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 ist am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787) veröffentlicht worden. Nach Art. 3 Abs. 1 EheöffmungsG tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, also am 01.10.2017. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf des Bundesrats, den der Bundestag unverändert verabschiedet hat.

Ab dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG).

Das Bundesinnenministerium hat den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder am 25.07.2017 Anwendungshinweise übersandt, in denen es dargelegt hat, wie die Standesämter in der Zwischenzeit verfahren sollen. Die Anwendungshinweise sind inzwischen aktualisiert worden: Fassung vom 28.07.2017.

Die Standesämter müssen für die Beurkundung von Personenstandsfällen sowie für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Auszügen aus den Registern (siehe den Abschnitt Personenstandsregister und -urkunden) elektronische Fach-, Register und Datenaustauschverfahren verwenden. Deren technische Anpassung an das EheöffnungsG wird sich bis zum 01.11.2018 hinziehen. 

Das Bundesinnenministerium hat daraufhin gewiesen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die nach dem Inkrafttreten des EheöffnungsG heiraten oder ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, dies schon jetzt bei dem zuständigen Standesamt anmelden (siehe hier) und einen Termin vereinbaren können.