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1. Hinweise

Der Streit über die Rückwirkung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist - zumindest für den Bereich des Steuerrechts - beendetHier finden Sie eine kurze Historie des Streites.

1. Ablehnender Bescheid

Der Anspruch auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. aus den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer. Die Vorschriften setzen voraus, dass die Nachzahlung des Familienzuschlags ab der Verpartnerung  früher von der Besoldungsstelle rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Wenn Sie nach der Gleichstellung der verpartnerten Beamten und Richter die Nachzahlung des Familienzuschlags ab ihrer Verpartnerung nicht beantragt haben und wenn demgemäß Ihre Besoldungsstelle die Nachzahlung nicht abgelehnt hat, ist der rückständige Familienzuschlag inzwischen verjährt. Dabei bleibt es auch nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

2. Antrag

Falls ihre Besoldungsstelle der Nachzahlung des Familienzuschlags ab Ihrer Verpartnerung rechtskräftig abgelehnt hat, sollten Sie unbedingt binnen drei Monaten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei Ihrer Besoldungsstelle beantragen, dass Ihnen der rückständige Familienzuschlag nachgezahlt wird, siehe das nachfolgende Muster.

2. Antrag

Wichtig: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

Sie können der Besoldungsstelle schreiben:

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum

Nachzahlung des Familienzuschlags für die Zeit vom ... * ... bis zum … ** ... - Personalnummer ..........
          * Datum der Verpartnerung
          ** letzter Tag des Monats, für den kein Familienzuschlag gezahlt worden ist

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Se haben mir nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten den Familienzuschlag nur ab dem # … Monat, Jahr … # nachgezahlt. Die Nachzahlung ab meiner Verpartnerung haben Sie abgelehnt,
# ... weil ich die Zahlung des Familienzuschlags nicht sofort nach meiner Verpartnerung beantragt hatte.
# ... weil Sie die Zahlung des Familienzuschlags bereits rechtskräftig abgelehnt hatten.

Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass ich am # … Datum … # meine Lebenspartnerschaft in eine Ehe habe umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde füge ich bei.

Ich beantrage deshalb,

das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. der entsprechenden Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes von # … Bundesland des Antragstellers … # wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zu meinen Gunsten geändert hat.

1. Anspruchsgrundlage

Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG). Er bestimmt:

"Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." 

Die Vorschrift wird in der Gesetzesbegründung wie folgt erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen" (Hervorhebung nicht im Original) 

Der Gesetzgeber wollte also durch das Eheöffnungsgesetz die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden.

Die rückwirkende Änderung von rechtkräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommensteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. der entsprechenden Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes von # … Bundesland des Antragstellers … # vorgesehen.

Das Finanzgericht Hamburg hat die Rückwirkung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts durch Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18 Juris) bestätigt. Die Leitsätze des Urteils lauten:

  1. "Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
  2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
  3. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
  4. "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung erfolgen kann.
  5. Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88)."

2. Reaktion der Steuerverwaltung

Diese Rückwirkung passte der Steuerverwaltung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Das Hamburger Finanzamt musste deshalb gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision einlegen. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18.

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, seine Auffassung in den Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes"  unterzubringen, siehe BT-Drs. 19/4670 v. 01.10.2018. Allerdings sollte dort Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG nicht ausdrücklich eingeschränkt werden. Darauf haben sich die beiden Fachministerien, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium, offenbar nicht einigen können. Sie haben stattdessen in den Gesetzentwurf einen höchst merkwürdigen Vorschlag aufgenommen:

In dem Entwurf wird Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG als § 20a Abs. 5 LPartG noch einmal wiederholt. Die beiden Vorschriften unterscheiden sich zwar im Wortlaut geringfügig, besagen aber inhaltlich dasselbe. Aber die Begründungen der beiden Vorschriften unterscheiden sich diametral.

Während in der Begründung von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG, wie schon erwähnt, gesagt wird, dass durch die Vorschrift die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten rückwirkend beseitigt werde; deshalb müssten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs zu dem inhaltlich gleichlautenden § 20a Abs. 5 LPartGE behauptet, dass die Vorschrift keine Rückwirkung habe. Die Bestandskraft von Bescheiden oder die Verjährung werde durch das Eheöffungsgesetz nicht durchbrochen.

Diese Begründung war so schon in dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthalten . Das Finanzgericht Hamburg hat sie unter Randnote 26 seines Urteils vom 31.07.2018 als "nicht zutreffend" bezeichnet.

Die Betroffenen und ihre Verbände haben mit Briefen und Gesprächen immer wieder versucht, das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium umzustimmen, und darauf hingewiesen, dass sie empört seien, dass ausgerechnet zwei SPD-geführte Ministerien die Gleichstellung wieder so torpedieren wie früher die CDU/CSU.

Das hatte schließlich Erfolg. Die Koalition hat eingelenkt und bei der Beratung des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (ursprünglich: "Jahressteuergesetz 2018") als Artikel 13 folgende Regelung aufgenommen: 

                                     "Artikel 97 § 9 Absatz 5 EGAO

 (5) Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 gemäß § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben."

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 08.11.2018 beschlossen (Gesetzesbeschluss: BR-Drs. 559/18 v. 09.11.2019, siehe dort Seite 17, Art. 13), der Bundesrat hat ihm am 23.11.2018 zugestimmt (BR-Drs. 559/18(B) v. 23.11.2018). Es wird deshalb in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. 

3. Begründung der Neuregelung

Die Neuregelung ist vom Finanzausschuss in das Gesetz eingefügt worden. Er hat sie in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht wie folgt begründet (BT-Drs. 19/5595 v. 07.11.2018, S. 88):

"Steuerrechtlich ist umstritten, ob diese Umwandlung der Lebenspartnerschaft ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt oder nicht. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, weil die Steuergesetze zur Gleichstellung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten bereits entsprechend den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angepasst wurden. (…) Durch die Entscheidungen des BVerfG sowie die im Anschluss vorgenommenen gesetzlichen Änderungen wurde erstmals eine neue Rechtslage geschaffen, die zu einer geänderten rechtlichen Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts führte. Eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern wurde bereits damals beseitigt, durch das Eheöffnungsgesetz konnte sich damit keine geänderte und außerdem auch noch rückwirkende Rechtslage ergeben. 

Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit soll in Artikel 97 § 9 des Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) ausnahmsweise ausdrücklich gesetzlich bestimmt werden, dass § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a AO entsprechend anzuwenden sind, wenn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis zum 31. Dezember 2019 erfolgt ist und die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 gemeinsam den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines - konkret zu bezeichnenden - Steuerbescheids zwecks nachträglicher Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender, bislang aber noch nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben. Mit der Regelung soll es dem betroffenen Personenkreis innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist ermöglicht werden, die Anpassung von Steuerbescheiden ungeachtet zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft und Festsetzungsverjährung herbeizuführen. Die im Gesetz bestimmten Fristen sind ausreichend bemessen; sie haben zum Ziel, dass nach ihrem Ablauf Rechtsfrieden eintritt. Dies ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil die Finanzbehörden die Steuerakten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist vernichten und die Anpassung der früheren Steuerbescheide damit faktisch häufig nicht mehr sachgerecht möglich ist."

Die Formulierung "im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" soll wohl deutlich machen, warum sich die Koalition entschlossen hat, trotz der angeblich mangelnden Rückwirkung von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG die Rückwirkung für bestandskräftige Steuerbescheide zu bestätigen. Das überzeugt nicht. Dafür hätte es genügt, dass die Steuerverwaltung den Ausgang des Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof abwartet.

Die Begründung trifft gleichwohl zu. Denn die Befristung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts dient tatsächlich der "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit". Ohne diese Befristung hätten die Lebenspartner die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe beliebig lang hinausschieben können. Danach hätten sie noch vier Jahre Zeit für den Antrag auf Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide gehabt (§ 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). In der Begründung wird mit Recht darauf hingewiesen, dass diese uferlose Möglichkeit, abgeschlossene Vorgänge wieder aufzugreifen, nicht mit der Tatsache zu vereinbaren ist, dass "die Finanzbehörden die Steuerakten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist vernichten und die Anpassung der früheren Steuerbescheide damit faktisch häufig nicht mehr sachgerecht möglich ist".

Der Gesetzgeber hat somit die Neuregelung Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts aus Gründen der "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" befristet. Damit hat er aber zugleich die Rückwirkung der Regelung für bestandskräftige Bescheide im Übrigen bestätigt.

4. Folgerungen

Die Klarstellung durch den Gesetzgeber, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in einer Ehe aufgrund von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO ist , hat zugleich die Auffassung bestätigt, dass die Umwandlung auch als Änderung der Rechtslage zugunsten der Ehegatten i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. der entsprechenden Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes von # … Bundesland des Antragstellers … # angesehen werden muss. Eine nachträgliche Befristung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG war für den Bereich des Verwaltungsrechts nicht erforderlich, weil sie sich schon aus § 51 Abs. 3 VwVfG ergibt. Sie wäre im Übrigen durch den Bundesgesetzgeber nur für das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes möglich gewesen.

5. Keine Verjährung

Mein Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe entstanden.

Sie können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, ich hätte den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2012 ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine entsprechende Einschränkung. Im Gegenteil, in der Begründung der Regelung wird ausdrücklich gesagt, dass die fortbestehende Ungleichbehandlung von Lebenspartnern rückwirkend beseitigt werden soll und dass deshalb bestimmte Entscheidungen neu getroffen werden müssten. Deshalb können Sie die Zahlung des rückständigen Familienzuschlags nicht mit der Begründung verweigern, dass ich den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht habe.

Ich bitte, mir deshalb den rückständigen Familienzuschlag, wie beantragt, nachzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

3. Antrag bereits gestellt

Wenn Sie den Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ab Ihrer Verpartnerung bereits gestellt haben, schreiben Sie Ihrer Besoldungsstelle:

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum 

Mein Antrag vom … Datum … auf Nachzahlung des Familienzuschlags 


Peronalnummer: ...................                                                                       Ihr/Mein Schreiben vom ... Datum ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, nunmehr über meinen Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu entscheiden.

# … Erste Alternative:

Wenn Sie Ihr Besoldungsamt auf die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 hingewiesen und darum gebeten hatten, die Sache bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg ruhen zu lassen, fahren Se wie folgt fort:

der Bundesfinanzhof wird nicht mehr über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 entscheiden, weil der Gesetzgeber durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Auffassung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt hat, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. 

Diese Gesetzesänderung hat folgende Vorgeschichte:

Der Steuerverwaltung passte die sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ergebende Rückwirkung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. 

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, ….

….weiter wie im vorstehenden Abschnitt nach der Zwischenüberschrift: "2. Reaktion der Steuerverwaltung" … bis zum Ende des Abschnitts. Die Zwischenüberschriften bitte weglassen.

# … Zweite Alternative:

Wenn Sie Ihr Besoldungsamt nicht auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 hingewiesen haben, fahren Sie wie folgt fort:

Das Finanzgericht Hamburg hat die Rückwirkung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts durch Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18 Juris) bestätigt. Die Leitsätze des Urteils lauten:

  1. "Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
  2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
  3. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
  4. "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung erfolgen kann.
  5. Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88)."

Der Gesetzgeber hat inzwischen durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Auffassung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. 

Diese Gesetzesänderung hat folgende Vorgeschichte:

Die sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ergebende Rückwirkung passte der Steuerverwaltung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. 

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, ….

….weiter wie im vorstehenden Abschnitt nach der Zwischenüberschrift: „2. Reaktion der Steuerverwaltung“ … bis zum Ende des Abschnitts. Die Zwischenüberschriften bitte weglassen.

4. Widerspruch

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten und sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, dass Sie dagegen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, sollten Sie das tun, damit der ablehnende Bescheid nicht rechtskräftig wird.

Die Begründung des Widerspruchs hängt davon ab, wie Ihre Besoldungsstelle den ablehnenden Bescheid begründet hat und was Sie bisher vorgetragen haben.

Wir sind gern bereit, Ihnen den Entwurf des Widerspruchs zu fertigen. Wenn Sie das möchten, schicken Sie uns bitte Ihren Schriftwechsel in dieser Sache mit ihrer Besoldungsstelle als PDF- oder Grafik-Datei per E-Mail an die Adresse Bruns-Karlsruhe@email.de oder per Fax oder Brief an unsere Kölner Geschäftsstelle. Wenn Sie die Schriftstücke nicht einscannen, sondern abfotografieren, achten Sie bitte darauf, dass die einzelnen Seiten glatt auf einer Unterlage liegen und gut ausgeleuchtet sind.

5. Klage

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid oder Widerspruchsbescheid erhalten und wenn sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, dass Sie dagegen binnen eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erheben können, sollten Sie die Klage einreichen. Sonst wird die Ablehnung rechtskräftig.

Die Kosten einer Klage sind überschaubar.

Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Da es nur noch um den rückständigen Familienzuschlag geht, gilt die Summe der rückständigen Beträge als Streitwert. Wie hoch demgemäß eine Gerichtsgebühr ist, können Sie hier nachlesen. Das Verwaltungsgericht verlangt nach Eingang der Klage zunächst als Prozesskostenvorschuss die normale Verfahrensgebühr. Dass sind drei Gebühren. 

Weitere Kosten fallen nicht an, weil sich die Gegenseite selbst vertritt und wir bereit sind, Ihnen den Entwurf der Klageschrift und eventueller weiteren Schriftsätze zu fertigen. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommen sollte, können wir Sie als Beistand begleiten. Sie brauchen deshalb keinen Anwalt.

Falls Sie Klage erheben wollen und wir Ihnen den Entwurf der Klageschrift fertigen sollen, schicken Sie bitte den gesamten Schriftverkehr mit Ihrer Besoldungsstelle entweder als PDF- oder Grafik-Datei per E-Mail an die Adresse Bruns-Karlsruhe@email.de oder per Fax oder Brief an unsere Kölner Geschäftsstelle. Wenn Sie die Schriftstücke nicht einscannen, sondern abfotografieren, achten Sie bitte darauf, dass die einzelnen Seiten glatt auf einer Unterlage liegen und gut ausgeleuchtet sind.

6. Klage bereits anhängig

Wenn die Klage bereits anhängig ist, schreiben Sie dem Verwaltungsgericht:

Verwaltungsgericht                                                                          Datum

Verwaltungsrechtsstreit

                                                                         … Name … ./. ……
                                                                        wegen Familienzuschlags
                                                                                        Az.: …..

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, nunmehr über meine Klage auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu entscheiden.

# … Erste Alternative:

Wenn Sie das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 hingewiesen und darum gebeten hatten, die Sache bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg ruhen zu lassen, fahren Se wie folgt fort:

der Bundesfinanzhof wird nicht mehr über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 entscheiden, weil der Gesetzgeber durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Auffassung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt hat, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. 

Diese Gesetzesänderung hat folgende Vorgeschichte:

Der Steuerverwaltung passte die sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ergebende Rückwirkung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. 

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, ….

….weiter wie im Abschnitt 2 nach der Zwischenüberschrift: "2. Reaktion der Steuerverwaltung" … bis zum Ende des Abschnitts. Die Zwischenüberschriften bitte weglassen. Als letzten Satz können Sie schreiben:

Ich bitte deshalb, den Rechtsstreit fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

# … Zweite Alternative:

Wenn Sie das Verwaltungsgericht nicht auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 hingewiesen haben, fahren Sie wie folgt fort:

Das Finanzgericht Hamburg hat die Rückwirkung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts durch Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18 Juris) bestätigt. Die Leitsätze des Urteils lauten:

  1. "Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
  2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
  3. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
  4. "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung erfolgen kann.
  5. Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88)."

Der Gesetzgeber hat inzwischen durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Auffassung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. 

Diese Gesetzesänderung hat folgende Vorgeschichte:

Die sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ergebende Rückwirkung passte der Steuerverwaltung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. 

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, ….

….weiter wie im Abschnitt 2 nach der Zwischenüberschrift: "2. Reaktion der Steuerverwaltung" … bis zum Ende des Abschnitts. Die Zwischenüberschriften bitte weglassen. Als letzten Satz können Sie schreiben:

Ich bitte deshalb, den Rechtsstreit fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen