Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

1. Hinweise

Siehe auch die Erläuterung der Rechtslage auf der allgemeinen Hinweisseite.

1. Ablehnender Bescheid

Der Anspruch auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. aus den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer. Die Vorschriften setzen voraus, dass die Nachzahlung des Familienzuschlags ab der Verpartnerung  früher von der Besoldungsstelle rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Wenn Sie nach der Gleichstellung der verpartnerten Beamten und Richter die Nachzahlung des Familienzuschlags ab ihrer Verpartnerung nicht beantragt haben und wenn demgemäß Ihre Besoldungsstelle die Nachzahlung nicht abgelehnt hat, ist der rückständige Familienzuschlag inzwischen verjährt. Dabei bleibt es auch nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

2. Antrag

Falls ihre Besoldungsstelle der Nachzahlung des Familienzuschlags ab Ihrer Verpartnerung rechtskräftig abgelehnt hat, sollten Sie unbedingt binnen drei Monaten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei Ihrer Besoldungsstelle beantragen, dass Ihnen der rückständige Familienzuschlag nachgezahlt wird. Sie können gleichzeitig beantragen, dass die Besoldungsstelle den Antrag bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhen lässt, siehe das nachfolgende Muster. 

Dann haben Sie die Antragsfrist gewahrt und gehen kein Risiko ein. Wenn der Bundesfinanzhof entscheiden sollte, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Rückwirkung hat, können Sie den Antrag zurücknehmen, ohne dass Ihnen Kosten auferlegt werden.

2. Antrag

Wichtig: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

Sie können der Besoldungsstelle schreiben:

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum

Nachzahlung des Familienzuschlags für die Zeit vom ...* bis zum … ** - Personalnummer ..........
          * Datum der Verpartnerung
          ** letzter Tag des Monats, für den kein Familienzuschlag gezahlt worden ist

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Se haben mir nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten den Familienzuschlag nur ab dem # … Monat Jahr … # nachgezahlt. Die Nachzahlung ab meiner Verpartnerung haben Sie abgelehnt,
# ... weil ich die Zahlung des Familienzuschlags nicht sofort nach meiner Verpartnerung beantragt hatte.
# ... weil Sie die Zahlung des Familienzuschlags bereits rechtskräftig abgelehnt hatten.

Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass ich am # … Datum … # meine Lebenspartnerschaft in eine Ehe habe umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde füge ich bei.

Ich beantrage deshalb,

das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. der entsprechenden Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes von # … Bundesland des Antragstellers … # wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zu meinen Gunsten geändert hat.

Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG). Er bestimmt:

"Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend."

Wie diese Vorschrift auszulegen ist, ist streitig.

Die Finanzverwaltung meint, die Vorschrift besage lediglich, dass den Ehegatten die Rechte erhalten bleiben sollen, die sie schon vor der Umwandlung als Lebenspartner hatten. Sie sollen weiterhin Zusammenveranlagung beantragen können, wenn sie das als Lebenspartner hätten tun können. Dagegen werde das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung durch die Umwandlung nicht rückwirkend neu begründet, wenn die Lebenspartner keine Zusammenveranlagung mehr beantragen konnten, weil ihre Einzelveranlagungen als Ledige bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.

Die Umwandlung stelle somit zwar ein Ereignis“ i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Jedoch fehle diesem „Ereignis“ die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit.

Das widerspricht der Gesetzesbegründung. Sie lautet (vgl. BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Der Gesetzgeber wollte also, dass die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend nicht mehr wie Lebenspartner, sondern wie Ehegatten behandelt werden sollen und dass demgemäß bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.

Das entspricht der Zielsetzung des Gesetzes. Lebenspartner hatten aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts schon seit 2013 dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Lebenspartnerschaft und Ehe unterschieden sich praktisch nur noch im Namen. Unterschiede gab es noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Es ging deshalb bei der Frage "gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner" nur noch um eine Verfahrensvereinfachung.

Durch das Eheöffnungsgesetz wollte der Gesetzgeber die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner beseitigen. Dazu gehört auch die rückwirkende Gleichstellung in den Bereichen, in denen Lebenspartner diese bisher versagt worden war.

Inzwischen hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden war. Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird präjudiziell für die Frage sein, wie Art. 3 Abs. 2 EhöffnungsG auszulegen ist. Davon hängt auch die Frage ab, ob mein Antrag begründet ist. Denn Sie können meinen Antrag nicht mit anderer Begründung ablehnen.

Mein Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe entstanden.

Sie können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, ich hätte den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten - anders als # … Bundesland des Antragstellers … # - ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine entsprechende Einschränkung. Deshalb können Sie mir nicht entgegenhalten, dass ich den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht habe.

Es kommt somit nur darauf an, wie Art, 3 Abs. 2 EheöffnungsG auszulegen ist. Ich bitte deshalb meinen Antrag bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Eine Kopie

3. Antrag bereits gestellt

Wenn Sie den Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ab Ihrer Verpartnerung bereits gestellt haben, schreiben Sie Ihrer Besoldungsstelle:

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum

Mein Antrag vom … Datum … auf Nachzahlung des Familienzuschlags für die Zeit vom ...* bis zum … ** - Personalnummer .............
          * Datum der Verpartnerung
          ** letzter Tag des Monats, für den kein Familienzuschlag gezahlt worden ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage, wie Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG auszulegen ist, spielt auch im Einkommensteuerrecht eine Rolle. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18, entschieden:

1.     Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
2.     Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
3.     Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
4.     "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlichen Anordnung erfolgen kann.
5.     Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88).

Sie können das Urteil auf der Webseite des Finanzgerichts Hamburg herunterladen. 

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird präjudiziell für die Frage sein, wie Art. 3 Abs. 2 EhöffnungsG auszulegen ist. Davon hängt auch die Frage ab, ob mein Antrag begründet ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Entscheidung über meinen Antrag zurückzustellen, bis der Bundesfinanzhof über die bei ihm anhängige Revision entschieden hat. Sollte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG keine Rückwirkung für die Vergangenheit hat, werde ich meinen Antrag zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

4. Widerspruch

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten und sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, dass Sie dagegen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, sollten Sie das tun, damit der ablehnende Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor der Bundesfinanzhof über die bei ihm anhängige Revision entschieden hat.

Wenn der Bundesfinanzhof entscheiden sollte, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Rückwirkung hat, können Sie den Widerspruch zurücknehmen, ohne dass Ihnen Kosten auferlegt werden.

Als Widerspruch können Sie schreiben:

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum

Mein Antrag vom … Datum … auf Nachzahlung des Familienzuschlags für die Zeit vom ...* bis zum … ** - Personalnummer .......
          * Datum der Verpartnerung
          ** letzter Tag des Monats, für den kein Familienzuschlag gezahlt worden ist
hier: Ihr Bescheid vom ... Datum ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom ... Datum ... lege ich Widerspruch ein.

Die Frage, wie Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG auszulegen ist, spielt auch im Einkommensteuerrecht eine Rolle. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18, entschieden:

1.     Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
2.     Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
3.     Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
4.     "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlichen Anordnung erfolgen kann.
5.     Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88).

Sie können das Urteil auf der Webseite des Finanzgerichts Hamburg herunterladen. 

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird präjudiziell für die Frage sein, wie Art. 3 Abs. 2 EhöffnungsG auszulegen ist. Davon hängt auch die Frage ab, ob mein Antrag begründet ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Entscheidung über meinen Widerspruch zurückzustellen, bis der Bundesfinanzhof über die bei ihm anhängige Revision entschieden hat. Sollte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG keine Rückwirkung für die Vergangenheit hat, werde ich meinen Widerspruch zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

5. Klage

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid oder Widerspruchsbescheid erhalten und wenn sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, dass Sie dagegen binnen eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erheben können, sollten Sie die Klage zur Fristwahrung einlegen. Sonst wird der ablehnende Bescheid rechtskräftig mit der Folge, dass der Anspruch endgültig abgelehnt ist, auch wenn der Bundesfinanzhof demnächst entscheidet, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG Rückwirkung hat.

Die Kosten einer solchen zur Fristwahrung eingelegten Klage sind überschaubar. 

Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Da es nur noch um den rückständigen Familienzuschlag geht, gilt die Summe der rückständigen Beträge als Streitwert. Wie hoch demgemäß die Gerichtsgebühr ist, können Sie hier nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html. Wenn Sie die Klage nach einer ungünstigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurücknehmen, fällt eine Gerichtsgebühr an.

Allerdings verlangt das Verwaltungsgericht nach Eingang der Klage zunächst als Prozesskostenvorschuss die normale Verfahrensgebühr. Dass sind drei Gebühren. Wenn Sie die Klage zurücknehmen, werden Ihnen zwei Drittel des Gerichtskostenvorschusses erstattet.

Weitere Kosten fallen nicht an, weil sich die Gegenseite selbst vertritt und wir bereit sind, Ihnen den Entwurf der Klageschrift und eventueller weiteren Schriftsätze zu fertigen. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommen sollte, können wir Sie als Beistand begleiten. Sie brauchen deshalb keinen Anwalt.

Falls Sie Klage erheben wollen und wir Ihnen den Entwurf der Klageschrift fertigen sollen, schicken Sie bitte den gesamten Schriftverkehr mit Ihrer Besoldungsstelle entweder als PDF- oder Grafik-Datei per E-Mail an die Adresse Bruns-Karlsruhe@email.de oder per Fax oder Briefpost an die Adresse Manfred Bruns, Lessingstraße 37 i, 76135 Karlsruhe. 

Wenn Sie die Schriftstücke nicht einscannen, sondern abfotografieren, achten Sie bitte darauf, dass die einzelnen Seiten glatt auf einer Unterlage liegen und gut ausgeleuchtet sind. 

6. Klage bereits anhängig

Wenn die Klage bereits anhängig ist, schreiben Sie dem Verwaltungsgericht:

Verwaltungsgericht                                                                          Datum

Verwaltungsrechtsstreit

                                                                         … Name … ./. ……
                                                                        wegen Familienzuschlags
                                                                                        Az.: …..

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Frage, wie Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG auszulegen ist, spielt auch im Einkommensteuerrecht eine Rolle. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18, entschieden:

1.     Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.
2.     Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
3.     Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
4.     "Bestandskraft" ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlichen Anordnung erfolgen kann.
5.     Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft (im Anschluss an BFH XI R 98/97 und BFH X R 5/88).

Sie können das Urteil auf der Webseite des Finanzgerichts Hamburg herunterladen. 

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird präjudiziell für die Frage sein, wie Art. 3 Abs. 2 EhöffnungsG auszulegen ist. Davon hängt auch die Frage ab, ob meine Klage begründet ist.

Ich bitte Sie deshalb, meine Klage ruhen zu lassen, bis der Bundesfinanzhof über die bei ihm anhängige Revision entschieden hat. Sollte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG keine Rückwirkung für die Vergangenheit hat, werde ich meine Klage zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen