Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

1. Rückwirkung der Umwandlung

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: 

"Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." 

Die Vorschrift wird in der Gesetzesbegründung wie folgt erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original) 

Der Gesetzgeber wollte also durch das Eheöffnungsgesetz die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden.

Die rückwirkende Änderung von rechtkräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommensteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht, also hinsichtlich des Familienzuschlags, in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes bzw. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer vorgesehen.

Das Finanzgericht Hamburg hat die Rückwirkung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts durch Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18) bestätigt.

Diese Rückwirkung passte der Steuerverwaltung nicht. Sie befürchtete hohe Rückforderungen und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Das Finanzamt Hamburg-Ost musste deshalb gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision einlegen. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18.

Das Bundesfinanzministerium hat sogar versucht, seine Auffassung in den Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes" unterzubringen, siehe BT-Drs. 19/4670 v. 01.10.2018. Allerdings sollte dort Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG nicht ausdrücklich eingeschränkt werden. Darauf haben sich die beiden Fachministerien, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium, offenbar nicht einigen können. Sie haben stattdessen in den Gesetzentwurf einen höchst merkwürdigen Vorschlag aufgenommen:

In dem Entwurf wird Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG als § 20a Abs. 5 LPartG noch einmal wiederholt. Die beiden Vorschriften unterscheiden sich zwar im Wortlaut geringfügig, besagen aber inhaltlich dasselbe. Aber die Begründungen der beiden Vorschriften unterscheiden sich diametral.

Während in der Begründung von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG, wie schon erwähnt, gesagt wird, dass durch die Vorschrift die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten rückwirkend beseitigt werde; deshalb müssten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs zu dem inhaltlich gleichlautenden § 20a Abs. 5 LPartGE behauptet, dass die Vorschrift keine Rückwirkung habe. Die Bestandskraft von Bescheiden oder die Verjährung werde durch das Eheöffungsgesetz nicht durchbrochen.

Diese Begründung war so schon in dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthalten. Das Finanzgericht Hamburg hat sie unter Randnote 26 seines Urteils vom 31.07.2018 als "nicht zutreffend" bezeichnet.

Der LSVD hat mit Briefen und Gesprächen immer wieder versucht, das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium umzustimmen, und darauf hingewiesen, dass die Betroffenen empört seien, dass ausgerechnet zwei SPD-geführte Ministerien die Gleichstellung wieder so torpedieren wie früher die CDU/CSU.

Das hatte schließlich Erfolg. Die Koalition hat eingelenkt und in das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338) folgende Regelung aufgenommen (siehe Art. 13 des Gesetzes): 

         Artikel 97 § 9 Absatz 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO)

"(5) Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 gemäß § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben."

Das Gesetz ist am 15.12.2018 in Kraft getreten. Die neue Regelung ist erst während der Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss in das Gesetz eingefügt worden. Der Finanzausschuss hat sie in seiner "Beschlussempfehlung und Bericht" wie folgt begründet (BT-Drs. 19/5595 v. 07.11.2018, S. 88):

„Steuerrechtlich ist umstritten, ob diese Umwandlung der Lebenspartnerschaft ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt oder nicht. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, weil die Steuergesetze zur Gleichstellung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten bereits entsprechend den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angepasst wurden. (…) Durch die Entscheidungen des BVerfG sowie die im Anschluss vorgenommenen gesetzlichen Änderungen wurde erstmals eine neue Rechtslage geschaffen, die zu einer geänderten rechtlichen Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts führte. Eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern wurde bereits damals beseitigt, durch das Eheöffnungsgesetz konnte sich damit keine geänderte und außerdem auch noch rückwirkende Rechtslage ergeben. 

Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit soll in Artikel 97 § 9 des Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) ausnahmsweise ausdrücklich gesetzlich bestimmt werden, dass § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a AO entsprechend anzuwenden sind, wenn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis zum 31. Dezember 2019 erfolgt ist und die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 gemeinsam den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines - konkret zu bezeichnenden - Steuerbescheids zwecks nachträglicher Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender, bislang aber noch nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben. Mit der Regelung soll es dem betroffenen Personenkreis innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist ermöglicht werden, die Anpassung von Steuerbescheiden ungeachtet zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft und Festsetzungsverjährung herbeizuführen. Die im Gesetz bestimmten Fristen sind ausreichend bemessen; sie haben zum Ziel, dass nach ihrem Ablauf Rechtsfrieden eintritt. Dies ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil die Finanzbehörden die Steuerakten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist vernichten und die Anpassung der früheren Steuerbescheide damit faktisch häufig nicht mehr sachgerecht möglich ist.“

Die Formulierung "im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" soll wohl deutlich machen, warum sich die Koalition entschlossen hat, trotz der angeblich mangelnden Rückwirkung von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG die Rückwirkung für bestandskräftige Steuerbescheide zu bestätigen. Das überzeugt nicht. Dafür hätte es genügt, dass die Steuerverwaltung den Ausgang des Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof abwartet.

Die Begründung trifft gleichwohl zu. Denn die Befristung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts dient tatsächlich der "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit". Ohne diese Befristung hätten die Lebenspartner die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe beliebig lang hinausschieben können. Danach hätten sie noch vier Jahre Zeit für den Antrag auf Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide gehabt (§ 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). In der Begründung wird mit Recht darauf hingewiesen, dass diese uferlose Möglichkeit, abgeschlossene Vorgänge wieder aufzugreifen, nicht mit der Tatsache zu vereinbaren ist, dass "die Finanzbehörden die Steuerakten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist vernichten und die Anpassung der früheren Steuerbescheide damit faktisch häufig nicht mehr sachgerecht möglich ist".

Der Gesetzgeber hat somit die Neuregelung Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG für den Bereich des Steuerrechts aus Gründen der "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" befristet. Damit hat er aber zugleich die Rückwirkung der Regelung für bestandskräftige Bescheide im Übrigen bestätigt.

Das strahlt natürlich auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG in anderen Rechtsbereichen aus wie z.B. den Familienzuschlag der Beamten (siehe unten).

Beim Familienzuschlag hat inzwischen auch das Bundesministerium des Innern eingelenkt. Das Bundesverwaltungsamt hat einem Betroffenen mitgeteilt, „dass ich aufgrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, dass Ansprüche nach dem Bundesbesoldungsgesetz aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nunmehr zu erfüllen sind, meinen ablehnenden Bescheid“ widerrufen habe. Sie können die Mitteilung des Bundesverwaltungsamt hier herunterladen.

2. Dauer der Lebensgemeinschaft

Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend.

Die Frage der Rückwirkung stellt sich insbesondere, wenn Paare, die im Ausland geheiratet hatten oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen waren, in Deutschland noch einmal heiraten, damit Ihre Partnerschaft deutschen Recht unterliegt, siehe dazu den Abschnitt "Nochmalige Eheschließung in Deutschland zwecks Änderung des anwendbaren Rechts" im Ratgeber zum „Internationalen Privatrecht“ und dort den Abschnitt „Keine Rückwirkung“.

3. Hinterbliebenenrenten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten.

Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" verfährt großzügiger. Sie gewährt die gesetzliche Hinterbliebenenrente in solchen Fällen ab dem 01.01.2005.

Das kann leider aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nicht korrigiert werden. Denn die rückwirkende Gleichstellung setzt voraus, dass die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Eine solche Umwandlung ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner verstorben ist.

Nach § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, "wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen". Die Umwandlung erfolgt also genauso wie die Begründung einer Ehe (siehe § 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB). Die Lebenspartner bzw. die Verlobten müssen persönlich und gleichzeitig anwesend sein und erklären, dass sie heiraten bzw. verheiratet sein wollen. Das ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner oder Verlobten verstorben ist.

4. Familienzuschlag

1. Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer lauten:

"Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat."

Nach dieser Vorschrift können Beamte, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen, beantragen, dass ihnen der Familienzuschlag nachgezahlt wird, der ihnen bisher versagt worden ist, weil die ablehnenden Bescheide bereits rechtskräftig waren, als das Bundesverfassungsgericht 2012 die Gleichstellung mit Ehegatten anordnete (BVerfGE 131, 239) oder weil sie den Familienzuschlag nicht zeitnah geltend gemacht hatten.

Wichtig ist: Die Betroffenen müssen den Antrag binnen drei Monaten nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellen (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Wenn man diese Frist versäumt, kann man den Antrag nicht mehr nachholen, wenn die Gerichte demnächst einen solchen Anspruch bejahen sollten.

Man sollte deshalb den Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags sofort nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellen und in dem Antrag darauf hinweisen, dass das Bundesinnenministerium die Besoldungsstellen des Bundes inzwischen angewiesen hat, Ansprüche nach dem Bundesbesoldungsgesetz aufgrund des Eheöffnungsgesetzes zu erfüllen (siehe unser Muster).

2. Betroffener Personenkreis

Ein Antrag auf rückwirkende Nachzahlung des Familienzuschlags kommt natürlich nur für die Beamten und Richter in Betracht, denen der Familienzuschlag nicht ab ihrer Verpartnerung, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt gezahlt worden ist.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

Wie die verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag im Bund, in Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt worden sind, können Sie hier nachlesen.

Wenn der Antrag von verpartnerten Beamten und Richtern abgelehnt worden ist, ihnen den Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung nachzuzahlen, können sie den rückständigen Familienzuschlag nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nachfordern. 

Die Betroffenen müssen bei ihren Besoldungsstellen beantragen, das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund oder der entsprechenden Vorschrift im Verwaltungsverahrensgesetz ihres Bundeslandes wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat (siehe unser Muster).

Die Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer können Sie über die Datenbanken des Landesrechts der Bundesländer aufrufen. Die URLs finden sie in unserer Linksammlung.

3. Keine Verjährung

Der Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung der Lebenspartnerschaft der Betroffenen in eine Ehe entstanden.

Die Besoldungsämter können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Betroffenen hätten den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2012 ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine entsprechende Einschränkung. Im Gegenteil, in der Begründung der Regelung wird ausdrücklich gesagt, dass die fortbestehende Ungleichbehandlung von Lebenspartnern rückwirkend beseitigt werden soll und dass deshalb bestimmte Entscheidungen neu getroffen werden müssten. Deshalb können die Besoldungsämter den Betroffenen nicht entgegenhalten, dass sie den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht haben.

4. Das Eheöffungsgesetz war nicht zustimmungsbedürftig

Das Eheöffnungsgesetz wirkt sich, wenn man es richtig auslegt, nicht nur auf die Besoldung der Bundesbeamten aus, sondern auch auf die Besoldung der Landesbeamten. Man könnte deshalb meinen, dass der Bund durch das Eheöffnungsgesetz das Besoldungsrecht der Bundesländer geändert hat und dass deshalb die Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat hätten zustimmen müssen. Das ist nicht der Fall.

Das Eheöffnungsgesetz hat an dem Wortlaut der Besoldungsgesetze der Bundesländer nichts geändert. Es hat lediglich den Kreis der Personen erweitert, die in Zukunft die Ehe eingehen oder geltend machen können, dass sie schon immer rechtlich wie Eheleute hätten behandelt werden müssen. Das sind Regelungen, die zum Bereich des "bürgerlichen Rechts" i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehören, in dem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht.

Dass sich solche Regelungen mittelbar auf das Landesrecht auswirken, macht sie nicht zustimmungsbedürftig. Demgemäß sind sich alle einig, dass die Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB über den Kreis der Personen, die eine Ehe eingehen können, nicht zustimmungsbedürftig ist. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Bund dieser Änderung rückwirkende Rechtskraft zuerkannt hat.

5. Einkommensteuer

Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre entweder ihre Veranlagung als Ledige bereits rechtskräftig oder die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen, siehe die Rechtsausführungen im ersten Abschnitt.

Die Betroffenen können deshalb bei ihrem Finanzamt beantragen, dass ihre bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Änderung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgehoben und sie in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden sollen. Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.

Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung haben allerdings nur Sinn, wenn die Einkommen der Lebenspartner in dem betreffenden Jahr unterschiedlich hoch waren. Wie Sie überprüfen können, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung Sinn hat, können Sie hier nachlesen.

6. Grunderwerbsteuer

§ 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren.

Diese Einschränkung entfällt rückwirkend, wenn die betroffenen Lebenspartner ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Sie können sich dann wie bei der Einkommensteuer auf Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berufen.

Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.