Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

1. Rückwirkung der Umwandlung

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: 

"Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." 

Wie diese Vorschrift auszulegen ist, ist streitig.

Die Finanzverwaltung meint (siehe das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD vom 09.03.2018), die Vorschrift besage lediglich, dass den Ehegatten die Rechte erhalten bleiben sollen, die sie schon vor der Umwandlung als Lebenspartner hatten. Sie sollen weiterhin Zusammenveranlagung beantragen können, wenn sie das als Lebenspartner hätten tun können. Dagegen werde das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung durch die Umwandlung nicht rückwirkend neu begründet, wenn die Lebenspartner keine Zusammenveranlagung mehr beantragen konnten, weil ihre Einzelveranlagungen als Ledige bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.

Die Umwandlung stelle zwar ein Ereignis“ i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Jedoch fehle diesem „Ereignis“ die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit.

Das widerspricht der Gesetzesbegründung. Sie lautet (vgl. BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Der Gesetzgeber wollte also, dass die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend nicht mehr wie Lebenspartner, sondern wie Ehegatten behandelt werden sollen und dass demgemäß bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.

Das entspricht der Zielsetzung des Gesetzes. Lebenspartner hatten aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 2013 dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Lebenspartnerschaft und Ehe unterschieden sich praktisch nur noch im Namen. Unterschiede gab es noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Es ging deshalb bei der Frage "gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner" nur noch um eine Verfahrensvereinfachung.

Durch das Eheöffnungsgesetz wollte der Gesetzgeber die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner beseitigen. Dazu gehört auch die rückwirkende Gleichstellung in den Bereichen, in denen Lebenspartnern diese bisher versagt worden war.

Die rückwirkende Änderung von rechtkräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommensteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht, also hinsichtlich des Familienzuschlags, in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes bzw. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer vorgesehen.

Inzwischen hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden ist.

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision eingelegt. Über die Streitfrage muss daher nun der Bundesfinanzhof entscheiden. Bis dahin kann man beantragen, laufende Verfahren ruhen zu lassen (siehe unsere Muster).

2. Dauer der Lebensgemeinschaft

Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend.

Die Frage der Rückwirkung stellt sich insbesondere, wenn Paare, die im Ausland geheiratet hatten oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen waren, in Deutschland noch einmal heiraten, damit Ihre Partnerschaft deutschen Recht unterliegt, siehe dazu den Abschnitt "Nochmalige Eheschließung in Deutschland zwecks Änderung des anwendbaren Rechts" im Ratgeber zum „Internationalen Privatrecht“ und dort den Abschnitt „Keine Rückwirkung“.

3. Hinterbliebenenrenten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten.

Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" verfährt großzügiger. Sie gewährt die gesetzliche Hinterbliebenenrente in solchen Fällen ab dem 01.01.2005.

Das kann leider aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nicht korrigiert werden. Denn die rückwirkende Gleichstellung setzt voraus, dass die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Eine solche Umwandlung ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner verstorben ist.

Nach § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, "wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen". Die Umwandlung erfolgt also genauso wie die Begründung einer Ehe (siehe § 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB). Die Lebenspartner bzw. die Verlobten müssen persönlich und gleichzeitig anwesend sein und erklären, dass sie heiraten bzw. verheiratet sein wollen. Das ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner oder Verlobten verstorben ist.

4. Familienzuschlag

1. Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer lauten:

"Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat."

Nach dieser Vorschrift können Beamte, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen, beantragen, dass ihnen der Familienzuschlag nachgezahlt wird, der ihnen bisher versagt worden ist, weil die ablehnenden Bescheide bereits rechtskräftig waren, als das Bundesverfassungsgericht 2012 die Gleichstellung mit Ehegatten anordnete (BVerfGE 131, 239) oder weil sie den Familienzuschlag nicht zeitnah geltend gemacht hatten.

Wichtig ist: Die Betroffenen müssen den Antrag binnen drei Monaten nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellen (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Wenn man diese Frist versäumt, kann man den Antrag nicht mehr nachholen, wenn die Gerichte demnächst einen solchen Anspruch bejahen sollten.

Man sollte deshalb den Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags sofort nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellen und gleichzeitig beantragen, die Sache ruhen zu lassen, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat, wie Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes auszulegen ist (siehe unser Muster).

2. Betroffener Personenkreis

Ein Antrag auf rückwirkende Nachzahlung des Familienzuschlags kommt natürlich nur für die Beamten und Richter in Betracht, denen der Familienzuschlag nicht ab ihrer Verpartnerung, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt gezahlt worden ist.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

Wie die verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag im Bund, in Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt worden sind, können Sie hier nachlesen.

Wenn der Antrag von verpartnerten Beamten und Richtern abgelehnt worden ist, ihnen den Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung nachzuzahlen, können sie den rückständigen Familienzuschlag nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nachfordern. 

Die Betroffenen müssen bei ihren Besoldungsstellen beantragen, das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund oder der entsprechenden Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsgesetz ihres Bundeslandes wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat (siehe unser Muster).

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer können Sie über die Datenbanken des Landesrechts der Bundesländer aufrufen. Die URLs finden sie in unserer Linksammlung.

3. Keine Verjährung

Der Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung der Lebenspartnerschaft der Betroffenen in eine Ehe entstanden.

Die Besoldungsämter können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Betroffenen hätten den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine entsprechende Einschränkung. Deshalb können die Besoldungsämter den Betroffenen nicht entgegenhalten, dass sie den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht haben.

4. Das Eheöffungsgesetz war nicht zustimmungsbedürftig

Das Eheöffnungsgesetz wirkt sich, wenn man es richtig auslegt, nicht nur auf die Besoldung der Bundesbeamten aus, sondern auch auf die Besoldung der Landesbeamten. Man könnte deshalb meinen, dass der Bund durch das Eheöffnungsgesetz das Besoldungsrecht der Bundesländer geändert hat und dass deshalb die Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat hätten zustimmen müssen. Das ist nicht der Fall.

Das Eheöffnungsgesetz hat an dem Wortlaut der Besoldungsgesetze der Bundesländer nichts geändert. Es hat lediglich den Kreis der Personen erweitert, die in Zukunft die Ehe eingehen oder geltend machen können, dass sie schon immer rechtlich wie Eheleute hätten behandelt werden müssen. Das sind Regelungen, die zum Bereich des "bürgerlichen Rechts" i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehören, in dem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht.

Dass sich solche Regelungen mittelbar auf das Landesrecht auswirken, macht sie nicht zustimmungsbedürftig. Demgemäß sind sich alle einig, dass die Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB über den Kreis der Personen, die eine Ehe eingehen können, nicht zustimmungsbedürftig ist. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Bund dieser Änderung rückwirkende Rechtskraft zuerkannt hat.

5. Einkommensteuer

Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre entweder ihre Veranlagung als Ledige bereits rechtskräftig oder die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen. Denn bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Diese Rechtsauffassung hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18, bestätigt. Es hat sich in diesem Urteil ausführlich mit den Argumenten für und wider die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auseinandergesetzt.

Die Betroffenen können deshalb bei ihrem Finanzamt beantragen, dass ihre bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Änderung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben und sie in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden sollen. Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.

Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung haben allerdings nur Sinn, wenn die Einkommen der Lebenspartner in dem betreffenden Jahr unterschiedlich hoch waren. Wie Sie überprüfen können, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung Sinn hat, können Sie hier nachlesen.

6. Grunderwerbsteuer

§ 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren.

Diese Einschränkung entfällt rückwirkend, wenn die betroffenen Lebenspartner ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Sie können sich dann wie bei der Einkommensteuer auf § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO berufen.

Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.