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1. Steuerbefreiung und Spendenabzug

Die Anerkennung, dass ein Verein oder eine Stiftung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient, hat zwei Aspekte:

Die Vereine und Stiftungen sind dann befreit von:

  • der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG),
  • der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 6 GewStG),
  • der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Bucht. b ErbStG) und,
  • der Grundsteuer, sofern der Grundbesitz für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke benutzt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG). Auch brauchen sie
  • nur 7 % Umsatzsteuer zu zahlen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG).

Außerdem werden Zuschüsse aus öffentlichen Kassen und die Befreiung von Gebühren oft an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich um eine steuerbegünstigte Körperschaft handelt oder dass steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden.

Bei bestimmten Vereinen und Stiftungen können Dritte, die dem Verein oder der Stiftung Geld oder Sachleistungen spenden, den Wert dieser Spenden von ihrem eigenen Einkommen steuermindernd abziehen (Spendenabzug). Das gilt aber nur für Zuwendungen an solche Vereine und Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche oder Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO) verfolgen (§ 10b EStG).  

Auch nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen können diese Vergünstigungen erlangen. Es braucht sich also nicht unbedingt um einen eingetragenen Verein oder um eine rechtsfähige Stiftung zu handeln (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG).

2. Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigt sind

  • gemeinnützige (§ 52 AO),
  • mildtätige (§ 53 AO) und
  • kirchliche (§ 54 AO) Zwecke.

Die Vereine und Stiftungen der Schwulen und Lesben verfolgen regelmäßig zwei steuerbegünstigte Zwecke:

Sie richten sich einerseits an die Allgemeinheit und versuchen, diese über das Phänomen der Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind. Insoweit geht es den Gruppen und Vereinen um die Förderung der Volksbildung. Das ist ein gemeinnütziger Zweck (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) 

Außerdem bieten die Vereine und Stiftungen den Betroffenen und ihren Angehörigen Beratung und Gesprächskreise an, um ihnen bei ihren vielfachen Schwierigkeiten zu helfen, die sich aus ihrem geistigen und seelischen Zustand ergeben. Insoweit verfolgen die Vereine und Gruppen mildtätige Zwecke (§ 53 Nr. 1 AO).

--- 2.1. Förderung der Volksbildung

Nach § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann § 52 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Kreis der Geförderten muss also grundsätzlich unbegrenzt sein.

Deshalb dürfen die Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten (siehe Anwendungserlass zu Abgabenordnung - AEAO, Nr. 1  ff. zu § 52 AO) Das schließt aber nicht aus, dass sich ein Verein nur Personen mit bestimmten Merkmalen (Krankheiten, Gebrechen, Benachteiligungen usw.) widmet, sofern es sich bei dem geförderten Personenkreis um einen Ausschnitt aus der Allgemeinheit handelt und die Zahl der in Betracht kommenden Personen nicht dauernd klein ist [BFH, BStBl. II 1979, 482; 1997, 794].

Die Vereine und Gruppen der Schwulen und Lesben wollen mit ihrer Bildungsarbeit möglichst breite Kreise erreichen. Sie wenden sich also mit ihrer Bildungsarbeit an die Allgemeinheit.

Für die Frage, ob eine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern, kommt es nicht auf die Auffassung der Bevölkerung oder einer Mehrheit der Bevölkerung an. Die Beurteilung richtet sich vielmehr nach objektiven Kriterien. Dabei ist an eine Vielzahl von Faktoren (Werten) anzuknüpfen. Solche Werte sind die herrschende Staatsverfassung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland als einem demokratischen und sozialen Bundesstaat durch das Grundgesetz gegeben ist, die sozialethischen und religiösen Prinzipien, die bestehende geistige und kulturelle Ordnung, Forschung, Wissenschaft und Technik, die Wirtschaftsstruktur, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und schließlich die Wertvorstellungen und Anschauungen der Bevölkerung [BFH, BStBl. II 1979, 482].

Nach diesen Grundsätzen ist die oben beschriebene Bildungsarbeit der Gruppen und Vereine der Schwulen und Lesben darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf geistigem und sittlichem Gebiet zu fördern [FG Berlin, EFG 1985, 146; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 7. November 1989 zum Vereinsförderungsgesetz, Bundestagsdrucksache 11/5582, S. 30].

--- 2.2. Mildtätige Zwecke

Nach § 53 AO verfolgt ein Verein mildtätige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die in materieller Hinsicht Unterstützung brauchen.

Viele Schwule und Lesben leben aus Angst vor Diskriminierung isoliert und wagen es nicht, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren. Sie haben nicht den Mut, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen und scheuen vor den allgemeinen Beratungsstellen zurück, weil sie - meist mit Recht - davon ausgehen, dass diese für ihre speziellen Probleme nicht das nötige Verständnis aufbringen. Wenn die Gruppen und Vereine der Schwulen und Lesben für solche Betroffene und ihre Angehörige Beratung anbieten und ihnen Gesprächskreise einrichten, verfolgen sie damit mildtätige Zwecke im Sinne des Steuerrechts.

Anders als bei der Gemeinnützigkeit wird bei der Mildtätigkeit nicht vorausgesetzt, dass die Allgemeinheit gefördert wird. Das mildtätige Wirken kann sich deshalb auf ein fest begrenzten Personenkreis beschränken, sofern dieser im Sinne des § 53 AO unterstützungsbedürftig ist. Es ist deshalb unbedenklich, wenn die Vereine und Gruppen nur Schwule und/oder nur Lesben unterstützen.

Ob die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke erfolgreich gefördert werden, ist unerheblich. Nach § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 AO muss die Tätigkeit des Vereins lediglich "darauf gerichtet", sein, die Allgemeinheit zu fördern bzw. hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Deshalb genügen unter Umständen schon vorbereitende Handlungen [BFH, BStBl. II 1979, 482].

--- 2.3. Unterstützung von Gruppen und Organisationen im Ausland

Nach § 52 Abs. 1 AO muss der Verein "die Allgemeinheit" fördern. Damit ist die deutsche Bevölkerung gemeint. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gefördert werden oder wenn die Tätigkeit des Vereins oder der Stiftung zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann (§ 51 Abs. 2 AO).

Das ist für solche Vereine oder Stiftungen von Bedeutung, die Gruppen und Organisationen im Ausland dadurch unterstützen, dass sie z.B. zu Spenden aufrufen und die eingegangenen Spenden an die ausländischen Gruppen und Organisationen weiterleiten. Wenn das deutsche Vereine oder Stiftungen machen, wird - ohne besonderen Nachweis - vermutet, dass dadurch das Ansehen Deutschlands im Ausland  gefördet wird. Ob die Tätigkeit mit den im Ausland geltenden Wertvorstellungen übereinstimmt und somit nach ausländischen Maßstäben ein Beitrag zum Ansehen Deutschlands darstellt, ist unerheblich (AEAO Rn. 7 zu § 52 Abs. 2 AO).

Voraussetzung ist natürlich, dass die ausländischen Organisationen und Gruppen ihrerseits gemeinnützig sind und durch entsprechende Verwendungsnachweise belegen, dass sie die Spenden für gemeinnützige Zwecke verwandt haben.

3. Materielle Voraussetzungen für die Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke

--- 3.1. Selbstlosigkeit - § 55 AO

Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos (§ 55 AO), wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden. Deshalb dürfen 

  • die Mittel des Vereins nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden,
  • die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten,
  • keine Personen durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind.
  • Außerdem darf das Vermögen des Vereins bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke oder bei Auflösung des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden.

Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel des Vereins oder der Stiftung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Auch der Gewinn aus dem Zweckbetrieb und aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2 AO) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies schließt die Bildung von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung nicht aus.

Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen), Gewinne aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden, z.B. zum Ausgleich eines Verlustes.

Der Ausgleich des Verlustes eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Bereichs ist unschädlich, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen. 

Im übrigen ist der Ausgleich von Verlusten mit Mitteln des ideellen Bereichs unschädlich, wenn der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und wenn diese Entnahme im nächsten Wirtschaftsjahr aus dem Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder durch Umlagen und Zuschüsse wieder ausgeglichen werden. Derartige Zuwendungen sind jedoch keine steuerbegünstigte Spenden.

Siehe dazu ergänzend Rn. 3 ff zu § 55 AEAO.

Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands in seiner Satzung regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: „Es darf keine Person … durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder.

Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.

Außerdem ist der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Ein Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (AEAO Nr. 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 und BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl I S. 1318).

Keine verbotene Zuwendung liegt vor, wenn der Leistung des Vereins eine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht (z.B. bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen) und die Werte von Leistung und Gegenleistung nach wirtschaftlichen Grundsätzen gegeneinander abgewogen sind.

Der Verein oder die Stiftung dürfen deshalb mit Vorstandsmitgliedern oder mit Vereinsmitgliedern einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag über die Erbringung besonderer Leistungen abschließen, wie z.B. die Erstellung und Produktion einer Broschüre, die Installierung und Betreuung einer Webseite, Beratungstätigkeit, Verwaltungshelfer, Reinigungskräfte usw. Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind bis zur Höhe von 720,00 € steuerfrei, wenn es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (§ 3 Nr. 26a EStG).

Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Die OFD Frankfurt a.M. hat dazu mit Rundvfg. vom 28.12.2015 - S 2245 A - 2 - St 213 - angeordnet: Bei der Ermittlung dieser Grenze sollen tarifvertraglich bedingte Unterschiede bei der Arbeitszeit aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben, es ist pauschalierend davon auszugehen, dass bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 14 Stunden die Ein-Drittel-Grenze erfüllt ist. Es bleibt dem Steuerpflichtigen unbenommen, im Einzelfall eine in seinem Tätigkeitsfeld höhere tarifliche Arbeitszeit nachzuweisen.

Es können auch solche Personen "nebenberuflich" tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose Arbeitslose (LStR zu § 3 Nr. 26 EStG).

Siehe dazu auch das Rundschreiben des BMF vom 21.11.2014, GZ IV C 4 - S 2121/07/0010: 032, DOK 2014/0847902: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG

--- 3.2. Zeitnahe Mittelverwendung, Bildung von Rücklagen - § 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO

Vereine und Stiftungen müssen ihre Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 

Zeitnahe Mittelverwendung:

Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen.

Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Werden Vermögensgegenstände veräußert, die satzungsmäßigen Zwecken dienen und aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft worden sind, sind die Veräußerungserlöse zeitnah zu verwenden. 

Am Ende des Kalender- oder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung  

  • entweder zulässigerweise dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder
  • als zugeflossene Mittel ausgewiesen sein, die in den folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind. 

Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen oder der Rücklage zugeführt werden, ist ihre zeitnahe Verwendung nachzuweisen, zweckmäßigerweise durch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung). 

Bei der Darstellung des zulässigen Mittelvortrags bedeutet das, dass künftig zwei Jahre getrennt nachgewiesen werden müssen. So müssen z.B. überschüssige Mittel aus dem Jahr 2014 bis Ende 2016 verwendet werden, überschüssige Mittel aus 2015 bis Ende 2017. Die Verwendungsfristen für vorgetragene Mittel unterscheiden sich also - das muss in der Mittelverwendungsrechnung dargestellt werden.

Ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt nicht sofort und zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Vielmehr kann das Finanzamt eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die Finanzämter waren hier in der Praxis bisher meist recht großzügig. 

Rücklagen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO)

Voraussetzung für die Bildung einer Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ist in jedem Fall, dass diese erforderlich ist, um die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft nachhaltig erfüllen zu können. Das Bestreben, ganz allgemein die Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu erhalten, reicht für eine steuerlich unschädliche Rücklagenbildung nach dieser Vorschrift nicht aus.

Vielmehr müssen die Mittel für bestimmte Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung dann zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. 

Die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode zur Sicherstellung der Liquidität ist zulässig (so genannte Betriebsmittelrücklage). 

Wiederbeschaffungsrücklage (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Eine Wiederbeschaffungsrücklage für Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig. Eine Wiederbeschaffungsabsicht liegt nur vor, wenn tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Im Regelfall ist als Nachweis für die Wiederbeschaffungsabsicht ausreichend, dass die Rücklage gebildet wurde. Diese Nachweiserleichterung gilt nicht für Immobilien. 

Die Höhe der Rücklage bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Reicht die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen für eine beabsichtigte Wiederbeschaffung nicht aus, dann können auch höhere Mittel der Rücklage zugeführt werden. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen.

Rücklagen und Wiederbeschaffungsrücklagen sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die Verwendung der freiwerdenden Mittel unterliegt der allgemeinen Mittelverwendungsfrist.

Freie Rücklage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)

Vereine und Stiftungen können ihre Mittel im folgenden Umfang einer freien Rücklage zuführen: 

  • 10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
  • ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 

Wird der jährliche Höchstbetrag der Mittel, die in die freie Rücklage hätten eingestellt werden können, in einem Jahr nicht ausgeschöpft, können Mittel in Höhe des nicht ausgeschöpften Betrages zusätzlich in den beiden Folgejahren in die freie Rücklage eingestellt werden.

Der Verein oder die Stiftung müssen die freie Rücklage während der Dauer ihres Bestehens nicht auflösen. Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt werden. 

Stiftungen (§ 62 Abs. 4 AO)

Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse und Gewinne aus der Vermögensverwaltung, aus Zweckbetrieben und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. 

Liegen in einem Kalenderjahr positive und negative Ergebnisse aus der Vermögensverwaltung, aus den Zweckbetrieben und dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, ist eine Zuführung zum Vermögen auf den positiven Betrag begrenzt, der nach der Verrechnung der Ergebnisse verbleibt.

Für sonstige Mittel, z.B. Zuwendungen und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen nicht.

§ 62 Abs. 3 AO

Die folgenden Mittel brauchen nicht zeitnah verwendet zu werden. 

  1. Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
  2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
  3. Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
  4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

--- 3.3. Ausschließlichkeit - § 56 AO

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn die gesamte Tätigkeit des Vereins nur den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecken dient.

Eine Körperschaft darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des § 60 AO entsprechen muss.

Die Vermögensverwaltung sowie die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen.

Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an § 56 AO. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln.

Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dgl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.

Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 29.8.1984, I R 203/81, BStBl II S. 844). Eine politische Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt. Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dient (BFH-Urteil vom 23.11.1988, I R 11/88, BStBl 1989 II S. 391).

Dagegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn die politische Lobbyarbeit als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.

Das heißt: Die Vereine und Stiftungen gefährden ihre Gemeinnützigkeit nicht, wenn sie im Rahmen ihrer Bildungsarbeit - siehe Abschnitt 2.1 - zu Fragen der Diskriminierung und Benachteiligung von Lesben, Schwulern, Bisexuellen und Transgender "politisch" Stellung nehmen.

Dieselben Grundsätze gelten für die Förderung der Geselligkeit. Zwar ist es nach § 58 Nr. 7 AO unschädlich, wenn eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind. Gesellige Zusammenkünfte dürfen aber im Hinblick auf das Ausschließlichkeitserfordernis nicht zum Vereinszweck erhoben werden [EFG 1985, 146, für einen Schwulenverein]. Das ist jedoch bei den Gruppen der Schwulen und Lesben regelmäßig nicht der Fall. Ihre Zusammenkünfte sind durchweg keine geselligen Treffen, sondern haben den Charakter von Gesprächskreisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Treffen oft um der besseren Gesprächsatmosphäre wegen in einem aufgelockerten geselligen Rahmen stattfinden.

--- 3.4. Unmittelbarkeit - § 57, 58 AO

Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit muss der Verein die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke selbst verfolgen. Es ist aber unschädlich, wenn ein Verein oder eine Stiftung, die selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, 

  • daneben Geld oder Sachwerte einem anderen steuerbegünstigten Verein (z.B. einer selbständigen Untergliederung) für steuerbegünstigte Zwecke überlässt,
  • ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen oder
  • ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt.

Wenn der Einsatz der Arbeitskräfte entgeltlich geschieht, begründet das einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die entgeltliche Raumüberlassung gehört zur steuerbegünstigten Vermögensverwaltung.

Ein als steuerbegünstigt anerkannter Dachverband, der selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, darf nur solche Mitgliedsvereine mit Rat und Tat (z. B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung) fördern, die ihrerseits steuerbegünstigt sind (AEAO Nr. 3 zu § 57).

Verfolgt der Dachverband nicht selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke, sondern beschränkt er sich darauf, die Belange der ihm angeschlossenen Vereine zu vertreten, kann er nur als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn ihm ausschließlich steuerbegünstigte Vereine angehören (§ 57 Abs. 2 AO).

Eine Stiftung darf höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Der Begriff des nächsten Angehörigen ist enger als der Begriff des Angehörigen nach § 15 AO. Er umfasst: 

  • Ehegatten,
  • Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (auch falls durch Adoption verbunden),
  • Geschwister,
  • Pflegeeltern, Pflegekinder.

Unterhalt, Grabpflege und Ehrung des Andenkens müssen sich in angemessenem Rahmen halten. Damit ist neben der relativen Grenze von einem Drittel des Einkommens eine gewisse absolute Grenze festgelegt. Maßstab für die Angemessenheit des Unterhalts ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfängers. Leistungen mit Ausschüttungscharakter, z.B. in Höhe eines Prozentsatzes der Erträge, sind unzulässig.

4. Formelle Satzungsmäßigkeit - §§ 59, 60, 61 AO

Nach §§ 59 und 60 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass dieser Zweck steuerbegünstigt ist, wie der Zweck verwirklicht wird und dass der Verein ihn selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Die Satzung muss so präzis gefasst sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind (formelle Satzungsmäßigkeit).

Außerdem muss die Satzung die Festlegungen enthalten, die in der Mustersatzung bezeichnet sind (Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung).

Man sollte deshalb die Satzung möglichst präzis auf den steuerbegünstigten Zweck hin formulieren, wie das in der Mustersatzung geschehen ist.

5. Feststellung der Gemeinnützigkeit - § 60a AO

Die Feststellung, dass ein Verein oder eine Stiftung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient und dass seine Satzung den Anforderung der §§ §§ 51, 59, 60 und 61 AO genügt, wird durch einen Bescheid des Finanzamts gesondert getroffen.

Die Gewährung der Gemeinnützigkeit ist durch zwei verschiedene Verfahren möglich (§ 60 a AO): 

  • auf Antrag eines neu gegründeten Vereins oder einer Stiftung. Hier wird lediglich geprüft, ob die Satzung, den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht. Bedeutung hat dies nur für den Spendenabzug.

Die vorläufige Bescheinigung ist ein rechtsmittelfähiger Bescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann, wenn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt wird. Damit das nicht passiert, empfiehlt es sich, schon vor der Beschlussfassung der Gründungsversammlung über die Satzung und vor der Eintragung des Vereins ins Vereinsregister mit dem Finanzamt vorab zu klären, ob der Satzungsentwurf Mängel enthält, die die Anerkennung gefährden könnten. 

  • im Veranlagungsverfahren (also mit dem Steuerbescheid für die entsprechenden Veranlagungszeiträume - auf Basis der Steuererklärung).

Im Veranlagungsverfahren wird geprüft, ob die tatsächliche Geschäftsführung - und nicht nur die Satzung - den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Für die Jahre, in denen das nicht der Fall war, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt - mit allen steuerlichen Folgen. Die Bescheinigung im Zuge der Veranlagung ersetzt dabei die zunächst erteilte vorläufige Bescheinigung.

Ist der Feststellungsbescheid älter als drei Jahre oder ist der Freistellungsbescheid - beziehungsweise sind die Anlagen zum Körperschaftsteuerbescheid - älter als fünf Jahre, darf die Körperschaft keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen (AEAO Nr. 3 zu § 63 AO).

Da Satzungsänderungen die Gemeinnützigkeit gefährden können, müssen nach § 137 AO auch alle späteren, für die Gemeinnützigkeit bedeutsamen Satzungsänderungen binnen eines Monats dem Finanzamt mitgeteilt werden.

6. Ideeller Vereinsbereich, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb

Die Steuerbefreiung wird der als gemeinnützig anerkannten Körperschaft nach § 64 AO nur für ihren ideellen Vereinsbereich gewährt.

Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Die Vermögensverwaltung gehört zum ideelen Vereinsbereich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgt, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dient.

Die Umsätze und Gewinne eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind dagegen steuerpflichtig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO).

Ausnahmsweise wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dem steuerfreien ideellen Vereinsbereich zugerechnet (sogenannter Zweckbetrieb - § 65 AO), wenn

  • der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
  • die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
  • der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

§ 68 AO definiert kraft Gesetzes bestimmte wirtschafliche Geschäftsbetriebe als Zweckbetriebe. Dazu gehören u.a. "kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen".

Gesellige Veranstaltungen sind dagegen kein Zweckbetrieb. Dasselbe gilt auch für den Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich von kulturellen Veranstaltungen (§ 68 Nr. 7 AO).

Kulturelle Veranstaltungen:

Kulturelle Veranstaltungen sind neben Ausstellungen auch Darbietungen von Gesangsvereinen usw.. Wird für eine solche kulturelle Veranstaltung, bei der auch Speisen und Getränke abgegeben werden, ein einheitliches Eintrittsgeld erhoben, muss der auf die Speisen und Getränke entfallende Anteil als Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gesondert verbucht und mit 19 % versteuert werden.

Keine kulturellen Veranstaltungen sind gesellige Veranstaltungen mit kulturellem Beiprogramm. Die Umsätze und Einnahmen müssen deshalb mit 19 % versteuert werden.

Dagegen kann eine steuerbegünstigte sportliche oder kulturelle Veranstaltung i.S. der §§ 67a, 68 Nr. 7 AO vorliegen, wenn ein Sport- oder Kulturverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine sportliche oder kulturelle Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die sportliche oder kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (BFH, Urt. v. 4.5.1995 XI R 109/90, BStBl. II 1994, 886), z.B.:

  1. Ein steuerbegünstigter Tanzsportverein tritt im Rahmen der geselligen Veranstaltung eines Berufssportverbands mit Tanzsporteinlagen (Schauauftritt) gegen Entgelt auf.
    Der Auftritt gehört als sportliche Veranstaltung zum Zweckbetrieb (§ 67a AO) des Tanzsportvereins.
  2. Ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, bietet gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert dar.
    Der Auftritt des Musikvereins gehört als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb ( § 68 Nr. 7 AO)." 

Tagungen:

Führt ein Verein Tagungen durch und sind in dem Tagungsbeitrag auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung enthalten, muss man unterscheiden:

1. Bei der Verpflegung kann es sich es sich um eine Nebenleistung handeln, die keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern nur Mittel ist, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen anbieten zu können. Das trifft bei Tagesseminaren für die Verpflegung mit Getränken und kalten oder kleinen Gerichten im Seminarraum zu. Die Teilnahmegebühren sind dann einschließlich des Verpflegungsbeitrags nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ganz von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art handelt und wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Für andere Tagungen braucht für den Verpflegungsbeitrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG nur der ermäßigte Steuersatz von 7 % gezahlt zu werden.

2. Lassen sich mehrtägige Veranstaltungen aufgrund des Ablaufes oder Zeitumfangs nur mit Beköstigung und Unterbringung der Teilnehmer praktikabel durchführen und bestehen am Tagungsort keine vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten, dann ist die Verpflegung und Unterbringung der Teilnehmer unverzichtbarer Bestandteil der Tagung. Für den auf Unterkunft und Verpflegung entfallenen Anteil des Tagungsbeitrags braucht dann nur die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % gezahlt zu werden.

3. Sind Unterbringung und Verpflegung für die Tagung nicht notwendig, ist der auf Unterkunft und Verpflegung entfallenen Anteil des Tagungsbeitrags zwar ebenfalls dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 erste Alternative UStG setzt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen eines Zweckbetriebs voraus, dass "der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden". Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Körperschaft aus den zusätzlichen Einnahmen Gewinne erzielt und ob die Einnahmen der Körperschaft verbleiben. Der Regelsteuersatz von 19 % ist deshalb auch anzuwenden, wenn der Verein die an die Tagungsteilnehmer erbrachten Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen für dasselbe Entgelt abgibt, für das er diese Leistungen von dem jeweiligen Hotel bezogen hat (BFH, Urt. v. 08.03.2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630).

Fazit: Wenn die Tagung in einer Einrichtung durchgeführt wird, für die es an dem betreffenden Ort keine vergleichbare Konkurrenz gibt (z.B.: Jugendherberge, Jugendgästehaus), braucht auch für den in dem Tagungsbeitrag enthaltenen Anteil für Unterkunft und Verpflegung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % bezahlt zu werden.

Wenn die Tagung in einem Hotel durchgeführt wird, sollten die Teilnehmer die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst mit dem Hotel abrechnen.

Spendenbüchse: 

Pflegen die Mitglieder bei Vereinstreffen für Speisen und Getränke nach Belieben Geld in eine Spendenbüchse zu werfen, darf nur der Anteil als Spende verbucht werden, der den angemessenen Preis der verabreichten Speisen und Getränke übersteigt.

Cafés, Kneipen usw.:

Wenn gemeinnützige Vereine in in ihren Vereinsräumen Cafés, Teestuben, Kneipen  usw. betreiben, sind diese üblicherweise allen Besuchern zu meist nicht veranstaltungsgebundenen Öffnungszeiten zugänglich.

Es handelt sich hierbei um steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14, 64 AO), die als solche umfassend der Besteuerung unterliegen und nicht um Zweckbetriebe i.S. von § 65 AO. Die beschriebene Einrichtung kann zwar im Einzelfall in ihrer Gesamtrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der Körperschaft dienen, die Einrichtung ist aber für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke nicht unerlässlich. Zudem tritt diese Versorgungseinrichtung in wirtschaftliche Konkurrenz zu anderen steuerpflichtigen gastronomischen Einrichtungen (§ 65 Nr. 2 und 3 AO; BFH, Urt. v. 11.04.1990, I R 122/87, BStBl. II 1990, 724).

AIDS-Hilfen:

Wenn Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und AIDS Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an Risikogruppen (Prostituierte, Drogenabhängige) verkaufen, gilt Folgendes

Der Verkauf von Kondomen und Gleitmitteln ist wegen des Wettbewerbs zu steuerpflichtigen Unternehmen, wie Apotheken, Drogerien und Kaufhäusern, stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Beim Automatenverkauf von Einmalspritzen ist dagegen die Annahme eines Zweckbetriebs nicht ausgeschlossen. Ein Zweckbetrieb kommt in Betracht, wenn die Verkaufstätigkeit nach dem Gesamtverhalten des Vereins (z.B. Standorte der Automaten, zusätzliche Informationen, Einbindung in Projekte) darauf ausgerichtet ist, Personen, die den Erwerb von Spritzen in Apotheken und anderen Geschäften wegen der damit verbundenen Offenbarung ihrer Drogenabhängigkeit nach Möglichkeit vermeiden, zur Benutzung von Einmalspritzen zu bewegen und sie damit zu versorgen.

Sponsoring:

Für Einnahmen aufgrund von Sponsoring gilt folgendes (AEAO Nr. 7-10 zu § 64):

Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze.

Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ist daher lediglich i.H.v. 10 % der Einnahmen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich.

Weist umgekehrt der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Von einem zu vernachlässigenden Hinweis i. d. S. kann jedoch nicht ausgegangen werden, sofern dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt demgemäß vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Körperschaft dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Körperschaft deren Mitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben (vgl. BFH-Urteil vom 7.11.2007, I R 42/06, BStBl 2008 II S. 949). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein. 

Demgemäß wird in Abschnitt "1.1. Leistungsaustausch" Absatz 23 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses festgestellt:

Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen.

Für das Logo des Sponsors auf der Internetseite eines gemeinnützigen Vereins gilt demgemäß:

Kann durch einen Link auf das Logo des Sponsors zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führt.

Dagegen sind die Einnahmen des Vereins nicht steuerpflichtig, wenn die Internetseite zwar das Logo des Sponsors enthält, eine Umschaltung zu dessen Werbeseiten aber nicht möglich ist.

Verzicht eines Lieferanten auf Bezahlung:

Beim Verzicht eines Lieferanten zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung auf einen Teil des Preises, handelt es sich um keine Sachspende, sondern um eine Geldspende. Das bedeutet, der Lieferant muss eine Rechnung über den vollen Preis ausstellen. Diese muss der Verein als Ausgabe verbuchen. Die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem Betrag, auf dessen Bezahlung der Lieferant verzichtet, ist als Einnahme zu verbuchen. Darüber kann der Verein dem Lieferanten eine Zuwendungsbestätigung ausstellen. Im Endergebnis wird also die Rechnung teils tatsächlich und im Übrigen durch die Zuwendungsbestätigung beglichen.

So muss man auch verfahren, wenn der Lieferant ganz auf die Bezahlung einer Lieferung verzichtet.

7. Steuern

Durch die Umsatzsteuer werden Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt besteuert. Projektmittel und Zuschüsse, die ein Verein erhält, sind kein "Entgelt". Der Verein hat dafür nichts geliefert. Wenn der Verein aber mit den Projektmitteln Broschüren drucken lässt und diese gegen einen "Unkostenbeitrag" abgibt, sind das umsatzsteuerpflichtige Einnahmen. 

Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt nicht 35.000 € im Jahr, so braucht dafür weder Körperschaftssteuer noch Gewerbesteuer gezahlt zu werden (§ 64 Abs. 3 A0). Sind dagegen die Einnahmen nur um einen Cent höher, muss für den gesamten Betrag Körperschafts- und Gewerbesteuer entrichtet werden. Dem Verein steht dann lediglich ein Freibetrag von jeweils 5.000 € bei der Körperschaftsteuer (§ 24 KStG) und bei der Gewerbesteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) zu.

Die Umsatzsteuer beläuft sich bei gemeinnützigen Vereinen auf 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Die Vorsteuerbeträge (Das sind die in den Rechnungen enthaltenen Mehrwertsteuerbeträge, die der Verein mit bezahlen muss.) können gemeinnützige Vereine wie üblich absetzen. Dafür müssen sie die abziehbare Vorsteuer im einzelnen nachweisen. Gemeinnützige Vereine haben aber auch die Möglichkeit, die Vorsteuern ohne besonderen Nachweis mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes abzuziehen, so dass sie überhaupt keine Umsatzsteuer zu bezahlen brauchen. Das ist aber nur zulässig, wenn der steuerpflichtige Umsatz im vorausgegangenen Kalenderjahr 35.000 € nicht überstiegen hat. Will ein Verein von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss er das dem Finanzamt bis zum  10. April des betreffenden Kalenderjahres erklären. Die Erklärung bindet den Verein für mindestens fünf Jahre. Der Verein ist dann von den Aufzeichnungspflichten des Umsatzsteuergesetzes befreit (§ 23 a UStG, § 66 a UStDV).

Was das alles bedeutet, soll an folgendem Beispiel erläutert werden:

Ein Verein hat folgende Gelder eingenommen:

7.500 € Mitgliedsbeiträge und Spenden,

10.000 € brutto bzw. 2.500 € netto durch eine Ausstellung,

20.000 € brutto bzw. 4.000 € netto durch den Thekenbetrieb in seinen Vereinsräumen, 7.500 € brutto bzw. 1.500 € netto durch ein Fest.

Diese Einnahmen werden unterschiedlich besteuert je nachdem, ob sie dem ideellen Vereinsbereich oder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind.

Mitgliedsbeiträge und Spenden gehören zum ideellen Vereinsbereich. Dasselbe gilt für die Einnahmen, die durch die Ausstellung erzielt worden sind, weil es sich dabei um eine kulturelle Veranstaltung gehandelt hat. Diese Einnahmen sind körperschafts- und gewerbesteuerfrei. Außerdem braucht der Verein für den Gesamtumsatz seines ideellen Vereinsbereichs von 17.500 € nur die Hälfte der Umsatzsteuer zu zahlen, also nur 7 %. Lag sein steuerpflichtiger Gesamtumsatz im vorausgegangenen Jahr unter 35.000 €, kann er von der geschuldeten Umsatzsteuer die Vorsteuern pauschal mit 7 % absetzen, so dass er für den ideellen Vereinsbereich auch keine Umsatzsteuer zu zahlen braucht.

In dem obigen Beispiel beläuft sich der steuerpflichtige Umsatz des Vereins auf 45.000 €, liegt also über der Grenze von 35.000 €. Wenn er auch schon im vorausgegangenen Jahr ähnlich hoch war, kann der Verein die Vorsteuern nicht pauschal mit 7 % absetzen, sondern muss die Höhe der Vorsteuern im einzelnen nachweisen.

Die Einnahmen aus dem Thekenbetrieb und dem Fest sind Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Die Bruttoeinnahmen sind aber geringer als 35.000 €. Deshalb braucht der Verein keine Körperschafts- und Gewerbesteuer zu zahlen. Wohl fällt für den Bruttoumsatz von 27.500 € die volle Umsatzsteuer von 19 % an. Davon können unter den geschilderten Voraussetzungen die Vorsteuern entweder pauschal mit 7 % oder in der nachgewiesenen Höhe abgesetzt werden.

Hätten aber die Bruttoeinnahmen aus dem Thekenbetrieb und dem Fest nur geringfügig über 35.000 € gelegen, hätte der Verein für diesen Einnahmebereich auch Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen müssen. Er hätte dann von seinen Nettoeinnahmen von 5.500 € lediglich die Freibeträg von 5.000 € absetzen dürfen.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, darauf zu achten, dass sowohl der Gesamtumsatz als auch die Bruttoeinnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter 35.000 € bleiben. Diese Grenzen können leicht überschritten werden, wenn ein Verein in seinen Räumen eine Theke betreibt. Dann sollte man diesen Betrieb rechtzeitig ausgliedern (Verpachten oder eine Betriebs-GmbH gründen).

 

Da der Gesetzgeber mit Umgehungsversuchen gerechnet hat, hat er in § 64 Abs. 4 AO bestimmt, dass die formale Aufgliederung eines Vereins in mehrere kleine Vereine steuerlich unbeachtlich ist. Das schließt aber nicht aus, dass Großvereine ihre regionalen und örtlichen Untergruppen satzungsmäßig ausgliedern (AEAO R. 24 zu § 64 AO). Wenn sich Zweck, Aufgaben und Organisation dieser Untergliederungen aus der Hauptsatzung ergeben, werden die Untergliederungen auch ohne eigene Satzung als selbständige Steuersubjekte anerkannt, sofern sie über eine eigene Kassenführung und über eigene Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen hin im eigenen Namen auftreten. Als gemeinnützig werden die Untergliederungen aber nur behandelt, wenn sie auch eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht.

8. Kapitalertragsteuer

Inländische Kreditinstitute (Sparkassen, Banken etc.), bei denen Kapitalanlagen eines Vereins bestehen, müssen bei jeder Auszahlung oder Gutschrift von Zinsen auf Spareinlagen, Bausparguthaben und festverzinsliche Wertpapiere eine Kapitalertragsteuer von 25 v. H. einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen können aber unter bestimmten Voraussetzungen die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer vermeiden. 

Die Kreditinstitute brauchen für Kapitalerträge aus Kapitalanlagen im ideellen Bereich, im Zweckbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn ihnen im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Unterlagen vorliegen. Der Verein hat hier die Wahl zwischen drei Alternativen:

  1. Vorlage einer Mehrfertigung bzw. einer amtlich beglaubigten Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheids, der nicht älter als fünf Jahre sein darf,
  2. Vorlage einer Mehrfertigung bzw. einer amtlich beglaubigten Kopie der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit, die nicht älter als 18 Monate sein darf, oder
  3. Vorlage einer Nichtveranlagungs (NV)-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG.

Sind Kapitalerträge dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen (z.B. Zinsen auf Rücklagen für den wirtschafltlichen Geschäftsbetrieb), müssen die Kreditinstitute den Steuerabzug grundsätzlich vornehmen.

Das gilt aber nicht, wenn für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb keine Veranlagung durchgeführt wird, weil die Besteuerungsgrenze von 35.000 € oder aber der Körperschaftsteuer- Freibetrag i. H. v. 5.000 € nicht überschritten ist. In diesen Fällen erhält der Verein auf Antrag vom Finanzamt ebenfalls eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung. Bei deren Vorlage verzichtet das Kreditinstitut auf den Steuerabzug.

Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Wurde die Kapitalertragsteuer vom Kreditinstitut einbehalten, obwohl eine Freistellung möglich gewesen wäre, können die Kreditinstitute den Kapitalertragsteuerabzug korrigieren, sobald ihnen ein Freistellungsauftrag, eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder ein aktueller Freistellungsbescheid vorgelegt wird.

Hierzu sind die Kreditinstitute jedoch nicht verpflichtet. Falls sie nicht bereit sind, die verspätet vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen und den Kapitalertragsteuerabzug rückgängig zu machen, kann man wie folgt vorgehen:

Findet eine Veranlagung zur Körperschaftssteuer nicht statt, weil die Einnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die 35.000 €-Grenze nicht übersteigen, lässt die Finanzverwaltung eine Erstattung der Kapitalertragsteuer durch das zuständige Finanzamt zu.

Findet eine Veranlagung statt, weil die Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 35.000 € übersteigen, kann die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Veranlagungsverfahren auf die Steuerschuld angerechnet und ggf. erstattet werden. Hierzu ist die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen dann bei der Veranlagung nur dem Tarifsteuersatz von 15 %.

9. Spendenabzug, Zuwendungsbestätigungen

Wer einem Verein oder einer Stiftung, der bzw. die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, Geld oder Sachwerte spendet, kann diese Ausgaben bis zur Höhe von insgesamt 20 % seines steuerpflichtigen Einkommens von diesem absetzen.

Abziehbare Spenden (Zuwendungen), die die Grenze von 20 % überschreiten, können in den folgenden Jahren (Veranlagungszeiträumen) als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Zustiftungen in den Vermögensstock einer Stiftung können im Veranlagungszeitraum und in den folgenden neun Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, bei Ehegatten und Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro.

Zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Spenden und Mitgliedsbeiträge einschließlich Umlagen und Aufnahmegebühren.

Spenden sind freiwillige Geld- oder Sachleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden und die kein Entgelt für eine Gegenleistung darstellen. Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. Unentgeltliche Arbeitsleistungen für einen Verein oder die kostenlose Überlassung von Räumen oder Fahrzeugen sind keine Spenden. 

Sog. Aufwandsspenden, z.B. Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten oder Tätigkeitsvergütungen, sind Spenden, wenn ein satzungsgemäßer oder schriftlich vereinbarter Aufwendungsersatzanspruch besteht, siehe dazu auch das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 und das ergänzende Schreiben vom 24.08.2016: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende). 

Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen, d.h., das Vereinsmitglied, das den Aufwand erbringt, muss frei entscheiden können, ob es sich den Aufwendungsersatz auszahlen lässt oder dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen mangelt es regelmäßig, wenn der Verein infolge geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Die Kosten einer privat gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich hinsichtlich der Einsparungen für den Verein vollständig amortisiert haben; eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.

An Besitzer einer BahnCard 100 dürfen fiktive Reisekosten in Höhe von 50 % des fiktiven regulären Fahrpreises der Deutschen Bahn AG erstattet werden. 

Über Art und Umfang der für den Verein erbrachten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein (z.B. Reisekostenrechnung mit Fahrkarten, Hotelrechnung, Taxirechnung usw.).

Der Verein oder die Stiftung müssen die (Reisekosten-) Rechnung als Ausgabe und die Spende als Einnahme buchen. 

Wenn Mitwirkende an Veranstaltungen (Vortragender, Künstler usw.) auf ihr Honorar verzichten und sich dafür eine Spendenquittung geben lassen, müssen sie ihrerseits das Honorar als Einnahme versteuern. Das ist deshalb ein "Nullsummenspiel".

Als Sachspenden kommen Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht. Der Wert einer Sachspende wird grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt. Dieser entspricht bei neuen Wirtschaftsgütern regelmäßig dem Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer. Bei gebrauchten Wirtschaftsgütern (z.B. Kleidung) ist der Nachweis des gemeinen Werts regelmäßig schwieriger zu erbringen. Anhaltspunkte können sich aus dem Neupreis, dem Alter und dem Erhaltungszustand der Sache im Zeitpunkt der Spende ergeben. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betriebsvermögen entnommen worden, darf höchstens der Wert angesetzt werden, der auch der Entnahme zugrunde gelegt worden ist. Das kann auch der Buchwert sein (Buchwertprivileg i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG). Die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer gehört zum Wert der Sachspende dazu.

Siehe dazu auch "Verzicht eines Lieferanten auf Bezahlung" am Ende des Abschnitts 6.

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) nur ausstellen, wenn

  • die vorläufige Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde oder
  • das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt (§ 63 Abs. 5 AO). 

§ 50 EStDV schreibt vor, dass Spenden nur dann abziehbar sind, wenn der Verein die ausschließliche Verwendung des zugewandten Betrags für seine satzungsmäßigen Zwecke auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken bestätigt. Dabei wird unterschieden zwischen Zuwendungsbestätigungen für Geldzuwendungen und Zuwendungsbestätigungen für Sachzuwendungen. Siehe im Übrigen die Erläuterungen in dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333 mit den neuen Mustern der Zuwendungsbestätigungen. Die Muster kann man als ausfüllbare Formulare hier aufrufen: https://www.formulare-bfinv.de - Menüpunkte -> Formularcenter -> Formulare von A-Z -> Gemeinnützigkeit.

Nach § 10 b Abs. 4 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Der Steuerpflichtige bleibt also auch dann geschützt, wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Andererseits haften der Kassierer und/oder der Vorstand für die Steuerausfälle, wenn sie Zuwendungsbestätigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig ausstellen, oder veranlassen, dass Spenden für andere Zwecke verwandt werden. Die Haftungssumme beläuft sich auf 30 % der Spenden.

10. Geschäftsführung - § 63 AO

Nach §§ 59, 63 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigungen enthält. Um das nachzuweisen, braucht der Verein zwar keine Bücher zu führen, er muss aber seine Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß aufzeichnen (sog. Überschussrechnung, vgl. §§ 4 Abs. 3 EStG). Dazu müssen die einzelnen Einnahmen und Ausgaben mit Angabe des Datums, der beteiligten Personen und mit Hinweisen auf die Belege in entsprechenden Aufstellungen vermerkt werden.

Um jederzeit einen Überblick über die mögliche steuerliche Belastung und über den Umfang der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (gesellige Veranstaltungen, Abgabe von Speisen und Getränke usw.) im Verhältnis zur sonstigen Vereinstätigkeit zu haben, ist es dringend zu empfehlen, die Einnahmen und Ausgaben für den ideellen Vereinsbereich und für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gesondert zu verzeichnen.

Werden an die Vereinsmitglieder Speisen und Getränke abgegeben oder ihnen andere Leistungen gewährt, muss dies kostendeckend geschehen.

Siehe im Übrigen den Abschnitt "3.2 Zeitnahe Mittelverwendung, Bildung von Rücklagen"

Die tatsächliche Geschäftsführung umfasst auch die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen. Missbräuche auf diesem Gebiet können neben der Haftung für die Steuerausfälle zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen (AEAO Nr. 3 zu § 63).