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Hinweis:

In der nachfolgenden Übersicht über die Herkunftsländer finden Sie nur Urteile, die nach den Entscheidungen des EuGH vom 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 - und vom 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - siehe unter EuGH - ergangen sind. Die älteren Urteile sind überholt, soweit sie davon ausgehen, dass die Asylbewerber ihre Homosexualität zurückgezogen in der Privatsphäre leben könnten und dann nicht gefährdet seien. Es wurde ihnen zugemutet, "sich äußerst bedeckt zu halten" bzw. "Diskretion walten zu lassen", um eine Verfolgung zu vermeiden. Die früheren Urteile können hier aufgerufen werden.

Allerdings haben das BAMF und die Verwaltungsgerichte sehr schnell einen Ausweg gefunden und lehnen die Asylgesuche jetzt oft mit der Begründung ab, dass in dem Heimatstaat der Asylbewerber nicht gezielt nach Homosexuellen gefahndet werde und dass ein Strafverfahren gegen die Asylbewerber daher äußerst unwahrscheinlich sei. So argumentiert auch die Bundesregierung hinsichtlich der Magrebh-Staaten, die deshalb auch für Homosexuelle „sichere“ Herkunftsstaaten seien.

Zur Begründung dieser Behauptung wenden das BAMF und die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Frage, ob unverfolgt ausgereiste homosexuelle Asylbewerber in ihrem Heimatland mit Strafverfolgung zu rechnen haben, einen Trick an. Sie vergleichen die vermutliche Gesamtzahl der Homosexuellen im Herkunftsland der Asylbewerber mit der sehr geringen Zahl von Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt werde, als verschwindend gering einzuschätzen. Typisch für diese Argumentationsweise íst z.B. das Urteil Verwaltungsgerichts  Cottbus vom 07.11.2017, 5 K 1230/17.A, zur Verfolgungsgefahr in Marokko

Dabei wird außer Acht gelassen, dass Homosexuelle als solche nicht zu erkennen sind, wenn sie aus Furcht vor Verfolgung ihre Homosexualität nur zurückgezogen in der Privatsphäre leben. Ihnen droht dann keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr. Deshalb darf die Zahl der Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen nur mit der Zahl der Homosexuellen verglichen werden, die sich nicht verstecken, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23.12, Rn. 33, juris, zur Verfolgung der Ahmadis in Pakistan.

Siehe dazu im Einzelnen den Abschnitt "Verfolgungsgefahr für unverfolgt ausgereiste Asylbewerber" in unserem Ratgeber "Asylrecht für Lesben und Schwule". Siehe dort auch die Hinweise, wie das BAMF und die Verwaltungsgerichte die Angaben der Asylbewerber über ihre Beweggründe bewerten, warum sie in ihrem Herkunftsland bisher versteckt gelebt haben.

Außerdem sollten die Asylbewerber zusätzlich immer darauf hinweisen, dass sie auch geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Partnerschaft mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner führen können, siehe in unserem Ratgeber den Abschnitt "Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu können."

Hinweis: Zusätzliche Informationen zu den Herkunftsländern finden Sie möglicherweise im Informationssystem des BAMF "MILo" in der Datenbank "Länderinformationen"  und in der Datenbank "Rechtsprechung Asyl"

Ägypten:

  • Homosexuelle sind in Ägypten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt.

  • 1.     Die Lage für Homosexuelle in Ägypten ist problematisch: Einverständliche gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nicht ausdrücklich verboten. Immer wieder werden jedoch Straftatbestände wie "Unzucht", "schamloses Verhalten in der Öffentlichkeit" oder "Verletzung der Lehren der Religion", die mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren bewehrt sind, zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung Homosexueller herangezogen, zumal wenn Homosexualität offen gezeigt wird.
    2.     Presseberichten zufolge sollen die Sicherheitsbehörden eine Dating-App zur Identifizierung von Homosexuellen verwendet haben, um diese strafrechtlich zu verfolgen.
    3.     In der Gesellschaft werden Homosexuelle diskriminiert und geächtet. Die Regierung unternimmt nichts, um dieser Diskriminierung entgegen zu wirken. ( Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Ägypten vom 14.04.2018 ).

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8/9 über Ägypten Folgendes aus:

    • Frage 23:   Wie sieht die Bundesregierung die Situation von LSBTTI in den anderen nordafrikanischen Staaten (bitte nach den einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
              Homosexuelle Handlungen stehen in Ägypten nicht explizit unter Strafe. Jedoch werden homosexuelle Handlungen unter Rückgriff auf den Tatbestand der „Unzucht“ und ein Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution von 1961 strafrechtlich mit Geld- und Gefängnisstrafen verfolgt. Es kommt zu Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen LSBTTI, z. B. in Form von "medizinischen Untersuchungen". Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von LSBTTI einsetzen, hat sich verschärft.
    • Frage 24:   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhaftierung von 274 Menschen wegen angeblicher LSBTTI-Identität in Ägypten (www.nytimes.com/2016/08/11/world/africa/gay-egyptians-surveilled-and-entrappedare-driven-underground.html?_r=3)?
              Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Sie geht davon aus, dass die von der Nichtregierungsorganisation „Solidarity With Egypt LGBTQ+“ veröffentlichten und von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ aufgegriffenen Zahlen die ägyptische Realität widerspiegeln: Demnach wurden zwischen Ende 2013 und Ende 2016 274 LSBTTI-Personen in 114 Verfahren strafrechtlich verfolgt; in 66 dieser Fälle nutzten Behörden OnlinePortale für die Kontaktanbahnung.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 19/2020 v. 04.05.2018, über Ägypten Folgendes aus: 

    • Frage 1:   Inwiefern hält sich Ägypten nach Kenntnis der Bundesregierung an das Folterverbot nach Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Folter zur Erzwingung vermeintlicher Geständnisse durch ägyptische Sicherheitskräfte und den Umgang der Justiz mit solchen Praktiken?
           Der Bundesregierung sind Berichte über den Einsatz von Folter bekannt, insbesondere der Bericht von „Human Rights Watch“ vom 5. September 2017, der zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden dokumentiert. Im Januar 2018 äußerte sich ein Sprecher des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte kritisch zu Verdachtsfällen von Folter im Zusammenhang mit Hinrichtungsfällen.
    • Frage 22:   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haftbedingungen in den offiziellen Hafteinrichtungen und den Haftzentren des nationalen Geheimdienstes, insbesondere den Zugang zu anwaltlicher Beratung, die Verhängung von Einzelhaft, die Länge von Untersuchungshaft und mangelnde medizinische Versorgung?
           Die Haftbedingungen in offiziellen Hafteinrichtungen geben, auch im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Mindeststandards, Anlass zu großer Sorge. Das Recht der Gefangenen auf anwaltliche Beratung, Familienbesuche und medizinische Grundversorgung wird häufig nicht gewährt. Ein prominentes Beispiel ist der inhaftierte Journalist Hisham Gaafer, dem notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird. Zu den Haftbedingungen in den Haftzentren der Geheimdienste liegen glaubhafte Berichte vor, nach denen es zur Anwendung von Folter kommt. Die nach ägyptischem Recht zulässige Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft liegt bei zwei Jahren, wird aber ebenfalls nicht durchgängig respektiert.
    • Frage 28:   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Ägypten viele Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden, etwa nach Zeigen der Regenbogenflagge (https://netzpolitik.org/2017/nach-zeigen-der-regenbogenflagge-social-media-ermittlungen-bei-verhaftungswelle-in-aegypten/)? Inwiefern zeichnen sich Veränderungen der rechtlichen Situation dieser Menschen ab, beispielsweise durch Initiativen aus dem ägyptischen Parlament, und hat die Bundesregierung gegen die o. g. Vorkommnisse und mögliche Verschärfungen protestiert?
           Seit September 2017 kam es in Ägypten vermehrt zu Verhaftungen von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Nach Angaben aus der ägyptischen Zivilgesellschaft wurden bis Ende 2017 mindestens 71 Personen verhaftet. 49 Personen wurden zu Haftstrafen zwischen drei Monaten und sechs Jahren verurteilt. Als rechtliche Grundlage wird das Prostitutionsgesetz herangezogen, da Homosexualität in Ägypten nicht explizit strafbar ist. Ein bereits im November 2017 vom Abgeordneten Riyadh Abdel Sattar eingebrachter Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Homosexualität liegt dem legislativen Ausschuss des Parlaments zur Beratung vor. Die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs lassen sich nicht zuverlässig einschätzen. Die Bundesregierung hat ihre Sorge bezüglich der genannten Vorkommnisse und Entwicklungen gegenüber der ägyptischen Regierung mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht und das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen diese Personengruppe verurteilt.
    • Frage 30: Inwiefern besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Klima der Straflosigkeit bei Übergriffen gegen ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten, insbesondere gegenüber den Kopten sowie Atheisten?
           Es kann in Ägypten nicht pauschal von einem „Klima der Straflosigkeit“ ausgegangen werden. Eine entsprechende Einschätzung hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

  • Pressemeldungen:

Afghanistan:

  • 1.     Erweist sich das Vorbringen eines Asylsuchenden zu den individuellen Vorfluchtgründen (Verfolgung durch die Taliban) wegen Widersprüchlichkeit in wesentlichen Punkten insgesamt als unglaubhaft, kann dies die Abweisung der Klage hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder, sofern ein flüchtlingsrelevanter Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG nicht vorliegt, im Hinblick auf die Versagung subsidiären Schutzes wegen eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch einen Akteur (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 3c AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK) zu begründen.
    2.     Die Ausführungen zum offensichtlichen Nichtbestehen individueller Verfolgungsgründe sind jedoch nicht geeignet, das Offensichtlichkeitsurteil auch im Hinblick auf die Versagung subsidiären Schutzes zu tragen, soweit dieser Anspruch damit begründet wird, dass dem Beschwerdeführer als Zivilperson aufgrund der schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK) oder aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage wegen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG).
    3.     Indem das Verwaltungsgericht die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen Gefahren ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewürdigt hat (ob der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde), hat es die für die Zuerkennung subsidiären Schutzes maßgebliche Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG und die dort vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen (unmenschliche oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie ernsthafte Bedrohung für Leib und Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) vollständig unberücksichtigt gelassen.
    4.     Zwar wurde in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung das Vorliegen der Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilpersonen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG in Bezug auf Afghanistan insgesamt, namentlich in Bezug auf bestimmte Regionen verneint. Es ist jedoch nicht festzustellen, dass es sich hierbei um eine „gefestigte“ Rechtsprechung im Sinne der vorstehenden Maßstäbe handelt.
    5.      Außerdem kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden, weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land, das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, verpflichtet sind, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden.

  • Für Homosexuelle besteht bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einem Bekanntwerden ihrer Homosexualität eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie abschiebungsschutzrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären.

  • Der afghanische Staat ist nicht in der Lage, den homosexuellen Kläger vor möglichen Misshandlungen ausreichend zu schützen.

  • 1.     Homosexuellen droht in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung in Anknüpfung an das für sie identitätsprägende Merkmal ihrer sexuellen Orientierung.
    2.     Es kann von einem Homosexuellen nicht verlangt werden, seine sexuelle Orientierung, die Teil seiner Identität ist, in Afghanistan zu verbergen oder zum Schein vorzugeben, heterosexuell zu sein, um der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu entgehen. 

  • Homosexuellen drohen in Afghanistan langjährige Haftstrafen sowie Übergriffe durch die Polizei und die Bevölkerung, die die Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen. 

Sonstige Erkenntnisse:

Albanien:

  • Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.

  • 1.     Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.
    2.     In Albanien ist es nicht möglich, die homosexuelle Orientierung auszuleben.
    3.     Liegen die Ursachen einer psychischen Erkrankung in der Diskriminierung, der die Betreffende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Herkunftsland ausgesetzt war, besteht ein Abschiebungsverbot. 

  • 1.     In Albanien als sicherem Herkunftsland gibt es weder relevante religiös motivierte Konflikte noch eine Verfolgung oder Bedrohung von Homosexuellen.
    2.     Die allgemeine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation in Albanien führt zu keiner für Abschiebungsschutz relevante Bedrohung, Verfolgung oder Gefährdung.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10454 v. 24.11.2016, auf Seite 6, 7, 18/19 über Albanien u.a. Folgendes aus:

    •         Eine strukturelle Repression oder Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe findet in Albanien nicht statt. Albanien ist jedoch eines der ärmsten Länder in Europa, weshalb hier die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schlechter gestellter Schichten der Bevölkerung oft faktisch limitiert ist.
              Im Mai 2016 hat die Regierung den Aktionsplan 2016 – 2020 für LSBTTI (Lesbisch, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) verabschiedet, was Ombudsmann und Menschenrechtsorganisationen als einen wichtigen Schritt im Hinblick auf weitere Reformen zur Gleichstellung begrüßen. 2,2 Mio. Euro stehen für die Umsetzung des Aktionsplans zur Verfügung. Problematisch bleibt weiterhin das Ansehen von LSBTTI-Personen und insbesondere Homosexuellen in der Bevölkerung, die allgemein, aber auch in der eigenen Familie wenig Toleranz finden, wobei die Akzeptanz auf dem Land besonders gering ist. Bislang werden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich nicht akzeptiert. Versuche, dies im Rahmen der Justizrefom zu ändern, stießen auf Widerstand und wurden im Interesse der Verabschiedung des Reformpaketes zurückgestellt. Für Politiker bleibt es schwierig, sich für LSBTTI-Rechte zu engagieren, ein zivilgesellschaftlicher Prozess des Umdenkens ist jedoch in ersten Ansätzen wahrnehmbar.
             LSBTTI-Veranstaltungen finden in Albanien relativ häufig statt. Neben einer jährlichen Aktionswoche im Mai gibt es eine jährliche, relativ kleine Pride-Parade, eine Fahrradtour durch die Innenstadt Tiranas, und ein Fundraising für das LSBTTI-Schutzhaus „Streha“ (Dach). Diese Veranstaltungen laufen nach Kenntnis der Bundesregierung ungestört ab.
              Nach Angaben einer Studie des National Democratic Institute in Albanien aus dem Jahr 2015 gaben 76 Prozent der Befragten LSBTTI an, bereits Opfer verbaler Attacken geworden zu sein. 32 Prozent der Befragten gaben an, Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
              Alle Medien können über LSBTTI-Themen berichten und tun dies anlassbezogen. Maßnahmen oder Gesetze, die geeignet sind, die Redaktion und den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  • In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 7 ausgeführt:

    • "Von Staats wegen werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle keinen Diskriminierungen ausgesetzt. Der Aktionsplan zur besseren Integration von LGBTTI aus dem Mai 2016 wird von Nichtregierungsorganisationen gelobt. Im gesellschaftlichen Alltag begegnen die Betroffenen aber weiterhin Unverständnis und Ausgrenzung und sehen sich häufig gezwungen, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. In Tirana gibt es eine von Spendengeldern finanzierte Aufnahmestelle, wo Schutzbedürftige eine Unterkunft finden können."

Algerien:

  • 1.     In Algerien setzt das Verbot der Homosexualität und insbesondere das Verbot des "Auslebens" der Homosexualität Homosexuelle einem gewissen Verfolgungs- und Geheimhaltungsdruck aus. 
    2.     Dennoch existieren Berichte über eine homosexuelle Subkultur in Algerien. Eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen oder Stadtteile scheint allerdings nicht möglich zu sein. Die Subkultur ist überwiegend in Großstädten vorhanden. Dort gibt es sehr "diskrete" Orte für Homosexuelle. Eine gewisse Toleranz scheint gegenüber erwachsenen Homosexuellen in den Städten wahrnehmbar zu sein.
    3.     Wenn die Homosexualität durch die Betroffenen erfolgreich verheimlicht werden kann, ist kein Problem mit staatlichen Stellen oder in anderer Form zu erwarten.

  • 1.     Homosexuellen droht in Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch den Staat. Ein "real risk" sowohl der Strafverfolgung als auch insbesondere der Verhängung einer Freiheitsstrafe ist regelmäßig zu verneinen.
    2.     Die Klägerin hat aber Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, da ihr Verfolgung durch ihre Familie droht, vor der der Staat Algerien ihr keinen hinreichenden Schutz zuteil werden lassen wird.
    3.    Eine interne Fluchtalternative steht der Klägerin nicht offen; denn es ist für eine alleinstehende Frau in Algerien mit erheblichen Schwierigkeiten versehen, sich eine Wohnung zu mieten und einer Arbeit nachzugehen

  • 1.     Dem Kläger droht von nichtstaatlichen Akteuren (§ 3c Abs. 1 Nr. 3 AsylG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Die von ihm geschilderten Beleidigungen, verbalen Diskriminierungen sowie die allgemein feindselige Einstellung von Nachbarn erreichen zwar jeweils für sich genommen nicht das Gewicht einer Verfolgungshandlung, wohl aber in ihrer Kumulierung. Vor dieser Bedrohung hat der Kläger insbesondere vom algerischen Staat keinen Schutz zu erwarten.
    2.     Nach den Angaben des Klägers anlässlich seiner Anhörung durch das Bundesamt und seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht überzeugt, dass es für den Kläger wichtig ist, feste homosexuelle Beziehungen einzugehen und mit einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammen zu leben. Dies würde aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit öffentlich bemerkt werden, weshalb er mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie z.B. islamistische Gruppierungen rechnen müsste. Ein interner Schutz (§ 3d AsylG) steht ihm nicht zur Verfügung. Insoweit gilt es zu beachten, dass Homosexuelle in Algerien allgemein starker sozialer und religiöser Diskriminierung ausgesetzt sind. 

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016

    • 1.     Einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern sind in Algerien verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Nach Art. 333 und 338 des algerischen Strafgesetzbuches beträgt die Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen zwischen Männern zwischen zwei Monaten und einem Jahr. Nach den entsprechenden Richtlinien des britischen Home Office werden Homosexuelle nicht nur gerichtlich verfolgt, vielmehr unterliegen sie darüberhinaus auch vielfältigen behördlichen Übergriffen.
      2.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      3.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten ein derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8694 v. 07.06.2016, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:

    • 14.     Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Algerien, und warum geht sie auf diese Situation in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten nicht ein?
      a)     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?
              Homosexuelle Handlungen werden durch Artikel 333 Absatz 2 und Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuchs erfasst. Statistische Angaben zu Verurteilungen werden generell nicht veröffentlicht. Von einer Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen ist auszugehen. Laut Aussagen von Nichtregierungsorganisationen ist eine förmliche Registrierung von Interessengruppen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) nicht möglich.
      b)     Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
           Nach Aussagen einer in Algerien tätigen Nichtregierungsorganisation ist in Einzelfällen von gewaltsamen Übergriffen durch Teile der Bevölkerung auf LSBTTI auszugehen. Auf LSBTTI wird auch gesellschaftlicher Druck ausgeübt.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:

    • Homosexuelle Handlungen sind nach Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar. Die Bestimmung wird gleichzeitig genutzt, um organisierte Interessenvertretungen von LSBTTI zu verhindern. Artikel 333 sieht eine qualifizierte Strafbarkeit für Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Bezügen zur Homosexualität vor. In der Rechtspraxis finden beide Vorschriften regelmäßig Anwendung, wobei die Zahl anhängiger Verfahren nicht überprüfbar ist. Eine systematische Verfolgung (verdeckte Ermittlungen etc.) homosexueller Personen ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht gegeben; Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie offen ausgelebt wird.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - BT-Drs. 19/2481 v. 01.06.2018 - auf Seite 9 unter Nr. 21 über Algerien Folgendes aus:

    • Gleichgeschlechtliche Handlungen sind nach Artikel 338 des Strafgesetzbuchs strafbar, nach Artikel 333 ist die „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ mit Bezügen zur Homosexualität strafbar. Es wird davon ausgegangen, dass beide Vorschriften regelmäßig Anwendung finden, wobei die Zahl anhängiger Verfahren nicht überprüfbar ist. Eine systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) findet nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht statt. Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie öffentlich sichtbar gelebt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8694 verwiesen.

  • Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 20. Juni 2018 auf die schriftlichen Fragen 36 bis 38 des Abgeordneten Sven Lehmann - BT-Drs. 19/2922 v. 22.06.2018, Seiten 28 bis 31:

    "Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

    Nach Kenntnis der Bundesregierung findet in Algerien, Marokko und Tunesien keine systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen statt. Im Einzelnen liegen folgende Erkenntnisse vor:

    In Algerien sind homosexuelle Handlungen nach Artikel 338 des Strafgesetzbuchs strafbar. Dies gilt auch für die Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Bezügen zur Homosexualität (Artikel 333). Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie öffentlich sichtbar gelebt wird. Die Bestimmungen werden durch die Behörden auch als gesetzliches Verbot der legalen Gründung entsprechender Interessengruppen interpretiert. Die Zahl anhängiger Verfahren ist der Bundesregierung nicht bekannt. 

    ( ... Auführungen zu Marokko und Tunesien ... )

    Die Frage der Strafbarkeit und strafrechtlichen Ahndung von homosexuellen Handlungen wurde bei der vorgesehenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten berücksichtigt. Die Bundesregierung ist zu der Einschätzung gelangt, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden.

    Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (C-199/12 bis C-201/12) begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, mit betrachtet werden.

    Droht einem Staatsangehörigen aus den genannten drei Staaten, Opfer einer solchen Strafverfolgungspraxis zu werden, käme für ihn auch bei Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung in Betracht; allerdings gilt dahingehend eine Beweislastumkehr im Asylverfahren, dass der Antragsteller im Heimatland weder politischer Verfolgung noch unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist (vgl. Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Einstufung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat stehen solche Einzelfälle auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes nicht entgegen.

    Bezugnehmend auf das genannte Urteil (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 – C 199/12) erkennt die Bundesregierung insofern an, dass es nicht hinnehmbar ist, dass einer Person das Recht auf Asyl mit der Begründung vorenthalten wird, dass sie in ihrem Heimatland ihre Homosexualität nicht ausleben solle und dadurch vor Strafverfolgung geschützt wäre."

Armenien

  • 1.     Zur Allgemeinen Lage in Armenien.
    2.     Weitgehend alle Erkrankungen sind in Armenien behandelbar und können grundsätzlich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen, soweit die Würdigung im Einzelfall nichts anderes ergibt (hier verneint).

  • Der armenische Staat ist schutzfähig und -willig gegenüber Übergriffen privater Dritter. Armenien bietet insoweit zudem inländische Fluchtalternativen.

  • Weitgehend alle psychische Erkrankungen, auch PTBS, sind in Armenien behandelbar und können grundsätzlich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG nicht begründen.

Bangladesch

  • Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Bangladesch und offenem Zusammenleben mit einem Mann in einer homosexuellen Beziehung in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wird. Es gibt auch offensichtlich keine Landesteile von Bangladesch, in denen er vor dieser Verfolgung sicher wäre.

Sonstige Erkenntnisse:

Bosnien und Herzegowina:

  • Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen Homosexualität in Bosnien und Herzegowina.

  • 1.     Männliche Homosexuelle sind in Bosnien und Herzegowina durchaus der Gefahr tätlicher Übergriffe ausgesetzt. Auch ist davon auszugehen, dass Drohungen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung üblicherweise nur sehr lückenhaft erfasst werden, zumal die Betroffenen entsprechende Vorfälle teilweise aus Mangel an Vertrauen in die Gegenmaßnahmen der Behörden nicht melden oder um ihre sexuelle Orientierung nicht offenbaren zu müssen Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedem männlichen Homosexuellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen, die das Mindestmaß an Schwere erreichen, das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung konstitutiv ist.
    2.     Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der bosnische Staat keine Anstrengungen unternimmt, um Homosexuelle zu schützen. Auch kann nicht angenommen werden, dass die bosnische Polizei und Justiz grundsätzlich nicht gegen Angriffe auf Homosexuelle einschreitet. Dies legt nahe, dass zumindest im Bereich der Hauptstadt die Problematik der Homophobie durchaus erkannt wird. Hinzu kommt die Anonymität der Großstadt, so dass jedenfalls in Sarajevo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gerechnet werden kann, ohne dass die bosnischen Behörden grundsätzlich zur Gewährung von Schutz bereit und in der Lage sind. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, dass dem Kläger ein Ausweichen nach Sarajevo nicht zumutbar sein könnte.
    3.     Dass homophob motivierte Übergriffe nicht vollständig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Denn kein Staat der Welt vermag 100-prozentigen Schutz zu gewährleisten.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9832 v. 28.09.2016, auf Seite 20/21 über Bosnien und Herzegowina u.a. Folgendes aus:

    •         Statistische Daten zu Straftaten, Strafverfahren und Verurteilungen wegen gewalttätigen Übergriffen auf LSBTI-Personen liegen der Bundesregierung nicht vor.
              Von Medien und Nichtregierungsorganisationen wird vereinzelt von tätlichen Angriffen auf homosexuelle Personen berichtet. Wiederholt kam es zu Übergriffen auf Versammlungen und Veranstaltungsorte von LSBTI-Personen.
              Der letzte bekannt gewordene Übergriff betraf am 4. März 2016 das Art Cinema „Kriterion“. Das LSBTI Merlinka Festival verlief 2015 unter angemessenem Polizeischutz ohne Zwischenfälle, nachdem es 2014 zu Übergriffen gekommen war.
              Nachdem es im September 2008 im Verlauf des „Sarajevo Queer Festival" zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Skinheads und Wahabiten gekommen war, fanden eine Zeit lang keine Festivals mehr statt.
              Im September 2015 entschied das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht, dass die Teilnehmer des Sarajevo Queer Festivals im Oktober 2008 in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt wurden, als ein Dutzend Menschen die Versammlung attackierte.
              Im Juli 2014 verurteilte ein Gericht in Sarajewo zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zwei Männer zu Haftstrafen wegen Straftaten, gegen LSBTI-Personen.
              Nach Übergriffen während des Merlinka LSBTI Film Festivals 2014 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das zu einer Anklage der mutmaßlichen Täter führte.
              Das im Juli 2016 verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz verbessert unter anderem den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen. Nach Auskunft des Sarajevo Open Centers ist Bosnien und Herzegowina damit das erste Land in Südosteuropa, das intersexuelle Personen in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung schützt.

  • Siehe auch den "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, Seite 9 bis 12. Dort wird ausgeführt, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinn gleichzusetzen sind.

Bulgarien:

  • Der Abschiebung von Ausländern nach Bulgarien, denen dort internationaler Schutz zuerkannt worden ist, steht wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen.

  • 1.     Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien steht der Durchführung eines Asylverfahrens sowie der erneuten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet derzeit nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leidet und betroffene Flüchtlinge daher nicht auf eine bereits in Bulgarien erfolgte Flüchtlingsanerkennung verwiesen werden können.
    2.     Eine in Bulgarien erfolgte Anerkennung als Flüchtling entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere kann sie bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht rechtfertigen.
    3.     Bulgarien verletzt in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus den Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie. Es hat nach wie vor kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt und/oder praktiziert ein solches.
    4.     Kann ein Flüchtlinge nicht in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückkehren, weil dort die Lebensbedingungen für Flüchtlinge gegen die Mindeststandards des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie von Art. 4 Grundrechtecharta verstoßen, muss ihm bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG die erneute Durchführung eines Verfahrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet ermöglicht werden. Nur so kann er - bei positiver Bescheidung seines Begehrens - die ihm zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechte erhalten. Anderenfalls würde er dauerhaft als lediglich geduldeter Ausländer auf einen Aufenthalt ohne Integrations- und Zukunftsperspektive im Bundesgebiet verwiesen werden, was mit den Grundsätzen internationalen Flüchtlingsschutzes nicht zu vereinbaren ist.

  • Ein Ausländer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden ist, unterfällt der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Zuständigkeit des anderen EU-Mitgliedstaates entfällt nicht dadurch, dass der als schutzberechtigt Anerkannte in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland reist und einen weiteren Asylantrag stellt.

  • Homosexualität wurde in Bulgarien seit Aufnahme der Verhandlungen zur EU-Erweiterung legalisiert und erhielt einen gewissen Schutz vor Diskriminierung. Diese Änderungen stellen eine Angleichung an die rechtliche Situation in der Europäischen Union dar. Seit 2003 besteht auf gesetzlicher Ebene ein Antidiskriminierungsgesetz, das eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen, sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet. Das Gesetz erging als Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union. Während der Gay Pride Paraden 2009, 2010 und 2011 wurden keine Beanstandungen gemeldet. (vgl. Wikipedia, "Homosexualität in Bulgarien"). Im Übrigen hat der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung zwar hinsichtlich der Fluchtgründe aus dem Irak insbesondere auf seine sexuelle Orientierung hingewiesen, nicht jedoch geltend gemacht, in Bulgarien gerade deshalb schlecht behandelt worden zu sein.

Gambia:

  • Homosexuelle aus Gambia haben nach Art. 16a GG Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und nach § 3 Abs. 1 AsylVfG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

  • Homosexuelle Handlungen sind in Gambia strafbar. Individuelle Freiheitsrechte werden eingeschränkt. In Gambia sind keine Orte bekannt, an denen von Toleranz gegenüber Homosexuellen ausgegangen werden kann.

  • 1.     Homosexuelle Handlungen sind in Gambia zwar strafbar und werden auch verfolgt. Die Anzahl der Verfolgungsfälle bewegt sich aber tendenziell allenfalls im mittleren zweistelligen Bereich.
    2.     Berücksichtigt man insoweit, dass in Gambia rund 12.000 homosexuell orientierte Menschen leben, ergibt sich daraus, dass sich die Verfolgungshandlungen nicht so wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden homosexuell Veranlagten nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dies gilt auch, wenn man die Schwere der drohenden Gefahr einer Inhaftierung, die häufig mit weiteren schweren Menschenrechtverletzungen einhergeht, würdigt.
    3.     Wenn die Homosexualität durch die Betroffenen erfolgreich verheimlicht werden kann, ist kein Problem mit staatlichen Stellen oder in anderer Form zu erwarten.

  • 1.     Reist der Asylantragsteller vorverfolgt aus, geht damit die widerlegliche Vermutung einher, dass sich die Verfolgung oder Schädigung bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377 - 388 Leitsatz 1).
    2.     Zugleich verlagert sich die Beweislast, um diese Vermutung zu widerlegen, auf die Behörde. Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt derselbe. Die mit der Vorverfolgung einhergehende Vermutung ist erst durch den Beweis des Gegenteils erschüttert, § 173 VwGO i.V.m. § 292 ZPO. Der Beweis ist erbracht, wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).
    3.      Diese Verfolgungssicherheit vermögen die geänderten Umstände zwischen der Flucht des Klägers aus Gambia und dem Zeitpunkt der Entscheidung, insbesondere der zwischenzeitliche Wechsel der Präsidentschaft von Yahya Jammeh zu Adama Barrow, nicht mit hinreichender Sicherheit zu generieren.

  • 1.     Zur Situation Homosexueller in Gambia untre Präsident Barrow nach dem Machtwechsel vom Dezember 2016.
    2.     Macht der Kläger allein seine Homosexualität geltend und trägt er keine staatliche oder nichtstaatliche Vorverfolgung vor, bleibt es beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung.
    3.     Kommt dem Kläger mangels geltend gemachter Vorverfolgung die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG - sog. Qualifikationsrichtlinie - nicht zu Gute, gibt es nach dem Machtwechsel im Dezember 2016 ausweislich der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger aufgrund seiner sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (§ 3 Abs. 1 AsylG) oder ein ernsthafter Schaden (§ 4 Abs. 1 AsylG) drohen (Abgrenzung zu VG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2017 - A 1 K 8218/16).

  • Im Laufe der letzten Jahre hat sich im Hinblick auf Homosexualität wohl eine gewisse Toleranz oder zumindest Gleichgültigkeit entwickelt. Hierfür spricht vor allem auch der in Gambia vollzogene Machtwechsel im Dezember 2016 und Januar 2017. Während der ehemalige Präsident auch persönlich gegen Homosexuelle gehetzt hat, hat der neue Präsident einen vollständig anderen Kurs eingeschlagen (siehe hierzu ausführlich: VG Freiburg, U.v. 10.11.2017 – A 1 K 4885/16). Mit dem Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) ist davon auszugehen, dass nicht jede Form von vermeintlicher Homosexualität in Gambia damit verfolgungsrelevante Maßnahmen des Staates auslöst (a.A.: VG Stuttgart, U.v. 2.11.2017 – A 1 K 8218/16).

Georgien:

  • Homosexuelle gehörten in Georgien zwar zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 4 AsylVfG, jedoch findet in Georgien weder eine staatliche (Gruppen-)Verfolgung statt noch ist eine von nichtstaatlichen Akteuren i. S. d. § 3c Nr. 3 AsylVfG ausgehende (Gruppen-)Verfolgung anzunehmen, hinsichtlich derer der Staat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, i. S. d. § 3d AsylVfG Schutz zu bieten.

  • Die Kammer verkennt nicht, dass die Situation von sexuellen Minderheiten in Georgien trotz rechtlicher Gleichstellung, der seit dem Jahr 2000 bestehenden Straffreiheit homosexueller Handlungen, der Existenz von Strafverschärfungsvorschriften bei Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und eines Anti-Diskriminierungsgesetzes nach wie vor schwierig ist. Der georgische Staat hat aber nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz sexueller Minderheiten geschaffen, sondern ist zunehmend willens und in der Lage, diesen auch tatsächlich zu gewährleisten. Nach Auffassung der Kammer ist es den Betroffenen zuzumuten, sich bei etwaigen Diskriminierungen an staatliche Stellen in Georgien zu wenden und die Einhaltung der vorhandenen Antidiskriminierungsvorschriften zu fordern.

Ghana:

  • Keine Verfolgungsgefahr wegen Homosexualität in Ghana allein aufgrund der Einstufung als Straftat bzw. Vergehen - kein Hinweis auf Anwendung dieser Vorschriften.

  • 1.     Homosexuelle unterliegen in Ghana der nichtstaatlichen (Gruppen-) Verfolgung.
    2.     Männliche Homosexualität ist in Ghana strafbar.
    3.     Der ghanaische Staat ist nicht schutzbereit hinsichtlich auf Homosexuelle seitens der Bevölkerung verübter Übergriffe.

  • 1.     Aus unterschiedlichen Berichten ergibt sich, dass homosexuelle Handlungen in Ghana so stark von Gesellschaft und Politik missbilligt werden, dass es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Homosexuelle durch die Bevölkerung kommt und die ghanaischen Sicherheitskräfte nicht schutzwillig und wegen der Strafbarkeit männlicher Homosexualität in Ghana auch nicht schutzbereit sind (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2017 - 23 K 9157/16.A - juris Rn. 39 m.w.N.)
    2.     Es kann ohne weitere Anhörung des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass seine Verfolgung in Ghana wegen seiner Bisexualität beachtlich wahrscheinlich ist und die für eine Verfolgung bi- oder homosexueller Männer in Ghana sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, zumal es zweifelhaft ist, ob es bi- oder homosexuellen Männern zugemutet werden kann, auf polizeiliche Hilfe verwiesen zu werden, wenn sie dadurch Gefahr laufen, sich aufgrund der Strafbarkeit homosexueller Handlungen selbst der Strafverfolgung auszusetzen.
    3.     Der Antragsteller kann in Ghana darüber hinaus auch keinen internen S chutz vor Verfolgung gemäß § 3e AsylG finden. Denn sichere Landesteile sind nicht ersichtlich, weil die oben dargestellte Problematik landesweit zu verzeichnen ist (vgl. auch VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 71).

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9429 v. 16.08.2016, über Ghana u.a. Folgendes aus:

    •         Rechtsschutz und das Verbot der Diskriminierung haben in Ghana Verfassungsrang (Artikel 15, 17). Der Bundesregierung sind in Ghana weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder den anderen in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung genannten Eigenschaften oder Zugehörigkeiten bekannt. (…)
              In Ghana steht der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier“ (Artikel 104 „unnatural carnal knowledge“ des Strafgesetzbuches) unter Strafe. Hierzu zählen homosexuelle Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren, aber auch beispielsweise heterosexueller Analverkehr oder Geschlechtsverkehr mit Tieren. Der Verstoß kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Tatsächlich wird die Strafnorm wegen ihrer vagen Definition selten angewandt. Ein öffentliches Bekenntnis zur sexuellen Orientierung von LSBTI-Personen und deren Ausleben ist aufgrund großer Vorbehalte in der Bevölkerung nicht möglich. Die LSBTI-Gemeinde ist sich dessen bewusst und gestaltet ihre Aktivitäten entsprechend vorsichtig. Von Einschüchterungen und Erpressungen durch die Polizei wird berichtet. Auch sind laut LSBTI-Organisationen homophobe Tendenzen unter Richtern verbreitet. (…)
              Übergriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten kommen in Ghana vor. Sie sind in Ghana strafbar, werden aber nicht immer geahndet. (…)
              Die einschlägige Strafnorm wird wegen ihrer Unbestimmtheit kaum angewandt. Die letzte der Bundesregierung bekannte Verurteilung erfolgte 2003.

  • In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 14 ausgeführt:

    • "In Ghana steht der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier“ (Artikel 104 des Strafgesetzbuches „unnatural carnal knowledge“) unter Strafe. Hierzu zählen homosexuelle Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren, aber auch beispielsweise heterosexueller Analverkehr oder Geschlechtsverkehr mit Tieren. Im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review - UPR) des VNMenschenrechtsrats wurde angeregt, gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr zu entkriminalisieren. Dies wurde von der ghanaischen Regierung jedoch abgelehnt. Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es zuletzt 2003 zu einer Strafverfolgung."

Guinea:

  • Für einen Homosexuellen besteht in Guinea trotz der Strafandrohung in Art. 325 des guineischen Strafgesetzbuches nicht die tatsächliche Gefahr ("real risk") einer strafrechtlichen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. 

  • 1.     Homosexuelle bilden in Guinea eine soziale Gruppe mit deutlich abgrenzbarer Identität i.S. des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.
    2.     Für homosexuelle Personen besteht eine landesweite Verfolgungsgefahr in Guinea. Sie sind gezwungen, ihre Homosexualität zu verbergen, da sie andernfalls schwerwiegende Übergriffe und Diskriminierung durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure zu befürchten haben.
    3.     Eine innerstaatliche Schutzalternative besteht nicht.

Indonesien

Sonstige Erkenntnisse:

Irak:

  • Homosexuelle Personen werden im Irak durch staatliche und nichtstaatliche Akteure verfolgt.

  • 1.     Nach dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, Abschnitt 1.7.2 (Homosexualität), dem das Gericht folgt, sind im Irak im gegenseitigen Einvernehmen unter Erwachsenen durchgeführte homosexuelle Handlungen seit 2003 nicht mehr unter Strafe gestellt. Dennoch besteht für Homosexuelle nach den dortigen Ausführungen nach wie vor ein hohes Risiko sozialer Ächtung, wobei jedoch auch politische Initiativen zu verzeichnen sind, um das Thema zu enttabuisieren.
    2.     Das Risiko sozialer Ächtung, das der Kläger vor allem durch seine Familie befürchtet, stellt indes keine Verfolgungshandlung dar, welche die in § 3 a AsylG zum Ausdruck kommende asylrelevante Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Durch die eigene Familie aufgrund mangelnder Anpassung an gesellschaftliche Regeln und Traditionen verstoßen zu werden, ist ein Problem, das in allen Gesellschaften - mehr oder weniger häufig - auftritt. Auch die – erst seit einigen Jahrzehnten - liberalisierte Gesetzeslage in Deutschland kann dies hierzulande nicht gänzlich verhindern.

  • Die Frage, ob Homosexuelle oder der Homosexualität verdächtige Personen im Irak mit Verfolgung durch staatliche oder nicht staatliche Akteure zu rechnen haben, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sich bereits aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016 ergibt, dass sich der genannte Personenkreis sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt sieht und es bereits zu Bedrohungen und Verfolgung gekommen ist.

  • 1.     Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung davon aus, dass Homosexuelle durch das Asylrecht nicht nur vor tatsächlichen, aktiven Repressalien geschützt sind, also wenn sie tatsächlich bereit sind, für die Neigung Verfolgung auf sich zu nehmen, sondern auch dann geschützt sind, wenn sie ihre Homosexualität im Herkunftsland geheim halten würden oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Letzteren stellt demnach nach der zitierten Rechtsprechung ebenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 AsylG dar.
    2.     Der Kläger führt plausibel und glaubhaft aus, dass er seine Homosexualität bei einer möglichen Rückkehr in sein Heimatland ausleben würde, nachdem er hier in Deutschland eine offene Beziehung geführt hat und es für sich als normal wahrgenommen hat, dass Homosexualität akzeptiert wird. Er hat sich damit, in einem längeren Entwicklungsprozess, von den kulturellen Vorstellungen seiner Heimatregion abgelöst.
    3.     Angesichts der Auskunftslage, die von einer Strafbarkeit außerehelichen Verkehrs spricht, die die soziale Ächtung bis hin zu Ehrenmorden von Homosexuellen schildert, sowie die Bedrohung durch konfessionelle Milizen, sowie den Schutzunwillen des Staates und die Angst der Homosexuellen, die im Regelfall zu einer Geheimhaltung der sexuellen Neigung führt, ist nicht nur im Hinblick auf den individuellen Vortrag des Klägers, sondern auch ganz allgemein davon auszugehen, dass jeder vernünftig denkende, besonnene Homosexuelle ernsthaft Furcht vor im Rahmen des Asylrechts erheblichen Rechtsgutsverletzungen im Irak, insbesondere in der Heimatregion des Klägers haben muss und dass nur in Einzelfällen, etwa wenn der Kläger sich aus anderen Motiven aus der Verfolgungsfurcht zur Geheimhaltung entschließt oder auf besondere Unterstützung zurückgreifen kannn, eine beachtliche Verfolgungsfurcht nicht besteht.
    4.     Wegen der Schutzunfähigkeit und dem fehlenden Schutzwillen staatlicher Institutionen im gesamten Irak, wie es aus der eingeholten Auskunft hervorgeht, steht dem Kläger auch kein interner Schutz gemäß § 3e Abs. 1 AsylG in einem anderen Teil seines Heimatlandes zur Verfügung.

  • Aus der Auskunftslage ergibt sich, dass Homosexuelle im Irak mit asylerheblicher Verfolgung rechnen müssen.

  • 1.     Homosexualität ist im Irak zwar nicht unmittelbar, jedoch effektiv illegal, da rechtlich ausschließlich heterosexuelle Ehen vorgesehen und außereheliche Beziehungen verboten sind.
    2.     Homosexuelle im Irak sind nichtstaatlicher Verfolgung in Form von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und Ehrenmorden ausgesetzt.
    3.     Es gibt keinen hinreichenden staatlichen Schutz für Mitglieder sexueller Minderheiten.

  • 1.     Homosexuelle im Irak sind eine soziale Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Man kann von ihnen nicht verlangen, ihre Neigung zu unterdrücken bzw. geheim zu halten. Von einem Homosexuellen ist insoweit nicht mehr Zurückhaltung als von einem Heterosexuellen zu verlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 07. November 2013 – C-199/12 bis C-201/12).
    2.     Im Irak sind Homosexuelle betroffen von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen. Insbesondere droht ihnen physische oder psychische Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Dies ergibt sich aus den gerichtlichen Erkenntnissen.
    3.     Vor diesem Hintergrund geht die Verfolgung jedenfalls von nichtstaatlichen Akteuren i.S.v. § 3c Nr. 3 AsylG aus – wie etwa den schiitischen Milizen, den Sharia-Gerichten  oder den Stammesführern.
    4.     Die in § 3 Nr. 1 AsylG (Staat) und Nr. 2 AsylG (Parteien oder Organisationen) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen sind nicht willens oder in der Lage, Schutz iSd § 3d AsylG vor Verfolgung zu bieten. Die Polizei wird mitunter eher als Bedrohung denn als Schutzmacht empfunden. Staatliche Rückzugsorte für LGBTgibt es nicht. Die Anzahl privater Schutz-Initiativen ist sehr beschränkt. Darüber hinaus existiert im Irak weder ein Gesetz gegen Hassverbrechen noch gegen Diskriminierungen bzw. sonstige hilfreichen strafrechtlichen Mittel.
    5.     Für den Kläger besteht im Irak keine innerstaatliche Fluchtalternative. Es fehlt – wie aufgezeigt – an der nötigen Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Institutionen im gesamten Irak.

  • 1.     Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass bei den irakischen Behörden eine Änderung des Geschlechts nicht vorgenommen werden kann und eine Eheschließung mit einer anderen Frau ausgeschlossen ist. Vielmehr würde die Klägerin im Irak als homosexuell gelten.
    2.    Die im Irak bestehende soziale Ächtung von Homosexuellen, Transsexuellen und allen nicht der traditionellen Geschlechterrolle entsprechenden Personen bis hin zu Ehrenmorden übersteigt die asylrechtliche Erheblichkeitsschwelle des § 3 a AsylG und lassen eine ernsthafte Furcht vor Rechtsgutsverletzungen auch für einen besonnenen Menschen gerechtfertigt erscheinen.

Iran:

  • Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Aufgrund seiner Homosexualität besteht für den Kläger bei Rückkehr konkret die Gefahr von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, da seine Homosexualität den Behörden bekannt ist. Dadurch droht die Gefahr der Inhaftierung oder der Prügelstrafe bei jedem Kontakt mit den iranischen Sicherheitsbehörden auch ohne konkreten Nachweis homosexueller Handlungen.

  • Das Gericht ist von der irreversiblen lesbischen Veranlagung der Klägerin überzeugt. Nach dem iranischen Strafgesetzbuch können lesbische Betätigungen mit der Todesstrafe oder mit Peitschenhieben bestraft werden. Der iranische Staat duldet Homosexualität nicht. Das Gericht hält es für glaubhaft, dass die Klägerin schon vor der Ausreise wegen ihrer lesbischen Neigung Probleme gehabt hat. Bei Rückkehr in den Iran ist die Klägerin vor Verfolgung nicht hinreichend sicher.

  • Bei Rückkehr droht dem Kläger im Iran als Homosexueller wegen seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG. Der seit seiner Pubertät irreversibel homosexuelle Kläger, dessen sexuelle Neigung bereits aktenkundig geworden ist, da er auf einschlägigen Partys angetroffen wurde, läuft Gefahr bei jedem Kontakt mit iranischen Sicherheitsbehörden, selbst wenn ihm keine konkreten homosexuellen Handlungen nachgewiesen werden können, inhaftiert oder der Prügelstrafe unterzogen zu werden. Bei den geringsten Anzeichen oppositionellen oder abweichenden Verhaltens besteht für den Kläger die konkrete Gefahr als Homosexueller bestraft zu werden.

  • Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bereits vor Ausreise aus dem Iran homosexuelle Kontakte hatte und seine homosexuellen Neigungen auch bei Rückkehr in den Iran weiterhin ausleben wird. Er wäre damit einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es ist ihm grundsätzlich nicht zuzumuten, gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihm sonst aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung drohen würde. Er hat daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG i. V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG. 

  • Einem homosexuellen Iraner droht bei Rückkehr in sein Herkunftsland zumindest erniedrigende Bestrafung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG, wenn nicht sogar die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe.

  • 1.     Transsexuelle bilden im Iran, ebenso wie Homosexuelle, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlich abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe.
    2.     Von einer Transsexuellen kann nicht erwartet werden, auf das Ausleben ihrer sexuellen Ausrichtung im Iran zu verzichten oder ihre Transsexualität zu verheimlichen, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
    3.     Die über die reine Anwendung von Strafvorschriften hinausgehende Verfolgung Transsexueller, insbesondere erlittene Vergewaltigungen von staatlicher Akteuren oder von Privatpersonen ohne Schutzgewährleistung durch den iranischen Staat, ist flüchtlingsschutzrelevant.

  • Die Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten kann.

  • 1.     Das Gericht hat bei der gebotenen richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger tatsächlich homosexuell veranlagt ist, diese homosexuelle Veranlagung im Iran ausgelebt hat und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland auslebt.
    2.     Homosexuellen droht im Iran nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung bzw. eine ernsthafte Gefahr menschenrechtswidriger Übergriffe.
    3.     Deshalb war die Beklagte unter Aufhebung der Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 und 8 EMRK besteht.

  • Dem Kläger droht aufgrund seiner sexuellen Orientierung auch Verfolgung, denn für homosexuelle Handlungen zwischen Männern setzt Art. 233 ff. des iranischen Strafgesetzbuchs als Regelstrafe die Todesstrafe fest (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 8. Dezember 2016, Stand Oktober 2016, S. 11).

  • Offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - birgt im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für staatliche Verfolgung in sich. Dieses Potenzial kann sich im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten (vgl. zur Verfolgung Homosexueller auch VG Würzburg, Urt. v. 23.12.2015— W 6 K 15.30648 -, Juris, Rn. 40).

Sonstige Erkenntnisse:

Jamaika

  • 1.     Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes müssen Menschen in Jamaika wegen ihrer sexuellen Orientierung, besonders Homosexuelle, immer wieder mit Belästigungen und Gewalttaten rechnen. Die tiefreligiöse Zivilgesellschaft ist gegenüber sexuellen Minderheiten (LGBT) negativ bis feindlich eingestellt.
    2.     Nicht-staatliche Gewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ist leider regelmäßig festzustellen.Staatliche Kräfte verfolgen natürlich diese Straftaten als solche, unternehmen aber nichts zum Schutz der Betroffenen oder aktiv zur Aufklärung der Bevölkerung.

Kamerun:

  • 1.     Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.
    2.     In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung
    3.     Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.
    4.     Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" über-schreitet.
    5.     Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleich-geschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.
    6.     Eine inländische Fluchtalternative für gleichgeschlechtlich Orientierte existiert in Kamerun nicht.
    7.     Einzelfall, in dem gleichgeschlechtliche Orientierung und vor der Flucht erfolgte hieran anknüpfende Verfolgung festgestellt werden konnte. Bei nachvollziehbarer Flugeinreise führte dies zur Asylanerkennung.

  • 1.     Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
    2.     Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.
    3.     Allerdings unterliegen Homosexuelle in Kamerun nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    a)     Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.
    b)     Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.
    c)     Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

  • In Kamerun werden Personen nicht wegen homosexueller Handlungen, sondern wegen der vermuteten gleichgeschlechtlichen Orientierung als solcher verhaftet und verurteilt. Dabei werden Beschuldigte regelmäßig allein aufgrund eines Verdachtes (oder einer Denunziation) und ohne Haftbefehl in Bars, Diskotheken oder in ihren Wohnungen verhaftet oder in Gewahrsam genommen, obwohl dies eigentlich nur bei einem Antreffen in flagrante delicto zulässig wäre.

Kenia:

  • Zwar werden in den Artikeln 162, 163 und 165 des Strafgesetzbuchs von Kenia Tatbestände normiert, die in Anknüpfung an homosexuelle Handlungen Freiheitstrafen bis zu 14 Jahren vorsehen. Jedoch gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass diese Strafen tatsächlich auch verhängt und exekutiert werden.

  • Die Klägerin wird keiner landesweiten Verfolgung ausgesetzt. Eine ernsthafte Schädigung oder eine Gefahrenlage sind unwahrscheinlich. Die Strafrechtliche Ahndung homosexueller Handlungen wird in Kenia nur sporadisch angewandt. Auch eine generelle Verfolgung durch die Polizei ist nicht ersichtlich. Homosexualität wird zwar aus kulturellen und religiösen Gründen kritisch betrachtet, dennoch sind Anzeichen für eine gesellschaftliche Trendwende zu sehen. Die Ablehnung, Ausgrenzung und Diskriminierung durch die Zivilgesellschaft erreicht nicht die erforderliche Verfolgungsdichte. Darüber hinaus gibt es regionale Unterschiede. So werden Homosexuelle in der Hauptstadt Nairobi weder einer systematischen Gewalt ausgesetzt, noch ist diese überhaupt verbreitet. Folglich sind innerstaatliche Fluchtalternativen gegeben. Eine Vorverfolgung hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

Kolumbien:

  • Es bestehen keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen in Kolumbien. So wurde das kolumbianische Parlament durch Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2011 verpflichtet, ein Gesetz zur Eheöffnung zu verabschieden, wodurch gleichgeschlechtliche Paare automatisch das Recht auf Ehe erhielten. Die noch immer auszumachende gesellschaftliche Diskriminierung erreicht nicht das für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten politischen Verfolgung erforderliche Gewicht. Dem Kläger drohen auch kein ernsthafter Schaden oder erhebliche konkrete Gefahren bei Rückkehr nach Kolumbien, sodass weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch die Feststellung von Abschiebungsverboten besteht.

Kosovo:

  • Es ist nicht ersichtlich, dass offen homosexuelle Frauen im Kosovo einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs 1 AufenthG relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.

  • Auch wenn die Homosexualität in der kosovarischen Gesellschaft weiterhin ein Tabuthema ist und Homosexuelle mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu rechnen haben, begründet dies noch nicht die Gefahr einer Verfolgung, die die Schwelle asylerheblicher Relevanz überschreitet.

  • Es ist nicht ersichtlich, dass offen homosexuelle Frauen im Kosovo einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.

  • Ein mit der Furcht, als Homosexueller im Kosovo ver­folgt zu werden, begründeter Asylantrag kann nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. 

  • Es bestehen ernsthafte Zweifel, dass im Kosovo eine antiretrovirale Therapie erhältlich ist.

  • Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den der Asylantrag einer Person, die aufgrund ihrer Homosexualität bei Rückkehr in das Kosovo mit psychischer und physischer Gewalt rechnet, als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Dies gilt auch dann, wenn die glaubhaften Gründe erstmals im Rechtsschutzverfahren vorgetragen werden.

  • 1.     Homosexuelle und transsexuelle Menschen gehören im Kosovo zu einer sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Sie sind im Kosovo Stigmatisierung, Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.
    2.     Soweit diese Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren droht, ist der kosovarische Staat nicht in der Lage, ausreichenden Schutz zu bieten.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8820 v. 17.06.2016, auf Seite 6 u. 8 über Kosovo u.a. Folgendes aus:

    •      In Kosovo wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe an.
           Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass von staatlicher beziehungsweise behördlicher Seite Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung droht. Die Teilnahme von Staatspräsident Hashim Thaçi an dem seit 2014 jährlich am 17. Mai stattfindenden Demonstrationsmarsch für die Rechte sexueller Minderheiten in der Hauptstadt Pristina ist ein Zeichen der Unterstützung. Die Demonstration wurde durch die Kosovo Police abgesichert und verlief ohne Störungen.
           Zu allen anderen Fragen nach Behinderungen und Benachteiligungen von LGBTI hat die Bundesregierung erklärt, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorliegen.

  • In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 19 ausgeführt:

    • "In Kosovo wenden staatliche Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung an. Die Teilnahme von Staatspräsident Thaci an dem, seit 2014 jährlich am 17. Mai stattfindenden Demonstrationsmarsch für die Rechte sexueller Minderheiten in Pristina im Jahr 2016 und 2017 sowie die Eröffnung der 2017 erstmals stattfindenen Pride Week 2017 durch Ministerpräsident Haradinaj stimmt positiv angesichts weiterhin zutiefst verwurzelter Gefühle der Abneigung gegen Homosexuelle in großen Teilen der Bevölkerung. (…)

      Aus der zitierten vergleichenden Untersuchung des EASO geht hervor, dass die überwiegende Zahl der EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz die Lage in Kosovo ähnlich einschätzen, was sich in dem sehr hohen Anteil der negativen Entscheidungen über gestellte Asylanträge niederschlägt. Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrelevanten Sinne gleichzusetzen sind."

Kuba

  • 1.     Die bloße Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat keine politische Verfolgung unverfolgt und legal aus Kuba ausgereister kubanischer Staatsangehöriger zur Folge.
    2.     In Kuba können Versorgungsengpässe bei Medikamenten zur Behandlung von HIV auftreten.

Libanon

  • Jedenfalls für Fälle, in denen eine homosexuelle Veranlagung nach außen nicht erkennbar in Erscheinung tritt, kann von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung wegen Homosexualität im Libanon nicht ausgegangen werden.

  • 1.     Die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paarbeziehungen stellt keine schwerwiegende Verletzung von grundlegenden Menschenrechten i.S.d. § 3a Abs 1 AsylG dar.
    2.     Homosexuelle Männer müssen im Libanon weiterhin mit staatlicher Verfolgung rechnen, insbesondere, wenn sie ihre Homosexualität als Paarbeziehung ( Familie ) offen ausleben wollen.

  • Besteht bereits für Homosexuelle möglicherweise eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Libanon, so gilt dies erst recht für Transsexuelle, die wie der Kläger als solche zu erkennen sind. Die libanesische Gesellschaft unterscheidet nicht zwischen Homo- und Transsexualität. Geschlechtsverkehr unter Beteiligung einer transsexuellen Person wird häufig als gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr angesehen. Der libanesische Staat ist nicht willens, den Kläger vor Verfolgung durch Dritte zu schützen. Ihm droht daher im Libanon aufgrund seiner Transsexualität flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

Libyen

  • Ausweislich des Berichts des Auswertigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen (Stand: Januar 2018) sind homosexuelle Handlungen gesellschaftlich tabuisiert, sie werden unter das gesetzliche Verbot des außerehelichen Geschlechtsverkehr subsumiert und unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund sind Umstände festzustellen, die den Kläger unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls, insbesondere aufgrund seiner markanten Persönlichkeit sowie des fehlenden Rückhaltes bzw. der Ausgrenzung und Ächtung durch seine Familie bei Bekanntwerden seiner Orientierung, als besonders gefährdet darstellen.

Malaysia

Sonstige Erkenntnisse:

  • Queer.de v. 14.08.2018: Malaysia lässt mutmaßliche Lesben auspeitschen - Im südostasiatischen Land sind zwei Frauen zu Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie Sex angebahnt haben sollen. Unterdessen macht die Regierung in Kuala Lumpur Stimmung gegen Homo- und Transsexuelle.
  • Frankfurter Allgemeine v. 03.09.2018: Malaysia lässt lesbisches Paar auspeitschen - In Malaysia sind homosexuelle Handlungen per Gesetz verboten. Weil zwei Frauen im Auto Sex hatten, wurden sie zu jeweils sechs Schlägen mit Bambusstöcken verurteilt, die Strafe wurde schon vollzogen.

Marokko:

  • Es ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt sind.

  • Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, sind mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist unbeachtlich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nicht verlangt werden, dass die sexuelle Identität geheim gehalten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung geübt wird.

  • 1.     In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts "un­züchtige oder widernatürliche" Handlungen begeht ("acte impudique ou contre nature avec un individu de son sexe") zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Nach den vorliegenden aktuellen und insoweit übereinstim­menden Erkenntnisquellen wird der Straftatbestand in der Praxis angewandt.
    2.     Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann Homosexualität in Marokko in keinem Landesteil offen und ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgelebt werden.
    3.     Entsprechend ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Ver· folgung und Bestrafung ausgesetzt sind. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist hingegen unbeachtlich.

  • In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und nach aktuellen Erkenntnissen in der Praxis angewandt werden. Daher droht Homosexuellen in Marokko die Gefahr der unverhältnismäßigen und diskriminierenden Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.

  • 1.     In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen und die In der Praxis angewandt werden.
    2.     Der Annahme einer Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG steht nicht entgegen, dass die Fälle strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Handlungen vom Auswärtigen Amt und von der Bundesregierung als "vereinzelt" bewertet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom März 2017; ebenso Bundesregierung, BT-Drs, 18/11210, S 2 - ohne ausdrückliche Berücksichtigung sämtlicher oben aufgeführter Fälle), Angesichts der zahlreich dokumentierten Verurteilungen ist diese Bewertung bereits fraglich.
    3.     Hinzu kommt, dass für die Beurteilung der beachtlichen Verfolgungsgefahr nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 07.11.2013, C-199/12 u.a., Rn. 58 f.) allein maßgeblich ist, dass in der Praxis Freiheitsstrafen wegen homosexueller Handlungen verhängt werden und damit die (konkrete) Gefahr einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung besteht. Anzeigen erfolgen - wie oben dargestellt - nicht allein aus dem Kreis der Familie, sondern auch aus Teilen der Öffentlichkeit Vor diesem Hintergrund hat ein Homosexueller wie der Kläger, wenn er seine Homosexualität in der Öffentlichkeit nicht geheim hält, mit Denunziation und einem harten Durchgreifen der Behörden zu rechnen.
    4.     Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Kläger nicht auf internen Schutz vor Verfolgung gemäß § 3e AsylG verwiesen werden. Er hat in keinem Teil seines Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann Homosexualität in Marokko in keinem Landesteil offen und ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgelebt werden.

  • 1.     Wie außerehelicher Geschlechtsverkehr wird auch Homosexualität, die im Verborgenen gelebt wird, nur in Ausnahmefällen strafrechtlich verfolgt, in der Regel auf Anzeige von Familien oder Nachbarn (Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand: März 2017,  S. 16).
    2.     Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung lässt sich anhand der Erkenntnislage selbst bei großzügigster Auslegung nicht annehmen.
    3.     Dabei kann es offenbleiben, ab welcher Quantität von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Das Gericht sieht zwar keinen Grund den insoweit anzulegenden Maßstab grundsätzlich zu klären, lehnt sich aber insoweit an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. bodycount bzw. zur Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23/12 –, BVerwGE 146, 67-89) an, nach der jedenfalls ein Risiko von 1:800 unbeachtlich ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 – 10 C 13/10 –, Rn. 23, juris).
    4.     Bei wenigstens 1 Million Homosexueller in Marokko ist eine Zahl von 10-20, schlimmstenfalls 81 strafrechtlicher Verfahren (deren Ausgang, insbesondere in Bezug auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe offen ist), verschwindend gering und dementsprechend auch das Risiko einer Verfolgung von verschwindend geringem Gewicht.

  • Derzeit noch kann Homosexualität eines Marokkaners grundsätzlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordern (hier verneint), auch wenn in Marokko die Häufigkeit von Bestrafungen Homosexueller und / oder von Übergriffen ihnen gegenüber bereits abgenommen hat und Liberalisierungstendenzen erkennbar sind.

  • 1.     Homosexualität eines Marokkaners, die im Privaten gelebt wird, wird nur in Ausnahmefällen strafrechtlich verfolgt.
    2.     Sie kann im Einzelfall zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (Fortführung der Rechtsprechung nach dem Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - 7 A 119/18 -, juris, mit Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14. Februar 2018).

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016:

    • 1.     Darüber hinaus ist in Marokko Homosexualität unter Männern strafbar und wird nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren und einer Geldstrafe von 120 bis 1.000 Dinar verfolgt. Von dieser Vorschrift wird in der Praxis Gebrauch gemacht. So berichtet amnesty international u.a. über den Fall zweier junger Männer, die im Dezember 2014 nach einem unfairen Prozess wegen „sexuell abweichenden Verhaltens mit gleichgeschlechtlichen Partnern“ zu drei Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Die Organisation berichtet in diesem Zusammenhang über eine Vielzahl von Fällen in den Jahren 2013 und 2014, in denen männliche Personen aus diesem Grund zu Freiheitsstrafen von drei Jahren verurteilt wurden.
      2.     Gegen Mob-Gewalt gegenüber homosexuellen Männern schützen staatliche Institutionen nur unzureichend.
      3.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      4.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8693 v. 07.06.2016, auf Seite 9/10 Folgens aus:

    • 13.   Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
              Nach dem marokkanischen Strafgesetzbuch ist jeder außereheliche Geschlechtsverkehr strafbar. Artikel 489 stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe, die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Haft. Homosexualität wird in der Regel toleriert, solange sie im Verborgenen gelebt wird.
              LSBTTI-Orientierung oder -Identität wird vom marokkanischen Staat nicht anerkannt, entsprechend bestehen in diesem Bereich keine Gesetze. Das Strafgesetzbuch sieht keine ausdrücklichen Strafen für strafbare Handlungen gegen diese Gruppe vor, und sie wird auch nicht von Antidiskriminierungsgesetzen geschützt. Ein öffentliches Ausleben einer LSBTTI-Orientierung ist mit einem sozialen Stigma verbunden.
      a)     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2012 verurteilt?
              Im April 2016 wurden in der Provinzstadt Beni Mellal zwei Männer wegen homosexueller Akte gemäß Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches zu drei- und viermonatigen Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.
              Die Bundesregierung hat Kenntnis von folgenden Einzelfällen: Im Mai 2015 wurden drei Männer zu je drei Jahren Haft, dem Maximalstrafmaß, verurteilt. Zwei der drei Männer wurde der Vollzug homosexueller Handlungen vorgeworfen, während der Dritte sich wegen Prostitution vor Gericht verantworten musste, da er den Kontakt zwischen den beiden anderen Männern hergestellt hatte. In einem anderen Fall wurden zwei Männer im Jahr 2015 zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500 marokkanischen Dirham verurteilt (etwa 50 Euro). Die Männer waren festgenommen worden, weil sie sich öffentlich geküsst haben sollen. Im Juli 2014 wurden sechs Männer in Beni Mellal wegen „homosexueller Akte“ verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen, die vier anderen zu Bewährungsstrafen. Im Mai 2013 wurden drei Männer in Souk el-Arbaa wegen homosexueller Akte zu Haftstrafen verurteilt. Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
      b)     Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              In der Presse wird häufig von Übergriffen auf heterosexuelle unverheiratete Paare berichtet, auch Verurteilungen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs, Förderung der Prostitution und Ehebruchs erfolgen. Gelegentlich kommt es zu Übergriffen gegen LSBTTI. Im März 2016 griff eine Gruppe von vier jungen Männern zwei Männer in ihrer Wohnung an (siehe auch die Antwort zu Frage 13). Zwei der Angreifer wurden im April 2016 zu je vier und sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tragens von Stichwaffen verurteilt, zwei weitere Personen wurden freigesprochen.
              Während des Fastenmonats Ramadan griffen im Juni 2015 in Fes mehrere Menschen einen Mann an, den sie für homosexuell hielten. Mehrere der an dem Angriff beteiligten Männer wurden festgenommen. Das marokkanische Innenministerium forderte in einer Pressemitteilung von seinen Bürgern, keine Selbstjustiz auszuüben.
              Im September 2015 wurden in Casablanca zwei Männer festgenommen, die einen anderen Mann, den sie für homosexuell hielten, angegriffen hatten.
              Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 2 über Marokko Folgendes aus

    • 1.     Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
              Die sexuelle Orientierung oder Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) werden vom marokkanischen Staat nicht anerkannt. Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird. Offen gelebte Homosexualität wird gesellschaftlich nicht toleriert und ist strafbewehrt. Der Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe (Haftstrafen von 6 Monate bis 3 Jahren, Geldstrafen von 200 bis 1 000 Dirhams, ca. 20 bis 100 Euro). Strafverfolgung und Verurteilungen sind selten und erfolgen in der Regel auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt. Auch in dem in der Vorbemerkung erwähnten Fall der beiden Mädchen in Marrakesch erfolgte die Anzeige durch Familienmitglieder. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde im letzten Jahr diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen, dies wird jedoch von der Regierungspartei abgelehnt.
      2.     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2013 verurteilt?
              Marokko führt keine öffentlichen Statistiken über erfolgte Verurteilungen. Der Bundesregierung sind nur wenige Fälle von Verurteilungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen bekannt. Nur selten werden Einzelfälle in den Medien thematisiert.
      3.     Wie viele Übergriffe gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2013 bekannt geworden, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen?
              Der Bundesregierung sind nur vereinzelt Übergriffe bekannt. Die Ablehnung von LSBTTI ist gesellschaftlich weit verbreitet und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Der marokkanische Staat wehrt sich jedoch gegen jegliche Form der Selbstjustiz durch selbsternannte „Tugendwächter“ und setzt sein Gewaltmonopol konsequent durch.

  • Siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen: 

    • Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen - BT-Drs. 18/7928 v. 18.03.2016

  • Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 20. Juni 2018 auf die schriftlichen Fragen 36 bis 38 des Abgeordneten Sven Lehmann - BT-Drs. 19/2922 v. 22.06.2018, Seiten 28 bis 31:

    "Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 

    Nach Kenntnis der Bundesregierung findet in Algerien, Marokko und Tunesien keine systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen statt. Im Einzelnen liegen folgende Erkenntnisse vor:

    ( ... Ausführungen zu Algerien ... )

    In Marokko werden homosexuelle Handlungen gemäß Artikel 489 des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt (Haftstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren, Geldstrafen von 200 bis 1 000 Dirhams, ca. 20 bis 100 Euro). Strafverfolgung und Verurteilungen sind selten und erfolgen in der Regel nur auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde im Jahr 2016 diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen. Dies wird von der größten Regierungspartei und weiten Teilen der Bevölkerung jedoch abgelehnt.

    ( ... Ausführungen zu Algerien ... )

    Die Frage der Strafbarkeit und strafrechtlichen Ahndung von homosexuellen Handlungen wurde bei der vorgesehenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten berücksichtigt. Die Bundesregierung ist zu der Einschätzung gelangt, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden.

    Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (C-199/12 bis C-201/12) begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, mit betrachtet werden.

    Droht einem Staatsangehörigen aus den genannten drei Staaten, Opfer einer solchen Strafverfolgungspraxis zu werden, käme für ihn auch bei Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung in Betracht; allerdings gilt dahingehend eine Beweislastumkehr im Asylverfahren, dass der Antragsteller im Heimatland weder politischer Verfolgung noch unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist (vgl. Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Einstufung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat stehen solche Einzelfälle auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes nicht entgegen.

    Bezugnehmend auf das genannte Urteil (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 – C 199/12) erkennt die Bundesregierung insofern an, dass es nicht hinnehmbar ist, dass einer Person das Recht auf Asyl mit der Begründung vorenthalten wird, dass sie in ihrem Heimatland ihre Homosexualität nicht ausleben solle und dadurch vor Strafverfolgung geschützt wäre."

  • Pressemeldungen:

Mauretanien

  • Homosexuellen droht in Mauretanien nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung. Denn nach den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wird Homosexualität mit harten Strafen bedroht. In Mauretanien steht auf homosexuelle Handlungen die Todesstrafe durch öffentliche Steinigung (siehe auch: Wikipedia). Mauretanien gehört damit zu den wenigen Staaten weltweit, die homosexuelle Handlungen mit dem Tode bedrohen, auch wenn in den letzten 15 Jahren keine Fälle der Strafvollstreckung öffentlich bekannt geworden sind.

Mazedonien:

  • Homosexuelle haben in Mazedonien weder eine individuelle noch eine Gruppenverfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten.

  • 1.     Ausweislich öffentlich zugänglicher Quellen ist Homosexualität in Mazedonien zwar in Teilen der Gesellschaft verpönt, gesetzlich jedoch nicht verboten oder pönalisiert. In Skopje gibt es eine homosexuelle Gemeinschaft und es gibt mehrere Vereinigungen, die sich für die Rechte der Homo- und Bisexuellen einsetzen. Dass es vereinzelt zu Übergriffen kommen mag, führt nicht zur Annahme einer Gruppenverfolgung, da es an einer hinreichenden Verfolgungsdichte fehlt.
    2.     Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der mazedonische Staat gegenüber Homosexuellen generell nicht schutzbereit wäre.

  • 1.     Transsexuellen droht in Mazedonien keine Gruppenverfolgung.
    2.     Der mazedonische Staat ist willens und in der Lage, Transsexuellen Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10199 v. 04.11.2016, über Mazedonien u.a. Folgendes aus:

    • 29.     Inwiefern droht Menschen in Mazedonien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt
              Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor. (…)
              Im Jahr 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das allerdings nicht ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt.
               Die mazedonische Gesellschaft ist von konservativen Moralvorstellungen geprägt, in denen LSBTI-Rechte wenig Raum haben und stattdessen eher homophobe Einstellungen anzutreffen sind. Menschen mit homosexueller Orientierung treten im öffentlichen Leben kaum als solche in Erscheinung, da sie gesellschaftliche Konsequenzen wie Ausgrenzung oder Arbeitsplatzverlust fürchten.
      62.     Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Mazedonien stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
              Seit 2011 wurden etwa 25 öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung von LSBTI organisiert, darunter ein Toleranzmarsch im November 2013 unter dem Motto „Mazedonien hat Liebe für Alle“. Außerdem fanden ab Oktober 2014 Proteste vor der Staatsanwaltschaft gegen Übergriffe auf LSBTI statt und 2015 ein „Pride Weekend“. 2015 wurde von Polizeikräften in ziviler Kleidung versucht, die Proteste aufzulösen, wobei teilweise auch Gewalt angewandt wurde.
      63.     Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die mazedonischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
              Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es bislang sechs gewaltsame Übergriffe auf das Büro einer LSBTI-Organisation, bei denen es zu materiellen Schäden kam. Nur bei einem der sechs Angriffe wurden Täter gefasst und verurteilt, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass zu allen Angriffen für eine Strafverfolgung ausreichendes Videomaterial vorliegt.
              In einem weiteren Fall wurde das LSBTI-Büro beschädigt, jedoch im Zusammenhang mit einem anderen Protest, der nicht dem Büro direkt galt.
      a)      Wie viele Übergriffe sind der Bundesregierung seit 2011 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              Bekannte Übergriffe nach Jahren aufgeschlüsselt:
              2012 – drei Übergriffe
              2013 – drei Übergriffe
              2014 – ein Übergriffe
              2015 – ein Übergriff.
      b)     In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              Bekannte Übergriffe nach Jahren aufgeschlüsselt:
              2012 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
              2013 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
              2014 – eine Strafanzeige – es liegt keine Information über Polizeiermittlungen vor. Es wurde (noch) kein Gerichtsverfahren eingeleitet.
      64.   Welche Medien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mazedonien öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
              Zwei private unabhängige Fernsehsender, „24 Vesti“ und „Telma“ sprechen die LSBTI-Themen regelmäßig an und decken auch LSBTI-Veranstaltungen ab. Bei den neuen Medien und Webportalen sind es ebenfalls unabhängige Portale wie „Libertas“, „Plusinfo“, Radio MOF“ und „NovaTV“.
      65.   Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Gesetze oder Maßnahmen bekannt.

  • In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 24 ausgeführt:

    • "Im April 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das allerdings nicht ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt und insofern die Anforderungen der EU-Grundrechtecharta nicht voll erfüllt. Die frühere Regierung war trotz entsprechender Hinweise der EU und der Venedig-Kommission des Europarats nicht gewillt, sich den konservativen Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegenzustellen.

      Sexuelle Minderheiten treten im öffentlichen Leben kaum in Erscheinung aus Sorge vor der Reaktion ihres Umfelds und den mit einem „Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung, sogar in der eigenen Familie.

      In MKD gab es in der Vergangenheit sechs Überfälle auf ein Büro einer LGBTTI-Organisation mit materiellem Schaden. Einen Polizeischutz für das Büro gibt es nicht. Nur bei einem der sechs Angriffe wurden Täter gefasst und verurteilt, obwohl zu allen Angriffen Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras vorliegen.

Montenegro

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10436 v. 23.11.2016, Seite 7, 12-14, über Montenegro u.a. Folgendes aus:

    •        Physische und verbale Übergriffe auf LSBTTI-Personen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine strukturelle Repression und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung findet nicht statt.
             Gleichwohl sind traditionelle Wertvorstellungen in allen Bevölkerungsschichten Montenegros noch weit verbreitet; entsprechend ist das gesellschaftliche Verständnis für sexuelle Minderheiten wenig ausgeprägt. Der Metropolit der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, Amfilohije, äußert sich zudem in Predigten häufig abfällig über sexuelle Minderheiten.
      47.   Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Montenegro stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
             In der Hauptstadt Podgorica fanden bislang drei Pride-Paraden statt. Nachdem es 2013 und 2014 noch zu Auseinandersetzungen protestierender Bürgerinnen und Bürger und randalierender Hooligans mit der Polizei gekommen war (2014 mit erheblich stärkerer Polizeipräsenz als im Jahr davor), gab es 2015 weder Proteste noch Ausschreitungen. Bei allen drei Pride-Paraden zeigte die Regierung Präsenz durch den Minister für Menschen- und Minderheitenrechte. Die nächste Pride-Parade in Podgorica wird am 17. Dezember 2016 stattfinden.
             Die 2015 in der Stadt Niksic geplante Pride-Parade wurde von den Behörden aus Sicherheitsgründen abgesagt.
      48.  Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die montenegrinischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
      a)    Wie viele Übergriffe sind der Bundesregierung seit 2011 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
      b)    In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
             Die Fragen 48 bis 48b werden zusammengefasst beantwortet.
             Übergriffe durch Privatpersonen hat es in der Vergangenheit gegeben. Statistische Daten sind allerdings nicht vorhanden, auch nicht bei den beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen des Landes.
             Es ist wiederholt zu physischen und verbalen Angriffen gegen Personen gekommen, die sich öffentlich als Homosexuelle zu erkennen gegeben haben, so auch im Fall von Zdravko Cimbaljevic, Gründer der ersten LSBTTI-Nichtregierungsorganisation. Übergriffe gegen LSBTTI-Personen fanden zudem statt, nachdem neugegründete LSBTTI-Verbände ihre Absicht bekannt gemacht hatten, die erste PrideParade in Montenegro zu veranstalten (siehe Antwort zu Frage 47). Der letzte der Bundesregierung bekannte physische Übergriff ereignete sich im Januar 2016, als der Leiter einer der beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisation angegriffen wurde.
      49.  Welche Medien sind in Montenegro nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
             Im September 2015 erschien die bislang einzige Zeitschrift, die LSBTTI-Themen anspricht. Es handelt sich um die montenegrinische Ausgabe des serbischen Magazins „Optimist“. Sie ist derzeit nur online erhältlich; aus Kostengründen wurde die Print-Version eingestellt.
      50.  Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen oder Gesetze bekannt, die die Publikation und den Vertrieb solcher Medien verbieten oder einschränken.
      51.   Sind der Bundesregierung legislative Vorschläge bekannt, die darauf abzielen, die Rechte von LSBTI einzuschränken, und wie beurteilt sie diese gegebenenfalls?
             Derartige Vorschläge sind der Bundesregierung nicht bekannt.
             Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Montenegro nicht gesetzlich anerkannt. Es gibt allerdings Pläne für ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

  • In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 28 ausgeführt:

    • Die Verfassung verbietet zwar die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Vorbehalte gegen Homosexuelle sind in der montenegrinischen Gesellschaft aber weiterhin tief verankert. Bei Übergriffen gegen Homosexuelle verläuft die strafrechtliche Verfolgung zum Teil schleppend. Seit 2013 finden unter (mittlerweile weniger starkem) Polizeischutz jährliche Gay-Pride-Paraden in der Hauptstadt statt.

Nigeria:

  • 1.     Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
    2.     Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.
    3.     Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    a)     Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.
    b)     Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.
    c)     Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

  • 1.     Homosexuelle, deren Veranlagung öffentlich bekannt wird, müssen in Nigeria damit rechnen, dass gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt wird.
    2.     Aufgrund der "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" steht auch das Zusammenleben homosexueller Paare unter Strafe und Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammenleben und dies nicht den Behörden mitteilen, müssen künftig ebenfalls mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe rechnen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Zusammenleben homosexueller Paare den Behörden vermehrt angezeigt wird, um nicht selbst bestraft zu werden. Bei diesem gesetzlichen Rahmen und der bereits bisherigen gerichtlichen Praxis handelt es sich bei der Verfolgung einer homosexuellen Ausrichtung um eine unverhältnismäßige, diskriminierende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris).

  • Homosexuelle sind in Nigeria sowohl nichtstaatlicher als auch staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Schon das gemeinsame Auftreten als gleichgeschlechtliches Paar in der Öffentlichkeit steht unter Strafe.

  • Die Klägerin hat Anspruch auf Asylanerkennung gemäß Art. 16a GG und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Sie ist aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer sozialen Gruppe i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG zugehörig und hat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei ihrer Rückkehr nach Nigeria mit politischer Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG zu rechnen. Homosexuelle Handlungen jeglicher Art sind in Nigeria sowohl nach staatlichem als auch nach Scharia-Recht strafbar.

Sonstige Erkenntnisse:

Oman:

  • Anerkennung eines homosexuellen Flüchtlings aus Oman als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Pakistan:

  • 1.     In Pakistan müssen Homosexuelle mit Verfolgungshandlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG in Form einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. c QRL rechnen (vgl. allg. VG Potsdam, Urt. v. 13.5.2014 – 6 K 3802/13.A – juris Rn. 26). 
    2.     Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Pakistan regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylVfG ausscheidet.

  • Praktizierende Homosexuelle sind in Pakistan Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 AsylG ausgesetzt. Die Auskunftslage spricht insgesamt dafür, dass die in Art. 377 PPC für homosexuelle Handlungen enthaltenden Androhung einer Haftstrafe jedenfalls in Einzelfällen auch tatsächlich vollzogen wird. Homosexuelle müssen zudem mit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure rechnen, gegen die staatlichen Stellen keinen Schutz zu bieten.

  • 1.     Homosexualität ist nach § 377 des pakistanischen Strafgesetzbuchs (PPC) als "gewollter unnatürlicher Geschlechtsverkehr" verboten. Das Strafmaß beträgt im Regelfall zwei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Allerdings muss der Geschlechtsakt für eine Verurteilung nachgewiesen werden. Neben dem Verbot von Homosexualität nach Art. 377 PPC sind homosexuelle Handlungen nach dem 1990 eingeführten Scharia-Gesetz mit Peitschenhieben oder mit Tod durch Steinigung strafbar.
    2.     Praktizierende Homosexuelle sind in Pakistan im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 AsylG relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Die Auskunftslage spricht insgesamt dafür, dass die in Art. 377 PPC für homosexuelle Handlungen enthaltene Androhung einer Haftstrafe jedenfalls in Einzelfällen auch tatsächlich vollzogen wird.
    3.     Hinzu kommt, dass Homosexuelle, wenn sie sich outen, auch mit Verfolgungsmaßnahmen durch nichtstaatliche Akteure rechnen müssen, gegen die staatliche Stellen keinen Schutz bieten. Eine Person, deren Homosexualität entdeckt wird, wird in Pakistan zum Opfer von Drohungen, Schlägen und Ausgrenzung. Die betroffenen Personen sind häufig Einschüchterungen oder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, gegen die sie sich nicht wehren können, weil die Polizei nicht hilft. Homosexuelle, die Beziehungen auf einvernehmlicher Basis unterhalten, werden darüber hinaus leicht Opfer von Nötigungen seitens der Polizeibehörden selbst, die die Homosexuelle um Geld und Geschlechtsverkehr erpressen, damit sie diese nicht anzeigen.
    4.     Sind Homosexuelle demnach in Pakistan einer im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG relevanten Verfolgung ausgesetzt, muss auch der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan mit gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen, wenn er seine Homosexualität öffentlich leben würde. Darüber hinaus wird der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Pakistan keinen staatlichen Schutz vor der Verfolgung durch seine eigene Familie, seine Verwandten und Nachbarn erhalten.

  • Der nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereiste Kläger hat wegen seiner Homosexualität bei Rückkehr nach Pakistan Verfolgung in Gestalt unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung begründet zu befürchten (§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 AsylG). Diese Verfolgung droht ihm durch den Staat sowie ferner, ohne dass der pakistanische Staat wirksamen Schutz hiervor bieten würde, durch nichtstaatliche Akteure (§§ 3c, 3d AsylG). Interner Schutz hiervor (§ 3e AsylG) steht dem Kläger nicht zur Verfügung.

  • Homosexuelle Handlung werden in Pakistan nur solange toleriert, wie die sexuelle Orientierung geheim bzw. unsichtbar bleibt. Homosexuelle werden strafrechtlich verfolgt und Haftstrafen in Einzelfällen tatsächlich auch verhängt (unter Bezug auf VG Augsburg, Urteil vom 31.10.2014 - Au 3 K 14.30222 - asyl.net: M22406, Asylmagazin 1-2/2015).

  • 1.     Berücksichtigt man, dass es in der Provinz Punjab in Pakistan pro Jahr zu rund zehn Strafverfahren gegen Homosexuelle kommen soll, obwohl dort etwa 5-10 Millionen homosexuell orientierte Menschen leben, dann ergibt sich daraus, dass sich die Verfolgungshandlungen nicht so wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden homosexuell Veranlagten nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dies gilt auch, wenn man die Schwere der drohenden Gefahr einer Inhaftierung, die häufig mit weiteren schweren Menschenrechtverletzungen einhergeht, würdigt.
    2.     Dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung oder privater Übergriffe besteht, wird bezüglich des Antragstellers zudem auch durch die Tatsache gestützt, dass er nach seinem eigenen Vortrag nachdem seine Eltern von seiner Homosexualität erfahren haben, noch zehn Jahre unbehelligt in Pakistan leben konnte, obwohl selbst Teile seiner Umgebung (Nachbarn etc.) von seiner Homosexualität wussten und er Geschlechtsverkehr mit männlichen Prostituierten ausgeübt hat.

  • 1.     Der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen in Pakistan unter Strafe gestellt sind, stellt als solcher noch keine Verfolgungshandlung in Gestalt einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung dar.
    2.      Angesichts der geringfügigen Zahl von Fällen strafrechtlicher Verfolgung bzw. Verurteilungen von homosexuellen Männern ist die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlich Verfolgung und Verurteilung als sehr gering einzuschätzen, auch wenn man berücksichtigt, dass von dem Asylbewerber eine Geheimhaltung seiner Homosexualität im Herkunftsland oder Zurückhaltung nicht erwartet werden darf.

Polen

  • 1.     Das Bundesamt ordnet die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
    2.     Das Vorliegen systemischer Mängel in einem Mitgliedstaat setzt voraus, dass dort die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
    3.     Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse vor, dass Homosexuelle in Polen im Falle einer Überstellung eine besondere - erniedrigende - Behandlung erfahren. Selbst wenn es zu einem Übergriff der Antragstellerin in Polen wegen ihrer Homosexualität kommen sollte, sieht das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte, dass sich der Antragstellerin nicht jederzeit mithilfe der polnischen Sicherheitsbehörden oder Gerichte zur Wehr setzen könnte.

Russische Förderation:

  • Die vorliegenden Quellen zur Situation von Homosexuellen in der Russischen Föderation belegen zwar, dass das gesellschaftliche Klima für sexuell Andersorientierte rauh und diskriminierend ist. Allerdings bleiben diese Vorkommnisse punktuell und belegen nicht in der erforderlichen Dichte eine tatsächliche Verfolgung Homosexueller im ganzen Land, die den Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung zulassen würde.

  • 1.     Homosexuelle - wie auch transsexuelle - Menschen gehören in der Russischen Föderation zu einer sozialen Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.
    2.     Die russischen Strafvorschriften gegen „Verbreitung homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen“ bringen durchaus eine Gleichgültigkeit des russischen Staates gegenüber der gesellschaftlichen Homophobie zum Ausdruck, was auch durch vergleichsweise milde Strafen bei Übergriffen gegenüber LGBT-Menschen zum Ausdruck kommt.
    3.     Transsexuelle haben wegen ihrer sexuellen Ausrichtung bei Rückkehr in die Russische Föderation Verfolgung in Gestalt physischer und psychischer Gewalt begründet zu befürchten (§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 AsylG). Diese Verfolgung droht ihnen durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der russische Staat wirksamen Schutz hier­vor bietet (§§ 3c, 3d AsylG), und ohne dass ihnen interner Schutz zur Verfügung steht (§ 3e AsylG).

  • 1.     Der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, da er aufgrund seiner homosexuellen Orientierung einer sozialen Gruppe zugehörig ist und in der Russischen Föderation menschenrechtswidrigen Bedrohungen ausgesetzt war/ist.
    2.     Homosexualität ist in Russland zwar nicht strafbar, jedoch ist die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Gesellschaft gering. Bei einer Rückkehr nach Russland hätte der homosexuelle Kläger mit physischer und psychischer Gewalt durch nichtstaatliche Akteure zu rechnen, ohne dass die russischen Behörden einen wirksamen Schutz bieten (§§ 3c, 3d AsylG) und ohne der Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative (§ 3e AsylG).
    3.     Der Kläger kann sich nicht auf Art. 16a GG berufen, da eine zielgerichtete staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen nicht vorliegt. Die Gleichgültigkeit staatlicher Strafverfolgungsorgane gegenüber homophoben Übergriffen erfüllt hierfür nicht die Voraussetzungen.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin" über die Russische Förderation Folgendes aus (BT-Drs. 19/3108 v. 02.07.2018, Seite 9):

    • 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen LGBTI in der Russischen Föderation?
      Die Menschenrechtslage von LGBTI stellt sich aus Sicht der Bundesregierung in der Russischen Föderation als besorgniserregend dar. Homosexualität ist in der Russischen Föderation zwar kein Straftatbestand. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, dass LGBTI regelmäßig Opfer von Diskriminierung und auch homophober Gewalt werden. Insbesondere mit Verweis auf vermeintliche „Jugendschutzbelange“ wird das „Verbot über Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ häufig dazu genutzt, beantragte öffentliche Veranstaltungen nicht zu genehmigen, Druck auf Medien auszuüben, oder LGBTI-Aktivisten beispielsweise für das Schwenken einer Regenbogenfahne kurzzeitig festzusetzen.

      a) Welche praktischen Folgen hat das „Gesetz zum Verbot der Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ vom 30. Juni 2013 auf Organisationen und Einzelpersonen? Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Verurteilten und Inhaftierten bekannt?
      Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden bisher in zehn Fällen Geldstrafen verhängt. Das Gesetz sieht keine Haftstrafen vor. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

      b) …..
      c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang der zuständigen Behörden mit Fällen von Gewalt gegen LGBTI?
      Der Bundesregierung sind Berichte darüber bekannt, dass gewalttätige Straftaten gegen LGBTI nicht mit ausreichender Konsequenz verfolgt und in vielen Fällen nicht umfassend aufgeklärt und bestraft werden.

Senegal:

  • 1.     Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, werden strafrechtlich verfolgt und erleiden von privater Seite Verfolgungshandlungen wie etwa physische Gewalt i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. a Rl 2011/95/EU, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Rl 2011/95/EU zu bieten.
    2.      Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 07.11.2013, C-199/12, juris Rn. 76).

  • Obwohl der Senegal grundsätzlich als sicherer Drittstaat i.S.v. § 29a Abs. 1 AsylG gilt, muss im Hauptsacherverfahren geklärt werden, ob Homosexuelle im Senegal eine Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten haben.

  • Homosexuelle haben im Senegal unter bestimmten Voraussetzungen - insofern abweichend von der allgemeinen Lage im sicheren Herkunftsstaat (§ 29a Abs. 1 AsylG) - eine Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG zu befürchten.

  • Homosexuelle haben im Senegal Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten, wenn dort bekannt ist, dass sie homosexuell sind.

  • 1.     Offen lebende Homosexuelle werden in Senegal strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich diskriminiert.
    2.     Das Auswärtige Amt weist in seinen Länderhinweisen ausdrücklich darauf hin, dass das Strafgesetz in letzter Zeit mehrfach angewendet wurde und auch Ausländer hiervon nicht ausgenommen werden. In einem Bericht vom August 2015 beklagt Human Rights Watch eine breite Diskriminierung von Homosexuellen durch die senegalesische Regierung. Auch wurden politische Kampagnen gegen Homosexuelle durch Boulevard-Magazine verzeichnet.
    3.     Aufgrund der Auskunftslage muss zudem davon ausgegangen werden, dass Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, auch von privater Seite Verfolgungshandlungen erleiden, wie etwa physische Gewalt i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. § 3 d Abs. 2 AsylG zu bieten.
    4.     Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Senegal regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylG ausscheidet.

  • Der senegalesische Staat ist willens und in der Lage, seine Staatsangehörigen zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten.

  • 1.     Im Senegal wird nicht bestraft, wer homosexuell ist, sondern wer homosexuelle Handlungen vornimmt. In der Praxis sind Verfahren jedoch äußerst selten. Die Regierung hat die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
  • 2.     Angesichts dieser Weisungslage und der geringen Anzahl von Verurteilungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt wird, als verschwindend gering einzuschätzen, auch wenn man berücksichtigt, dass von dem Asylbewerber eine Geheimhaltung seiner Homosexualität im Herkunftsland oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung nicht erwartet werden kann.
    3.     Offensichtlich war der Antragsteller vor seiner Ausreise im Jahr 2009 in der Lage, Konflikte mit Polizei- und Ermittlungsbehörden zu vermeiden. Grund für seine Ausreise war nicht etwa die Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden, sondern die ihm gebotene Möglichkeit, in Deutschland zu studieren.
    4.      Wenn der Antragsteller jetzt vorbringt, er könne auf keinen Fall nach Senegal zurückkehren, er habe große Angst, dass er dort durchdrehe und sich schließlich so verhalte, dass die Strafverfolgungsbehörden ihn einsperren, misshandeln und möglicherweise sogar vergewaltigen würden, ist dieses ebenso theatralische wie unspezifische Vorbringen nicht geeignet, die Vermutung des Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG zu widerlegen.
    5.     Soweit der Antragsteller geltend macht, er müsse auch mit Gewalttätigkeit von seinen Nachbarn und seiner Familie rechnen, es sei sogar nicht ausgeschlossen, dass ihn seine Familie umbringe oder umbringen lasse, um die „Schande" zu tilgen, muss er sich zunächst auf die Möglichkeit verweisen lassen, nicht in sein bisheriges Umfeld, sondern in einen anderen Landesteil Senegals zurückzukehren.
    6.     Der Bundesregierung sind zwar Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft aber vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht und dort Opfer sexueller Gewalt werden. Zu diesem gefährdeten Personenkreis gehört der Antragsteller nicht.

  • 1.     Es kann letztlich dahinstehen, ob die senegalesische Regierung tatsächlich die Sicherheitsbehörden angewiesen hat, keine Strafverfolgung allein aufgrund von Art. 319 des Strafgesetzbuchs durchzuführen und falls ja, ob diese Weisung tatsächlich befolgt wird, ob mithin eine staatliche Verfolgung Homosexueller im Senegal nicht mehr stattfindet, wie es das VG Bayreuth in seinem Urteil vom 22. März 2017 annimmt.
    2.     Das Gericht ist nämlich davon überzeugt, dass selbst falls all dies zu bejahen wäre, dem Kläger dennoch Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG droht und die in § 3c Nr. 1 und 2 AsylG genannten Akteure, insbesondere der Staat nach § 3c Nr. 1 AsylG, weder in Lage noch willens ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten.
    3.     Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der weit verbreiteten Vorbehalte in der Bevölkerung seine sexuelle Orientierung verbergen, um Verfolgungshandlungen seitens des Staates oder der Gesellschaft zu entgehen. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, U. v. 7.11.2013 – Rs. C-199/12).
    4.     Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Senegal regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylG ausscheidet.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8819 v. 17.06.2016, Seite 8/9, über Senegal Folgendes aus:

    • 29.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Nach Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuches wird derjenige, der einen „unzüchtigen oder widernatürlichen Akt“ mit einer Person seines Geschlechts begeht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Hinzu kommt eine Geldstrafe von umgerechnet zwischen 150 Euro und 2 300 Euro. Ist einer der Partner dabei 21 Jahre oder jünger, wird stets die Höchststrafe verhängt. Der Artikel wird in Einzelfällen angewandt, so gab es aufgrund dieses Artikels seit 2005 bis heute sieben Verurteilungen. Insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten wirken im Dialog mit der senegalesischen Regierung darauf hin, dieses Gesetz und damit Homosexualität als Straftatbestand abzuschaffen. Erreicht wurde, dass die Regierung der Republik Senegal die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen hat, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
      30.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht werden und dort Opfer sexueller Gewalt werden.
      31.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      32.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      33.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      34.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
               Die Fragen 31 bis 34 werden zusammengefasst beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
      35.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Personen, die ihre Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit in Senegal öffentlich machen, kann die Verletzung anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure drohen. Derartige Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem Personen, die sich aktiv für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. Der Schutz der Angehörigen von Minderheiten durch staatliche Stellen erfolgt nicht immer mit der gebotenen Entschlossenheit und angemessenen Durchsetzungskraft. Die Situation bleibt unverändert kritisch.

  • In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 29 ausgeführt:

    • Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sowie die Demonstration von Homosexualität in der Öffentlichkeit stehen unter Strafe (Artikel 319 Strafgesetzbuch). Diskriminierung von LGBTTI-Personen findet in der Öffentlichkeit sowie im familiären Rahmen statt.

  • Pressemeldungen:

Serbien:

  • (Herkunftsland Serbien Beschimpfungen und Schmähungen sowie die Vermittlung eines Gefühls des Unerwünschtseins, sind zwar unangenehm und geeignet, den Betroffenen vom Ausleben seiner sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit abzuhalten; diese Handlungen sind aber nicht so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, insbesondere Art. 3, 4, 7 EMRK darstellen. Auch unsubstantiierte Drohungen sind noch unterhalb dieser Schwelle anzusiedeln. 

  • 1.     Gegen die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken.
    2.     Tatsachen, die die Annahme begründen könnten, dass dem Antragsteller abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht, hat er nicht angegeben. 

  • Eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien ist auch mit Blick auf Beschränkungen der Ausreisefreiheit nicht gegeben.

  • 1.     Serbien ist sicher für alle. Dort ist inzwischen eine lesbische Frau Regierungschefin.
    2.     Der serbische Staat ist schutzfähig und -willig gegen Übergriffe privater Dritter; dies gilt auch für Roma.
    3.     Alle Erkrankungen und Störungen psychischer Art sind in Serbien (auch für Roma) behandelbar und können grundsätzlich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen, soweit die Würdigung im Einzelfall nichts anderes ergibt (hier verneint).

  • 1.     Transsexuelle gehören zu der Personengruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT-Menschen), die in Serbien eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst, b AsylG).
    2.     Gewalt und Diskriminierungen gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft sind in Serbien ein schwerwiegendes Problem. Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft sind häufig Bedrohungen und Hasstiraden („hate speeches“) ausgesetzt.
    3.     Die erhebliche physische und psychische Gewalt serbischer Familien gegen transsexuelle Familienmitglieder sind als Verfolgungshandlungen gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu qualifizieren.
    4.     Der serbische Staat kann insbesondere Transgendern keinen wirksamen Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure bieten, weil er hierzu nicht in der Lage oder nicht willens ist (§ 3c Nr. 3 AsylG)

  • 1.     Serbien ist sicher. Der Staat ist willens und in der Lage, vor Übergriffen privater Dritter Schutz zu bieten, hinsichtlich derer zudem inländische Fluchtalternativen vorhanden sind.
    2.     Grundsätzlich alle Erkrankungen und Störungen psychischer Art (auch PTBS) sind in Serbien behandelbar.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9929 v. 06.10.2016, auf Seite 7-9 über Serbien Folgendes aus:

    • 24.   Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
              Die serbische Verfassung garantiert in Artikel 15 die Gleichheit der Geschlechter. Seit 2012 gibt es in Serbien eine Gleichstellungsbeauftragte. Im Februar 2016 verabschiedete die Regierung eine neue „Nationale Strategie für Geschlechtergleichberechtigung“ für den Zeitraum 2016 bis 2020. Ziel ist der Abbau von Geschlechterklischees sowie ein besserer Zugang für Frauen zu Wirtschaft und Politik. Ebenfalls im Februar führte Serbien den „EU Index für Geschlechtergerechtigkeit“ ein. Auf der Skala von 0 (komplette Ungleichheit) bis 100 (komplette Gleichheit) liegt Serbien bei 40,6. Serbien hat für Parlamentslisten eine Geschlechterquote von 30 Prozent gesetzlich verankert. Dennoch bleiben Frauen de facto in Wirtschaft und Politik noch immer deutlich unterrepräsentiert. Wenngleich Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verboten ist, erfahren Betroffene faktische Benachteiligungen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schwierig. Barrierefreiheit ist häufig nicht gegeben. Das Bildungssystem ist auf Menschen mit Behinderungen nicht ausgerichtet. Zu weiteren Personenkreisen, die unter das Merkmal der „sozialen Gruppe“ fallen und nicht durch andere Fragen bereits erfasst sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
      25.   Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
              Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis vor.
      26.    Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
               Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
      27.    Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
               Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Diese Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
      28.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
      29.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                In Serbien wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung an.
      30.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      31.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      32.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      33.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer "sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      34.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      35.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer "sexuellen Orientierung" (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Die Fragen 30 bis 35 werden zusammengefasst beantwortet.
                Der Bundesregierung sind weder eine systematische Anwendung physischer oder psychischer Gewalt noch sonstige systematische Benachteiligungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekannt.
                Jedoch ist Homophobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet. Die einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche steht Homosexualität strikt ablehnend gegenüber. Auch in einigen serbischen Schulbüchern findet sich diese ablehnende Haltung wieder. Die Homophobie rechtsnationaler Gruppierungen führt mitunter zu Gewalt. So gibt es vereinzelt physische Angriffe auf homosexuelle Personen. Am 22. August 2016 wurde Boban Stojanovic angegriffen, der sich im Rahmen der Organisation der Belgrader Pride Parade engagiert. Gegen die bis dato unbekannten Täter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
                Die serbische Regierung ist im Allgemeinen verstärkt um eine Verbesserung der Schutzmöglichkeiten von LSBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle) bemüht. So wird im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses nunmehr auch das im Jahr 2009 erlassene Antidiskriminierungsgesetz auch in diese Richtung sorgfältiger implementiert. Zudem bildet seit Dezember 2012 die in diesem Kontext relevante Qualifikation einer Straftat als „Hassverbrechen“ nach Artikel 54a des serbischen Strafgesetzbuches einen strafmaßerhöhenden Faktor. Die im August 2016 neu gebildete Regierung umfasst erstmals auch ein offen homosexuelles Regierungsmitglied.

  • In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 32 f. ausgeführt:

    • "Serbien hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats ratifiziert. Die serbische Verfassung enthält ausführliche Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Minderheitengesetzgebung entspricht internationalem Standard. Zudem stärkt ein am 26. März 2009 verabschiedetes allgemeines Antidiskriminierungsgesetz auch die Rechte nationaler Minderheiten. All diese Gesetze werden jedoch bisher nicht vollständig und landesweit umgesetzt. Seit März 2017 gibt es einen speziellen Aktionsplan für die Verwirklichung von Minderheitenrechten – als Teil des EU-Beitrittskapitels 23. In der serbischen Öffentlichkeit sind Vorbehalte und Vorurteile gegen Angehörige bestimmter Minderheiten (Roma, LGBTTI, Albaner, Bosniaken) unverändert weit verbreitet. Allerdings sind in bestimmten Bereichen Fortschritte zu verzeichnen. So hat Serbien auch auf EU-Druck (Minderheitenrechte sind Teil des EU-Verhandlungskapitels 23) eine Strategie zur Roma-Inklusion erarbeitet. Zudem wurde auf Vorschlag von Präsident Vučić im Juni 2017 mit Ana Brnabić eine bekennende Homosexuelle als Premierministerin vom serbischen Parlament gewählt. Zu den Aufgaben des Mitte 2007 erstmals gewählten Ombudsmannes gehört ausdrücklich auch das Eintreten für Minderheitenrechte. Seit 2003 bestehen nationale Minderheitenräte, die die Interessen ihrer Volksgruppen vertreten."

  • Auf Seite 35 wird gesagt:

    • "Homosexuelle Handlungen sind nicht strafbar. In der Bevölkerung und in der serbisch-orthodoxen Kirche sind Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Homosexuellen weit verbreitet. Es kommt vereinzelt zu physischen Angriffen auf offen gelebte Homosexualität. So wurde etwa am 22. August 2016 der Co- Organisator der Belgrader Pride Parade, Boban Stojanovic, von zwei Unbekannten angegriffen und beleidigt. Boban Stojanovic und sein Partner haben mittlerweile Serbien verlassen und in Kanada Asyl beantragt. Im September 2017 fand in Belgrad die LGBTTI-Demonstration „Pride Parade“ statt, an der auch die serbische Premierministerin sowie Minister teilnahmen."

  • Pressemeldungen:

Simbabwe

  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gefahr der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung (Homosexualität) in Simbabwe.

  • Vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass lesbische Frauen in Simbabwe der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.

  • Es bestehen keine Zweifel daran, dass Homosexuelle in Simbabwe verfolgt werden. Insbesondere ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen nach der Wahl davon auszugehen, dass die ZANU-PF ihre Politik der Verfolgung von Homosexualität fortsetzt.

Syrien

Homosexualität

  • Zwar stellt das syrische Strafgesetzbuch (§ 520 SyrStGB) „widernatürlichen Geschlechtsverkehr“ in seiner von den dortigen Gerichten vorgenommenen Auslegung auch als „gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr“ unter Strafe. Dem Auswärtigen Amt ist jedoch kein Fall bekannt, in dem es aufgrund dieser Vorschrift tatsächlich zu einer Verurteilung eines Homosexuellen kam. Das gilt erst recht, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die sexuelle Neigung des Asylsuchenden dem Regime bekannt ist.

  • 1.     Nach dem Wortlaut von Artikel 520 des syrischen Strafgesetzbuches von 1949 (das Strafgesetzbuch ist im Internet abrufbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=24323) wird „jede wider(un-)natürliche sexuelle Tätigkeit mit bis zu die Jahren Gefängnis bestraft“. Die syrische Rechtsprechung definiert widernatürlichen Geschlechtsverkehr“ als gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27.09.2010).
    2.     Nach Auswertung der Erkenntnismittel für Syrien kann der Einzelrichter nicht die sichere Überzeugung gewinnen, dass in Syrien Haftstrafen für homosexuelle Handlungen tatsächlich verhängt werden.

Bürgerkrieg

  • Hier finden Sie die Rechtsprechung zu der Frage, ob Flüchtlingen, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht: https://www.asyl.net/laender/ Geben Sie dort "Syrien" und "Rechtsprechung" ein.
  • Siehe außerdem den unter Afghanistan aufgeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.04.2018

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in den BT-Drs. 19/4893 v. 10.10.2018 und 19/5393 v. 30.10.2018 über Syrien Folgendes aus:

    • Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist keinesfalls mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen. Die humanitäre Situation ist in Teilen des Landes nach wie vor verheerend, große Teile der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker beziehungsweise für diejenigen, die das Regime als solche ansieht, gibt es keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Immer wieder sind Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionsnah oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen sowie Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.
      Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind.

Tansania

Sonstige Erkenntnisse:

Trinidad und Tobago

  • Transgender drohr in Trinidad und Tobago Verfolgung i. S. d. § 3c Nr. 3 AsylG durch nichtstaatiiche Akteure. Die Regierung in Trinidad und Tobago ist zwar - ebenso wie der jamaikanische Staat - grundsätzlich willens, Homosexuelle, Bisexuelle, Lesben und Transgender (LGBT), die sich dort offen zu ihrem Anderssein bekennen, vor Übergriffen Dritter zu schützen. In Extremfällen wie dem vorliegenden hält das Gericht die Polizei allerdings ausnahmsweise für überfordert, angesichts der weit verbreiteten Homophobie auch in Trinidad und Tobago Mann-zu-Frau-Transsexuelle ausreichend zu schützen wie die vom Kläger gegenüber dem Bundesamt glaubhaft geschilderten Vorfälle zeigen.

Tschetschenien

Sonstige Erkenntnisse:

  • Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 26.04.2017: "Die Berichte über Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien, auf die der Abgeordnete Beck rekurriert, sind einfach nur schrecklich, abstoßend und in höchstem Maße besorgniserregend. Sie erscheinen uns glaubwürdig." ..... - BT-PlPr. 18/230 v. 26.04.2017, S. 23153A - 23154A
  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin“ über Tschetschenien Folgendes aus (BT-Drs. 19/3108 v. 02.07.2018, Seite 8):

    • „Die Bundesregierung ist besorgt über die Menschenrechtslage in einzelnen Regionen des Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien, wo die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit besonders stark beeinträchtigt sind und die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern besonders gefährdet ist. Mit Sorge sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Untersuchungshaft des Leiters des Büros des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in Tschetschenien, Herrn Ojub Titijew. Die von regionalen Behörden angeordnete gezielte Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien hat die Bundesregierung mehrfach verurteilt. In vier Fällen wurden Visa zur humanitären Aufnahme erteilt. Die wegen Verfolgungsmaßnahmen gegen LGBTI angestrengten Ermittlungen seitens der russischen Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu keinen Ergebnissen geführt, sie wurden inzwischen eingestellt. Der russische Justizminister Alexander Konowalow äußerte im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (VN) am 14. Mai 2018, dass Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder politischer Ansichten nicht belegt seien. Die russischen Behörden hätten keine diesbezüglichen Informationen. Die Berichte über Verletzungen von LGBTI-Rechten in Tschetschenien hätten sich nach jetzigen Untersuchungen als falsch herausgestellt.“

  • Pressemeldungen:

Türkei:

  • 1.     Abschiebungsschutz bei Nachstellung durch die eigene Familie und Angst vor Hassgewalt gegenüber LGBTI.
    2.     Die Situation der LGBTI-Personen in der Türkei hat sich in den letzten Jahren nicht zum besseren, sondern deutlich zum schlechteren entwickelt. Die türkische Regierung erscheint weder willens noch in der Lage, Schutz vor Angriffen auf Homosexuelle zu bieten.

Sonstige Erkenntnisse:

Tunesien

  • Homosexuelle Handlungen werden nach Art. 230 tun. StGB mit Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet und führen auch in jüngster Zeit zu Verurteilungen. Homosexuellen droht daher in Tunesien die Gefahr politischer Verfolgung.

  • 1.     In Tunesien stehen homosexuelle Handlungen gern Art 230 des Strafgesetzbuches unter Strafe. Nach derzeitiger Erkenntnislage des Bundesamts ist allerdings über möglicherweise auf dieser Grundlage stattfindende Verfahren nichts bekannt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand August 2014).
    2.     Wer demnach in Tunesien offen homosexuelle Handlungen ausübt, dem droht von staatlicher Seite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Wird die Homosexualität allerdings nicht öffentlich bemerkbar oder gar heimlich gelebt, ist nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verfolgung auszugehen. Es bedarf immer einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, seines gesellschaftlichen Lebens und einer anschließenden Gefahrenprognose.
    3.     Die betreffende Verhaltensweise muss für die Identität des Betroffenen bedeutend und besonders wichtig sein. Bei der Gefahrenprognose können bestimmte Verhaltensweise nicht von vornherein als verzichtbar angesehen werden. Maßgebend ist allein das identitätsprägende Merkmal.
    4.     Der Antragsteller hat seine sexuelle Orientierung nicht nach außen gelebt, es ist ihm wichtig, dass Freunde, Nachbarn und seine Familie keine Kenntnis davon erhalten. Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass der Antragsteller trotz seiner sexuellen Orientierung weiterhin ohne Verfolgung in Tunesien leben kann.
    5.     Der Antragsteller lebte seine sexuelle Orientierung bereits im Heimatland diskret. Seit sieben Jahren lebt der Antragsteller bereits mit seinem Lebenspartner zusammen. Selbst über einen derart langen Zeitraum war es für den Antragsteller nie erstrebenswert, diese Beziehung öffentlich zu machen.

  • 1.     Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte - des Bewusstwerdens des eigenen Homosexuell-Seins ("coming out to self") und das Offenbaren dieser Tatsache gegenüber Freunden und der Familie ("coming out to others") - unterliegt intrapersonalen, kulturellen und historischen Einflüssen und kann daher äußerst unterschiedlich ausfallen.
    2.     Homosexuelle Handlungen werden nach Art. 230 tun. StGB mit Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet und führen auch in jüngster Zeit zu Verurteilungen. Homosexuellen droht daher in Tunesien die Gefahr politischer Verfolgung (so bereits VG Stuttgart, Urt. v. 07.10.2016 - A 5 K 3322/16 -, juris).

  • Einer lesbischen Frau droht aufgrund ihrer Homsaoexualität Verfolgung in Tunesien.

  • Wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die homosexuelle Orientierung eines Mannes in Tunesien bekannt wird, muss dieser mit Verfolgungshandlungen rechnen. 

  • 1.     Hilfe nach Gewaltanwendung durch seine Familie wegen seiner Homosexualität hat die Polizei dem Kläger in Tunesien nicht geleistet. Homosexuelle haben in Tunesien keine Gewähr, hinreichenden staatlichen Schutz zu erlangen, wie der Kläger selbst erleben musste. Im Gegenteil, der Kläger müsste damit rechnen, dass der tunesische Staat ihn als Homosexuellen bei einem Bekanntwerden vielmehr selbst verfolgt.
    2.     Der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf ein völlig offenes Ausleben der Homosexualität bzw. die Unterdrückung und Verheimlichung der eigenen Homosexualität kann dem Kläger nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. Ein unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungener Verzicht auf die betreffende Betätigung kann die Qualität einer Verfolgung erreichen und hindert nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl, so zur religiösen Betätigung BVerwG, B. v. 25.8,2015 - 1 B 14.15 - NVwZ 2015,1678; U. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146,67; Berlit, jurisPR - BVerwG 22/2015, Anm, 6 und 11/2013, Anm. 1; Marx, Anmerkung, InfAusIR 2 013,308).
    3.     Dem Kläger kann darüber hinaus nicht zugemutet werden, bei einer Rückkehr weiter seine sexuelle Identität zu verheimlichen oder Zurückhaltung zu üben. Der Kläger hat wiederholt Beziehungen zu anderen Männern unterhalten und lebt auch hier in Deutschland seine Neigungen aus, so dass davon auszugehen ist, dass er dies auch im Fall einer Rückkehr nach Tunesien tun wollte und würde. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit repressiven Maßnahmen von Vertretern des tunesischen Staates bzw. von Privatpersonen zu rechnen hätte, sofern er seine Homosexualität ausleben würde (so bereits VG Stuttgart, U.v. 07.10.2016 - A 5 K 3222/16 juris; U.v. 21,03.2017 - A 5 K 3670/16 juris Rn. 26).. Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger nicht zuzumuten angesichts der in Tunesien herrschenden Verhältnisse in sein Heimatland zurückzukehren.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016

    • 1.     Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches bestraft freiwillige homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen mit zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Am 2. Dezember 2015 wurden in Kairouan sechs Männer wegen homosexueller Handlungen festgenommen. Sie wurden erstinstanzlich jeweils zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Nichtregierungsorganisation, welche die Recht von homosexuellen Personen verteidigt, wurde aufgelöst.
      2.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      3.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8692 v. 07.06.2016, auf Seite 7-9 über Tunesien Folgendes aus:

    • 12.    Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Tunesien?
      a)      Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?
                Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
                Der Bundesregierung sind keine amtlichen Statistiken dazu bekannt, wie viele Menschen in Tunesien seit 2012 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen auf der Grundlage des Artikels 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Sie geht von einer mindestens zweistelligen Ziffer aus. Von den Medien sowie Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen wurden jüngst der Fall „Marwan“ (September 2015) sowie der Fall von sechs Studierenden aus Kairouan (Dezember 2015). In beiden Fällen reduzierte das Berufungsgericht die verhängten Haftstrafen jeweils auf die Zeit der Untersuchungshaft. Die EU-Delegation in Tunis nahm diese Fälle in Abstimmung mit den Botschaften der örtlichen vertretenen EU-Mitgliedstaaten zum Anlass für Demarchen im tunesischen Außenministerium. Auf Einladung des Auswärtigen Amts fand am 3. November 2015 eine Konferenz mit 16 Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) aus Ägypten, Algerien, Bahrain, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Tunesien und Syrien statt. Auf der Konferenz berichteten sie über ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Arbeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Reise waren jeweils zwei LSBTTI-Aktivisten aus Marokko, Algerien und Tunesien.
      b)      Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
      c)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
      d)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
      e)      Inwiefern haben LSBTTI tatsächlich Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bei akutem Behandlungsbedarf einerseits und chronischen Leiden andererseits, inwiefern ist die gesundheitliche Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe kostenlos, und inwiefern wird bei der gesundheitlichen Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe die ärztliche Schweigepflicht gewahrt?
      f)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?
              Die Fragen 12b bis 12f werden zusammengefasst beantwortet.
              Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in diesen Fragen angesprochenen Benachteiligungen und Diskriminierungen von LSBTTI in Tunesien häufig vorkommen. Angaben zu Einzelfällen oder Statistiken liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Gezielte Maßnahmen der tunesischen Regierung zur Beseitigung dieser gruppenspezifischen Nachteile sind nicht bekannt. Der Themenbereich ist mit starken gesellschaftlichen Tabus belegt.
      g)      Welche Medien sind in Tunesien öffentlich verfügbar, die LSBTTI-Themen ansprechen, und inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet bzw. bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Die in der Antwort zu Frage 12a genannten Fälle von Verurteilungen junger Tunesier zu Haft- und Geldstrafen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Diskriminierung von LSBTTI und die dadurch ausgelöste, begrenzte öffentliche Debatte werden vor allem von tunesischen Onlinemedien, aber auch in den sozialen Netzwerken relativ ausführlich dargestellt. Spezifische Maßnahmen oder Gesetze, die die Redaktion oder den Vertrieb von Medien, die LSBTTI-Themen ansprechen, in Tunesien einschränken würden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Tunesien Folgendes aus:

    •      Homosexuelle Handlungen stehen in Tunesien gemäß § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs unter Strafe (3 Jahre Gefängnis). Zivilgesellschaftliche Bestrebungen zur Entkriminalisierung fanden bisher keine Mehrheit in den politischen Parteien.
           Dahinter stehen stark traditionell bestimmte Moralvorstellungen in der Bevölkerung. Fahndung gibt es anlassbezogen, homosexuelle Interessenvertretungen werden von den Behörden mit Einschränkungen toleriert.

  • Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Antwort vom 03.03.2017 auf die "Schriftliche Frage für den Monat Februar 2017, Nr. 2-218" des Abgeordneten Volker Beck:

    • Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Bestimmung der Staaten des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten hat die Bundesregierung die Lage in Tunesien umfassend ge­würdigt. Dazu gehört neben der Berichterstattung aufgrund von Gesprächen mit Nicht­regierungsorganisationen und Betroffenen vor Ort auch die Auswertung der Pressebe­richterstattung in Tunesien.
           Der Bundesregierung ist die Rechtsprechung der tunesischen Gerichtsbarkeit bekannt, wonach es wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in Einzelfällen zu Verurteilungen kommt.
           Im Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben schutzsuchende Personen aus Tunesien - auch nach einer Einstufung von Tunesien als sicheren Herkunftsstaat - jederzeit die Möglichkeit, auf eine mögliche Schutzbedürftig­keit aufgrund sexueller Orientierung hinzuweisen und somit die mit einer solchen Ein­stufung verbundene Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen.

  • Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 20. Juni 2018 auf die schriftlichen Fragen 36 bis 38 des Abgeordneten Sven Lehmann - BT-Drs. 19/2922 v. 22.06.2018, Seiten 28 bis 31:

    "Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 

    Nach Kenntnis der Bundesregierung findet in Algerien, Marokko und Tunesien keine systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen statt. Im Einzelnen liegen folgende Erkenntnisse vor:

    ( ... Ausführungen zu Algerien und  Marokko ... )

    In Tunesien werden gemäß Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs (auch einvernehmliche) homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von drei Jahren belegt. Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus; amtliche Statistiken sind hierzu nicht verfügbar. Am 12. Juni 2018 hat die tunesische Kommission für Individuelle Rechte und Freiheiten die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität empfohlen. Die Reform des Artikels 230 steht noch aus. Im Jahr 2015 hatte sich Staatspräsident Beji Caid Essebsi gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen. 

    Die Frage der Strafbarkeit und strafrechtlichen Ahndung von homosexuellen Handlungen wurde bei der vorgesehenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten berücksichtigt. Die Bundesregierung ist zu der Einschätzung gelangt, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden. 

    Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (C-199/12 bis C-201/12) begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, mit betrachtet werden. 

    Droht einem Staatsangehörigen aus den genannten drei Staaten, Opfer einer solchen Strafverfolgungspraxis zu werden, käme für ihn auch bei Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung in Betracht; allerdings gilt dahingehend eine Beweislastumkehr im Asylverfahren, dass der Antragsteller im Heimatland weder politischer Verfolgung noch unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist (vgl. Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Einstufung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat stehen solche Einzelfälle auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes nicht entgegen.

    Bezugnehmend auf das genannte Urteil (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 – C 199/12) erkennt die Bundesregierung insofern an, dass es nicht hinnehmbar ist, dass einer Person das Recht auf Asyl mit der Begründung vorenthalten wird, dass sie in ihrem Heimatland ihre Homosexualität nicht ausleben solle und dadurch vor Strafverfolgung geschützt wäre."
  • Human Rights Watch v. 08.11.2018: Tunisia: Privacy Threatened by ‘Homosexuality’ Arrests. Government Using Personal Data, Anal "Tests" for Prosecutions
  • Pressemeldungen:

Uganda:

  • 1.     Sofern Homosexuelle in Uganda gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung unterliegen, bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    2.     Die Situation homosexueller Menschen in Uganda bedarf weiterer Sachaufklärung.

  • Auch nach Inkrafttreten der verschärten Strafbestimmungen am 10. März 2014 ist es in Uganda nicht zu strafgerichtlichen Verurteilungen wegen homosexueller Handllungen gekommen. Staatliche Stellen tolerieren keine Übergriffe nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle.

  • Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, wegen ihrer homosexuellen Neigung in Uganda Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Homosexualität wird in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft und wer Homosexuelle nicht den Behörden meldet kann ebenso inhaftiert werden. Betroffene erfahren vor Übergriffen durch Private wegen ihrer Homosexualität keinen staatlichen Schutz.

  • Ein Homosexueller hat bei seiner Rückkehr nach Uganda aufgrund seiner Homosexualität, die seine Identität erkennbar prägt, flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

  • Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Uganda private oder staatliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen in Uganda (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Die unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung, ausgeübt durch den Staat Uganda, stellt eine hinreichende Verfolgungsdichte im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG dar. Die strafrechtlichen Bestimmungen über Homosexuelle sind bereits seit der Kolonialzeit in Kraft. Auch in der Gesellschaft wird Homosexualität geächtet, ohne dass der Staat hinreichenden Schutz bietet.

  • 1.     Kein Schutzanspruch selbst bei unterstellter Homosexualität (Rn. 30 – 33).
    2.     Kein Ausschluss von Übergriffen nichtstaatlicher Akteure bei offen gelebter Homosexualität (Rn. 31).
    3.     Keine Toleranz staatlicher Stellen gegenüber Übergriffen nichtstaatlicher Akteure (Rn. 31).

Usbekistan

Sonstige Erkenntnisse: