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Hinweis:

In der nachfolgenden Übersicht über die Herkunftsländer finden Sie nur Urteile, die nach den Entscheidungen des EuGH vom 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 - und vom 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - siehe unter EuGH - ergangen sind. Die älteren Urteile sind überholt, soweit sie davon ausgehen, dass die Asylbewerber ihre Homosexualität zurückgezogen in der Privatsphäre leben könnten und dann nicht gefährdet seien. Es wurde ihnen zugemutet, "sich äußerst bedeckt zu halten" bzw. "Diskretion walten zu lassen", um eine Verfolgung zu vermeiden. Die früheren Urteile können hier aufgerufen werden.

Allerdings haben das BAMF und die Verwaltungsgerichte sehr schnell einen Ausweg gefunden und lehnen die Asylgesuche jetzt oft mit der Begründung ab, dass in dem Heimatstaat der Asylbewerber nicht gezielt nach Homosexuellen gefahndet werde und dass ein Strafverfahren gegen die Asylbewerber daher äußerst unwahrscheinlich sei. Typisch dafür ist z.B. der Bescheid des BAMF vom 06.01.2017, Seite 3/4. So argumentiert auch die Bundesregierung hinsichtlich der Magrebh-Staaten, die deshalb auch für Homosexuelle „sichere“ Herkunftsstaaten seien.

Deshalb sollten die Asylbewerber zusätzlich immer darauf hinweisen, dass sie auch geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Partnerschaft mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner führen können, siehe in unserem Ratgeber den Abschnitt "Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu können."

Ägypten:

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8/9 über Ägypten Folgendes aus:

    • 23.   Wie sieht die Bundesregierung die Situation von LSBTTI in den anderen nordafrikanischen Staaten (bitte nach den einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
              Homosexuelle Handlungen stehen in Ägypten nicht explizit unter Strafe. Jedoch werden homosexuelle Handlungen unter Rückgriff auf den Tatbestand der „Unzucht“ und ein Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution von 1961 strafrechtlich mit Geld- und Gefängnisstrafen verfolgt. Es kommt zu Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen LSBTTI, z. B. in Form von „medizinischen Untersuchungen“. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von LSBTTI einsetzen, hat sich verschärft.
      24.   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhaftierung von 274 Menschen wegen angeblicher LSBTTI-Identität in Ägypten (www.nytimes.com/2016/08/11/world/africa/gay-egyptians-surveilled-and-entrappedare-driven-underground.html?_r=3)?
              Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Sie geht davon aus, dass die von der Nichtregierungsorganisation „Solidarity With Egypt LGBTQ+“ veröffentlichten und von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ aufgegriffenen Zahlen die ägyptische Realität widerspiegeln: Demnach wurden zwischen Ende 2013 und Ende 2016 274 LSBTTI-Personen in 114 Verfahren strafrechtlich verfolgt; in 66 dieser Fälle nutzten Behörden OnlinePortale für die Kontaktanbahnung.
       

  • Pressemeldungen:

Afghanistan:

  • Für Homosexuelle besteht bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einem Bekanntwerden ihrer Homosexualität eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie abschiebungsschutzrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären.

Albanien:

  • Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.

  • 1.     Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.
    2.     In Albanien ist es nicht möglich, die homosexuelle Orientierung auszuleben.
    3.     Liegen die Ursachen einer psychischen Erkrankung in der Diskriminierung, der die Betreffende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Herkunftsland ausgesetzt war, besteht ein Abschiebungsverbot. 

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10454 v. 24.11.2016, auf Seite 6, 7, 18/19 über Albanien u.a. Folgendes aus:

    •         Eine strukturelle Repression oder Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe findet in Albanien nicht statt. Albanien ist jedoch eines der ärmsten Länder in Europa, weshalb hier die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schlechter gestellter Schichten der Bevölkerung oft faktisch limitiert ist.
              Im Mai 2016 hat die Regierung den Aktionsplan 2016 – 2020 für LSBTTI (Lesbisch, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) verabschiedet, was Ombudsmann und Menschenrechtsorganisationen als einen wichtigen Schritt im Hinblick auf weitere Reformen zur Gleichstellung begrüßen. 2,2 Mio. Euro stehen für die Umsetzung des Aktionsplans zur Verfügung. Problematisch bleibt weiterhin das Ansehen von LSBTTI-Personen und insbesondere Homosexuellen in der Bevölkerung, die allgemein, aber auch in der eigenen Familie wenig Toleranz finden, wobei die Akzeptanz auf dem Land besonders gering ist. Bislang werden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich nicht akzeptiert. Versuche, dies im Rahmen der Justizrefom zu ändern, stießen auf Widerstand und wurden im Interesse der Verabschiedung des Reformpaketes zurückgestellt. Für Politiker bleibt es schwierig, sich für LSBTTI-Rechte zu engagieren, ein zivilgesellschaftlicher Prozess des Umdenkens ist jedoch in ersten Ansätzen wahrnehmbar.
             LSBTTI-Veranstaltungen finden in Albanien relativ häufig statt. Neben einer jährlichen Aktionswoche im Mai gibt es eine jährliche, relativ kleine Pride-Parade, eine Fahrradtour durch die Innenstadt Tiranas, und ein Fundraising für das LSBTTI-Schutzhaus „Streha“ (Dach). Diese Veranstaltungen laufen nach Kenntnis der Bundesregierung ungestört ab.
              Nach Angaben einer Studie des National Democratic Institute in Albanien aus dem Jahr 2015 gaben 76 Prozent der Befragten LSBTTI an, bereits Opfer verbaler Attacken geworden zu sein. 32 Prozent der Befragten gaben an, Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
              Alle Medien können über LSBTTI-Themen berichten und tun dies anlassbezogen. Maßnahmen oder Gesetze, die geeignet sind, die Redaktion und den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Algerien:

  • 1.     In Algerien setzt das Verbot der Homosexualität und insbesondere das Verbot des "Auslebens" der Homosexualität Homosexuelle einem gewissen Verfolgungs- und Geheimhaltungsdruck aus. 
    2.     Dennoch existieren Berichte über eine homosexuelle Subkultur in Algerien. Eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen oder Stadtteile scheint allerdings nicht möglich zu sein. Die Subkultur ist überwiegend in Großstädten vorhanden. Dort gibt es sehr "diskrete" Orte für Homosexuelle. Eine gewisse Toleranz scheint gegenüber erwachsenen Homosexuellen in den Städten wahrnehmbar zu sein.
    3.     Wenn die Homosexualität durch die Betroffenen erfolgreich verheimlicht werden kann, ist kein Problem mit staatlichen Stellen oder in anderer Form zu erwarten.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016

    • 1.     Einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern sind in Algerien verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Nach Art. 333 und 338 des algerischen Strafgesetzbuches beträgt die Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen zwischen Männern zwischen zwei Monaten und einem Jahr. Nach den entsprechenden Richtlinien des britischen Home Office werden Homosexuelle nicht nur gerichtlich verfolgt, vielmehr unterliegen sie darüberhinaus auch vielfältigen behördlichen Übergriffen.
      2.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      3.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten ein derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8694 v. 07.06.2016, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:

    • 14.     Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Algerien, und warum geht sie auf diese Situation in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten nicht ein?
      a)     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?
              Homosexuelle Handlungen werden durch Artikel 333 Absatz 2 und Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuchs erfasst. Statistische Angaben zu Verurteilungen werden generell nicht veröffentlicht. Von einer Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen ist auszugehen. Laut Aussagen von Nichtregierungsorganisationen ist eine förmliche Registrierung von Interessengruppen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) nicht möglich.
      b)     Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
           Nach Aussagen einer in Algerien tätigen Nichtregierungsorganisation ist in Einzelfällen von gewaltsamen Übergriffen durch Teile der Bevölkerung auf LSBTTI auszugehen. Auf LSBTTI wird auch gesellschaftlicher Druck ausgeübt.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:

    • Homosexuelle Handlungen sind nach Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar. Die Bestimmung wird gleichzeitig genutzt, um organisierte Interessenvertretungen von LSBTTI zu verhindern. Artikel 333 sieht eine qualifizierte Strafbarkeit für Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Bezügen zur Homosexualität vor. In der Rechtspraxis finden beide Vorschriften regelmäßig Anwendung, wobei die Zahl anhängiger Verfahren nicht überprüfbar ist. Eine systematische Verfolgung (verdeckte Ermittlungen etc.) homosexueller Personen ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht gegeben; Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie offen ausgelebt wird.

Bosnien und Herzegowina:

  • Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen Homosexualität in Bosnien und Herzegowina.

  • 1.     Männliche Homosexuelle sind in Bosnien und Herzegowina durchaus der Gefahr tätlicher Übergriffe ausgesetzt. Auch ist davon auszugehen, dass Drohungen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung üblicherweise nur sehr lückenhaft erfasst werden, zumal die Betroffenen entsprechende Vorfälle teilweise aus Mangel an Vertrauen in die Gegenmaßnahmen der Behörden nicht melden oder um ihre sexuelle Orientierung nicht offenbaren zu müssen Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedem männlichen Homosexuellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen, die das Mindestmaß an Schwere erreichen, das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung konstitutiv ist.
    2.     Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der bosnische Staat keine Anstrengungen unternimmt, um Homosexuelle zu schützen. Auch kann nicht angenommen werden, dass die bosnische Polizei und Justiz grundsätzlich nicht gegen Angriffe auf Homosexuelle einschreitet. Dies legt nahe, dass zumindest im Bereich der Hauptstadt die Problematik der Homophobie durchaus erkannt wird. Hinzu kommt die Anonymität der Großstadt, so dass jedenfalls in Sarajevo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gerechnet werden kann, ohne dass die bosnischen Behörden grundsätzlich zur Gewährung von Schutz bereit und in der Lage sind. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, dass dem Kläger ein Ausweichen nach Sarajevo nicht zumutbar sein könnte.
    3.     Dass homophob motivierte Übergriffe nicht vollständig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Denn kein Staat der Welt vermag 100-prozentigen Schutz zu gewährleisten.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9832 v. 28.09.2016, auf Seite 20/21 über Bosnien und Herzegowina u.a. Folgendes aus:

    •         Statistische Daten zu Straftaten, Strafverfahren und Verurteilungen wegen gewalttätigen Übergriffen auf LSBTI-Personen liegen der Bundesregierung nicht vor.
              Von Medien und Nichtregierungsorganisationen wird vereinzelt von tätlichen Angriffen auf homosexuelle Personen berichtet. Wiederholt kam es zu Übergriffen auf Versammlungen und Veranstaltungsorte von LSBTI-Personen.
              Der letzte bekannt gewordene Übergriff betraf am 4. März 2016 das Art Cinema „Kriterion“. Das LSBTI Merlinka Festival verlief 2015 unter angemessenem Polizeischutz ohne Zwischenfälle, nachdem es 2014 zu Übergriffen gekommen war.
              Nachdem es im September 2008 im Verlauf des „Sarajevo Queer Festival" zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Skinheads und Wahabiten gekommen war, fanden eine Zeit lang keine Festivals mehr statt.
              Im September 2015 entschied das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht, dass die Teilnehmer des Sarajevo Queer Festivals im Oktober 2008 in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt wurden, als ein Dutzend Menschen die Versammlung attackierte.
              Im Juli 2014 verurteilte ein Gericht in Sarajewo zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zwei Männer zu Haftstrafen wegen Straftaten, gegen LSBTI-Personen.
              Nach Übergriffen während des Merlinka LSBTI Film Festivals 2014 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das zu einer Anklage der mutmaßlichen Täter führte.
              Das im Juli 2016 verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz verbessert unter anderem den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen. Nach Auskunft des Sarajevo Open Centers ist Bosnien und Herzegowina damit das erste Land in Südosteuropa, das intersexuelle Personen in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung schützt.

Bulgarien:

  • Der Abschiebung von Ausländern nach Bulgarien, denen dort internationaler Schutz zuerkannt worden ist, steht wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen.

  • 1.     Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien steht der Durchführung eines Asylverfahrens sowie der erneuten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet derzeit nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leidet und betroffene Flüchtlinge daher nicht auf eine bereits in Bulgarien erfolgte Flüchtlingsanerkennung verwiesen werden können.
    2.     Eine in Bulgarien erfolgte Anerkennung als Flüchtling entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere kann sie bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht rechtfertigen.
    3.     Bulgarien verletzt in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus den Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie. Es hat nach wie vor kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt und/oder praktiziert ein solches.
    4.     Kann ein Flüchtlinge nicht in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückkehren, weil dort die Lebensbedingungen für Flüchtlinge gegen die Mindeststandards des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie von Art. 4 Grundrechtecharta verstoßen, muss ihm bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG die erneute Durchführung eines Verfahrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet ermöglicht werden. Nur so kann er - bei positiver Bescheidung seines Begehrens - die ihm zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechte erhalten. Anderenfalls würde er dauerhaft als lediglich geduldeter Ausländer auf einen Aufenthalt ohne Integrations- und Zukunftsperspektive im Bundesgebiet verwiesen werden, was mit den Grundsätzen internationalen Flüchtlingsschutzes nicht zu vereinbaren ist.

  • Ein Ausländer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden ist, unterfällt der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Zuständigkeit des anderen EU-Mitgliedstaates entfällt nicht dadurch, dass der als schutzberechtigt Anerkannte in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland reist und einen weiteren Asylantrag stellt.

Gambia:

  • Homosexuelle aus Gambia haben nach Art. 16a GG Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und nach § 3 Abs. 1 AsylVfG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

  • Homosexuelle Handlungen sind in Gambia strafbar. Individuelle Freiheitsrechte werden eingeschränkt. In Gambia sind keine Orte bekannt, an denen von Toleranz gegenüber Homosexuellen ausgegangen werden kann.

  • 1.     Homosexuelle Handlungen sind in Gambia zwar strafbar und werden auch verfolgt. Die Anzahl der Verfolgungsfälle bewegt sich aber tendenziell allenfalls im mittleren zweistelligen Bereich.
    2.     Berücksichtigt man insoweit, dass in Gambia rund 12.000 homosexuell orientierte Menschen leben, ergibt sich daraus, dass sich die Verfolgungshandlungen nicht so wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden homosexuell Veranlagten nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dies gilt auch, wenn man die Schwere der drohenden Gefahr einer Inhaftierung, die häufig mit weiteren schweren Menschenrechtverletzungen einhergeht, würdigt.
    3.     Wenn die Homosexualität durch die Betroffenen erfolgreich verheimlicht werden kann, ist kein Problem mit staatlichen Stellen oder in anderer Form zu erwarten.

Georgien:

  • Homosexuelle gehörten in Georgien zwar zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 4 AsylVfG, jedoch findet in Georgien weder eine staatliche (Gruppen-)Verfolgung statt noch ist eine von nichtstaatlichen Akteuren i. S. d. § 3c Nr. 3 AsylVfG ausgehende (Gruppen-)Verfolgung anzunehmen, hinsichtlich derer der Staat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, i. S. d. § 3d AsylVfG Schutz zu bieten.

Ghana:

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9429 v. 16.08.2016, über Ghana u.a. Folgendes aus:

    •         Rechtsschutz und das Verbot der Diskriminierung haben in Ghana Verfassungsrang (Artikel 15, 17). Der Bundesregierung sind in Ghana weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder den anderen in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung genannten Eigenschaften oder Zugehörigkeiten bekannt. (…)
              In Ghana steht der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier“ (Artikel 104 „unnatural carnal knowledge“ des Strafgesetzbuches) unter Strafe. Hierzu zählen homosexuelle Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren, aber auch beispielsweise heterosexueller Analverkehr oder Geschlechtsverkehr mit Tieren. Der Verstoß kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Tatsächlich wird die Strafnorm wegen ihrer vagen Definition selten angewandt. Ein öffentliches Bekenntnis zur sexuellen Orientierung von LSBTI-Personen und deren Ausleben ist aufgrund großer Vorbehalte in der Bevölkerung nicht möglich. Die LSBTI-Gemeinde ist sich dessen bewusst und gestaltet ihre Aktivitäten entsprechend vorsichtig. Von Einschüchterungen und Erpressungen durch die Polizei wird berichtet. Auch sind laut LSBTI-Organisationen homophobe Tendenzen unter Richtern verbreitet. (…)
              Übergriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten kommen in Ghana vor. Sie sind in Ghana strafbar, werden aber nicht immer geahndet. (…)
              Die einschlägige Strafnorm wird wegen ihrer Unbestimmtheit kaum angewandt. Die letzte der Bundesregierung bekannte Verurteilung erfolgte 2003.

Guinea:

Indonesien

Sonstige Erkenntnisse:

Irak:

  • Homosexuelle Personen werden im Irak durch staatliche und nichtstaatliche Akteure verfolgt.

  • 1.     Nach dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, Abschnitt 1.7.2 (Homosexualität), dem das Gericht folgt, sind im Irak im gegenseitigen Einvernehmen unter Erwachsenen durchgeführte homosexuelle Handlungen seit 2003 nicht mehr unter Strafe gestellt. Dennoch besteht für Homosexuelle nach den dortigen Ausführungen nach wie vor ein hohes Risiko sozialer Ächtung, wobei jedoch auch politische Initiativen zu verzeichnen sind, um das Thema zu enttabuisieren.
    2.     Das Risiko sozialer Ächtung, das der Kläger vor allem durch seine Familie befürchtet, stellt indes keine Verfolgungshandlung dar, welche die in § 3 a AsylG zum Ausdruck kommende asylrelevante Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Durch die eigene Familie aufgrund mangelnder Anpassung an gesellschaftliche Regeln und Traditionen verstoßen zu werden, ist ein Problem, das in allen Gesellschaften - mehr oder weniger häufig - auftritt. Auch die – erst seit einigen Jahrzehnten - liberalisierte Gesetzeslage in Deutschland kann dies hierzulande nicht gänzlich verhindern.

  • Die Frage, ob Homosexuelle oder der Homosexualität verdächtige Personen im Irak mit Verfolgung durch staatliche oder nicht staatliche Akteure zu rechnen haben, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sich bereits aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016 ergibt, dass sich der genannte Personenkreis sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt sieht und es bereits zu Bedrohungen und Verfolgung gekommen ist.

Iran:

  • Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Aufgrund seiner Homosexualität besteht für den Kläger bei Rückkehr konkret die Gefahr von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, da seine Homosexualität den Behörden bekannt ist. Dadurch droht die Gefahr der Inhaftierung oder der Prügelstrafe bei jedem Kontakt mit den iranischen Sicherheitsbehörden auch ohne konkreten Nachweis homosexueller Handlungen.

  • Das Gericht ist von der irreversiblen lesbischen Veranlagung der Klägerin überzeugt. Nach dem iranischen Strafgesetzbuch können lesbische Betätigungen mit der Todesstrafe oder mit Peitschenhieben bestraft werden. Der iranische Staat duldet Homosexualität nicht. Das Gericht hält es für glaubhaft, dass die Klägerin schon vor der Ausreise wegen ihrer lesbischen Neigung Probleme gehabt hat. Bei Rückkehr in den Iran ist die Klägerin vor Verfolgung nicht hinreichend sicher.

  • Bei Rückkehr droht dem Kläger im Iran als Homosexueller wegen seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG. Der seit seiner Pubertät irreversibel homosexuelle Kläger, dessen sexuelle Neigung bereits aktenkundig geworden ist, da er auf einschlägigen Partys angetroffen wurde, läuft Gefahr bei jedem Kontakt mit iranischen Sicherheitsbehörden, selbst wenn ihm keine konkreten homosexuellen Handlungen nachgewiesen werden können, inhaftiert oder der Prügelstrafe unterzogen zu werden. Bei den geringsten Anzeichen oppositionellen oder abweichenden Verhaltens besteht für den Kläger die konkrete Gefahr als Homosexueller bestraft zu werden.

  • Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bereits vor Ausreise aus dem Iran homosexuelle Kontakte hatte und seine homosexuellen Neigungen auch bei Rückkehr in den Iran weiterhin ausleben wird. Er wäre damit einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es ist ihm grundsätzlich nicht zuzumuten, gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihm sonst aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung drohen würde. Er hat daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG i. V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG. 

  • Einem homosexuellen Iraner droht bei Rückkehr in sein Herkunftsland zumindest erniedrigende Bestrafung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG, wenn nicht sogar die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe.

  • 1.     Transsexuelle bilden im Iran, ebenso wie Homosexuelle, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlich abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe.
    2.     Von einer Transsexuellen kann nicht erwartet werden, auf das Ausleben ihrer sexuellen Ausrichtung im Iran zu verzichten oder ihre Transsexualität zu verheimlichen, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
    3.     Die über die reine Anwendung von Strafvorschriften hinausgehende Verfolgung Transsexueller, insbesondere erlittene Vergewaltigungen von staatlicher Akteuren oder von Privatpersonen ohne Schutzgewährleistung durch den iranischen Staat, ist flüchtlingsschutzrelevant.

  • Die Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten kann.

  • 1.     Das Gericht hat bei der gebotenen richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger tatsächlich homosexuell veranlagt ist, diese homosexuelle Veranlagung im Iran ausgelebt hat und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland auslebt.
    2.     Homosexuellen droht im Iran nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung bzw. eine ernsthafte Gefahr menschenrechtswidriger Übergriffe.
    3.     Deshalb war die Beklagte unter Aufhebung der Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 und 8 EMRK besteht.

Sonstige Erkenntnisse:

Kamerun:

  • 1.     Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.
    2.     In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung
    3.     Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.
    4.     Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" über-schreitet.
    5.     Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleich-geschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.
    6.     Eine inländische Fluchtalternative für gleichgeschlechtlich Orientierte existiert in Kamerun nicht.
    7.     Einzelfall, in dem gleichgeschlechtliche Orientierung und vor der Flucht erfolgte hieran anknüpfende Verfolgung festgestellt werden konnte. Bei nachvollziehbarer Flugeinreise führte dies zur Asylanerkennung.

  • 1.     Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
    2.     Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.
    3.     Allerdings unterliegen Homosexuelle in Kamerun nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    a)     Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.
    b)     Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.
    c)     Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

  • In Kamerun werden Personen nicht wegen homosexueller Handlungen, sondern wegen der vermuteten gleichgeschlechtlichen Orientierung als solcher verhaftet und verurteilt. Dabei werden Beschuldigte regelmäßig allein aufgrund eines Verdachtes (oder einer Denunziation) und ohne Haftbefehl in Bars, Diskotheken oder in ihren Wohnungen verhaftet oder in Gewahrsam genommen, obwohl dies eigentlich nur bei einem Antreffen in flagrante delicto zulässig wäre.

Kolumbien:

  • Es bestehen keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen in Kolumbien. So wurde das kolumbianische Parlament durch Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2011 verpflichtet, ein Gesetz zur Eheöffnung zu verabschieden, wodurch gleichgeschlechtliche Paare automatisch das Recht auf Ehe erhielten. Die noch immer auszumachende gesellschaftliche Diskriminierung erreicht nicht das für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten politischen Verfolgung erforderliche Gewicht. Dem Kläger drohen auch kein ernsthafter Schaden oder erhebliche konkrete Gefahren bei Rückkehr nach Kolumbien, sodass weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch die Feststellung von Abschiebungsverboten besteht.

Kosovo:

  • Auch wenn die Homosexualität in der kosovarischen Gesellschaft weiterhin ein Tabuthema ist und Homosexuelle mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu rechnen haben, begründet dies noch nicht die Gefahr einer Verfolgung, die die Schwelle asylerheblicher Relevanz überschreitet.

  • Es ist nicht ersichtlich, dass offen homosexuelle Frauen im Kosovo einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.

  • Ein mit der Furcht, als Homosexueller im Kosovo ver­folgt zu werden, begründeter Asylantrag kann nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. 

  • Es bestehen ernsthafte Zweifel, dass im Kosovo eine antiretrovirale Therapie erhältlich ist.

  • Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den der Asylantrag einer Person, die aufgrund ihrer Homosexualität bei Rückkehr in das Kosovo mit psychischer und physischer Gewalt rechnet, als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Dies gilt auch dann, wenn die glaubhaften Gründe erstmals im Rechtsschutzverfahren vorgetragen werden.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8820 v. 17.06.2016, auf Seite 6 u. 8 über Kosovo u.a. Folgendes aus:

    •      In Kosovo wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe an.
           Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass von staatlicher beziehungsweise behördlicher Seite Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung droht. Die Teilnahme von Staatspräsident Hashim Thaçi an dem seit 2014 jährlich am 17. Mai stattfindenden Demonstrationsmarsch für die Rechte sexueller Minderheiten in der Hauptstadt Pristina ist ein Zeichen der Unterstützung. Die Demonstration wurde durch die Kosovo Police abgesichert und verlief ohne Störungen.
           Zu allen anderen Fragen nach Behinderungen und Benachteiligungen von LGBTI hat die Bundesregierung erklärt, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorliegen.

Marokko:

  • Es ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt sind.

  • Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, sind mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist unbeachtlich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nicht verlangt werden, dass die sexuelle Identität geheim gehalten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung geübt wird.

  • 1.     In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts "un­züchtige oder widernatürliche" Handlungen begeht ("acte impudique ou contre nature avec un individu de son sexe") zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Nach den vorliegenden aktuellen und insoweit übereinstim­menden Erkenntnisquellen wird der Straftatbestand in der Praxis angewandt.
    2.     Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann Homosexualität in Marokko in keinem Landesteil offen und ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgelebt werden.
    3.     Entsprechend ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Ver· folgung und Bestrafung ausgesetzt sind. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist hingegen unbeachtlich.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016:

    • 1.     Darüber hinaus ist in Marokko Homosexualität unter Männern strafbar und wird nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren und einer Geldstrafe von 120 bis 1.000 Dinar verfolgt. Von dieser Vorschrift wird in der Praxis Gebrauch gemacht. So berichtet amnesty international u.a. über den Fall zweier junger Männer, die im Dezember 2014 nach einem unfairen Prozess wegen „sexuell abweichenden Verhaltens mit gleichgeschlechtlichen Partnern“ zu drei Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Die Organisation berichtet in diesem Zusammenhang über eine Vielzahl von Fällen in den Jahren 2013 und 2014, in denen männliche Personen aus diesem Grund zu Freiheitsstrafen von drei Jahren verurteilt wurden.
      2.     Gegen Mob-Gewalt gegenüber homosexuellen Männern schützen staatliche Institutionen nur unzureichend.
      3.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      4.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8693 v. 07.06.2016, auf Seite 9/10 Folgens aus:

    • 13.   Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
              Nach dem marokkanischen Strafgesetzbuch ist jeder außereheliche Geschlechtsverkehr strafbar. Artikel 489 stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe, die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Haft. Homosexualität wird in der Regel toleriert, solange sie im Verborgenen gelebt wird.
              LSBTTI-Orientierung oder -Identität wird vom marokkanischen Staat nicht anerkannt, entsprechend bestehen in diesem Bereich keine Gesetze. Das Strafgesetzbuch sieht keine ausdrücklichen Strafen für strafbare Handlungen gegen diese Gruppe vor, und sie wird auch nicht von Antidiskriminierungsgesetzen geschützt. Ein öffentliches Ausleben einer LSBTTI-Orientierung ist mit einem sozialen Stigma verbunden.
      a)     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2012 verurteilt?
              Im April 2016 wurden in der Provinzstadt Beni Mellal zwei Männer wegen homosexueller Akte gemäß Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches zu drei- und viermonatigen Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.
              Die Bundesregierung hat Kenntnis von folgenden Einzelfällen: Im Mai 2015 wurden drei Männer zu je drei Jahren Haft, dem Maximalstrafmaß, verurteilt. Zwei der drei Männer wurde der Vollzug homosexueller Handlungen vorgeworfen, während der Dritte sich wegen Prostitution vor Gericht verantworten musste, da er den Kontakt zwischen den beiden anderen Männern hergestellt hatte. In einem anderen Fall wurden zwei Männer im Jahr 2015 zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500 marokkanischen Dirham verurteilt (etwa 50 Euro). Die Männer waren festgenommen worden, weil sie sich öffentlich geküsst haben sollen. Im Juli 2014 wurden sechs Männer in Beni Mellal wegen „homosexueller Akte“ verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen, die vier anderen zu Bewährungsstrafen. Im Mai 2013 wurden drei Männer in Souk el-Arbaa wegen homosexueller Akte zu Haftstrafen verurteilt. Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
      b)     Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              In der Presse wird häufig von Übergriffen auf heterosexuelle unverheiratete Paare berichtet, auch Verurteilungen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs, Förderung der Prostitution und Ehebruchs erfolgen. Gelegentlich kommt es zu Übergriffen gegen LSBTTI. Im März 2016 griff eine Gruppe von vier jungen Männern zwei Männer in ihrer Wohnung an (siehe auch die Antwort zu Frage 13). Zwei der Angreifer wurden im April 2016 zu je vier und sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tragens von Stichwaffen verurteilt, zwei weitere Personen wurden freigesprochen.
              Während des Fastenmonats Ramadan griffen im Juni 2015 in Fes mehrere Menschen einen Mann an, den sie für homosexuell hielten. Mehrere der an dem Angriff beteiligten Männer wurden festgenommen. Das marokkanische Innenministerium forderte in einer Pressemitteilung von seinen Bürgern, keine Selbstjustiz auszuüben.
              Im September 2015 wurden in Casablanca zwei Männer festgenommen, die einen anderen Mann, den sie für homosexuell hielten, angegriffen hatten.
              Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 2 über Marokko Folgendes aus

    • 1.     Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
              Die sexuelle Orientierung oder Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) werden vom marokkanischen Staat nicht anerkannt. Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird. Offen gelebte Homosexualität wird gesellschaftlich nicht toleriert und ist strafbewehrt. Der Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe (Haftstrafen von 6 Monate bis 3 Jahren, Geldstrafen von 200 bis 1 000 Dirhams, ca. 20 bis 100 Euro). Strafverfolgung und Verurteilungen sind selten und erfolgen in der Regel auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt. Auch in dem in der Vorbemerkung erwähnten Fall der beiden Mädchen in Marrakesch erfolgte die Anzeige durch Familienmitglieder. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde im letzten Jahr diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen, dies wird jedoch von der Regierungspartei abgelehnt.
      2.     Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2013 verurteilt?
              Marokko führt keine öffentlichen Statistiken über erfolgte Verurteilungen. Der Bundesregierung sind nur wenige Fälle von Verurteilungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen bekannt. Nur selten werden Einzelfälle in den Medien thematisiert.
      3.     Wie viele Übergriffe gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2013 bekannt geworden, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen?
              Der Bundesregierung sind nur vereinzelt Übergriffe bekannt. Die Ablehnung von LSBTTI ist gesellschaftlich weit verbreitet und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Der marokkanische Staat wehrt sich jedoch gegen jegliche Form der Selbstjustiz durch selbsternannte „Tugendwächter“ und setzt sein Gewaltmonopol konsequent durch.

  • Siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen: 

    • Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen - BT-Drs. 18/7928 v. 18.03.2016

  • Pressemeldungen:

Mazedonien:

  • Homosexuelle haben in Mazedonien weder eine individuelle noch eine Gruppenverfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten.

  • 1.     Ausweislich öffentlich zugänglicher Quellen ist Homosexualität in Mazedonien zwar in Teilen der Gesellschaft verpönt, gesetzlich jedoch nicht verboten oder pönalisiert. In Skopje gibt es eine homosexuelle Gemeinschaft und es gibt mehrere Vereinigungen, die sich für die Rechte der Homo- und Bisexuellen einsetzen. Dass es vereinzelt zu Übergriffen kommen mag, führt nicht zur Annahme einer Gruppenverfolgung, da es an einer hinreichenden Verfolgungsdichte fehlt.
    2.     Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der mazedonische Staat gegenüber Homosexuellen generell nicht schutzbereit wäre.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10199 v. 04.11.2016, über Mazedonien u.a. Folgendes aus:

    • 29.     Inwiefern droht Menschen in Mazedonien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt
              Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor. (…)
              Im Jahr 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das allerdings nicht ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt.
               Die mazedonische Gesellschaft ist von konservativen Moralvorstellungen geprägt, in denen LSBTI-Rechte wenig Raum haben und stattdessen eher homophobe Einstellungen anzutreffen sind. Menschen mit homosexueller Orientierung treten im öffentlichen Leben kaum als solche in Erscheinung, da sie gesellschaftliche Konsequenzen wie Ausgrenzung oder Arbeitsplatzverlust fürchten.
      62.     Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Mazedonien stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
              Seit 2011 wurden etwa 25 öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung von LSBTI organisiert, darunter ein Toleranzmarsch im November 2013 unter dem Motto „Mazedonien hat Liebe für Alle“. Außerdem fanden ab Oktober 2014 Proteste vor der Staatsanwaltschaft gegen Übergriffe auf LSBTI statt und 2015 ein „Pride Weekend“. 2015 wurde von Polizeikräften in ziviler Kleidung versucht, die Proteste aufzulösen, wobei teilweise auch Gewalt angewandt wurde.
      63.     Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die mazedonischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
              Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es bislang sechs gewaltsame Übergriffe auf das Büro einer LSBTI-Organisation, bei denen es zu materiellen Schäden kam. Nur bei einem der sechs Angriffe wurden Täter gefasst und verurteilt, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass zu allen Angriffen für eine Strafverfolgung ausreichendes Videomaterial vorliegt.
              In einem weiteren Fall wurde das LSBTI-Büro beschädigt, jedoch im Zusammenhang mit einem anderen Protest, der nicht dem Büro direkt galt.
      a)      Wie viele Übergriffe sind der Bundesregierung seit 2011 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              Bekannte Übergriffe nach Jahren aufgeschlüsselt:
              2012 – drei Übergriffe
              2013 – drei Übergriffe
              2014 – ein Übergriffe
              2015 – ein Übergriff.
      b)     In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
              Bekannte Übergriffe nach Jahren aufgeschlüsselt:
              2012 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
              2013 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
              2014 – eine Strafanzeige – es liegt keine Information über Polizeiermittlungen vor. Es wurde (noch) kein Gerichtsverfahren eingeleitet.
      64.   Welche Medien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mazedonien öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
              Zwei private unabhängige Fernsehsender, „24 Vesti“ und „Telma“ sprechen die LSBTI-Themen regelmäßig an und decken auch LSBTI-Veranstaltungen ab. Bei den neuen Medien und Webportalen sind es ebenfalls unabhängige Portale wie „Libertas“, „Plusinfo“, Radio MOF“ und „NovaTV“.
      65.   Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Gesetze oder Maßnahmen bekannt.

Montenegro

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10436 v. 23.11.2016, Seite 7, 12-14, über Montenegro u.a. Folgendes aus:

    •        Physische und verbale Übergriffe auf LSBTTI-Personen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine strukturelle Repression und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung findet nicht statt.
             Gleichwohl sind traditionelle Wertvorstellungen in allen Bevölkerungsschichten Montenegros noch weit verbreitet; entsprechend ist das gesellschaftliche Verständnis für sexuelle Minderheiten wenig ausgeprägt. Der Metropolit der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, Amfilohije, äußert sich zudem in Predigten häufig abfällig über sexuelle Minderheiten.
      47.   Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Montenegro stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
             In der Hauptstadt Podgorica fanden bislang drei Pride-Paraden statt. Nachdem es 2013 und 2014 noch zu Auseinandersetzungen protestierender Bürgerinnen und Bürger und randalierender Hooligans mit der Polizei gekommen war (2014 mit erheblich stärkerer Polizeipräsenz als im Jahr davor), gab es 2015 weder Proteste noch Ausschreitungen. Bei allen drei Pride-Paraden zeigte die Regierung Präsenz durch den Minister für Menschen- und Minderheitenrechte. Die nächste Pride-Parade in Podgorica wird am 17. Dezember 2016 stattfinden.
             Die 2015 in der Stadt Niksic geplante Pride-Parade wurde von den Behörden aus Sicherheitsgründen abgesagt.
      48.  Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die montenegrinischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
      a)    Wie viele Übergriffe sind der Bundesregierung seit 2011 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
      b)    In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
             Die Fragen 48 bis 48b werden zusammengefasst beantwortet.
             Übergriffe durch Privatpersonen hat es in der Vergangenheit gegeben. Statistische Daten sind allerdings nicht vorhanden, auch nicht bei den beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen des Landes.
             Es ist wiederholt zu physischen und verbalen Angriffen gegen Personen gekommen, die sich öffentlich als Homosexuelle zu erkennen gegeben haben, so auch im Fall von Zdravko Cimbaljevic, Gründer der ersten LSBTTI-Nichtregierungsorganisation. Übergriffe gegen LSBTTI-Personen fanden zudem statt, nachdem neugegründete LSBTTI-Verbände ihre Absicht bekannt gemacht hatten, die erste PrideParade in Montenegro zu veranstalten (siehe Antwort zu Frage 47). Der letzte der Bundesregierung bekannte physische Übergriff ereignete sich im Januar 2016, als der Leiter einer der beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisation angegriffen wurde.
      49.  Welche Medien sind in Montenegro nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
             Im September 2015 erschien die bislang einzige Zeitschrift, die LSBTTI-Themen anspricht. Es handelt sich um die montenegrinische Ausgabe des serbischen Magazins „Optimist“. Sie ist derzeit nur online erhältlich; aus Kostengründen wurde die Print-Version eingestellt.
      50.  Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen oder Gesetze bekannt, die die Publikation und den Vertrieb solcher Medien verbieten oder einschränken.
      51.   Sind der Bundesregierung legislative Vorschläge bekannt, die darauf abzielen, die Rechte von LSBTI einzuschränken, und wie beurteilt sie diese gegebenenfalls?
             Derartige Vorschläge sind der Bundesregierung nicht bekannt.
             Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Montenegro nicht gesetzlich anerkannt. Es gibt allerdings Pläne für ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Nigeria:

  • 1.     Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
    2.     Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.
    3.     Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    a)     Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.
    b)     Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.
    c)     Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

  • 1.     Homosexuelle, deren Veranlagung öffentlich bekannt wird, müssen in Nigeria damit rechnen, dass gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt wird.
    2.     Aufgrund der "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" steht auch das Zusammenleben homosexueller Paare unter Strafe und Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammenleben und dies nicht den Behörden mitteilen, müssen künftig ebenfalls mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe rechnen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Zusammenleben homosexueller Paare den Behörden vermehrt angezeigt wird, um nicht selbst bestraft zu werden. Bei diesem gesetzlichen Rahmen und der bereits bisherigen gerichtlichen Praxis handelt es sich bei der Verfolgung einer homosexuellen Ausrichtung um eine unverhältnismäßige, diskriminierende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris).

  • Homosexuelle sind in Nigeria sowohl nichtstaatlicher als auch staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Schon das gemeinsame Auftreten als gleichgeschlechtliches Paar in der Öffentlichkeit steht unter Strafe.

Sonstige Erkenntnisse:

Oman:

  • Anerkennung eines homosexuellen Flüchtlings aus Oman als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Pakistan:

  • 1.     In Pakistan müssen Homosexuelle mit Verfolgungshandlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG in Form einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. c QRL rechnen (vgl. allg. VG Potsdam, Urt. v. 13.5.2014 – 6 K 3802/13.A – juris Rn. 26). 
    2.     Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Pakistan regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylVfG ausscheidet.

  • Praktizierende Homosexuelle sind in Pakistan Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 AsylG ausgesetzt. Die Auskunftslage spricht insgesamt dafür, dass die in Art. 377 PPC für homosexuelle Handlungen enthaltenden Androhung einer Haftstrafe jedenfalls in Einzelfällen auch tatsächlich vollzogen wird. Homosexuelle müssen zudem mit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure rechnen, gegen die staatlichen Stellen keinen Schutz zu bieten.

Polen:

  • 1.     Das Bundesamt ordnet die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
    2.     Das Vorliegen systemischer Mängel in einem Mitgliedstaat setzt voraus, dass dort die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
    3.     Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse vor, dass Homosexuelle in Polen im Falle einer Überstellung eine besondere - erniedrigende - Behandlung erfahren. Selbst wenn es zu einem Übergriff der Antragstellerin in Polen wegen ihrer Homosexualität kommen sollte, sieht das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte, dass sich der Antragstellerin nicht jederzeit mithilfe der polnischen Sicherheitsbehörden oder Gerichte zur Wehr setzen könnte.

Russische Förderation:

  • Die vorliegenden Quellen zur Situation von Homosexuellen in der Russischen Föderation belegen zwar, dass das gesellschaftliche Klima für sexuell Andersorientierte rauh und diskriminierend ist. Allerdings bleiben diese Vorkommnisse punktuell und belegen nicht in der erforderlichen Dichte eine tatsächliche Verfolgung Homosexueller im ganzen Land, die den Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung zulassen würde.

  • 1.     Homosexuelle - wie auch transsexuelle - Menschen gehören in der Russischen Föderation zu einer sozialen Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.
    2.     Die russischen Strafvorschriften gegen „Verbreitung homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen“ bringen durchaus eine Gleichgültigkeit des russischen Staates gegenüber der gesellschaftlichen Homophobie zum Ausdruck, was auch durch vergleichsweise milde Strafen bei Übergriffen gegenüber LGBT-Menschen zum Ausdruck kommt.
    3.     Transsexuelle haben wegen ihrer sexuellen Ausrichtung bei Rückkehr in die Russische Föderation Verfolgung in Gestalt physischer und psychischer Gewalt begründet zu befürchten (§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 AsylG). Diese Verfolgung droht ihnen durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der russische Staat wirksamen Schutz hier­vor bietet (§§ 3c, 3d AsylG), und ohne dass ihnen interner Schutz zur Verfügung steht (§ 3e AsylG).

Senegal:

  • 1.     Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, werden strafrechtlich verfolgt und erleiden von privater Seite Verfolgungshandlungen wie etwa physische Gewalt i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. a Rl 2011/95/EU, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Rl 2011/95/EU zu bieten.
    2.      Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 07.11.2013, C-199/12, juris Rn. 76).

  • Obwohl der Senegal grundsätzlich als sicherer Drittstaat i.S.v. § 29a Abs. 1 AsylG gilt, muss im Hauptsacherverfahren geklärt werden, ob Homosexuelle im Senegal eine Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten haben.

  • Homosexuelle haben im Senegal unter bestimmten Voraussetzungen - insofern abweichend von der allgemeinen Lage im sicheren Herkunftsstaat (§ 29a Abs. 1 AsylG) - eine Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG zu befürchten.
  • Homosexuelle haben im Senegal Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten, wenn dort bekannt ist, dass sie homosexuell sind.

  • 1.     Offen lebende Homosexuelle werden in Senegal strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich diskriminiert.
    2.     Das Auswärtige Amt weist in seinen Länderhinweisen ausdrücklich darauf hin, dass das Strafgesetz in letzter Zeit mehrfach angewendet wurde und auch Ausländer hiervon nicht ausgenommen werden. In einem Bericht vom August 2015 beklagt Human Rights Watch eine breite Diskriminierung von Homosexuellen durch die senegalesische Regierung. Auch wurden politische Kampagnen gegen Homosexuelle durch Boulevard-Magazine verzeichnet.
    3.     Aufgrund der Auskunftslage muss zudem davon ausgegangen werden, dass Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, auch von privater Seite Verfolgungshandlungen erleiden, wie etwa physische Gewalt i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. § 3 d Abs. 2 AsylG zu bieten.
    4.     Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Senegal regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylG ausscheidet.

  • 1.     Im Senegal wird nicht bestraft, wer homosexuell ist, sondern wer homosexuelle Handlungen vornimmt. In der Praxis sind Verfahren jedoch äußerst selten. Die Regierung hat die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
  • 2.     Angesichts dieser Weisungslage und der geringen Anzahl von Verurteilungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt wird, als verschwindend gering einzuschätzen, auch wenn man berücksichtigt, dass von dem Asylbewerber eine Geheimhaltung seiner Homosexualität im Herkunftsland oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung nicht erwartet werden kann.
    3.     Offensichtlich war der Antragsteller vor seiner Ausreise im Jahr 2009 in der Lage, Konflikte mit Polizei- und Ermittlungsbehörden zu vermeiden. Grund für seine Ausreise war nicht etwa die Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden, sondern die ihm gebotene Möglichkeit, in Deutschland zu studieren.
    4.      Wenn der Antragsteller jetzt vorbringt, er könne auf keinen Fall nach Senegal zurückkehren, er habe große Angst, dass er dort durchdrehe und sich schließlich so verhalte, dass die Strafverfolgungsbehörden ihn einsperren, misshandeln und möglicherweise sogar vergewaltigen würden, ist dieses ebenso theatralische wie unspezifische Vorbringen nicht geeignet, die Vermutung des Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG zu widerlegen.
    5.     Soweit der Antragsteller geltend macht, er müsse auch mit Gewalttätigkeit von seinen Nachbarn und seiner Familie rechnen, es sei sogar nicht ausgeschlossen, dass ihn seine Familie umbringe oder umbringen lasse, um die „Schande" zu tilgen, muss er sich zunächst auf die Möglichkeit verweisen lassen, nicht in sein bisheriges Umfeld, sondern in einen anderen Landesteil Senegals zurückzukehren.
    6.     Der Bundesregierung sind zwar Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft aber vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht und dort Opfer sexueller Gewalt werden. Zu diesem gefährdeten Personenkreis gehört der Antragsteller nicht.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8819 v. 17.06.2016, Seite 8/9, über Senegal Folgendes aus:

    • 29.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Nach Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuches wird derjenige, der einen „unzüchtigen oder widernatürlichen Akt“ mit einer Person seines Geschlechts begeht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Hinzu kommt eine Geldstrafe von umgerechnet zwischen 150 Euro und 2 300 Euro. Ist einer der Partner dabei 21 Jahre oder jünger, wird stets die Höchststrafe verhängt. Der Artikel wird in Einzelfällen angewandt, so gab es aufgrund dieses Artikels seit 2005 bis heute sieben Verurteilungen. Insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten wirken im Dialog mit der senegalesischen Regierung darauf hin, dieses Gesetz und damit Homosexualität als Straftatbestand abzuschaffen. Erreicht wurde, dass die Regierung der Republik Senegal die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen hat, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
      30.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht werden und dort Opfer sexueller Gewalt werden.
      31.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      32.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      33.     Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
      34.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
               Die Fragen 31 bis 34 werden zusammengefasst beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
      35.     Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
                Personen, die ihre Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit in Senegal öffentlich machen, kann die Verletzung anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure drohen. Derartige Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem Personen, die sich aktiv für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. Der Schutz der Angehörigen von Minderheiten durch staatliche Stellen erfolgt nicht immer mit der gebotenen Entschlossenheit und angemessenen Durchsetzungskraft. Die Situation bleibt unverändert kritisch.

  • Pressemeldungen:

Serbien:

Sonstige Erkenntnisse:

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9929 v. 06.10.2016, auf Seite 7-9 über Serbien Folgendes aus:
  • 24.   Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
            Die serbische Verfassung garantiert in Artikel 15 die Gleichheit der Geschlechter. Seit 2012 gibt es in Serbien eine Gleichstellungsbeauftragte. Im Februar 2016 verabschiedete die Regierung eine neue „Nationale Strategie für Geschlechtergleichberechtigung“ für den Zeitraum 2016 bis 2020. Ziel ist der Abbau von Geschlechterklischees sowie ein besserer Zugang für Frauen zu Wirtschaft und Politik. Ebenfalls im Februar führte Serbien den „EU Index für Geschlechtergerechtigkeit“ ein. Auf der Skala von 0 (komplette Ungleichheit) bis 100 (komplette Gleichheit) liegt Serbien bei 40,6. Serbien hat für Parlamentslisten eine Geschlechterquote von 30 Prozent gesetzlich verankert. Dennoch bleiben Frauen de facto in Wirtschaft und Politik noch immer deutlich unterrepräsentiert. Wenngleich Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verboten ist, erfahren Betroffene faktische Benachteiligungen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schwierig. Barrierefreiheit ist häufig nicht gegeben. Das Bildungssystem ist auf Menschen mit Behinderungen nicht ausgerichtet. Zu weiteren Personenkreisen, die unter das Merkmal der „sozialen Gruppe“ fallen und nicht durch andere Fragen bereits erfasst sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
    25.   Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
            Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis vor.
    26.    Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
             Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
    27.    Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
             Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Diese Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
    28.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
              Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
    29.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
              In Serbien wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung an.
    30.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
    31.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
    32.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
    33.     Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
    34.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
    35.     Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
              Die Fragen 30 bis 35 werden zusammengefasst beantwortet.
              Der Bundesregierung sind weder eine systematische Anwendung physischer oder psychischer Gewalt noch sonstige systematische Benachteiligungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekannt.
              Jedoch ist Homophobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet. Die einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche steht Homosexualität strikt ablehnend gegenüber. Auch in einigen serbischen Schulbüchern findet sich diese ablehnende Haltung wieder. Die Homophobie rechtsnationaler Gruppierungen führt mitunter zu Gewalt. So gibt es vereinzelt physische Angriffe auf homosexuelle Personen. Am 22. August 2016 wurde Boban Stojanovic angegriffen, der sich im Rahmen der Organisation der Belgrader Pride Parade engagiert. Gegen die bis dato unbekannten Täter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
              Die serbische Regierung ist im Allgemeinen verstärkt um eine Verbesserung der Schutzmöglichkeiten von LSBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle) bemüht. So wird im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses nunmehr auch das im Jahr 2009 erlassene Antidiskriminierungsgesetz auch in diese Richtung sorgfältiger implementiert. Zudem bildet seit Dezember 2012 die in diesem Kontext relevante Qualifikation einer Straftat als „Hassverbrechen“ nach Artikel 54a des serbischen Strafgesetzbuches einen strafmaßerhöhenden Faktor. Die im August 2016 neu gebildete Regierung umfasst erstmals auch ein offen homosexuelles Regierungsmitglied.
         
  • Pressemeldungen:

Syrien:

  • Die Frage, ob Asylbewerbern aus Syrien subsidiärer Schutz (so OVG NRW, Urt. v. 14.02.2012, 14 A 2708/10.A, Rn 36 ff) oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.06.2013A 11 S 927/13, Rn 14) zu gewähren ist, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.

  • 1. Asylbewerber aus Syrien haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, weil der syrische Staat die illegale Ausreise, den Aufenthalt im westlichen Ausland und die Asylantragstellung generell als Ausdruck einer regimekritischen Überzeugung auffasst; damit knüpft die konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung jedenfalls auch an eine vermutete politische Gesinnung an.
    2. Individuell gefahrerhöhende Umstände, als Regimegegner angesehen und verfolgt zu werden, können sich aus den vom UNHCR im November 2015 formulierten Risikoprofilen ergeben (vorliegend bejaht für die Risikoprofile "Wehrdienstentziehung" und "Herkunft aus einem von Regimegegnern beherrschten Gebiet").

  • Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte bieten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

  • 1. Asylantragstellern droht bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten haben. Bei zusammenfassender Bewertung aller Umstände haben die gegen eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe größeres Gewicht als die für eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe.
    2. Anders dagegen, wenn der Flüchtling Reservist der syrischen Armee ist und Syrien Ende des Jahres 2015 aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst verlassen hat. Bei einer unterstellten Rückführung über den Flughafen Damaskus würden nach der Auskunftslage Sicherheitskontrollen und -befragungen durchgeführt. Da sich der Kläger durch seine Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen hat, besteht nach den übereinstimmenden Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen und dem Auswärtigen Amt ein erhöhtes Risiko, im Anschluss an die Befragungen wegen unterstellten illoyalen Verhaltens und regimefeindlicher Gesinnung der Folter und Inhaftierung bis hin zum „Verschwindenlassen“ ausgesetzt zu sein.

    • BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 - Pressemitteilung

  • Das OVG Thüringen die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, die die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatten, den syrischen Asylberwerbern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig.

  • 1.     An der Auffassung, dass allen rückkehrenden syrischen Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Vernehmung unter Anwendung der Folter zu möglichen Kenntnissen von Aktivitäten der Exilszene droht, hält das Gericht nicht weiter fest (Aufgabe der in der Entscheidung vom 14.02.2012, 14 A 2708/10.A, geäußerten Auffassung).
    2.     Für syrische Asylbewerber besteht ein Anspruch auf subsidiären Schutz wegen ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).
    3.     Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen illegalen Verlassens des Landes, eines gestellten Asylantrags oder des Aufenthalts im westlichen Ausland.

  • Rückkehrenden Wehrdienstentziehern, die aus einer (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zone (hier: Dara'a) stammen, wird durch den syrischen Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt, an die er Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen wird.
  • Siehe auch den Überblick: "Erste OVG Entscheidungen zum Schutzstatus von Asylsuchenden aus Syrien veröffentlicht" vom 24.02.2017 auf www.asyl.net.

Tschetschenien

Sobstige Erkenntnisse:

Türkei:

  • Siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Türkei - BT-Drs. 18/10380 v. 21.11.2016

Tunesien:

  • Homosexuelle Handlungen werden nach Art. 230 tun. StGB mit Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet und führen auch in jüngster Zeit zu Verurteilungen. Homosexuellen droht daher in Tunesien die Gefahr politischer Verfolgung.

  • 1.     In Tunesien stehen homosexuelle Handlungen gern Art 230 des Strafgesetzbuches unter Strafe. Nach derzeitiger Erkenntnislage des Bundesamts ist allerdings über möglicherweise auf dieser Grundlage stattfindende Verfahren nichts bekannt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand August 2014).
    2.     Wer demnach in Tunesien offen homosexuelle Handlungen ausübt, dem droht von staatlicher Seite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Wird die Homosexualität allerdings nicht öffentlich bemerkbar oder gar heimlich gelebt, ist nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verfolgung auszugehen. Es bedarf immer einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, seines gesellschaftlichen Lebens und einer anschließenden Gefahrenprognose.
    3.     Die betreffende Verhaltensweise muss für die Identität des Betroffenen bedeutend und besonders wichtig sein. Bei der Gefahrenprognose können bestimmte Verhaltensweise nicht von vornherein als verzichtbar angesehen werden. Maßgebend ist allein das identitätsprägende Merkmal.
    4.     Der Antragsteller hat seine sexuelle Orientierung nicht nach außen gelebt, es ist ihm wichtig, dass Freunde, Nachbarn und seine Familie keine Kenntnis davon erhalten. Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass der Antragsteller trotz seiner sexuellen Orientierung weiterhin ohne Verfolgung in Tunesien leben kann.
    5.     Der Antragsteller lebte seine sexuelle Orientierung bereits im Heimatland diskret. Seit sieben Jahren lebt der Antragsteller bereits mit seinem Lebenspartner zusammen. Selbst über einen derart langen Zeitraum war es für den Antragsteller nie erstrebenswert, diese Beziehung öffentlich zu machen.

Sonstige Erkenntnisse:

  • Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016

    • 1.     Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches bestraft freiwillige homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen mit zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Am 2. Dezember 2015 wurden in Kairouan sechs Männer wegen homosexueller Handlungen festgenommen. Sie wurden erstinstanzlich jeweils zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Nichtregierungsorganisation, welche die Recht von homosexuellen Personen verteidigt, wurde aufgelöst.
      2.     Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
      3.     Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8692 v. 07.06.2016, auf Seite 7-9 über Tunesien Folgendes aus:

    • 12.    Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Tunesien?
      a)      Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?
                Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
                Der Bundesregierung sind keine amtlichen Statistiken dazu bekannt, wie viele Menschen in Tunesien seit 2012 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen auf der Grundlage des Artikels 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Sie geht von einer mindestens zweistelligen Ziffer aus. Von den Medien sowie Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen wurden jüngst der Fall „Marwan“ (September 2015) sowie der Fall von sechs Studierenden aus Kairouan (Dezember 2015). In beiden Fällen reduzierte das Berufungsgericht die verhängten Haftstrafen jeweils auf die Zeit der Untersuchungshaft. Die EU-Delegation in Tunis nahm diese Fälle in Abstimmung mit den Botschaften der örtlichen vertretenen EU-Mitgliedstaaten zum Anlass für Demarchen im tunesischen Außenministerium. Auf Einladung des Auswärtigen Amts fand am 3. November 2015 eine Konferenz mit 16 Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) aus Ägypten, Algerien, Bahrain, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Tunesien und Syrien statt. Auf der Konferenz berichteten sie über ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Arbeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Reise waren jeweils zwei LSBTTI-Aktivisten aus Marokko, Algerien und Tunesien.
      b)      Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
      c)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
      d)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
      e)      Inwiefern haben LSBTTI tatsächlich Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bei akutem Behandlungsbedarf einerseits und chronischen Leiden andererseits, inwiefern ist die gesundheitliche Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe kostenlos, und inwiefern wird bei der gesundheitlichen Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe die ärztliche Schweigepflicht gewahrt?
      f)      Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?
              Die Fragen 12b bis 12f werden zusammengefasst beantwortet.
              Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in diesen Fragen angesprochenen Benachteiligungen und Diskriminierungen von LSBTTI in Tunesien häufig vorkommen. Angaben zu Einzelfällen oder Statistiken liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Gezielte Maßnahmen der tunesischen Regierung zur Beseitigung dieser gruppenspezifischen Nachteile sind nicht bekannt. Der Themenbereich ist mit starken gesellschaftlichen Tabus belegt.
      g)      Welche Medien sind in Tunesien öffentlich verfügbar, die LSBTTI-Themen ansprechen, und inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet bzw. bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
              Die in der Antwort zu Frage 12a genannten Fälle von Verurteilungen junger Tunesier zu Haft- und Geldstrafen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Diskriminierung von LSBTTI und die dadurch ausgelöste, begrenzte öffentliche Debatte werden vor allem von tunesischen Onlinemedien, aber auch in den sozialen Netzwerken relativ ausführlich dargestellt. Spezifische Maßnahmen oder Gesetze, die die Redaktion oder den Vertrieb von Medien, die LSBTTI-Themen ansprechen, in Tunesien einschränken würden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  • Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Tunesien Folgendes aus:

    •      Homosexuelle Handlungen stehen in Tunesien gemäß § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs unter Strafe (3 Jahre Gefängnis). Zivilgesellschaftliche Bestrebungen zur Entkriminalisierung fanden bisher keine Mehrheit in den politischen Parteien.
           Dahinter stehen stark traditionell bestimmte Moralvorstellungen in der Bevölkerung. Fahndung gibt es anlassbezogen, homosexuelle Interessenvertretungen werden von den Behörden mit Einschränkungen toleriert.

  • Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Antwort vom 03.03.2017 auf die "Schriftliche Frage für den Monat Februar 2017, Nr. 2-218" des Abgeordneten Volker Beck:

    • Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Bestimmung der Staaten des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten hat die Bundesregierung die Lage in Tunesien umfassend ge­würdigt. Dazu gehört neben der Berichterstattung aufgrund von Gesprächen mit Nicht­regierungsorganisationen und Betroffenen vor Ort auch die Auswertung der Pressebe­richterstattung in Tunesien.
           Der Bundesregierung ist die Rechtsprechung der tunesischen Gerichtsbarkeit bekannt, wonach es wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in Einzelfällen zu Verurteilungen kommt.
           Im Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben schutzsuchende Personen aus Tunesien - auch nach einer Einstufung von Tunesien als sicheren Herkunftsstaat - jederzeit die Möglichkeit, auf eine mögliche Schutzbedürftig­keit aufgrund sexueller Orientierung hinzuweisen und somit die mit einer solchen Ein­stufung verbundene Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen.

  • Pressemeldungen:

Uganda:

  • 1.     Sofern Homosexuelle in Uganda gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung unterliegen, bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
    2.     Die Situation homosexueller Menschen in Uganda bedarf weiterer Sachaufklärung.

  • Auch nach Inkrafttreten der verschärten Strafbestimmungen am 10. März 2014 ist es in Uganda nicht zu strafgerichtlichen Verurteilungen wegen homosexueller Handllungen gekommen. Staatliche Stellen tolerieren keine Übergriffe nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle.

  • Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, wegen ihrer homosexuellen Neigung in Uganda Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Homosexualität wird in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft und wer Homosexuelle nicht den Behörden meldet kann ebenso inhaftiert werden. Betroffene erfahren vor Übergriffen durch Private wegen ihrer Homosexualität keinen staatlichen Schutz.

  • Ein Homosexueller hat bei seiner Rückkehr nach Uganda aufgrund seiner Homosexualität, die seine Identität erkennbar prägt, flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.