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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)
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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)

Recht

Geplante Gesetze - 20. Wahlperiode (2021-2025)

Gesetze und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag im Bereich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen und für Regenbogenfamilien

Abstammungsrecht – Adoption – Aktionsplan Queer leben – Antidiskriminierung– Artikel 3 Abs. 3 GG – Asylrecht – Blutspende Ehe – Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan –CSDs – Demokratieförderung – Familienrecht – Gedenken – Gemeinnützige Körperschaften – Hasskriminalität – Internationales – Konversionstherapien – Künstliche Befruchtung – Lebensrealitäten – LSBTIQ*- Inklusion in Außen- und Entwicklungspolitik – Menschenrechte – Namensrecht – Personenstandsrecht – Sexuelle Selbstbestimmung – Sport – Staatsangehörigkeit – Trans* und intergeschlechtliche Menschen – Verantwortungsgemeinschaft

© Foto von Sora Shimazaki via Pexels

Inhaltsverzeichnis

Abstammungsrecht

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.

    Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Wir werden ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Das Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden öffnen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 101)

- Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts

- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

- Änderung des Abstammungsrechts hinsichtlich trans* Elternteile

  • Siehe Eckpunkte Abstammungsrecht
  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser aus dem Bundesministerium der Justiz auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/5942 v. 10.03.2023, Nr. 128)

Adoption

siehe Abstammungsrecht

Aktionsplan Queer leben

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)

- Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben

- Beteiligungsprozess zum Aktionsplan: Empfehlungspapiere der Zivilgesellschaft

- Aktionsplan Queer Leben

- Finanzierung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/1355 v. 08.04.2022, Nr. 152)

- Bereitgestellte Mittel für bestimmte Bundesprogramme

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf (AfD) (BT-Drs. 20/8109 v. 25.08.2023, Nr. 57)

Antidiskriminierung

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120)
  • "Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120f)

- Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern

- Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages "Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und Empfehlungen"

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG

Artikel 3 Abs. 3 GG

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120)

Asylrecht

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120)
  • "Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen.

    Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 139f)

- Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

- Vierter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

- Abschiebepraxis des BAMF bei von Verfolgung bedrohten homo- und bisexuellen Asylsuchenden

- Einrichtung einer "besondere Rechtsberatung" für queere Verfolgte

- Diskretionsgebot abgeschafft: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022

- Identifizierung besonderer Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten

- Queere Geflüchtete im Asylverfahren

- Regelung der Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten im Entwurf der Asylverfahrensverordnung

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/7519 v. 30.06.2023, Nr. 47)

- Beschluss der EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

- Integration von Schutzberechtigten in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben - Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen

- Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und aktuelle Daten

Blutspende

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)

- Änderung des Transfusionsgesetzes

- Abschaffung von Restriktionen für homo- und transsexuelle Blutspender

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke aus dem Bundesministerium für Gesundheit auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/2992 v. 05.08.2022, Nr. 117)

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 142)

- Schutz für afghanische LSBTI

  • Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/428 v. 14.01.2022, Nr. 31)

- Stand der Schaffung eines humanitäres Aufnahmeprogramms für Afghanistan

  • Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-Drs. 20/1679 v. 06.05.2022, Nr. 99)

- Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224)

- Missbrauchsversuche beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

  • Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/6390 v. 14.04.2023, Nr. 80)

- Aufnahmeprogramme Afghanistan

- Öffnung des Bundesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan auch für in Nachbarstaaten Geflüchtete

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-Drs. 20/7751 v. 14.07.2023, Nr. 42)

- Vorgeschlagene Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel (AfD) (BT-Drs. 20/7828 v. 21.07.2023, Nr. 53)

- Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

- Aktuelle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

- Kategorisierung der besonders gefährdeten Personen mit erteilter Aufnahmezusage im Kontext des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU/CSU) (BT-Drs. 20/11501 v. 24.05.2024, Nr. 31)

- Gefährder unter den nach Deutschland eingereisten afghanischen Ortskräften

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mahmut Siemtje Möller aus dem Bundesministerium der Verteidigung auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (AfD) (BT-Drs. 20/12029 v. 28.06.2024, Nr. 52)

- Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/12484 v. 09.08.2024, Nr. 50)

- Gewährleistung der Identitätsfeststellung und deutscher Sicherheitsinteressen bei den Aufnahmeprogrammen zu Afghanistan

CSDs

- Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street Day-Veranstaltungen (2023)

- Angriffe auf Teilnehmende von Pride-/Christopher Street Day-Veranstaltungen (2024)

- Polizeifeindliche Gewalt auf dem Christopher Street Day in Frankfurt a. M. und Teilnahme von Bundesministerin Nancy Faeser an der Veranstaltung

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) (BT-Drs. 20/7945 v. 04.08.2023, Nr. 51)

- Rechtfertigung des Hissens der Regenbogenflagge an Bundesgebäuden

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD) (BT-Drs. 20/8636 v. 06.10.2023, Nr. 61)

Demokratieförderung

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.

    Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 117)

- Demokratiefördergesetz

- Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Vorhaben im Bereich "Vielfalt Leben, Demokratie stärken"

- Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand 31. Dezember 2022

- Prüfung finanzieller Förderungen von queer-aktivistischen Organisationen und Vereinen

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos) (BT-Drs. 20/8183 v. 01.09.2023, Nr. 65)

- Förderung queerer Jugendarbeit

- Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft - Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus

- Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung für die 20. Legislaturperiode mit Stellungnahme der Bundesregierung

Familienrecht

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. [...] Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 101)
  • "Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)
  • "Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120)

siehe Abstammungsrecht und Sexuelle Selbstbestimmung

Gedenken

- Die ,vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

- Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivieren

Gemeinnützige Körperschaften

- Brandbrief von politisch engagierten Organisationen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesministerium der Finanzen auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-Drs. 20/12178 v. 05.07.2024, Nr. 19)

- Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesministerium der Finanzen auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/12255 v. 12.07.2024, Nr. 32)
  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesministerium der Finanzen auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU/CSU) (BT-Drs. 20/12255 v. 12.07.2024, Nr. 38)

- Demokratische Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Hasskriminalität

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 107)
  • "Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)
  • "Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 120)

- Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

- Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie der Innensenatorin und Innensenatoren der Länder und des Bundes 

- Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen

  • 2021: Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-Drs. 20/1267 v. 01.04.2022, Nr. 47)
  • 2022: Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-Drs. 20/6259 v. 31.03.2023, Nr. 48)
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/8511 v. 27.09.2023)

- Identifizierung trans- oder homofeindlicher Hintergründe bei Gewalttaten gegen queere Menschen

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/4209 v. 28.10.2022, Nr. 53)

- Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund

Internationales

Allgemein

- 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

- Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der Förderung von Inklusion von LSBTI-Personen und Menschen mit Behinderungen

China

- Unterstützung LGBTQ-bezogener Projekte in China

  • Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) (BT-Drs. 20/11102 v. 19.04.2024, Nr. 53)

Ghana

- Verabschiedung eines Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ghana

  • Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner aus dem Auswärtigem Amt auf die Mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BT-PlPr. 20/156 v. 13.03.2024, S. 20064B-20064C)

Iran

- Einsatz für zwei im Iran zum Tode verurteilte LGBTIQ-Aktivistinnen

  • Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/3429 v. 16.09.2022, Nr. 79)

- Protestbewegung im Iran unterstützen - Druck auf das Regime in Teheran erhöhen

Katar

- Schutz der deutschen Besucher der Fußball-WM in Katar hinsichtlich der verpflichtenden Nutzung der Apps Etheraz und Hayya

  • Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) (BT-Drs. 20/4852 v. 09.12.2022, Nr. 104)

- Zum sogenannten Brandbrief des deutschen Botschafters in Katar und der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik der Bundesregierung

Russland

- Situation queerer Menschen in Russland

  • Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/9662 v. 08.12.2023, Nr. 119)

Uganda

- Position der Bundesregierung zu einem Gesetz gegen Homosexualität in Uganda

  • Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/6309 v. 06.04.2023, Nr. 85)

Konversionstherapien

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)

- Mögliche Reform des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/11038 v. 12.04.2024, Nr. 95)

Künstliche Befruchtung

siehe Sexuelle Selbstbestimmung

Lebensrealitäten

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. [...] Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 114)

- Gesamtvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im privaten, virtuellen und öffentlichen Raum

- Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen

- Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit

- Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

LSBTIQ*-Inklusion in Außen- und Entwicklungspolitik

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 152)

- LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

- Feministische Außenpolitik gestalten

- Berücksichtigung non-binärer Personen im Rahmen der feministischen Außenpolitik

  • Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD) (BT-Drs. 20/6390 v. 14.04.2023, Nr. 85)

- Unterstützung ausländischer Projekte im Bereich LGBTIQ+

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) (BT-Drs. 20/12029 v. 28.06.2024, Nr. 87)

- Unterstützung von LGBTIQ*- und feministischen Projekten in Ost-Europa

  • Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann aus dem Auswärtigen Amt auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (fraktionslos) (BT-Drs. 20/12178 v. 05.07.2024, Nr. 71)

Menschenrechte

- Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und längerfristig gestalten. An geeigneten Auslandsvertretungen werden wir weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 146)
  • "Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte stärken. Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen und -erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen anstreben. Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden wir ratifizieren. Wir wollen die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken. Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 147)

- Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

- LGBTIQ-Rechte weltweit

Namensrecht

- Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Personenstandsrecht

siehe Trans* und intergeschlechtliche Menschen (Selbstbestimmungsgesetz)

Sexuelle Selbstbestimmung

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. [...]
    Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 116)

- Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden

- Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)

Sport

- Förderung von Projekten engagierter Träger aus Sport, Sportforschung und Zivilgesellschaft

Staatsangehörigkeit

- Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Trans* und intergeschlechtliche Menschen

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 119)

- Selbstbestimmungsgesetz

- Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist

- "Schreddermoratorium" für Unterlagen aus Gerichtsverfahren zu Geschlechtsangleichung nach dem Transsexuellengesetz

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/634 v. 11.02.2022, Nr. 55)

- Genderpolitik und Diversgeschlechtlichkeit in Deutschland 2021

- Fragen zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung

- Diskriminierung und Gewalt gegen transgeschlechtliche Sexarbeitende

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/4515 v. 18.11.2022, Nr. 55)

- Gewährleistung der Entschädigungsansprüche für transgeschlechtliche Menschen angesichts der Vernichtung der Justizakten

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser aus dem Bundesministerium der Justiz auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) (BT-Drs. 20/6259 v. 31.03.2023, Nr. 56)

- Übernahme der Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen durch die GKV

  • Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU) (BT-Drs. 20/9934 v. 29.12.2023, Nr. 80, 81)

- Förderung von Beratungsangeboten zum Thema Transsexualität

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl (CDU/CSU) (BT-Drs. 20/10292 v. 09.02.2024, Nr. 227)

- Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung

- Befugnisse von Standesbeamten bei Änderungen der Geschlechtseinträge von Kindern

  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl (CDU/CSU) (BT-Drs. 20/10565 v. 07.03.2024, Nr. 138)

Verantwortungsgemeinschaft

- Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

  • "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 101)

- Verantwortungsgemeinschaft