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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Recht

Ratgeber: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Rechtsratgeber zur Familiengründung durch heterologe Insemination bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Was es bei der Familiengründung durch heterologe Insemination (künstliche Befruchtung mit Fremdsamen) für gleichgeschlechtliche Paare aus rechtlicher Sicht zu beachten gilt.

Inhalt

1. Vorbemerkung

2. Eigen-Insemination (Bechermethode) oder ärztlich assistierte Reproduktion?

3. Private Samenspende oder Samenbank?

  • Rechtliche Aspekte der privaten Samenspende, Sepnderportale, inländische oder ausländische Samenbanken, Kosten

4. Zulässigkeit der künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren

5. Keine Unterhaltsansprüche gegen Samenbanken und Kinderwunschzentren

6. Kosten: Erstattungen für künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren?

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Kostenübernahme
  • Beihilfe: Kostenübernahme nur in manchen Bundesländern
  • Private Krankenversicherung: Kostenübernahme möglich
  • Grundsicherung und Sozialhilfe

7. Berücksichtigung der Kosten bei der Einkommenssteuer

8. Rechtliche Stellung des Samenspenders

  • Vaterschaft, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Auskunftsrecht, Stiefkindadoption

9. Auskunftsansprüche des Kindes über Identität des Spenders

  • Rechtslage vor und nach Juli 2018 (Samenspenderregistergesetz)

10. Arbeitsrechtliche Fragen

  • Kündigungsschutz, Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung bei Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung

11. Weiterführende Informationen

 

1. Vorbemerkung

Für Regenbogenfamilien führt der Weg zum Wunschkind oft über die heterologe Insemination bzw. donogene Insemination. So nennt man die künstliche Befruchtung der Eizelle eines Elternteils mit dem Samen eines Samenspenders. Für viele Regenbogenfamilien, insbesondere Frauenpaare, ist die heterologe Insemination die einzige Möglichkeit, leibliche Kinder zu bekommen. Meist planen die Paare, dass der zweite Elternteil die rechtliche Elternschaft durch die Adoption des gemeinsamen Kindes erlangt (siehe hierzu unseren Ratgeber zur Stiefkindadoption).

Der Gegenbegriff zur heterologen Insemination ist die homologe Insemination. Hierbei wird bei einem (in der Regel verschiedengeschlechtlichen) Paar die Befruchtung mit dem Samen des eigenen Partners künstlich herbeigeführt.

Für die Realisierung eines Kinderwunsches durch heterologe Insemination gibt es verschiedene Wege: Die Befruchtung kann durch die Paare selbst (Eigen-Insemination) oder mit ärztlicher Hilfe (assistierte Reproduktion) vorgenommen werden. Der verwendete Fremdsamen kann von einem privaten Spender oder von einer Samenbank stammen. Die Entscheidungen haben jeweils unterschiedliche rechtliche Auswirkungen, zum Beispiel auf das rechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Samenspendern oder auf die Stiefkindadoption.

Hinweis: Dieser Rechtsratgeber beantwortet Rechtsfragen rund um eine Familiengründung mittels heterologer Insemination. Der Ratgeber hat dabei vorrangig Frauenpaare im Blick. Viele Ausführungen gelten jedoch auch für Regenbogenfamilien mit trans- oder intergeschlechtlichen oder nichtbinären Elternteilen sowie Singles mit Kinderwunsch.

Teilweise kommt es vor, dass bei gleichgeschlechtlichen Paaren eine der Frauen das befruchtete Ei der Partnerin austrägt. Das ist in Deutschland derzeit nicht möglich, weil den Ärzten in Deutschland die Übertragung einer fremden Eizelle auf eine Frau nicht erlaubt ist. Der Rechtsratgeber behandelt daher dieses Thema nicht.

2. Eigen-Insemination (Bechermethode) oder ärztlich assistierte Reproduktion?

Die Insemination mit dem Spendersamen kann entweder als Eigen-Insemination ohne ärztliche Assistenz oder als künstliche Befruchtung mit ärztlicher Assistenz vorgenommen werden.

Die meisten Wunschkinder in lesbischen Regenbogenfamilien entstehen durch eine Eigen-Insemination. Eine ärztlich assistierte Insemination ist nur erforderlich, wenn es auf natürlichem Weg nicht funktioniert, beispielsweise bei Fertilitätsstörungen oder wenn der Zyklus sehr unregelmäßig ist.

A. Eigen-Insemination (Bechermethode)

Wird die Insemination durch die Frauen selbst durchgeführt, ohne ärztliche Hilfe, spricht man von Eigen-Insemination, Heiminsemination oder Selbstinsemination. Stammt der verwendete Fremdsamen von einem privaten Samenspender, wird die Eigen-Insemination meist durch die sogenannte „Bechermethode“ vorgenommen. Hierbei wird der Spendersamen in einem Behältnis (meist ein Urinbecher aus der Apotheke) gesammelt und dann entweder mit einer Spritze (ohne Nadel), einer speziellen Inseminationskappe, einer Menstruationstasse oder einem Diaphragma in die Scheide eingeführt und vor den Muttermund gebracht.

Eine Eigen-Insemination kann aber auch mit Spendersamen von einer Samenbank durchgeführt werden, wenn die Samenbank bereit ist, die Samenproben zu den Frauen nach Hause zu schicken. Für die Spendersamenproben und gegebenenfalls die fachgerechte Aufbewahrung der Proben entstehen Kosten von mehreren Hundert bis Tausend Euro.

Die Erfolgsquote bei Eigen-Inseminationen wird als etwa gleich hoch oder etwas geringer als die von Geschlechtsverkehr eingeschätzt. Wissenschaftliche Untersuchungen hierzu gibt es (noch) nicht. Wichtig ist, die Eigen-Insemination zum Zeitpunkt des Eisprungs durchzuführen. Dieser kann zum Beispiel mit der Kalender-, Temperatur- oder Schleimmethode, einem Eisprungrechner oder einem Ovulationstest bestimmt werden.

B. Ärztlich assistierte Reproduktion

Ärztlich assistierte Inseminationen werden auch als assistierte Reproduktion, künstliche Befruchtung oder Kinderwunschbehandlung bezeichnet. Der verwendete Spendersamen kann sowohl von einem privaten Spender als auch von einer Samenbank stammen.

Man unterscheidet ärztlich assistierte Inseminationen innerhalb des Körpers (zum Beispiel die intrauterine Insemination – IUI) und künstliche Befruchtungen außerhalb des Körpers (zum Beispiel die In-vitro-Fertilisation – IVF oder die Intracytoplasmatische Spermieninjektion – ICSI). Befruchtungen außerhalb des Körpers dürfen nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) nur durch Ärzt*innen vorgenommen werden. Eine assistierte Reproduktion wird üblicherweise von Hormonbehandlungen begleitet, die körperlich stark belastend sein können.

Die häufigsten Methoden der assistierten Reproduktion in Deutschland sind die IUI, die IVF und die ICSI:

  • Intrauterine Insemination (IUI): Der Samen wird durch einen Arzt oder eine Ärztin mittels einer Spritze und einem Katheter in den Uterus eingebracht. Es handelt sich um eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Form der ärztlich assistierten Befruchtung. Bei zusätzlicher Hormonbehandlung liegt für Frauen unter 35 Jahren die Erfolgsquote bei sieben bis 15 Prozent pro Behandlungszyklus, bei älteren Frauen bei vier Prozent pro Zyklus. Kosten: ab ca. 300 Euro pro Versuch, evtl. weitere Kosten für Medikamente.
  • In-vitro-Fertilisation (IVF): Eizelle und Spermien werden in einem Reagenzglas zusammengebracht, nach erfolgreicher Befruchtung werden eine oder mehrere befruchtete Eizellen in die Gebärmutter der Frau überführt. Die Erfolgsquote liegt je nach Anzahl der übertragenen Embryonen bei 25 bis 60 Prozent pro Versuch. Kosten: ab ca. 2.000 Euro pro Versuch, evtl. weitere Kosten für Medikamente. Darf nur von Ärzt*innen vorgenommen werden (§ 9 ESchG).
  • Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI): Ein einzelnes Spermium wird mithilfe einer Pipette in das Zellinnere einer entnommenen Eizelle eingespritzt. Die befruchtete Eizelle wird anschließend in die Gebärmutter der Frau überführt. Die Erfolgsquote liegt bei etwa 15 bis 20 Prozent pro Versuch. Kosten: ab ca. 3.000 Euro pro Versuch, evtl. weitere Kosten für Medikamente. Darf nur von Ärzt*innen vorgenommen werden (§ 9 ESchG).

3. Private Samenspende oder Samenbank?

Häufig stammt der zur Insemination verwendete Fremdsamen von einem privaten Spender aus dem sozialen Umfeld der zukünftigen Eltern. Zunehmend werden aber auch Samenspenderportale im Internet in Anspruch genommen, um einen privaten Samenspender zu finden.

Alternativ kann auf die kommerziellen Angebote von Samenbanken im In- und Ausland zurückgegriffen werden. Ein Vorteil dieser Methode ist, dass die Fremdsamenprobe aufbereitet und auf Krankheiten untersucht wurde. Ein Nachteil sind die hohen Kosten und die Vorbehalte mancher Samenbanken und Kinderwunschpraxen gegen Regenbogenfamilien.

Ob man sich für einen privaten Samenspender oder eine Samenspende von einer Samenbank entscheidet, hat auch rechtliche Auswirkungen. Nachfolgend werden die verschiedenen Möglichkeiten und ihre rechtlichen Folgen näher beschrieben.

A. Private Samenspende

Bei einer privaten Samenspende suchen sich die werdenden Eltern den Samenspender in der Regel entweder in ihrem sozialen Umfeld oder über Spenderportale im Internet. Private Samenspenden werden oft bevorzugt, um dem Kind den Kontakt zu seinem leiblichen Vater zu ermöglichen. Auch finanzielle Erwägungen spielen eine Rolle, denn eine private Samenspende ist in der Regel deutlich günstiger als eine Samenspende von der Samenbank.

Wichtig: Wenn die Wunscheltern eine Stiefkindadoption anstreben, sollte unbedingt sichergestellt werden, dass der private Spender durch notariell beurkundete Erklärung namentlich in die Stiefkindadoption einwilligen wird. Dies ist schon vor der Geburt des Kindes möglich. Weitere Hinweise dazu gibt es in unserem Ratgeber zur Stiefkindadoption. Dort gibt es auch ein Muster für die Erklärung des Samenspenders.

a) Spender aus dem sozialen Umfeld des Paares

In vielen Fällen suchen sich die Frauen den Samenspender in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis oder in der eigenen Familie. Manchmal ist der Bruder der Partnerin der Samenspender. Das Kind ist dann genetisch enger mit den Müttern verwandt. In der Regel erfolgt die Insemination in solchen Fällen als Eigen-Insemination mit der oben beschriebenen Bechermethode.

Um mögliche gesundheitliche Risiken zu minimieren, sollte sich der Spender gesundheitlich untersuchen lassen.

b) Samenspenderportal im Internet

Eine weitere Möglichkeit, einen privaten Samenspender zu finden, sind Samenspenderportale im Internet. Dort können Samenspender anhand von Profilen ausgewählt werden. Der Kontakt erfolgt üblicherweise über E-Mail. Die Personalien des Samenspenders erfahren die Frauen in der Regel nicht. Auch in diesen Fällen erfolgt die Insemination in der Regel als Eigen-Insemination mit der Bechermethode.

Nach den Angaben auf den Spenderportalen lassen sich die Samenspender zum Teil bezahlen. Aber die Beträge, die auf den Internetportalen genannt werden, sind nur ein geringer Bruchteil von dem, was Kinderwunschbehandlungen in Samenbanken und Kinderwunschpraxen kosten. Deshalb finden diese Internetseiten offenbar großen Zuspruch. Das schließen wir aus den zahlreichen Angeboten und Suchanzeigen auf diesen Seiten.

Um mögliche gesundheitliche Risiken zu minimieren, sollten die Eltern gesundheitliche Untersuchungen des Spenders – mindestens auf Geschlechtskrankheiten – fordern.

Hinweis: Teilweise versichern die Samenspender, dass sie nach der Samenspende weiterhin über die E-Mail-Adresse kontaktierbar sein werden. Das stimmt jedoch oft nicht: Häufig wird die E-Mail-Adresse nur für den betreffenden Kontakt angelegt und danach entweder gelöscht oder nicht mehr abgefragt. Wenn der Samenspender nicht mehr kontaktiert werden kann, kann das zu großen Schwierigkeiten bei der Stiefkindadoption führen (siehe Ratgeber zur Stiefkindadoption).

c) Rechtliche Aspekte der privaten Samenspende

Die rechtliche Stellung des privaten Samenspenders spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn ein Frauenpaar eine Zwei-Mütter-Familie gründen möchte, in der der Samenspender keine Vaterrolle übernehmen soll.  In diesem Fall verabreden die Beteiligten üblicherweise, dass die Co-Mutter das Kind nach der Geburt als Stiefkind adoptiert, der Samenspender von allen Vaterschaftspflichten freigestellt wird und im Gegenzug auf alle Vaterschaftsrechte verzichtet.

Diese Absichtserklärungen lassen sich aber rechtlich nicht wirksam regeln. Erst die erfolgreiche Stiefkindadoption stellt die Rechtslage her, die sich die Beteiligten wünschen. Problematisch wird es daher immer dann, wenn eine*r der Beteiligten es sich vor Abschluss der Stiefkindadoption anders überlegt.

aa) Rechte des privaten Samenspenders / Sinneswandel des Samenspenders

Ein privater Samenspender gilt rechtlich als leiblicher Vater im Sinne von § 1747 BGB. Er kann deshalb durch Vaterschaftsanerkennung (mit Zustimmung der leiblichen Mutter § 1595 Abs. 1 BGB) oder gerichtliche Feststellung (auch gegen den Willen der leiblichen Mutter § 1600d BGB) die rechtliche Vaterstellung erlangen. Bei einer Stiefkindadoption müssen private Samenspender mitwirken, indem sie notariell beurkundet in die Stiefkindadoption einwilligen.

Ein privater Spender kann also verhindern, dass die Co-Mutter rechtlicher Elternteil des Kindes wird, indem er seine Einwilligung in die Stiefkindadoption verweigert. Er kann zudem gerichtlich die Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft beantragen. Dagegen können sich die Mütter nicht absichern: entsprechende Vereinbarungen zwischen Müttern und Samenspendern sind wegen des verfassungsrechtlich (Art. 6 Abs. 2 GG) geschützten Interesses des leiblichen Vaters, in die rechtliche Vaterstellung einzutreten, nicht wirksam.

Erst die notariell beurkundete Einwilligung des privaten Samenspenders in die Stiefkindadoption schafft rechtliche Sicherheit für die Mütter. Die Einwilligung wird bindend, sobald sie beim Familiengericht eingeht. Sie kann dann nicht mehr widerrufen werden. Die Stiefkindadoption sollte daher so früh wie möglich eingeleitet werden. Sowohl der Antrag auf Einleitung der Stiefkindadoption als auch die Einwilligung des Samenspenders können bereits vorgeburtlich abgegeben werden (vgl. unsere Muster für Mütter und Muster für Samenspender).

bb) Sinneswandel der Mütter

Der private Samenspender kann sich bis zum Abschluss der Stiefkindadoption rechtlich nicht davor schützen, dass die leibliche Mutter oder das Kind eine gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft betreibt mit der Folge, dass er die rechtliche Vaterstellung erlangt. Die Feststellung der Vaterschaft ist erst ausgeschlossen, wenn das Kind adoptiert ist. Nach der Stiefkindadoption steht der private Samenspender in keiner rechtlichen Beziehung mehr zu dem Kind und kann auch nicht mehr rechtlicher Vater werden.

Gegen Unterhaltsansprüche des Kindes und der Mutter kann sich der private Samenspender allerdings vertraglich schützen. Zwar kann die Mutter nicht wirksam auf ihre eigenen Unterhaltsansprüche oder die Unterhaltsansprüche des Kindes verzichten. Die Co-Mutter kann sich jedoch vertraglich zur Übernahme dieser Unterhaltsansprüche verpflichten und den Samenspender von diesen freistellen. Solche Vereinbarungen sind wirksam (vgl. unsere Hinweise und Ratschläge zu Vereinbarungen zwischen Müttern und Samenspendern)

Hinweis: Der beste Schutz sowohl für den Samenspender als auch für die Mütter vor einem Sinneswandel eines*r der Beteiligten ist es, die Stiefkindadoption so früh wie möglich einzuleiten und unterstützend zu begleiten. Ausführliche Informationen gibt es in unserem Ratgeber zur Stiefkindadoption.

B. Samenspende von einer Samenbank

Alternativ kann der Fremdsamen auch über eine Samenbank bezogen werden. Samenbanken untersuchen den Spender auf Krankheiten und seinen Samen auf Qualität, sodass man in der Regel hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche Samenproben erhält. Viele Samenbanken bieten eine große Auswahl verschiedener Spender, aus denen nach verschiedenen Kriterien ausgewählt werden kann. Für die Bereitstellung und Lagerung des Spendersamens und die ggf. erforderliche assistierte Insemination fallen nicht unerhebliche Kosten an. Darüber hinaus werden oft weitere, kostenpflichtige Dienste angeboten, wie zum Beispiel (genetisches) Matching.

Deutsche Samenbanken unterliegen teilweise strengeren gesetzlichen Anforderungen als ausländische Samenbanken. Einige haben auch immer noch Vorbehalte gegen Regenbogenfamilien. Deshalb weichen viele Paare auf ausländische Samenbanken aus. Nachfolgend werden beide Möglichkeiten und ihre rechtlichen Auswirkungen dargestellt.

a) Inländische Samenbanken

In Deutschland sind vollständig anonyme Samenspenden seit Verabschiedung des Samenspenderregistergesetzes (SaRegG) nicht mehr möglich. Seit Juli 2018 werden alle Spender, die an eine Samenbank spenden, für die Dauer von 110 Jahren in einem zentralen Samenspenderregister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfasst.

Die Informationen über den Spender sind allerdings grundsätzlich nur dem Kind zugänglich. Das mit dem Spendersamen gezeugte Kind hat gegenüber dem BfArM ein Auskunftsrecht über die im Samenspenderregister über den Spender gespeicherten Daten (§ 10 SaRegG). Den Anspruch kann das Kind ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nur selbst geltend machen, vorher können die gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) den Anspruch für ihr Kind geltend machen. Der Auskunftsanspruch soll sicherstellen, dass das Kind sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) realisieren kann.

Eltern und Spender haben keine Auskunftsansprüche übereinander (§ 11 SaRegG). Der Spender erfährt insbesondere nicht, ob und wie seine Spenden verwendet werden. Er hat deshalb keine Möglichkeit, ein von ihm gezeugtes Kind oder dessen Eltern von sich aus zu kontaktieren.

Aufgrund der Dokumentationspflichten, die sich aus dem Samenspenderregistergesetz ergeben, geben deutsche Samenbanken den Spendersamen meist nicht direkt an die Wunscheltern heraus. Stattdessen liefern sie die Samenproben in der Regel an eine von den Eltern bestimmte Kinderwunschpraxis oder Reproduktionsmediziner*in, damit diese die Insemination vornehmen. Diese Praxis kann es erschweren, Samenproben für eine Heiminsemination zu bekommen. Die Wunscheltern sind hierfür auf kooperative Ärzt*innen angewiesen, die ihnen die Samenproben für eine Eigen-Insemination mitgeben.

b) Ausländische Samenbanken

Im Gegensatz zu Deutschland ist in vielen anderen Ländern die anonyme Samenspende erlaubt. Häufig haben werdende Eltern im Ausland die Wahl zwischen anonymen und nicht-anonymen Spendern. Ausländische Samenbanken sind oft sehr teuer, manchmal sind auch mehrere Reisen zu den Samenbanken notwendig, die weitere Kosten verursachen.

Es besteht theoretisch die Möglichkeit, sich die Samenproben einer ausländischen Samenbank an eine deutsche Kinderwunschpraxis in der Nähe liefern zu lassen, damit diese das Sperma in ihren Kühlvorrichtungen aufbewahren, bis es für die Eigen-Insemination benötigt und abgeholt wird. Das ist seit Inkrafttreten des Samenspenderregistergesetzes praktisch jedoch kaum noch durchführbar. Denn deutsche Kinderwunschpraxen dürfen seither Samen von ausländischen Samenbanken nur noch verwenden, wenn sichergestellt ist, dass die Samenbanken dem BfArM auf Verlangen die Daten übermitteln, die nach dem Samenspenderregistergesetzes zur Identifizierung des Spenders gespeichert werden müssen. Dazu werden die wenigsten ausländischen Samenbanken bereit sein.

Bei vielen ausländischen Samenbanken besteht jedoch die Möglichkeit, den Spendersamen zum Zwecke der Eigen-Insemination direkt nach Hause zu bestellen. Das Sperma muss allerdings ausreichend gekühlt aufbewahrt werden, was wiederum nicht unerhebliche Kosten erzeugt. In unserem Beratungsführer für Regenbogenfamilien wird dazu auf Seite 56 ausgeführt:

"Wenn der Samen von Onlinesamenbanken kommt, wird er bei der preiswerteren aber ausreichenden Variante in Trockeneis geliefert. Er muss dann innerhalb von 1-2 Tagen (hier gibt die Samenbank genau Auskunft) in einen Stickstoffbehälter umgelagert werden. Da eine solche Lieferung grundsätzlich nicht preiswert ist (ca. 150 Euro), empfiehlt es sich, direkt für mehrere Zyklen eine größere Anzahl an Samenproben zu bestellen. Eine Stickstoff-Box, in der der Samen zu Hause gelagert werden kann, ist z. B. in Firmen erhältlich, die sich mit tierischen Samenimporten und -exporten befassen. Eine kleinere Stickstoff-Box bietet eine Lagermöglichkeit für ca. 10 Samenproben und kostet um die 400 Euro. Die Stickstoffpatronen sind als Laborzubehör oder in Gasverkauf-Stationen erhältlich."

c) Rechtliche Aspekte einer Spende von der Samenbank

Ein Samenspender, der seinen Samen einer Samenbank zur Verfügung stellt, verzichtet umfassend auf seine Vaterschaftsrechte. Nach Auffassung des Gesetzgebers und des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem Umstand, dass der Spender seinen Samen an eine Samenbank gegeben hat, dass er die rechtliche Vaterstellung von vornherein nicht einnehmen will (BT-Drs. 18/11291, S. 35; BGH, Beschluss vom 18.2.2015 – XII ZB 473/13, Rn. 18).

Eine gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft ist daher gesetzlich ausgeschlossen (§ 1600d Abs. 4 BGB). Das heißt, weder der Spender noch das Kind noch die leibliche Mutter können die Vaterschaft des Spenders gerichtlich feststellen lassen.

Auch bei der Stiefkindadoption ist die Mitwirkung eines Spenders von der Samenbank deshalb nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 18.2.2015 – XII ZB 473/13, Rn. 18). Es reicht, wenn die Wunscheltern im Verfahren mittels der Verträge und Rechnungen der Samenbank oder Kinderwunschpraxis darlegen, dass das Kind mit einer Samenspende von einer Samenbank gezeugt wurde (vgl. unser Muster für den Notar und den Ratgeber zur Stiefkindadoption).

d) Kosten

Die Kosten für eine Spendersamenprobe belaufen sich auf mehrere Hundert bis mehrere Tausend Euro. Die Kosten setzen sich meist zusammen aus einer Grundgebühr, Kosten für die Aufbereitung und Untersuchung der Spenderprobe, Dokumentations-, Lagerungs- und Transportkosten. Eine Spendersamenprobe reicht normalerweise für eine Insemination. Wenn eine Schwangerschaft ausbleibt, fallen daher zusätzliche Kosten durch weitere Spenderproben an. Bei Eigen-Inseminationen fallen weitere Kosten für die Lagerung der Samenproben an. Meist werden mehrere Spenderproben pro Zyklus und mehrere Zyklen benötigt, bis eine Schwangerschaft eintritt.

Wenn ärztlich assistierte Inseminationen in Anspruch genommen werden, fallen zusätzliche Kosten von meist mehreren Tausend Euro an.

4. Zulässigkeit der künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Die Vornahme einer künstlichen Befruchtung an einer Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, ist zulässig. Kinderwunschbehandlungen an Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verstoßen weder gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG) noch gegen die Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte (vgl. Bundesfinanzhof, Urteile vom 5.10.2017 – VI R 47/15 und VI R 2/17).

Das ESchG unterscheidet nicht danach, ob die Frau, bei der eine künstliche Befruchtung vorgenommen wird, in einer gleichgeschlechtlichen oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft ist. Es steht daher einer künstlichen Befruchtung an einer Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, nicht entgegen.

Für die Frage, ob die Behandlung gegen die Berufsordnungen für Ärzte verstößt, ist in der Regel die Richtlinie heranzuziehen, die von der Ärztekammer des oder der die Behandlung durchführenden Arztes oder Ärztin erlassen wurde. Derzeit verbietet kein Bundesland die künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren:

  • Die Ärztekammer Hamburg hat die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausdrücklich erlaubt. 
  • Die Ärztekammern Bayern, Berlin und Brandenburg haben keine Richtlinien zur assistierten Reproduktion erlassen. Sie überlassen es also dem Urteil der Ärztinnen und Ärzten, was sie auf diesem Gebiet für ethisch vertretbar halten. 
  • Die Berufsordnungen der Ärztekammern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Westfalen-Lippe enthalten kein explizites Verbot mehr, bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, eine heterologe Insemination vorzunehmen. Deshalb liegt die Entscheidung bei dem oder der jeweiligen Reproduktionsmediziner*in, ohne dass diese oder dieser ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des zuständigen Ministeriums befürchten muss (so der BFH in dem zweiten Urteil zur Berufsordnung der Landesärztekammer Hessen).
  • Die Ärztekammern Saarland und Sachsen haben einen unverbindlichen Auslegungshinweis der alten Musterrichtlinie des "Wissenschaftlichen Beirats" der Bundesärztekammer in ihre Richtlinien übernommen. Danach sei bei nicht miteinander verheirateten Paaren einer heterologen Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen; diese erkläre sich aus dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Aus diesem Grund sei eine heterologe Insemination bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebten. 

    Dieser Auslegungshinweis, der unverbindlich ist, ist in der aktuellen Richtline der Bundesärztekammer nicht mehr enthalten. Deshalb liegt auch im Saarland und in Sachsen die Entscheidung bei dem oder der jeweiligen Reproduktionsmediziner*in, ohne dass diese oder dieser ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des zuständigen Ministeriums befürchten muss (so der BFH in dem zweiten Urteil zur Berufsordnung der Landesärztekammer Hessen).

    Demgemäß hat die Ärztekammer des Saarlandes dem LSVD mit Schreiben vom 24.02.2015 bestätigt, "dass der Vorstand der Ärztekammer des Saarlandes bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, von einer standesrechtlichen Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten abzusehen, wenn sie die Methoden der assistierten Reproduktion bei Frauen anwenden, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben".

    Für die Landesärztekammer Sachsen gilt nichts anderes, da ihre "Richtlinie zur Durchführung künstlicher Befruchtungen" kein verbindliches Verbot der künstlichen Befruchtung von Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen enthält.

Fazit: Die heterologe Insemination bei gleichgeschlechtlichen Paaren verstößt weder gegen das Embryonenschutzgesetz noch gegen die Berufsordnungen der Ärztekammern.

Allerdings wird sie, außer in Hamburg, von den Berufsordnungen auch nicht ausdrücklich erlaubt. Vielmehr liegt die Entscheidung bei dem oder der individuellen Reproduktionsmediziner*in. Leider befürchten viele dieser Mediziner*innen scheinbar auch heute noch Unannehmlichkeiten, wenn sie gleichgeschlechtlichen Frauenpaaren bei der künstlichen Befruchtung assistieren. Manche inländischen Samenbanken und Kinderwunschpraxen lehnen deshalb die Behandlung von Frauenpaaren ab. Ähnliche Erfahrungen machen auch trans- und intergeschlechtliche Elternteile.

In diesen Fällen kann es helfen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs darüber zu informieren, dass die künstliche Befruchtung von in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen in der Berufsordnung des jeweiligen Bundeslandes nicht verboten ist.

5. Keine Unterhaltsansprüche gegen Samenbanken und Kinderwunschzentren

Zum Teil lehnen Samenbanken und Reproduktionsmediziner*innen die Behandlung von Frauenpaaren ab, weil sie sich vor möglichen Unterhaltsansprüchen oder Schadensersatzforderungen fürchten.

Tatsächlich können gegen Ärzt*innen, die bei einer künstlichen Befruchtung assistieren, keine Unterhalts- oder Schadensersatzansprüche wegen der Insemination geltend gemacht werden. Die Beihilfe zur Zeugung von Kindern löst keine Unterhaltsansprüche aus. Sie ist auch keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung.

Das Risiko wird von den Ärztefunktionären offenbar aus ideologischen Gründen bemüht. Die beschworene Furcht vor möglichen Unterhaltsansprüchen knüpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom „Kind als Schaden“ an. Danach müssen Ärzt*innen für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, wenn eine Sterilisation misslingt und die Frau, die auf die Sterilisation vertraut hatte, schwanger wird. Dasselbe gilt, wenn der Arzt oder die Ärztin beim Embryo einen Schaden schuldhaft übersieht und die Eltern geltend machen, sie hätten das Kind abgetrieben, wenn der Arzt sie über die Schädigung aufgeklärt hätte.

Aber die Inseminationsfälle sind mit diesen Fällen überhaupt nicht vergleichbar. Bei der Fallkonstellation "Kind als Schaden" wird der Unterhalts- bzw. Schadensersatzanspruch dadurch ausgelöst, dass durch ein Verschulden eines Arztes oder einer Ärztin ein Kind geboren wird, das nicht geboren worden wäre, wenn der Arzt oder die Ärztin lege artis, d.h. nach den Regeln der [ärztlichen] Kunst, gehandelt hätten.

Bei der assistierten Reproduktion geht es dagegen um die Beihilfe zur Zeugung von Kindern, die von den Müttern und ihrer Partnerinnen gewollt sind. Ein so gewolltes Kind stellt keinen „Schaden“ dar, für den der Arzt oder die Ärztin haften müsste.

In den juristischen Rechtsprechungsdatenbanken ist deshalb auch keine einzige Entscheidung zu der Frage erfasst, ob der Arzt oder die Ärztin, der oder die bei einer künstlichen Befruchtung assistiert hat, gegenüber dem so gezeugten Kind unterhaltspflichtig ist. Auch dem LSVD, der im Rahmen seines Projekts „Regenbogenfamilien“ zahlreiche Frauen mit Inseminationskindern begleitet, ist ein solcher Fall nicht bekannt geworden.

Trotzdem lassen sich manche Samenbanken und Kinderwunschzentren in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden. Diese Urkunden erzeugen zusätzliche Kosten, die völlig unnötig sind.

6. Kosten: Erstattungen für künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren?

Kinderwunschbehandlungen können sehr teuer sein. Je nach Behandlungsart und Anzahl der Versuche können sich die Kosten schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen. Paare, die sich für eine IVF oder ICSI mit Samen von einer Samenbank entscheiden, zahlen nicht selten 10.000 bis 20.000 Euro.

Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen werden nur unter sehr engen Voraussetzungen von den Krankenkassen oder der Beihilfe übernommen. Für gleichgeschlechtliche Paare ist eine Kostenübernahme besonders schwierig: Derzeit übernehmen nur manche privaten Krankenkassen und die Beihilfe einiger Bundesländer einen Teil der Kosten. Die gesetzlichen Kassen und die Beihilfe des Bundes und der meisten Bundesländer erstatten dagegen keine Kosten, wenn die Insemination mit Fremdsamen durchgeführt wurde (heterologe Insemination). Dies ist bei Frauenpaaren ganz überwiegend der Fall, sodass eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse oder Beihilfe ausscheidet.

Wichtig: eine Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlungen ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Betroffenen durch ein ärztliches Attest nachweisen, dass die Frau empfängnisunfähig ist und die Kinderwunschbehandlung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Wird die künstliche Befruchtung an einer empfängnisfähigen Frau vorgenommen, bestehen keine Ansprüche auf Kostenübernahme oder steuerliche Berücksichtigung der Kosten.

A. Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Kostenübernahme

Die gesetzliche Krankenversicherung (§ 27a SGB V) ersetzt die Kosten von Kinderwunschbehandlungen nur, wenn es sich um verschiedengeschlechtliche Ehepaare handelt. Aber auch dann werden die Kosten nicht erstattet, wenn die Kinderlosigkeit darauf beruht, dass der Mann keine Spermien erzeugen kann. Denn eine Kostenerstattung erfolgt nur, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden.

Keine Kostenerstattung erfolgt bei

  • gleichgeschlechtlichen Ehegattinnen
  • Lebenspartnerinnen
  • nichtehelichen gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Paaren und
  • alleinstehenden Frauen

Auch die Förderrichtlinien der Bundesländer für unverheiratete Paare helfen nicht weiter. Dort wird zwar auf das Erfordernis der Ehe verzichtet. Ansonsten müssen jedoch die Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllt sein. Eine Kostenübernahme für die Insemination mit Fremdsamen ist also auch hier nicht vorgesehen.

B. Beihilfe: Kostenübernahme nur in manchen Bundesländern

Die Beihilfevorschriften des Bundes und der meisten Bundesländer verweisen auf § 27a SGB V. Damit sind Inseminationen mit Fremdsamen grundsätzlich nicht beihilfefähig.

In einigen Bundesländern verweisen die Beihilfevorschriften jedoch nicht auf § 27a SGB V, zum Beispiel Baden-Württemberg. Hier können die Kosten erfolgversprechender Kinderwunschbehandlungen von

  • gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren
  • Lebenspartnerinnen und von
  • gleich- und verschiedengeschlechtlichen eheähnlichen Paaren

als beihilfefähig anerkannt werden.

C. Private Krankenversicherung: Kostenübernahme möglich

Besser sieht es für empfängnisunfähige Frauen aus, die privat krankenversichert sind. Bei den privaten Krankenversicherungen ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die organisch bedingte Sterilität einer Frau als Krankheit im Sinne der Krankenversicherungsbedingungen anzusehen, für welche die Kinderwunschbehandlung eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt. Die privaten Krankenversicherungen müssen deshalb diese Kosten erstatten, sofern sie angemessen sind.

Ob das auch für die Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung einer gleichgeschlechtlich verheirateten Ehefrau, einer Lebenspartnerin oder einer alleinstehenden Frau mit Fremdsamen gilt, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Nach unserer Auffassung ist das aber der Fall.

Die Versicherungsbedingungen machen bei Fertilitätsstörungen weder die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit noch die bedingungsgemäße Leistungspflicht der Versicherungen davon abhängig, ob die Versicherten verheiratet oder ledig sind, zumal sich der Familienstand während des Bestandes des Versicherungsvertrages ggf. mehrfach ändert. Der Krankheitsbegriff selbst trifft ebenfalls keine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Personen; auch ansonsten lässt sich eine Differenzierung danach, ob der Versicherungsnehmer verheiratet oder unverheiratet ist, sachlich nicht rechtfertigen, da das Vorliegen eines anomalen körperlichen Zustands nicht von der Existenz der Ehe abhängig ist. Auch schließen die Versicherungsbedingungen bei Fertilitätsbehandlungen die Verwendung von Fremdsamen nicht von der Erstattungspflicht aus.

Deshalb steht nach unserer Auffassung auch einer empfängnisunfähigen Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt oder alleinstehend ist, ein Anspruch gegen ihre privaten Krankenversicherungen zu, dass diese die Kosten einer Kinderwunschbehandlung in dem in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Umfang erstatten.

Frauenpaare, die wir als Beistand begleitet haben, haben ihre privaten Krankenversicherungen schon wiederholt zu solchen Erstattungen bewegen können. Die Versicherungen haben jeweils im Vergleichsweg eingelenkt.

D. Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden (Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 14.09.2015 - S 127 AS 32141/12).

7. Berücksichtigung der Kosten bei der Einkommenssteuer

Der Bundesfinanzhof hat durch zwei Urteile vom 05.10.2017 (VI R 47/15 und VI R 2/17) entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) auch dann als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) zu berücksichtigen sind, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Das gilt auch für die im Zusammenhang mit der Fremdsamenspende getätigten Aufwendungen (Beschaffung und Aufbereitung des Spermas). Sie können ebenfalls als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Wie auch bei der Kostenübernahme durch die Krankenkasse oder Beihilfe ist auch für die steuerliche Berücksichtigung Empfängnisunfähigkeit Voraussetzung.

Wenn Ehegattinen oder eingetragene Lebenspartnerinnen die Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung geltend machen, ermäßigt sich die zumutbare Belastung nach § 2 Abs. 8 i.V.m. § 33 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) um ein Prozent, wenn sie Zusammenveranlagung wählen. Sie beläuft sich dann in der Regel nicht auf 5 %, sondern auf 4 %. Allerdings beziehen sich die 4 % auf das Gesamteinkommen. Deshalb kann es unter Umständen günstiger sein, getrennte Veranlagung zu wählen. Dann beläuft sich die zumutbare Belastung zwar auf 5 %, aber bezogen auf das Einzeleinkommen.

8. Rechtliche Stellung des Samenspenders

Wie bereits oben ausgeführt, unterscheidet sich die rechtliche Stellung des Samenspenders maßgeblich danach, ob es sich um einen privaten Spender handelt oder einen Spender von der Samenbank. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Vaterschaft, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Auskunftsrechte und Stiefkindadoption werden nachfolgend im Überblick dargestellt.

A. Privater Spender

Ein privater Spender ist jeder Spender, der seinen Samen nicht über eine Samenbank, sondern privat zur Verfügung stellt (zum Beispiel mithilfe der Bechermethode, siehe oben). Ob er sich für die Spende bezahlen lässt oder nicht, ist irrelevant.

a) Vaterschaft

Ein privater Samenspender ist grundsätzlich nicht rechtlicher Vater des Kindes. Rechtlicher Vater ist nur der Mann, der bei der Geburt mit der leiblichen Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§ 1592 BGB).

Ein privater Spender kann aber die rechtliche Vaterschaftsstellung erlangen. Dies ist möglich, indem er

  • die Vaterschaft anerkennt, § 1595 Abs. 1 BGB, mit Zustimmung der leiblichen Mutter, oder
  • seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird, § 1600d BGB; die Feststellung kann beim Familiengericht von dem Spender, der leiblichen Mutter oder dem Kind beantragt werden.

Vereinbarungen zwischen Spendern und Müttern, die die Erlangung der rechtlichen Vaterschaftsstellung ausschließen sollen, sind nicht wirksam.

Der private Spender kann aber nicht mehr durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung rechtlicher Vater werden, wenn das Kind adoptiert wurde (zum Beispiel von der Partnerin der leiblichen Mutter).

b) Unterhalt

Der private Samenspender ist grundsätzlich weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der leiblichen Mutter unterhaltspflichtig.

Für den Kindesunterhalt gilt: Unterhaltspflichtig sind nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie. Gemeint ist die rechtliche Verwandtschaft. Unterhaltspflichtig ist der Spender deshalb nur, wenn er die rechtliche Vaterschaftsstellung erlangt.

Für den Betreuungsunterhalt (Unterhaltsanspruch der leiblichen Mutter gegen den Vater) gilt: Unterhaltspflichtig ist nach § 1615l Abs. 1 BGB der Vater gegenüber der Mutter. Gemeint ist auch hier der rechtliche Vater. Nur dieser ist der Mutter zur Zahlung des sog. Betreuungsunterhalts verpflichtet.

Solange der Spender nicht rechtlicher Vater ist, ist er also weder nach § 1601 BGB gegenüber dem Kind noch nach § 1615l BGB gegenüber der leiblichen Mutter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Der private Spender kann sich nicht vertraglich dagegen schützen, dass die leibliche Mutter oder das Kind die Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung beantragen. Entsprechende Vereinbarungen zwischen den Müttern und dem Spender sind unwirksam.

Er kann sich aber durch einen Vertrag mit der Partnerin der leiblichen Mutter von potentiellen Unterhaltsansprüchen freistellen lassen. Die Partnerin der leiblichen Mutter kann sich vertraglich zur Übernahme der Unterhaltsansprüche des Kindes und der leiblichen Mutter verpflichten. Solche Vereinbarungen sind wirksam (vgl. unsere Hinweise und Ratschläge zu Vereinbarungen zwischen Müttern und Samenspendern).

c) Sorgerecht

Der private Samenspender hat grundsätzlich kein Sorgerecht.

Das Sorgerecht steht gem. § 1626 BGB den Eltern zu. Gemeint sind die rechtlichen Eltern. Da der private Samenspender nicht der rechtliche Vater des Kindes ist (siehe oben), steht damit der leiblichen Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht zu (vorausgesetzt, sie ist nicht mit einem Mann verheiratet).

Erlangt der private Samenspender die rechtliche Vaterschaftsstellung, indem er die Vaterschaft anerkennt oder sie gerichtlich festgestellt wird (siehe oben), steht ihm trotzdem zunächst kein Sorgerecht zu. Das Sorgerecht ergibt sich in solchen Fällen nämlich nicht automatisch aus dem Erwerb der rechtlichen Vaterschaft. Der private Spender, der rechtlicher Vater geworden ist, muss das Sorgerecht erst erlangen. Das gemeinsame Sorgerecht erlangt er, indem er die leibliche Mutter heiratet, indem er und die Mutter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben oder indem er beim Familiengericht die Übertragung der gemeinsamen Sorge beantragt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Er kann auch versuchen, beim Familiengericht die Übertragung der alleinigen Sorge zu beantragen (§ 1671 BGB). Dies ist aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

d) Umgangsrecht

Ein Umgangsrecht des privaten Samenspenders, der nicht rechtlicher Vater ist, kann insbesondere dann bestehen, wenn dieser eine enge Bezugsperson des Kindes ist (§ 1685 Abs. 2 BGB). Das setzt voraus, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang mit dem Kind dessen Wohl dient.

Kein Umgangsrecht steht ihm zu, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2006 - 2 UF 206/06). Bei nur gelegentlichen Besuchen des Vaters für kurze Zeit unter Aufsicht der Eltern ist eine sozial-familiäre Beziehung abzulehnen (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2019 - 13 UF 120/19, Revision zum BGH anhängig, XII ZB 58/20).

Ein Umgangsrecht aus § 1686a Abs. 1 BGB ist kaum denkbar. Danach hat der leibliche Vater, der ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Bei einer privaten Samenspende an ein Frauenpaar gibt es aber in der Regel keine rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes. Die Vorschrift ist deshalb nicht anwendbar. Ein Umgangsrecht aus § 1686a Abs. 1 BGB ist zudem generell ausgeschlossen, wenn der Samenspender kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zustimmt hat (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2019 - 13 UF 120/19, Revision zum BGH anhängig, XII ZB 58/20).

Ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB eines Spenders, der nicht rechtlicher Vater ist, scheidet aus. Diese Vorschrift ist nur auf rechtliche Eltern anwendbar (BVerfGBeschluss vom 9. 4. 2003 - 1 BvR 1493/96 u.a.).

e) Auskunftsrecht

Wenn der Samenspender seine Vaterschaft anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist und keine Stiefkindadoption stattgefunden hat, muss die leibliche Mutter des Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7.3.2014 - 13 WF 22/14).

f) Stiefkindadoption

Der private Samenspender gilt als leiblicher Vater im Sinne von § 1747 BGB. Er muss deshalb bei einer Stiefkindadoption mitwirken, indem er seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden lässt. Dies ist schon vor der Geburt des Kindes möglich. Weiter Informationen hierzu gibt es in unserem Ratgeber zur Stiefkindadoption. Vgl. auch unser Muster für die notarielle Erklärung des Spenders.

B. Spender von der Samenbank

Ein Samenspender, der seinen Samen einer Samenbank zur Verfügung stellt, hat keine Rechte oder Pflichten gegenüber dem mit seinem Samen gezeugten Kind, noch gegenüber der leiblichen Mutter.

Vaterschaft: Eine gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 1600d Abs. 4 BGB). Das heißt, weder der Spender noch das Kind noch die leibliche Mutter können die Vaterschaft des Spenders gerichtlich feststellen lassen. Eine Vaterschaftsanerkennung durch den Spender (§§ 1594, 1595 BGB) scheitert regelmäßig daran, dass der Spender keine Kenntnis über die Verwendung seines Samens hat und diesbezüglich auch kein Auskunftsrecht gegenüber der Samenbank hat. Zudem ist eine Anerkennung der Vaterschaft nur mit Zustimmung der leiblichen Mutter möglich.

Unterhalt und Sorgerecht: ohne rechtliche Vaterschaft ist der Spender weder zum Unterhalt verpflichtet noch kann er ein Sorgerecht geltend machen.

Umgangsrecht: ein Umgangsrecht ist kaum denkbar, da es an einer Beziehung zwischen dem Spender und dem Kind fehlt.

Auskunftsrecht: Der Spender hat keine Auskunftsrechte, weder gegenüber der Samenbank bzw. dem Samenspenderregister noch gegenüber der leiblichen Mutter oder dem Kind.

Stiefkindadoption: bei der Stiefkindadoption ist die Mitwirkung eines Spenders von der Samenbank nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 18.2.2015 – XII ZB 473/13, Rn. 18). Es reicht, wenn die Wunscheltern im Verfahren mittels der Verträge und Rechnungen der Samenbank oder Kinderwunschpraxis darlegen, dass das Kind mit einer Samenspende von einer Samenbank gezeugt wurde (vgl. unser Muster für den Notar und den Ratgeber zur Stiefkindadoption).

9. Auskunftsansprüche des Kindes über Identität des Spenders

Ein Kind, das mit einer Samenspende von einer inländischen Samenbank gezeugt wurde, hat einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Spenders. Sofern der Spender im Samenspenderregistergesetz registriert ist, richtet sich der Auskunftsanspruch gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Ist die Samenspende vor dem 1.7.2018 gespendet worden und damit noch nicht im Samenspenderregister registriert, richtet sich der Anspruch gegen die Samenbank bzw. Kinderwunschpraxis.

Stammt die Samenspende von einer ausländischen Samenbank, richten sich die Auskunftsansprüche nach dem dort geltenden Recht.

A. Rechtslage bei Samenspende ab Juli 2018 (Samenspenderregistergesetz)

In Deutschland sind vollständig anonyme Samenspenden seit Verabschiedung des Samenspenderregistergesetzes (SaRegG) nicht mehr möglich. Seit Juli 2018 werden alle Spender, die an eine Samenbank spenden, für die Dauer von 110 Jahren in einem zentralen Samenspenderregister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfasst.

Das mit dem Spendersamen gezeugte Kind hat gegenüber dem BfArM ein Auskunftsrecht über die im Samenspenderregister über den Spender gespeicherten Daten (§ 10 SaRegG). Den Anspruch kann das Kind ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nur selbst geltend machen, vorher können die gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) den Anspruch für ihr Kind geltend machen.

Der Auskunftsanspruch soll sicherstellen, dass das Kind sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) realisieren kann.

Eltern und Spender haben keine Auskunftsansprüche übereinander (§ 11 SaRegG). Der Spender erfährt insbesondere nicht, ob und wie seine Spenden verwendet werden. Er hat deshalb keine Möglichkeit, ein von ihm gezeugtes Kind oder dessen Eltern von sich aus zu kontaktieren.

B. Rechtslage bei Samenspende vor Juli 2018

Kinder, die vorher mit Samen von einer deutschen Samenbank gezeugt wurden, haben einen Auskunftsanspruch gegenüber der Samenbank oder Kinderwunschpraxis. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wiegt höher als das Recht des Samenspenders auf informationelle Selbstbestimmung (BGH, Urteil vom 28.1.2015, Az. XII ZR 201/13; AG Wedding, Urteil vom 17.4.2017, Az. 13 C 259/16). Die Samenbank bzw. Kinderwunschpraxis muss dem Kind den Vor- und Nachnamen des Spenders, sein Geburtsdatum, die Personalausweisnummer und die Anschrift zum Zeitpunkt der Spende mitteilen.

10. Arbeitsrechtliche Fragen

Bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (zum Beispiel IVF) gilt der Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer) als Beginn der Schwangerschaft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.3.2015 -  2 AZR 237/14).

Das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt deshalb ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.3.2015 -  2 AZR 237/14).

Eine außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nichtig, wenn sie wegen der - beabsichtigten - Durchführung einer künstlichen Befruchtung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.3.2015 -  2 AZR 237/14).

Ebenfalls verstößt es gegen das AGG, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus ihrer durch die Schwangerschaft bedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Das gilt auch bei einer Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung. Eine solche Kündigung ist ebenfalls nichtig gemäß § 134 BGB iVm. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 3.6.2014 - 12 Sa 911/13).

Für Zeiträume nach dem Embryonentransfer kommt ein Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG in Betracht, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Für frühere Zeiträume scheidet ein Anspruch mangels Schwangerschaft aus (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16).

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, wenn im Rahmen einer künstlichen Befruchtung, die nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wird, eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung auftritt, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste. Ausnahme: Wird durch die künstliche Befruchtung willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist von einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen, Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden, auszugehen und ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ausgeschlossen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16).

11. Weiterführende Informationen

Stand der Bearbeitung: 21.1.2021