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Schicksalswahl für LSBTIQ* und Menschenrechte LSVD⁺ veröffentlicht 16 Forderungen zur BundestagswahlAnlässlich der Bundestagswahl in einem Monat, am 23. Februar 2025, weist Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt auf die Forderungen des Verbands an die nächste Bundesregierung hin.

Mi., 15 Jan. 2025

Queer, migrantisch, widerstandsfähigHerausforderungen und Perspektiven zwischen Isolation, Intersektionalität und Selbstorganisation. Ann leitet das vom LSVD⁺-Programm "Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken" geförderte Projekt „Resilient Voices Brandenburg 2024“, eine queere Arbeitsgruppe innerhalb des Vereins International Women* Space. Die Arbeitsgruppe bietet Beratung und Schutzräume für queere BIPoC (Black, Indigenous, and People of Color) und FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen) in Brandenburg an. Das Ziel ist ein intersektionaler Ansatz, um anti-rassistische, feministische und queerpolitische Themen in die Communitys, aber auch in die Öffentlichkeit zu bringen.

Di., 26 Nov. 2024

Broschüre „Beratung von queeren Geflüchteten“Handlungsempfehlungen im Kontext sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und FluchtDie Broschüre gibt einen Überblick über die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie häufige Beratungsbedarfe und -anlässe von LSBTIQ*-Geflüchteten.

Mi., 23 Okt. 2024

Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Reform des Europäischen AsylsystemsBerlin, 22.10.2024. Das Bundesinnenministerium hat am 14.10.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme bis zum 21.10.2024 vorgelegt. Die GEAS-Reform war im Mai auf EU-Ebene mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Der LSVD⁺ hatte die Reform im Juli mit 25 weiteren bundesweiten Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und eine menschenrechtskonforme Umsetzung in Deutschland gefordert. Zusammen mit BAfF und KOK nimmt der LSVD⁺ Stellung zum nun vorgelegten Entwurf für das GEAS-Anpassungsgesetz und kritisiert die geplante Umsetzung in Deutschland als unnötig restriktiv.

Di., 22 Okt. 2024

Bundesregierung plant massive Asylrechtsverschärfungen auch für queere SchutzsuchendeLSVD⁺ kritisiert Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-AsylreformDie Bundesinnenministerium hat am 14.10.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme bis zum 21.10.2024 vorgelegt. Die GEAS-Reform war im Mai auf EU-Ebene mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Der LSVD⁺ hatte die Reform im Juli mit 25 weiteren bundesweiten Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und eine menschenrechtskonforme Umsetzung in Deutschland gefordert.

Do., 17 Okt. 2024

2. Jahrestag des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP)LSVD⁺ fordert Einhaltung des Versprechens von BundesregierungZwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programm auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

Do., 10 Okt. 2024

Genug ist genug! – Georgien ist kein sicheres Herkunftsland LSVD⁺ fordert Konsequenzen aus Asyl-Rechtsprechung und neuem Anti-LSBTIQ*-GesetzBereits vor der neuerlichen Verschärfung der Lage ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen, georgischen LSBTIQ*-Asylsuchenden – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits tatsächlich verfolgt wurden, – Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. Heute berät der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen über die „europäische Zukunft Georgiens“.

Mo., 30 Sept. 2024

Premiere: Olaf Scholz hält als allererster Kanzler in der Geschichte queerpolitische RedeLSVD⁺ begrüßt klares Bekenntnis des Kanzlers zum queerpolitischen AufbruchBerlin, 30.09.2024. Am 27. September fand die zweite queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der in mehreren thematischen Panels der Schutz der Menschenrechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Personen (LSBTIQ*) im In- und Ausland im Fokus stand. Die Begrüßungsrede von Olaf Scholz war dabei die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Erfolge seiner Bundesregierung benannte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich queerfeindlicher Hassgewalt sowie das im November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz das trans* und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen eine selbstbestimmte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Zudem wies er auf die „anstehende Reform des Abstammungsrechts" hin und bekräftigte die „Schutzpflicht" des Staates, gegen queerfeindliche „Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung" vorzugehen. Zu Abschluss der Rede unterstrich Scholz, wie wichtig es ist, sich auch weltweit gegen „Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen" einzusetzen. Hier führte er als Beispiel das in Georgien erst kürzlich beschlossene „Anti-LGBTQI-Gesetz" an.

Fr., 20 Sept. 2024

Gegen den Rechtsruck: Frei_heit! A_za_di! Free Afghan LGBT!Artikel von Jörg HutterDie aktuelle Bundesregierung hat zu Beginn ihrer Legislaturperiode wichtige positive Entscheidungen im Bereich der Einwanderungspolitik durchgesetzt, wie etwa die Einführung einer besonderen Asylverfahrensberatung oder die Abschaffung des Diskretionsgebotes (Unzählige Asylanträge von LSBTIQ*-Geflüchteten wurden bis dahin mit Verweis darauf abgelehnt, dass diese bei Rückkehr ja "diskret" leben und sich so vor Verfolgung schützen könnten). Mittlerweile aber, so ist der Eindruck entstanden, beugt sie sich dem zunehmenden Druck von rechts beim Thema Migration und gibt eine als sicher geglaubte menschenrechtliche Errungenschaft nach der anderen auf.

Mo., 09 Sept. 2024

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONENFlüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Fr., 06 Sept. 2024

Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat IrakBAMF, Bundesinnenministerium und Bayern müssen den Irrsinn stoppen!Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert.

Do., 15 Aug. 2024

Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt.

Di., 23 Juli 2024

Schwuler Geflüchteter nach Irak abgeschobenImedana e.V., IraQueer und LSVD kritisieren Vorgehen des BAMFs scharfDer schwule Geflüchtete Ali A. wird derzeit nach Irak abgeschoben. Zuvor verbrachte er mehrere Wochen in Abschiebegewahrsam. Seine Rechtsanwältin aus Nürnberg stellte unverzüglich gemeinsam mit Imedana e.V. einen Asylfolgeantrag und machte deutlich, dass er wegen der dortigen Verfolgung als schwuler Mann unmöglich in den Irak zurückkehren kann. Am 12.07.2024 fand hierzu eine informatorische Anhörung in der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt statt. Am 10.07.2024 wurde seine Anwältin „über die Absicht, die Anhörung am 12.07.24 durchzuführen“ informiert. Es gab weder eine ordentliche Ladung noch wurde ihr – trotz Nachfrage – die Uhrzeit der Anhörung mitgeteilt.

Mi., 17 Juli 2024

Rettung afghanischer LSBTIQ* fortsetzen – Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzierenLSVD fordert Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Bundesregierung Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) ist akut gefährdet. Laut Kabinettsentwurf will die Bundesregierung den für das BAP vorgesehenen Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets im Vergleich zu 2024 kürzen. Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten, und somit auch ein vorzeitiges Ende dieses modellhaften Menschenrechtsprogramms, mit dem die Migration kontrolliert gesteuert werden sollte.

Mi., 03 Apr. 2024

Nach Verfassungsgerichtsurteil pro Anti-Homosexualitäts-AktQueere Nothilfe Uganda und LSVD fordern Unterstützung für queere Communitys und Aktivist*innenDas ugandische Verfassungsgericht hat am 3.4.2024 trotz nationaler und internationaler Proteste in weiten Teilen das drakonische Anti-Homosexualitäts-Gesetz bestätigt. Allein der „Versuch“ gleichgeschlechtlicher Handlungen kann mit bis zu 10 Jahren, der „Vollzug“ mit lebenslanger Haft und wiederholte gleichgeschlechtlicher Handlungen können mit der Todesstrafe geahndet werden.

Di., 02 Apr. 2024

Bundeskabinett veröffentlicht Bericht zu sogenannten sicheren HerkunftsstaatenLSVD fordert, rechtliche Mittel zum Schutz von LSBTIQ endlich auszuschöpfenDas Bundesregierung hat ihren vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Anträge von Geflüchteten aus solchen "sicheren Herkunftsstaaten" werden vom BAMF in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Mit den alle zwei Jahren erscheinenden Berichten überprüft die Regierung, ob bereits als „sicher“ eingestufte Staaten weiterhin die Voraussetzungen für eine Listung erfüllen. In dem am 28. März veröffentlichten Bericht hält die rot-grün-gelbe Bundesregierung an ihrer Einschätzung fest, dass auch die LSBTIQ-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal "sicher" seien.

Fr., 26 Jan. 2024

Veröffentlichung der Terminologie-Liste für Sprachmittlung in AsylverfahrenMit Bezug zur sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität (SOGI)Das Projekt Queer Refugees Deutschland - Fluchtgrund Queer hat in Kooperation mit dem BAMF eine neue Terminologie-Liste (Fibel) veröffentlicht.

Di., 09 Jan. 2024

Ausschreibung „Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken“Bewerbungsschluss war der 31.03.2024Um die Beratungsstrukturen für queere Geflüchtete und Migrant*innen außerhalb der Ballungszentren zu stärken, bieten wir mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine Förderung für Projekte an. Unser Ziel ist Empowerment sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe für LSBTIQ* mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund zu ermöglichen und zu stärken. Daher steht neben der finanziellen Förderung auch der Informationsaustausch zwischen den geförderten Projekten im Fokus des Förderprogramms. Angesprochen sind gemeinnützige Organisationen, die außerhalb der großen Ballungsgebiete in Deutschland agieren.

Do., 07 Dez. 2023

Petition: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen aus Russland öffnenHistorische und politische Verantwortung übernehmen: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen öffnenRussland hat letzte Woche "die LSBTIQ*-Bewegung" per Gesetz als "extremistisch" eingestuft und kurz darauf Razzien gegen Lokale gefahren und einen Fernsehsender angeklagt. Zuvor hat Putin und seine Regierung im Sommer die Lage für trans* Personen weiter verschärft. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) unterstützt die folgende Peititon, welche von Quarteera gestartet wurde:

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD und 34 weitere Organisationen senden offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an die Kabinettsmitglieder

Do., 16 Nov. 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine Gefahr für lesbische, schwule, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete aus diesen Herkunftsländern darstellt.

Mi., 15 Nov. 2023

Berlin: Podiumsdiskussion “Einsamkeit in der queeren Community" Trotz einer global vernetzten Welt sind die gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Einsamkeit, vor allem in queeren Communitys, zunehmend erkennbar. Dagegen möchten wir bei we are village nicht nur etwas tun, sondern auch einen konstruktiven, intersektionalen Dialog anstoßen

Mo., 06 Nov. 2023

Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten trotz LSBTIQ*-Verfolgung geplantLSVD kritisiert neuerliche Asylverschärfung im Innenausschuss und überreicht PetitionAm heutigen Montagnachmittag hat der Innenausschuss des Bundestags über die Einstufung weiterer Staaten als "sichere Herkunftsländer" beraten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte Patrick Dörr dazu eingeladen, für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen von Bundesregierung und Unionsfraktion abzugeben.

Mo., 30 Okt. 2023

Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht LSVD, PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen Beschwerde gegen erweitertes AusländerzentralregisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Mo., 30 Okt. 2023

Berlin: Demo "Stop GEAS!"Gemeinsam auf die Straße, für ein offenes und solidarisches Europa und gegen die erneuten Verschärfungen des Aslyrechts

Mi., 11 Okt. 2023

Bundestag berät Verschärfung des AsylsystemsLSVD kritisiert diskutierte Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als ''sicher''Im September wurde im Eilverfahren ohne ausreichende Frist zur Verbändebeteiligung im Vorfeld ein Kabinettsentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ beschlossen. Nun soll der Bundestag am Donnerstag diesen Entwurf erstmalig beraten. Im Vorfeld forderte der Innenausschuss des Bundesrats nun auch die Listung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Armeniens und Indiens als „sicher“.

Mi., 27 Sept. 2023

Bundesaufnahmeprogramm: Erste queere Afghan*innen in Deutschland angekommenLSVD begrüßt Meilenstein des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghan*innenVor fast einem Jahr gab die Bundesregierung bekannt, ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu starten. In dieser Woche sind die ersten queeren Afghan*innen sicher in Deutschland angekommen.

Fr., 22 Sept. 2023

Unionsfraktion will Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vollständig beendenLSVD lehnt Affront gegen Menschenrechte von queeren Afghan*innen abHeute bringt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie einen Stopp aller Bundesaufnahmeprogramme, so auch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Der Lesben- und Schwulenverband hat sich mit weiteren Teilen der deutschen Zivilgesellschaft lange und intensiv dafür eingesetzt und schließlich erfolgreich errungen, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt.

Do., 14 Sept. 2023

FDP verhöhnt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten LSVD kritisiert die von FDP, Union und AfD geforderte Ausweitung auf die Maghrebstaaten FDP-Außenpolitiker Ulrich Fechte bekräftigte im Interview mit dem Deutschlandradio den Vorstoß seines Fraktionschefs und behauptete hierzu, dass es in Algerien, Marokko und Tunesien keine gezielte staatliche Verfolgung gebe. Dabei stehen in allen drei genannten Staaten auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mehrjährige Haftstrafen.

Fr., 25 Aug. 2023

Georgien soll auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: Bundesregierung ignoriert VerfolgungLSVD fordert Verhinderung von Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten"Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Referent*innenentwurf des Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dies würde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete aus beiden Herkunftsstaaten gefährden, anstatt sie zu schützen. Der LSVD hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.