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APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONENFlüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Fr., 06 Sept. 2024

Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat IrakBAMF, Bundesinnenministerium und Bayern müssen den Irrsinn stoppen!Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert.

Do., 15 Aug. 2024

Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden LSBTIQ* seit nunmehr drei Jahren LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innenAm 15. August 2024 jährt sich zum dritten Mal die Machtübernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul. In dem von ihnen errichteten "Islamischen Emirat Afghanistan" vernichten sie seither ungestört die Existenz all jener, die nicht in ihr religiös-faschistisches Weltbild passen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen (LSBTIQ*) stehen dabei besonders im Fokus ihres Hasses. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hatte die Bundesregierung angekündigt, jeden Monat Tausend besonders gefährdete Afghan*innen aus der Schreckensherrschaft der Taliban zu retten, kürzlich jedoch praktisch das Ende des Programms angekündigt.

Di., 23 Juli 2024

Schwuler Geflüchteter nach Irak abgeschobenImedana e.V., IraQueer und LSVD kritisieren Vorgehen des BAMFs scharfDer schwule Geflüchtete Ali A. wird derzeit nach Irak abgeschoben. Zuvor verbrachte er mehrere Wochen in Abschiebegewahrsam. Seine Rechtsanwältin aus Nürnberg stellte unverzüglich gemeinsam mit Imedana e.V. einen Asylfolgeantrag und machte deutlich, dass er wegen der dortigen Verfolgung als schwuler Mann unmöglich in den Irak zurückkehren kann. Am 12.07.2024 fand hierzu eine informatorische Anhörung in der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt statt. Am 10.07.2024 wurde seine Anwältin „über die Absicht, die Anhörung am 12.07.24 durchzuführen“ informiert. Es gab weder eine ordentliche Ladung noch wurde ihr – trotz Nachfrage – die Uhrzeit der Anhörung mitgeteilt.

Mi., 17 Juli 2024

Rettung afghanischer LSBTIQ* fortsetzen – Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzierenLSVD fordert Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan durch die Bundesregierung Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms zu Afghanistan (BAP) ist akut gefährdet. Laut Kabinettsentwurf will die Bundesregierung den für das BAP vorgesehenen Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 % des Budgets im Vergleich zu 2024 kürzen. Das würde de facto das Ende des BAP bedeuten, und somit auch ein vorzeitiges Ende dieses modellhaften Menschenrechtsprogramms, mit dem die Migration kontrolliert gesteuert werden sollte.

Mi., 03 Apr. 2024

Nach Verfassungsgerichtsurteil pro Anti-Homosexualitäts-AktQueere Nothilfe Uganda und LSVD fordern Unterstützung für queere Communitys und Aktivist*innenDas ugandische Verfassungsgericht hat am 3.4.2024 trotz nationaler und internationaler Proteste in weiten Teilen das drakonische Anti-Homosexualitäts-Gesetz bestätigt. Allein der „Versuch“ gleichgeschlechtlicher Handlungen kann mit bis zu 10 Jahren, der „Vollzug“ mit lebenslanger Haft und wiederholte gleichgeschlechtlicher Handlungen können mit der Todesstrafe geahndet werden.

Di., 02 Apr. 2024

Bundeskabinett veröffentlicht Bericht zu sogenannten sicheren HerkunftsstaatenLSVD fordert, rechtliche Mittel zum Schutz von LSBTIQ endlich auszuschöpfenDas Bundesregierung hat ihren vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Anträge von Geflüchteten aus solchen "sicheren Herkunftsstaaten" werden vom BAMF in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Mit den alle zwei Jahren erscheinenden Berichten überprüft die Regierung, ob bereits als „sicher“ eingestufte Staaten weiterhin die Voraussetzungen für eine Listung erfüllen. In dem am 28. März veröffentlichten Bericht hält die rot-grün-gelbe Bundesregierung an ihrer Einschätzung fest, dass auch die LSBTIQ-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal "sicher" seien.

Fr., 26 Jan. 2024

Veröffentlichung der Terminologie-Liste für Sprachmittlung in AsylverfahrenMit Bezug zur sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität (SOGI)Das Projekt Queer Refugees Deutschland - Fluchtgrund Queer hat in Kooperation mit dem BAMF eine neue Terminologie-Liste (Fibel) veröffentlicht.

Di., 09 Jan. 2024

Ausschreibung „Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken“Bewerbungsschluss war der 31.03.2024Um die Beratungsstrukturen für queere Geflüchtete und Migrant*innen außerhalb der Ballungszentren zu stärken, bieten wir mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine Förderung für Projekte an. Unser Ziel ist Empowerment sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe für LSBTIQ* mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund zu ermöglichen und zu stärken. Daher steht neben der finanziellen Förderung auch der Informationsaustausch zwischen den geförderten Projekten im Fokus des Förderprogramms. Angesprochen sind gemeinnützige Organisationen, die außerhalb der großen Ballungsgebiete in Deutschland agieren.

Do., 07 Dez. 2023

Petition: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen aus Russland öffnenHistorische und politische Verantwortung übernehmen: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen öffnenRussland hat letzte Woche "die LSBTIQ*-Bewegung" per Gesetz als "extremistisch" eingestuft und kurz darauf Razzien gegen Lokale gefahren und einen Fernsehsender angeklagt. Zuvor hat Putin und seine Regierung im Sommer die Lage für trans* Personen weiter verschärft. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) unterstützt die folgende Peititon, welche von Quarteera gestartet wurde:

Fr., 17 Nov. 2023

Zwei Jahre queerpolitischer Aufbruch im Koalitionsvertrag – Vorhaben droht zu scheiternLSVD und 34 weitere Organisationen senden offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an die Kabinettsmitglieder

Do., 16 Nov. 2023

Listung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ im BundestagLSVD fordert Schutz queerer Geflüchteter und finanzierte AsylverfahrensberatungHeute Nachmittag wird über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt, das Georgien und Moldau asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Der LSVD hatte im Voraus wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz einen Bruch der Rechtssprechung vom Verfassungsgericht darstellt und dies eine Gefahr für lesbische, schwule, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete aus diesen Herkunftsländern darstellt.

Mi., 15 Nov. 2023

Berlin: Podiumsdiskussion “Einsamkeit in der queeren Community" Trotz einer global vernetzten Welt sind die gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Einsamkeit, vor allem in queeren Communitys, zunehmend erkennbar. Dagegen möchten wir bei we are village nicht nur etwas tun, sondern auch einen konstruktiven, intersektionalen Dialog anstoßen

Mo., 06 Nov. 2023

Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten trotz LSBTIQ*-Verfolgung geplantLSVD kritisiert neuerliche Asylverschärfung im Innenausschuss und überreicht PetitionAm heutigen Montagnachmittag hat der Innenausschuss des Bundestags über die Einstufung weiterer Staaten als "sichere Herkunftsländer" beraten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte Patrick Dörr dazu eingeladen, für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen von Bundesregierung und Unionsfraktion abzugeben.

Mo., 30 Okt. 2023

Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht LSVD, PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen Beschwerde gegen erweitertes AusländerzentralregisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).

Mo., 30 Okt. 2023

Berlin: Demo "Stop GEAS!"Gemeinsam auf die Straße, für ein offenes und solidarisches Europa und gegen die erneuten Verschärfungen des Aslyrechts

Mi., 11 Okt. 2023

Bundestag berät Verschärfung des AsylsystemsLSVD kritisiert diskutierte Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als ''sicher''Im September wurde im Eilverfahren ohne ausreichende Frist zur Verbändebeteiligung im Vorfeld ein Kabinettsentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ beschlossen. Nun soll der Bundestag am Donnerstag diesen Entwurf erstmalig beraten. Im Vorfeld forderte der Innenausschuss des Bundesrats nun auch die Listung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Armeniens und Indiens als „sicher“.

Mi., 27 Sept. 2023

Bundesaufnahmeprogramm: Erste queere Afghan*innen in Deutschland angekommenLSVD begrüßt Meilenstein des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghan*innenVor fast einem Jahr gab die Bundesregierung bekannt, ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu starten. In dieser Woche sind die ersten queeren Afghan*innen sicher in Deutschland angekommen.

Fr., 22 Sept. 2023

Unionsfraktion will Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vollständig beendenLSVD lehnt Affront gegen Menschenrechte von queeren Afghan*innen abHeute bringt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie einen Stopp aller Bundesaufnahmeprogramme, so auch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Der Lesben- und Schwulenverband hat sich mit weiteren Teilen der deutschen Zivilgesellschaft lange und intensiv dafür eingesetzt und schließlich erfolgreich errungen, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt.

Do., 14 Sept. 2023

FDP verhöhnt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten LSVD kritisiert die von FDP, Union und AfD geforderte Ausweitung auf die Maghrebstaaten FDP-Außenpolitiker Ulrich Fechte bekräftigte im Interview mit dem Deutschlandradio den Vorstoß seines Fraktionschefs und behauptete hierzu, dass es in Algerien, Marokko und Tunesien keine gezielte staatliche Verfolgung gebe. Dabei stehen in allen drei genannten Staaten auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mehrjährige Haftstrafen.

Fr., 25 Aug. 2023

Georgien soll auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: Bundesregierung ignoriert VerfolgungLSVD fordert Verhinderung von Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten"Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Referent*innenentwurf des Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dies würde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ*) Geflüchtete aus beiden Herkunftsstaaten gefährden, anstatt sie zu schützen. Der LSVD hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Fr., 25 Aug. 2023

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenStellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)Sehr geehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit dieser Stellungnahme möchten wir unsere grundsätzliche Ablehnung des von Ihrem Ministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausführlich darlegen und begründen.

Fr., 11 Aug. 2023

Webtalk: LSBTIQ* im Kontext von Flucht und Migration – ein intersektionaler Blick (DGS) LSBTIQ* Geflüchtete sind häufig einer Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt und werden zudem mit langwierigen Asylverfahren konfrontiert, bei denen ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität infrage gestellt werden. Welche intersektionalen Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für Fachkräfte?

Do., 10 Aug. 2023

Webtalk: Junge LSBTIQ*-Geflüchtete in der Sozialen Arbeit26.09, 14.00: Wie können Fachkräfte in Unterkünften, und vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit, junge LSBTIQ*- Geflüchtete stärken? Was sind ihre spezifischen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Unterbringung oder in der Selbst-/Identitätsbildung?

Fr., 21 Juli 2023

Belgien streicht Georgien von Liste „sicherer Herkunftsländer“LSVD fordert sofortigen Stopp der deutschen Aufnahmebestrebungen von Georgien in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ Wie Mitte Juli bekannt wurde, hat Belgien im April Georgien von seiner Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht von LSBTIQ* Schutzsuchenden aus diesen Ländern auf ein faires Asylverfahren massiv einschränken. Hiervon wären gerade auch LSBTIQ* Geflüchtete betroffen.

Fr., 14 Juli 2023

Queere Sichtbarkeit auch im SportLSVD fordert zur Teilnahme an „SportPride“ aufDer Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußball Bund, die Sportjugend Hessen und der Frankfurter Volleyball-Verein, Hessens größter queerer Sportverein und der feministische Sportverein Artemis nehmen gemeinsam teil auf dem diesjährigen Christopher Street Day in Frankfurt/Main. Der findet am 15. Juli 2023 unter dem Motto „Loud and Proud im Sport“ statt. Der gemeinsame Truck ist dabei allerdings nur der Anfang der diesjährigen SportPride!

Mo., 19 Juni 2023

FDP-Generalsekretär stellt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan infrage und ignoriert Aktionsplan LSVD kritisiert Äußerungen von Djir-SaraiDie Äußerungen des FDP-Generalsekretärs, einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden zu wollen, sind mehr als ein wahltaktisches Manöver. Die FDP spielt mit dem Feuer. Solche Äußerungen verstärken migrationsfeindliche Haltungen in der Bevölkerung und sind brandgefährlich.

Fr., 09 Juni 2023

Bundesregierung darf queerfeindliche Staaten nicht als "sicher" einstufenPetition auf Allout unterschreiben!STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe, um das zu verhindern!

Fr., 09 Juni 2023

EU: Bundesregierung stimmt menschenrechtswidriger Asylrechtsverschärfung zuLSVD kritisiert fehlenden Schutz für queere Geflüchtete an EU-Außengrenzen Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat einer massiven Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Geflüchtete sollen zukünftig Asylanträge an den Außengrenzen der EU stellen. Werden ihre Asylgesuche abgelehnt, sollen sie auch in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden

Di., 06 Juni 2023

Bundesregierung will faktischer Aushebelung des Asylsystems zustimmenLSVD gegen Grenzverfahren und Abschiebungen in für LSBTIQ* unsichere DrittstaatenAm 8./9. Juni wollen die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Rat für Inneres eine Reform des Asyl-Systems beschließen. Unter anderem sollen Geflüchtete in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, es sollen systematisch Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen durchgeführt werden und das Dublin-System soll verschärft werden. Innenministerin Faeser (SPD), Außenministerin Baerbock (Grüne), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Familienministerin Paus (Grüne) haben signalisiert, den Plänen zustimmen zu wollen, und fordern lediglich, dass insbesondere Familien und Kinder aus den Grenzverfahren ausgenommen werden sollen.