Fr., 28 Apr. 2023
Unionsfraktion fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms AfghanistanLSVD ist entsetzt: Auch queere Afghan*innen würden so dem Taliban-Terror überlassenLange haben der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und weitere Engagierte dafür gekämpft, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt. Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU im Bundestag den Antrag "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" eingebracht. Sie fordern hierin von der Bundesregierung, diese müsse "alle Maßnahmen stoppen, die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen.